Trump vor Gericht: „Trauriger Tag für Amerika“
Donald Trump muss wieder vor Gericht erscheinen - diesmal in Washington, DC. Erneut ist er sich keiner Schuld bewusst. Der News-Ticker.
- Ex-Justizminister Bill Barr: Vier Anklagepunkte nur die „Spitze des Eisbergs“
- Vorwurf der Wahlbeeinflussung: Donald Trump weist alle Vorwürfe zurück
- Anklageschrift veröffentlicht: Ex-Präsident soll Verschwörung gegen die USA geplant haben
Update vom 4. August, 5.00 Uhr: Donald Trump hat sich nach der Verlesung der Anklage im Zusammenhang mit versuchter Wahlbeeinflussung bitterlich über die Strafverfolgung gegen ihn beklagt. „Das ist die Verfolgung eines politischen Gegners“, sagte der frühere US-Präsident nach seinem Erscheinen vor Gericht in Washington. „Das hätte in Amerika nie passieren dürfen.“ Er werde nur deswegen strafrechtlich verfolgt, weil er im Feld der republikanischen Präsidentschaftsbewerber weit vorne liege.
„Dies ist ein sehr trauriger Tag für Amerika“, so Trump. Es sei auch sehr traurig gewesen, durch Washington zu fahren und all den „Dreck“ und „Verfall“, zerstörte Gebäude und Graffiti zu sehen. „Dies ist nicht der Ort, den ich verlassen habe“, sagte er mit Blick auf seinen Abschied aus dem Weißen Haus im Januar 2021. Damals hatte Biden das Präsidentenamt übernommen.
Anklage gegen Donald Trump: Erste Anhörung am 28. August
Update vom 3. August, 23.15 Uhr: Der frühere US-Präsident Donald Trump hat nach der Verlesung der Anklage im Zusammenhang mit versuchter Wahlbeeinflussung das Gericht in Washington wieder verlassen. Die Wagenkolonne des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers fuhr vom Gerichtsgebäude in der US-Hauptstadt ab.
Update vom 3. August, 23.10 Uhr: Die erste Anhörung nach der Anklageverlesung gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump findet am 28. August statt. Richterin Moxila Upadhyaya setzte das Datum fest, wie eine dpa-Reporterin aus der Sitzung des zuständigen Gerichts in Washington berichtete.
Ex-US-Präsident Trump plädiert auf „nicht schuldig“
Update vom 3. August, 22.30 Uhr: Der frühere US-Präsident Donald Trump hat nach der Anklage gegen ihn rund um versuchte Wahlbeeinflussung und die Kapitol-Attacke auf „nicht schuldig“ plädiert. Das berichtete eine dpa-Reporterin aus der Sitzung des zuständigen Gerichts in Washington.
Update vom 3. August, 21.20 Uhr: Der frühere US-Präsident Donald Trump ist zur Verlesung einer neuen Anklage gegen ihn in der US-Hauptstadt Washington eingetroffen. Das Flugzeug des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers landete am Donnerstag auf dem Ronald-Reagan-Airport unmittelbar außerhalb der Stadtgrenzen Washingtons, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Von dort sollte er mit einer Autokolonne zum zuständigen Gericht gebracht werden, wo ihm die neue Anklage im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und der Attacke auf das Kapitol präsentiert wird. Trump soll um 16.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MESZ) erstmals in dem Fall vor Gericht erscheinen.
Update vom 3. August, 20.10 Uhr: Donald Trump ist nun auf dem Weg in die US-Hauptstadt Washington, wo eine Anklage gegen ihn im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und der Attacke auf das Kapitol verlesen wird. Wie die dpa berichtet, brach er von New Jersey auf und wird um 22 Uhr mitteleuropäischer Zeit vor Gericht erwartet. Trump wird in diesem Fall erstmals vor Gericht erscheinen. Es ist das erste Mal, dass ihm Straftaten zur Last gelegt werden, die er während seiner Amtszeit als US-Präsident begangen haben soll. Es sind die bislang schwersten Anschuldigungen, denen Trump sich stellen muss. Ein Vorwurf lautet Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten.
Update vom 3. August, 16.29 Uhr: Vor der Anklageverlesung ihn hat Donald Trump erneut gegen die US-Justiz gewettert. „Die Demokraten wollen nicht gegen mich antreten, sonst würden sie die ‚Justiz‘ nicht so beispiellos als Waffe einsetzen“, schrieb der Ex-US-Präsident auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social. Dabei warf er Präsident Joe Biden vor, er habe die rechtlichen Schritte persönlich angeordnet.
Update vom 3. August, 14.30 Uhr: Trumps ehemaliger Anwalt Rudy Giuliani, der möglicherweise vom Gericht als Mitverschwörer eingestuft wird, steht vor seinen eigenen juristischen Problemen. Unter anderem werden dem früheren New Yorker Bürgermeister sexuelle Übergriffe vorgeworfen. Giuliani gehörte zu den treibenden Kräften, die nach der US-Wahl unbewiesene Behauptungen über Betrug verbreiteten und eine Bestätigung des Sieges von Biden verhindern wollten.
Trumps Ex-Justizminister äußert sich: Anklagepunkte nur die „Spitze des Eisbergs“
Update vom 3. August, 13.20 Uhr: Trumps ehemaliger Justizminister Bill Barr glaubt, dass der Sonderermittler Jack Smith weitere Anklagen gegen den früheren Präsidenten erheben wird. Barr, der im Dezember 2020 von seinem Amt zurücktrat, sagte gegenüber CNN, dass die vier Anklagen, die Donald Trump in der jüngsten Anklage vorgeworfen werden, nur die „Spitze des Eisbergs“ seien und dass Smith „viel mehr Beweise“ gegen ihn habe.
Update vom 3. August, 12.18 Uhr: Welche Rolle spielte Mike Pence bei Donald Trumps mutmaßlicher Wahlverschwörung? Auch dieser Frage will das Gericht nachgehen. Die Anklageschrift zeichnet jedenfalls ein detailliertes Bild der Ereignisse: von einem angespannten Telefongespräch zwischen den beiden Republikanern an Weihnachten bis hin zur neuen Enthüllung, dass Pence Notizen über die Ereignisse bis zum 6. Januar 2021 aufbewahrt hat. Pence äußerte sich am Dienstagabend, nach Bekanntwerden der Anklage, jedoch kritisch gegenüber Trump: „Jeder, der sich selbst über die Verfassung stellt, sollte niemals Präsident der Vereinigten Staaten werden.“
Donald Trump muss vor Gericht – es ist das bereits dritte Verfahren für den ehemaligen Präsidenten
Erstmeldung vom 3. August: Washington, D.C. – Nach der beispiellosen Anklage gegen Donald Trump wegen des Vorwurfs der Wahlbeeinflussung und der Attacke auf das Kapitol muss der frühere US-Präsident erstmals vor Gericht erscheinen. Der Termin zur formalen Vorstellung der Vorwürfe gegen Trump ist für 16 Uhr Ortszeit (22 Uhr MESZ) vor einem Gericht in Washington DC angesetzt. Bislang ist nicht bekannt, ob der Präsidentschaftsbewerber der Republikaner persönlich anreisen oder sich lediglich per Video zuschalten wird.
Trump ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich wegen einer mutmaßlichen Straftat vor Gericht verantworten muss – und das gleich in mehreren Fällen. Die neue Anklage ist bereits die zweite Anklage auf Bundesebene gegen Trump, insgesamt ist es die dritte. In den vergangenen Monaten war Trump bereits in zwei anderen Fällen im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an die ehemalige Pornodarstellerin Stormy Daniels sowie wegen der unrechtmäßigen Aufbewahrung geheimer Regierungsdokumente angeklagt worden.
Donald Trump muss vor Gericht in Washington DC erscheinen
Nun ist er mit den bislang schwerwiegendsten Vorwürfe konfrontiert. In der 45-seitigen neuen Anklageschrift werden Donald Trump vier formale Anklagepunkte zur Last gelegt, darunter Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten. Erstmals geht es um mutmaßliche Straftaten während seiner Amtszeit im Weißen Haus. Im Falle einer Verurteilung droht dem 77-Jährigen eine jahrzehntelange Haftstrafe. Expertinnen und Experten zufolge würde eine Verurteilung den Republikaner rechtlich aber nicht davon abhalten, bei der Wahl 2024 anzutreten – zumal höchst fraglich ist, ob bis dahin überhaupt ein rechtskräftiges Urteil vorliegen wird.
Die Anklageschrift hat es für Donald Trump jedenfalls in sich. In 45 Seiten werden konkrete Anklagepunkte genannt. Insgesamt muss sich Trump demnach vier vier Anklagen stellen. Diese lauten:
- Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten von Amerika
- Behinderung der Verfassungsorgane des US-Kongresses
- Versuchte Behinderung der Arbeit des US-Kongresses
- Versuchter Entzug der verfassungsmäßig garantierten Rechte zur Wahl
Trump steht erneut vor Gericht: Ex-Präsident weist sämtliche Anschuldigungen zurück
Sollte Trump persönlich zu dem Gerichtstermin an diesem Donnerstag (3. August) erscheinen, hat er zunächst eine Registrierung zu durchlaufen, wie schon bei seinen anderen beiden Gerichtsauftritten. Dabei werden etwa Fingerabdrücke genommen. Üblicherweise werden bei diesen Terminen auch klassische Polizeifotos von Beschuldigten gemacht, oft auch Handschellen angelegt. Auf beides hatten die Gerichte bei Trump bislang verzichtet, das dürfte auch diesmal der Fall sein.
Vor Gericht dürfte Trump dann die Möglichkeit bekommen, sich zu den Vorwürfen gegen ihn zu äußern. Es wird erwartet, dass er wie in den anderen beiden Fällen auf „nicht schuldig“ plädiert. Denn das ehemalige Staatsoberhaupt weist alle Anschuldigungen zurück und wertet jedes juristische Vorgehen gegen ihn als Versuch seiner Gegnerinnen und Gegner, ihn an einem Wiedereinzug ins Weiße Haus zu hindern. Es handele sich um „Erpressung aus dem Biden-Lager“, schrieb er etwa auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social.
Trump soll Verschwörung geplant haben: Ex-Präsident war entschlossen, „an der Macht zu bleiben“
Der zuständige Sonderermittler Jack Smith hatte die Anklage gegen den früheren Präsidenten am Dienstag (1. August) bekannt gegeben. Trump wird beschuldigt, eine Verschwörung orchestriert zu haben, um die Vereinigten Staaten zu betrügen, Wählerinnen und Wählern ihr Wahlrecht zu entziehen sowie ein offizielles Verfahren zu behindern. In der Anklageschrift wird Trump vorgeworfen, er habe trotz besseren Wissens falsche Behauptungen über die Wahl verbreitet und dafür auch Personen im Justizministerium instrumentalisiert. „Trotz seiner Niederlage war der Beschuldigte entschlossen, an der Macht zu bleiben“, heißt es.
Trump habe eine Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten angeführt. Dabei habe er sich mit sechs Komplizinnen beziehungsweise Komplizen zusammengetan, die in der Anklageschrift nicht namentlich erwähnt sind. Es wird spekuliert, dass es sich unter anderem bei Trumps Ex-Anwalt Rudy Giuliani um einen Mitverschwörer handelt.
Trump hatte die Präsidentenwahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Er gestand seine Niederlage aber nie ein, sondern verbreitet seitdem falsche Behauptungen, er sei durch Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Der 77-Jährige und sein Umfeld versuchten damals auf diversen Wegen, das Ergebnis nachträglich zu kippen. Der Feldzug gegen den Wahlausgang gipfelte schließlich am 6. Januar 2021 in einem nie dagewesenen Gewaltausbruch: An jenem Tag erstürmten Anhängerinnen und Anhänger Trumps das Kapitol in Washington, wo zu der Zeit Bidens Wahlsieg formal bestätigt werden sollte. (nak/dpa)