Eröffnungsplädoyers beginnen

Impeachment-Prozess: Demokrat attackiert Trump: „Er ist ein Diktator“

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Die US-Demokraten schließen die Beweisführung im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump ab. Ein Anklagevertreter greift den US-Präsidenten noch einmal scharf an. 

  • Impeachment-Verfahren: Vorwürfe in Ukraine-Affäre erhärten sich
  • Vorwürfe gegen Donald Trump: Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen
  • Impeachment-Verfahren beginnt inhaltlich am 21. Januar 
  • Update vom Samstag, 25. Januar 2020, 07.40 Uhr: Die Demokraten wollen Donald Trump des Amtes entheben. Das wird angesichts der Mehrheitsverhältnisse im US-Senat sicher nicht gelingen. Dennoch nutzen sie die Gelegenheit, um den US-Präsidenten scharf anzugreifen. Nun hat einer der Anklagevertreter Trump im Senat als „Diktator“ bezeichnet. Trump wolle „allmächtig“ sein, sagte Jerry Nadler, der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus. Der Präsident fühle sich nicht verpflichtet, den Kongress und die Abgeordneten zu respektieren. „Nur sein Wille gilt“, beklagte Nadler. „Er ist ein Diktator.“ Dies dürfe nicht akzeptiert werden. Trump müsse des Amtes enthoben werden.

    Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus und Leiter des Anklageteams, warf Trump unterdessen vor, er werde nicht aufhören, seine Macht zu missbrauchen, wenn er nicht gestoppt und aus dem Amt entfernt werde. In einem pointierten Auftritt griff Schiff zu der Taktik, die erwartete Verteidigungsstrategie von Trumps Team vorwegzunehmen - und zu entkräften. Er sagte, die Verteidiger würden sicher versuchen, das Prozedere anzugreifen, zu argumentieren, die Republikaner hätten keine Zeugen berufen können und Trump habe seine Sicht nicht präsentieren können. All das stimme nicht.

    Sicher werde Trumps Team auch die Ankläger attackieren, „vor allem diesen Schiff-Typen“. All das sei nur Ablenkung. Schiff forderte auch erneut eindringlich ein faires Verfahren mit neuen Dokumenten und Zeugen im Senat. Er mahnte, die Welt schaue auf zu Amerika, dessen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. An die Senatoren gerichtet sagte er: „Ich flehe Sie an: Geben Sie Amerika einen fairen Prozess.“

    Der Präsident und seine Republikaner kritisierten die Plädoyers der Anklagevertreter. Die Demokraten wiederholten nur immer und immer wieder den „gleichen alten Kram in dem Impeachment-Schwindel“, schrieb Trump am Freitag auf Twitter.

    Nun sind die Verteidiger an der Reihe. Für deren Präsentation sind heute zunächst drei Stunden vorgesehen. Die Sitzungen der vergangenen Tage waren weit länger ausgefallen. Jay Sekulow, einer von Trumps persönlichen Anwälten und Co-Leiter seines Verteidigerteams, kündigte an, seine Mitstreiter und er wollten nur eine „Vorschau“ liefern und ihre komplette Präsentation dann zu Beginn der kommenden Woche bringen.

    Impeachment-Prozess: Kein Verbrechen, keine Anklage?

    Update vom Donnerstag, 23. Januar 2020, 21.40 Uhr: Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump haben sich die demokratischen Ankläger am Donnerstag mit einem zentralen Argument der Verteidigung befasst. Der demokratische Abgeordnete Jerry Nadler widersprach der Darstellung von Trumps Anwälten, der Vorwurf des Amtsmissbrauchs stelle keinen ausreichenden Grund für ein Impeachment dar. Das Argument der Verteidigung, der Präsident müsse ein Verbrechen nach US-Strafrecht begangen haben, um des Amtes enthoben werden, sei „vollkommen falsch“, sagte Nadler.

    Clinton-Verfahren wird als Beispiel zitiert

    Bei diesen Fragen seien Verfassungsrechtler einer Meinung, sagte der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses. Die Väter der Verfassung im 18. Jahrhundert hätten Machtmissbrauch als einen der zentralen Gründe für eine Amtsenthebung angesehen. „Vereinfacht ausgedrückt: Ein Impeachment ist die letzte Antwort der Verfassung auf einen Präsidenten, der sich für einen König hält“, sagte Nadler.

    Auch daran, dass eine gesetzlich verankerte Straftat keine Voraussetzung für eine Amtsenthebung sei, könne es keine Zweifel geben, sagte Nadler. Er berief sich auf Texte der Verfassungsautoren, Einschätzungen von Verfassungsrechtlern und US-Richtern sowie frühere Impeachment-Verfahren wie jenes Ende der 1990er-Jahre gegen den damaligen Präsidenten Bill Clinton.

    Damals hatte selbst der heutige Trump-Anwalt Alan Dershowitz argumentiert, eine Straftat sei keine Voraussetzung für eine Amtsenthebung. Ein Video mit der Aussage führte Nadler am Donnerstag im Senat vor. Dershowitz hat sich inzwischen von seiner früheren Aussage mit den Worten distanziert, er habe sich inzwischen eingehender mit der Frage befasst und liege heute „viel richtiger“ als damals.

    Hintergrund des Streits ist die vage Formulierung in der US-Verfassung, wann ein Impeachment gegen den Präsidenten möglich ist. Genannt werden „Verrat, Bestechung oder andere hohe Verbrechen und Vergehen“.

    Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump legen derzeit die demokratischen Ankläger ihre Beweise gegen den Präsidenten vor. Von Samstag an dürften Trumps Verteidiger am Zug sein.

    Update vom Mittwoch, 22. Januar 2020, 18.10 Uhr: Donald Trump ist für seine markigen Sprüche bekannt. Auch beim Impeachment-Verfahren hält er mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg. So hält er die Anklagevertreter aus dem US-Repräsentantenhaus für „große Dreckskerle“ und „sehr unehrliche Leute“. Das scheint auch der Grund, weshalb er das Amtsenthebungsverfahren im US-Senat gerne aus nächster Nähe mitverfolgen würde. 

    „Ich würde gerne hingehen, wäre das nicht großartig, wäre das nicht schön“, sagte Trump nun bei einer Pressekonferenz in Davos auf die Frage einer Reporterin, ob er irgendwann bei den Verhandlungen auftauchen werde. „Ich würde irgendwie gerne direkt in der ersten Reihe sitzen und in ihre verdorbenen Gesichter starren.“ Allerdings glaube er nicht, dass seine Verteidiger ihn dabei haben wollten, machte Trump deutlich. 

    Fragt sich ohnehin, was Trump dort will, bezeichnet er das Amtsenthebungsverfahren doch sonst immer nur als „größte Hexenjagd“ und „Scherz“. Alles, was er tue, so Trump, „ist, dass ich großartige Deals für unser Land mache“. Die Demokraten hätten nichts gegen ihn in der Hand. 

    Trump-Impeachment: Demokraten bezeichnen Prozess als eine „Farce“

    Update vom Mittwoch, 22. Januar 2020, 8.10 Uhr: Nach einer fast 13-stündigen Debatte hat der Senat das Prozedere für das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump festgelegt. Die Kongresskammer beschloss in der Nacht zu Mittwoch (Ortszeit) mit der Mehrheit der Republikaner eine Resolution zu Verfahrensregeln, die der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell vorgelegt hatte.

    Demnach bekommen zunächst die Anklagevertreter und die Verteidigung jeweils bis zu 24 Stunden auf drei Tage verteilt Zeit für ihre Eröffnungsplädoyers. Danach sollen die Senatoren die Möglichkeit bekommen, schriftlich Fragen zu stellen. Erst anschließend - also in der kommenden Woche - soll der Senat entscheiden, ob auch Zeugen vorgeladen werden oder nicht.

    Update vom Mittwoch, 22. Januar 2020, 07.35 Uhr: Es ging mehr als zäh los: Die Debatte über das Prozedere für das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im US-Senat hat sich zu einem  formalen Schlagabtausch zwischen Demokraten und Republikanern entwickelt. Nach einer mehr als elfstündigen Sitzung der Kammer war in der Nacht zu Mittwoch (Ortszeit) zunächst noch immer keine Abstimmung über eine vom republikanischen Mehrheitsführer, Mitch McConnell, eingebrachte Resolution zu den Verfahrensregeln absehbar. Die Demokraten versuchten, mit diversen Anträgen Änderungen zu erreichen, scheiterten jedoch immer wieder an der Mehrheit von Trumps Republikanern in der Kammer.

    In der von McConnell vorgelegten Resolution ist vorgesehen, dass zunächst die Anklagevertreter und die Verteidigung jeweils bis zu 24 Stunden auf drei Tage verteilt Zeit für ihre Eröffnungsplädoyers haben. Danach sollen die Senatoren die Möglichkeit bekommen, schriftlich Fragen zu stellen. Erst anschließend - also in der kommenden Woche - soll der Senat demnach darüber entscheiden, ob auch Zeugen vorgeladen werden oder nicht.

    Demokraten wollen Zeugen laden

    Die Demokraten brachten in der Sitzung über Stunden diverse Änderungsanträge ein, um unter anderem zu erreichen, dass der Senat vorab Zeugen vorlädt - darunter Trumps geschäftsführenden Stabschef, Mick Mulvaney, und den früheren nationalen Sicherheitsberater, John Bolton. Außerdem wollten sie durch weitere Anträge durchsetzen, dass die Kammer vorab zahlreiche Dokumente für das Verfahren anfordert - unter anderem vom Weißen Haus, dem US-Außenministerium und dem Pentagon.

    Adam Schiff, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus und Leiter des Teams der sieben demokratischen Anklagevertreter, mahnte, ohne Unterlagen und Zeugenaussagen sei das Verfahren im Senat kein echter Prozess und nichts als eine „Farce“.

    Zu jedem der Anträge der Demokraten gab es jeweils eine lange Debatte und eine Einzelabstimmung. Die Republikaner wehrten diese Vorstöße mit ihrer Mehrheit in der Kammer jedoch allesamt ab - jedes Mal geschlossen mit den Stimmen aller 53 republikanischen von insgesamt 100 Senatoren. McConnell argumentierte mehrfach, es werde zu einem späteren Zeitpunkt noch über die mögliche Vorladung von Zeugen entschieden.

    Er rief die Demokraten am späten Dienstagabend (Ortszeit) auf, gebündelt über die Anträge abzustimmen und die Dinge so zu beschleunigen. Die Demokraten wiesen diese Bitte jedoch ab. Somit zog sich die Sitzung lange hin.

    Update vom Dienstag, 21. Januar 2020, 20.25 Uhr: Die Fronten im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump sind verhärtet. Auf der einen Seite stehen die Demokraten, auf der anderen die Republikaner. Eine neutrale Bewertung der Sachlage erscheint da kaum möglich, vor allem im US-Senat nicht. Dort hat die Debatte gleich einmal mit einem heftigen Streit über die Verfahrensregeln begonnen. Der demokratische Anklageführer Adam Schiff warf dem Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell dabei vor, einen „fairen Prozess“ verhindern zu wollen. Ein Verfahren ohne Zeugenaussagen und ohne eine Auswertung bislang zurückgehaltener Regierungsdokumente wäre eine „Farce“.

    Die Republikaner wollten damit Trumps Fehlverhalten „vertuschen“ und den Prozess rasch über die Bühne bringen, sagte Schiff weiter. Der Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, wies das entschieden zurück. Eine von McConnell vorgelegte Resolution lege einen „fairen Weg“ für den Verlauf des Prozesses fest, sagte der Jurist, der im Impeachment-Prozess Trumps Anwaltsteam leitet. 

    Cipollone kritisierte die Anklage gegen den Präsidenten als nicht nur „lächerlich“, sondern als „gefährlich für unsere Republik“. Ziel der Demokraten sei, Trumps Wiederwahl bei der Präsidentschaftswahl im November zu verhindern.

    Impeachment-Verfahren: Streit zwischen Demokraten und Republikanern

    Im Mittelpunkt des Streits steht eine von McConnell vorgelegte Resolution, die den Verfahrensablauf festlegen soll. Der Text sieht hohe Hürden für eine von den Demokraten geforderte Vorladung von Zeugen sowie für Einsicht in bislang zurückgehaltene Regierungsdokumente vor; außerdem soll die Frage erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Cipollone und McConnell argumentieren, die Regeln seien an jene angelehnt, die 1999 im Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen Präsidenten Bill Clinton wegen seiner Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky beschlossen worden waren.

    Der demokratische Senats-Minderheitsführer Chuck Schumer bezeichnete das Vorgehen das Republikaner als „nationale Schande“. Er reichte zunächst einen Antrag ein, um bislang von der Trump-Regierung zurückgehaltene Regierungsdokumente zur Ukraine-Affäre anzufordern.

    Zum Ablauf des Verfahrens wird in der Resolution festgelegt, dass Anklage und Verteidigung jeweils 24 Stunden Zeit bekommen, ihre Argumente vorzutragen. Während dies zunächst auf jeweils zwei Tage begrenzt werden sollte, sind nun jeweils drei Tage vorgesehen. Anschließend sollen die Senatoren 16 Stunden Zeit bekommen, schriftlich Fragen an Verteidigung und Anklage zu richten. Erst danach soll es um die Frage zusätzlicher Beweismittel - also um Zeugenaussagen und Regierungsdokumente - gehen. Die Demokraten fordern unter anderem eine Vorladung von Trumps Stabschef Mick Mulvaney und vom früheren nationalen Sicherheitsberater John Bolton.

    Die Demokraten fürchten, dass die Republikaner das alles mit ihrer Senatsmehrheit verhindern werden. Die Republikaner stellen 53 der 100 Senatoren und können damit die Verfahrensregeln bestimmen.

    Impeachment: Trumps Anwälte fordern Freispruch - Marathon-Sitzungen drohen

    Update vom Dienstag, 21. Januar 2020, 06.15 Uhr: Der Senat kommt heute um 13.00 Uhr (Ortszeit/19.00 Uhr MEZ) zusammen. Dann müssen Verfahrensfragen geklärt werden. Eine vorbereitete Resolution des führenden Republikaners in der Kammer, Mitch McConnell, sieht für die Eröffnungsplädoyers der Anklagevertreter und Verteidigung jeweils 24 Stunden vor - verteilt auf jeweils zwei Tage. Damit könnte es zu 12-stündigen Marathon-Sitzungen gleich in den ersten Tagen des Verfahrens kommen. Es wird erwartet, dass über die Resolution am heutigen Dienstag abgestimmt wird.

    Donald Trump: Wann trifft der Senat eine Entscheidung im Amtsenthebungsverfahren?

    Das ist völlig unklar. Abhängen wird es auch davon, ob neue Zeugen gehört werden oder nicht. Darüber streiten Republikaner und Demokraten seit Wochen. Die Demokraten pochen darauf, dass Zeugen geladen und Dokumente angefordert werden, die Trump be- oder entlasten könnten. Die Republikaner stellen die Forderung als Beweis dafür dar, dass sich die Demokraten ihrer Sache selbst nicht so sicher sind, wie sie stets behaupten. Für Unmut bei den Demokraten sorgt nun, dass eine Abstimmung darüber, ob Zeugen geladen oder Dokumente angefordert werden, erst später im Prozess stattfinden soll. Stimmt der Senat dafür, sollen beide Seiten Zeugen vorschlagen können, über die die Senatoren dann erneut abstimmen müssten. So sehen es zumindest die vorgeschlagenen Verfahrensregeln vor.

    Was macht Donald Trump?

    Der Präsident sucht das globale Rampenlicht. Am Dienstag eröffnet er mit einer Rede offiziell die 50. Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos in der Schweiz. Dort dürfte er sich wie üblich unter Verweis auf Börsenrekorde und die niedrige Arbeitslosenquote in den USA als meisterhafter Lenker des Wirtschaftsgeschehens darstellen. Trump ärgert das Amtsenthebungsverfahren aber gewaltig. Zwar muss er eine Amtsenthebung wegen der republikanischen Mehrheit im Senat nicht fürchten. Ein Makel ist das Verfahren aber allemal.

    Update vom Montag, 20. Januar 2020, 19.30 Uhr: Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump haben dessen Anwälte den Senat aufgefordert, den Staatschef „sofort“ freizusprechen. Der Prozess sei eine „gefährliche Verdrehung“ der US-Verfassung, schrieben Trumps Anwälte in einem 171 Seiten langen Schriftsatz, den sie bei der Kongresskammer einreichten. „Der Senat muss die Anklageschrift zurückweisen und den Präsidenten sofort freisprechen“, forderten sie. „Die Anklagepunkte selbst - und der zurechtgebastelte Prozess, der uns an diesen Punkt gebracht hat - sind ein unverschämter politischer Akt der Demokraten im Repräsentantenhaus, der abgelehnt werden muss.“ 

    So läuft das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump

    Update vom Montag, 20. Januar 2020, 07.00 Uhr: Viele Fragen zum Ablauf im Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump sind noch offen. Der Prozess dürfte sich aber in weiten Teilen am Impeachment-Verfahren gegen den damaligen Präsidenten Bill Clinton 1999 orientieren.

    Am Dienstag sollen in einer Resolution die Regeln für den Fortgang des Prozesses festgelegt werden. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell hat angekündigt, dass das Verfahren dem Impeachment-Prozess gegen Clinton wegen seiner Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky „sehr“ ähneln werde.

    1999 erhielten Anklage und Verteidigung im Senat jeweils drei Tage Zeit, ihre Argumente vorzutragen. Anschließend konnten die Senatoren Fragen an Anklage und Verteidigung einreichen - schriftlich wohlgemerkt. Verlesen wurden sie dann vom Vorsitzenden Richter. Die Senatoren dürfen während der öffentlichen Anhörungen nicht sprechen und auch keine Handys benutzen. Für Teile des Prozesses dürfte die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

    Richter Roberts hat zwar den Vorsitz über das Verfahren, die zentralen Entscheidungen treffen aber die 100 Senatoren selbst. Trump kann dabei auf die Mehrheit seiner Republikaner setzen: Die Konservativen stellen 53 Senatoren, die Demokraten 47. Für Verfahrensfragen ist eine Mehrheit von 51 Senatoren nötig, für eine Amtsenthebung eine Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren.

    Donald Trump: Prominente Verstärkung für sein Anwaltsteam im Impeachment-Verfahren

    Update vom Samstag, 07.15 Uhr: Donald Trump ist sich ja im Grunde keiner Schuld bewusst. Dennoch hat der US-Präsident sein Anwaltsteam im Impeachment-Verfahren noch einmal prominent verstärkt: US-Staranwalt Alan Dershowitz und der frühere Clinton-Sonderermittler Kenneth Starr schließen sich nach Angaben des Weißen Hauses der Verteidigung des Präsidenten an. 

    Dershowitz ist einer der bekanntesten Promi-Anwälte der USA. Der emeritierte Harvard-Professor verteidigte 1995 als einer von mehrerern Anwälten den wegen Mordes angeklagten früheren Footballstar O.J. Simpson und erreichte einen Freispruch. Zu seinen Mandanten gehörten auch Boxlegende Mike Tyson und Regisseur Roman Polanski. 

    In die Schlagzeilen geriet Dershowitz als Anwalt des US-Millionärs Jeffrey Epstein, dem zahlreiche Sexualverbrechen zur Last gelegt wurden. Er sorgte mit dafür, dass Epstein nach einer Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs minderjähriger Mädchen 2008 nur eine 13-monatige Haftstrafe absaß. Auch Dershowitz selbst wird Sex mit einer Minderjährigen vorgeworfen. Der heute 81-Jährige hat dies entschieden zurückgewiesen.

    Donald Trump und sein neuer Anwalt Alan Dershowitz (Archivbild)

    Dershowitz beteuerte am Freitag, es gehe ihm bei seiner Teilnahme am Amtsenthebungsverfahren gegen Trump nicht um Parteipolitik. Er wolle aber die „Integrität der Verfassung“ verteidigen und verhindern, dass ein „gefährlicher Präzedenzfall“ geschaffen werde.

    Starr hatte in den 1990er Jahren als Sonderermittler die Affäre des damaligen Präsidenten Bill Clinton mit der Praktikantin Monica Lewinsky untersucht. Der Impeachment-Prozess gegen den Demokraten 1999 scheiterte schließlich. In konservativen Kreisen wird Starr aber als Held angesehen. Lewinsky kommentierte die Personalie auf Twitter mit den Worten: „Heute ist eindeutig ein Tag von der Sorte:,Wollt ihr mich verarschen?‘“

    Trumps Anwaltsteam wird vom obersten Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, angeführt. Der erfahrene Jurist hat maßgeblich die bisherige Verteidigungsstrategie des Präsidenten in der Ukraine-Affäre entworfen und auf eine Blockade der Untersuchung des Repräsentantenhauses gesetzt. Der Nachfahre italienischer Einwanderer, ein streng gläubiger Katholik mit zehn Kindern, gilt als sehr diskret und ist in der Öffentlichkeit kaum bekannt. 

    Zusammen mit Cipollone führt Trump persönlicher Anwalt Jay Sekulow das Team des Präsidenten im Amtsenthebungsverfahren an, wie das Weiße Haus mitteilte. Er hatte Trump schon bei der Untersuchung von Russland-Sonderermittler Robert Mueller vertreten. Überdies gehören dem Trump-Team demnach Pam Bondi, Ex-Generalstaatsanwältin des Bundesstaats Florida, Jane Serene Raskin, Eric D. Herschmann und Robert Ray an.

    Trump-Impeachment: Demokraten wollen unbedingt neue Zeugen hören

    Update vom Freitag, 17.01.2020, 06.55 Uhr: Zum Beginn des Impeachment-Verfahrens gegen US-Präsident Donald Trump im Senat haben die Demokraten ihre Forderung nach der Anhörung weiterer Zeugen bekräftigt. Chuck Schumer, Minderheitsführer der Demokraten im Senat, sagte, jeder Senator müsse nun entscheiden, ob das Verfahren der Wahrheitssuche oder dem Wunsch Trumps nach Vertuschung dienen solle. „Jeden Tag kommen neue belastende Informationen hinzu“, bekräftigte Nancy Pelosi, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses. Republikanische Senatoren, die keine neuen Zeugen anhören wollten, hätten Angst vor der Wahrheit.

    Donald Trump selbst macht sich wahrscheinlich keine große Sorgen. Auf Twitter machte er sich über das Impeachment jedenfalls lauthals lustig (in Großbuchstaben nämlich). Er sei gerade angeklagt worden – wegen eines perfekten Telefonanrufs.

    Impeachment-Verfahren: Historischer Prozess hat begonnen

    Update vom Donnerstag, 16.01.2020, 19.13 Uhr: Mit der Verlesung der Anklage hat am Donnerstag das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump begonnen. Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff, der das Team der Ankläger führt, trug im Senat in Washington die beiden Impeachment-Anklagepunkte gegen Trump in der Ukraine-Affäre vor: Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses. 

    Die Kolumne: Es ist zu wenig, den US-Präsidenten zu kritisieren. Nötig ist eine Politik für eine gemeinsame Welt.

    Impeachment-Prozess: Anklage wird verlesen

    Es ist das erst dritte Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten in der US-Geschichte. "Donald J. Trump hat die Macht des Präsidentenamtes missbraucht", sagte Schiff. Er habe die Regierung der Ukraine zu einer "Einmischung" in die nächsten US-Präsidentschaftswahlen gedrängt und dabei gegen seinen Amtseid verstoßen. Später habe er die Untersuchung des Repräsentantenhauses zu der Affäre behindert. Am Donnerstag soll noch der Oberste US-Richter John Roberts vereidigt werden. Der konservative Vorsitzende des Supreme Court wird das Senatsverfahren leiten. Roberts vereidigt dann die 100 Senatoren, die in dem Prozess gewissermaßen Gericht und Geschworene zugleich sind. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Vorwürfen gegen Trump soll am Dienstag beginnen. Der Montag ist in den USA ein Feiertag. 

    Donald Trump: Amtsenthebungsverfahren hat begonnen

    Die Demokraten werfen Trump vor, die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im kommenden November herausfordern könnte. Als Druckmittel soll der Präsident unter anderem eine für Kiew bestimmte Militärhilfe in Höhe von insgesamt 391 Millionen Dollar zurückgehalten haben. Später soll Trump die Untersuchung des Repräsentantenhauses zu der Affäre rechtswidrig behindert haben, indem er Zeugenaussagen blockierte und wichtige Dokumente zurückhielt. Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus beschloss deswegen vor Weihnachten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Am Mittwoch wurde die Anklage an den Senat übergeben. In den vergangenen Wochen und Tagen sind neue belastende Elemente gegen Trump hinzugekommen. Und nur Stunden vor Beginn des Amtsenthebungsverfahrens urteilte der Rechnungshof des US-Kongresses, mit dem Zurückhalten der Militärhilfe an die Ukraine habe das Weiße Haus gegen das Gesetz verstoßen. 

    Trump hat die Vorwürfe zurückgewiesen und spricht von einer politisch motivierten "Hexenjagd" der Demokraten. Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt angesichts der republikanischen Mehrheit im Senat als nahezu ausgeschlossen. Die Konservativen stellen im Oberhaus 53 der 100 Senatoren. Für eine Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig. In der US-Geschichte ist noch nie ein Präsident seines Amtes enthoben worden. Die beiden bisherigen Impeachment-Prozesse gegen Andrew Johnson (1868) und Bill Clinton (1999) scheiterten. Präsident Richard Nixon war 1974 einer Anklageerhebung in der Watergate-Affäre durch seinen Rücktritt zuvorgekommen. (mit dpa)

    Trump-Impeachment: Hat ein Kongressmitarbeiter die ehemalige US-Botschafterin illegal überwacht?

    Update vom Donnerstag, 16.01.2020, 15:18 Uhr: Die Ukraine hat Ermittlungen wegen einer möglichen illegalen Überwachung der früheren US-Botschafterin Maria Yovanovitch eingeleitet. Die Polizei wolle feststellen, ob ukrainisches oder internationales Recht zum Schutz von Diplomaten verletzt worden sei, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Gleichzeitig werde nicht ausgeschlossen, dass dies eine "Prahlerei oder eine Falschinformation" in einem informellen Gespräch zweier US-Staatsbürger gewesen sein könnte. Zuvor hatte die "Washington Post" eine Chat-Unterhaltung veröffentlicht, aus der hervorgehen könnte, dass ein Kongresskandidat der Republikanischen Partei die ehemalige Botschafterin in der Ukraine, Maria Yovanovitch, abgehört und überwacht haben könnte. 

    Donald Trump: Ermittlungsverfahren stehen in Zusammenhang mit Impeachment

    Parallel dazu ermittelt die ukrainische Cyberpolizei in einem weiteren Fall, der damit im Zusammenhang stehen könnte. Dabei gehe um den angeblichen Versuch eines russischen Geheimdienstes, die Mail-Server des Gasunternehmens Burisma zu hacken. Beide Verfahren stehen im Zusammenhang mit dem laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump. Dieser soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefongespräch unter Druck gesetzt haben. Kiew sollte demnach Ermittlungen wegen Korruption gegen den Sohn des möglichen Kandidaten der Demokratischen Partei, Joseph Biden, wieder aufnehmen. Hunter Biden war zwischen 2014 und 2019 Vorstandsmitglied von Burisma. Die US-Präsidentenwahl ist für November dieses Jahres geplant.

    Erstmeldung vom Donnerstag, 16.01.2020, 13:59 Uhr: Washington - Kurz vor Beginn des Impeachment-Verfahrens gegen US-Präsident Donald Trump hat ein Geschäftspartner von dessen Anwalt Rudy Giuliani die Vorwürfe in der Ukraine-Affäre erhärtet. Der ukrainisch-stämmige US-Bürger Lev Parnas betonte in einem Interview mit dem Fernsehsender „MSNBC“: „Präsident Trump wusste genau, was ablief.“ 

    Impeachment-Verfahren gegen Trump: Vorwürfe in Ukraine-Affäre 

    „Er war sich über all meine Bewegungen bewusst. Ich hätte nichts ohne das Einverständnis von Rudy Giuliani oder des Präsidenten unternommen“, erklärte er weiter. Parnas soll in der Ukraine-Affäre mit Giuliani zusammengearbeitet haben. 

    Am Dienstagabend hatten die US-Demokraten Dokumente veröffentlicht, laut denen Giuliani gemeinsam mit Parnas Druck auf Kiew ausübte, Ermittlungen gegen den demokratischen US-Präsidentschaftsanwärter Joe Biden einzuleiten. So sollen sie mit ukrainischen Vertretern versucht haben, die US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, aus dem Amt zu jagen. Schließlich wurde sie von Trump abberufen. 

    Impeachment-Verfahren gegen Trump beginnt - Was jetzt passiert

    Am Donnerstag (16.01.2020) wird das Impeachment-Verfahren gegen Trump beginnen. Schon am Mittwoch hatte das Repräsentantenhaus in einer feierlichen Zeremonie die Anklageschrift gegen Trump an den Senat übergeben. Zunächst werden dort prozeduale Schritte wie die Anklageverlesung (18 Uhr MEZ) anstehen, ehe der Prozess so richtig erst am Dienstag (21.01.2020) beginnt. 

    Dabei ist Trump erst der dritte US-Präsident in der Geschichte, der sich einem Impeachment-Prozess ausgesetzt sieht. Dass der Präsident aber auch tatsächlich seines Amtes enthoben wird, gilt als ausgeschlossen. Denn: Im Senat haben Trumps Republikaner eine Mehrheit von 53 der 100 Senatoren. Um eine Amtsenthebung aber auch durchzusetzen, brauchte es eine Zweidrittelmehrheit. 

    Die Vorwürfe im Impeachment-Verfahren gegen Trump in der Ukraine-Affäre

    Trump wird in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses vorgeworfen. Der US-Präsident hatte von Kiew Ermittlungen gegen Joe Biden verlangt. Der Demokrat könnte Trump bei der Präsidentschaftswahl im kommenden November herausfordern. Als Druckmittel hatte Trump offenbar unter anderem eine Militärhilfe an die Ukraine in Höhe von 391 Millionen Dollar (350 Millionen Euro) zurückgehalten.

    Impeachment-Verfahren: Mitch McConnell kommt entscheidende Rolle zu

    Eine entscheidende Rolle im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump kommt Mitch McConnell zu. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat macht keinen Hehl daraus, wie er seine Rolle sieht. „Ich bin kein unparteiischer Geschworener“, sagt der 77-jährige Politikveteran, der sogar eine „vollständige Koordination“ mit dem Weißen Haus versprochen hat. Was heißt das nun im Klartext? Dass McConnell sich im Impeachment-Prozess voll für den Präsidenten ins Zeug legen wird.

    Zwar wird der Oberste US-Richter John Roberts den Vorsitz über den Prozess innehaben, als Mehrheitsführer ist McConnell aber der eigentliche Herr des Hauses: Über Verfahrensfragen - und letztlich über die Frage einer Amtsenthebung - stimmen die Senatoren ab. Auch wenn der Senator aus dem Bundesstaat Kentucky kein bedingungsloser Verteidiger des Präsidenten ist, so ist doch allen Beteiligten klare, dass er seine Macht auch ausspielen wird.

    Impeachment-Zeiten schweißen nun mal zusammen. McConnell dürfte während des Impeachment-Verfahrens oberster Ausputzer des Präsidenten werden. Den Ausgang des Prozesses hat McConnell schon vorhergesagt: „Die Wahrscheinlichkeit, dass der Präsident des Amtes enthoben wird, liegt bei null.“

    Welche Impeachment-Verfahren hat es schon gegeben?

    Durch ein Impeachment hat bisher noch nie ein US-Präsident sein Amt verloren. Die Amerikaner haben es aber immerhin zweimal versucht: 

    Impeachment-Verfahren gegen Andrew Johnson (1868): Hier war es ganz knapp, am Ende fehlte nur eine Stimme, um den Amtsnachfolger des ermordeten Abraham Lincoln seines Amtes zu entheben. Gegen Johnson war ein Verfahren eingeleitet worden, weil er Kriegsminister Edwin Stanton ohne Zustimmung des Senats suspendiert und durch Lorenzo Thomas ersetzt hatte. Ein Gesetz schrieb damals vor, dass Minister nur mit Zustimmung des Parlaments Minister entlassen durften. 

    Impeachment-Verfahren gegen Bill Clinton (1999): Die Affäre um Monica Lewinsky hätte um ein Haar zum Sturz von Bill Clinton geführt. Die Vorwürfe gegen Clinton lauteten Meineid und Behinderung der Justiz. Warum Meineid? Weil er unter Eid erklärt hatte, er hätte keine sexuelle Beziehung mit seiner damaligen Praktikantin gehabt – eine doch eher fragwürdige Aussage. Auch hier fiel das Ergebnis knapp aus. Der Vorwurf des Meineids wies der Senat noch mit 55 zu 45 Stimmen ab, doch beim Thema Behinderung der Justiz endete die Abstimmung mit einem Patt von 50 zu 50 Stimmen.

    Rubriklistenbild: © AFP/ SAUL LOEB

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