Donald Trump schuldig: Ex-Präsident kann wegen Betrugs haftbar gemacht werden
Ein Gericht in New York fällt das Urteil in einem Zivilprozess: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat über Jahre betrogen.
Update vom 27. September, 3.00 Uhr: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat in einem New Yorker Betrugsverfahren eine schwere juristische Niederlage erlitten. Richter Arthur Engoron entschied am Dienstag (26. September), dass der Geschäftsmann und sein Familienunternehmen wegen Betrugs haftbar gemacht werden können.
Zudem ordnete er die Annullierung von Geschäftszertifikaten für die Trump Organization und andere beklagte Unternehmen an und verhängte Strafen gegen Trumps Anwälte. Diese hätten zum „widerspenstigen“ Verhalten ihrer Mandanten beigetragen und während des Prozesses „absurde“ rechtliche Argumente vorgebracht. Mit der Entscheidung dürfte sich das ab kommenden Montag (2. Oktober) angesetzte Hauptverfahren im Wesentlichen auf die Frage des Strafmaßes beschränken.
Mit seinem Richterspruch vom Dienstag nahm Richter Engoron aber schon eine wichtige Entscheidung vorweg, wie das in solchen Verfahren möglich ist. Eine Frage bei dem Prozess wird unter anderem sein, wie hoch die Strafe gegen Trump ausfallen wird. Eine Gefängnisstrafe droht dem Ex-Präsidenten in diesem Zivilverfahren nicht.
Anders sieht das in vier Strafverfahren aus, in denen Trump in diesem Jahr angeklagt wurde.
Stellungnahmen von Trump und anderen Angeklagten lagen zunächst nicht vor. Der Republikaner hat die Vorwürfe in diesem und seinen anderen Verfahren zurückgewiesen.
Donald Trump kann wegen Betrugs haftbar gemacht werden
Erstmeldung: New York – Neuer Ärger für Donald Trump. Einer Meldung der Associated Press zufolge wurde in einer Zivilklage des Generalstaatsanwalts von New York festgestellt, dass der ehemalige Präsident und sein Unternehmen Banken und Versicherer betrogen haben.
Richter Arthur Engoron stellte fest, dass Trump zusammen mit seinem Team Vermögenswerte massiv überbewertet und den Nettowert in den Unterlagen für Geschäftsabschlüsse und Finanzierungen übertrieben habe. Um bis zu 3,6 Milliarden US-Dollar soll der ehemalige US-Präsident seine Vermögenswerte aufgebläht haben, berichtet die BBC.
Welche Verfahren stehen gegen Donald Trump an?
- Der Republikaner war zunächst im Frühjahr in New York wegen einer Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin vor der Präsidentschaftswahl 2016 angeklagt worden.
- Es folgte eine Anklage durch die Bundesjustiz in der Affäre um Geheimdokumente, die Trump aus dem Weißen Haus in sein Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida mitgenommen hatte.
- Anfang August wurde Trump dann ebenfalls von der Bundesjustiz wegen seiner Versuche angeklagt, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und sich damit an der Macht zu halten.
- Mitte August folgte eine Anklage im Südstaat Georgia wegen ähnlicher Vorwürfe.
Trump hat alle Vorwürfe zurückgewiesen. Der 77-jährige Rechtspopulist bezeichnet die Verfahren als politisch motivierten Versuch, seine Bewerbung für die Präsidentschaftswahl im November 2024 zu torpedieren. Trump ist im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner der haushohe Favorit – trotz seiner zahlreichen Justizprobleme.
Betrugs-Urteil gegen Donald Trump: Das sollen ihm die Lügen eingebracht haben
Nicht nur das Übertreiben seines Reichtums wird dem ehemaligen US-Präsidenten zur Last gelegt. Laut dem Richter habe Trump und wichtige Führungskräfte seines Unternehmens außerdem wiederholt gelogen. Für die Lügen hätten diese Belohnungen wie günstige Kreditkonditionen und niedrigere Versicherungsprämien kassiert. Damit habe er nicht nur eine Grenze überschritten, sondern auch gegen das Gesetz verstoßen. Engoron wies zudem Trumps Behauptung zurück, dass ein Haftungsausschluss auf den Finanzberichten ihn von jeglichem Fehlverhalten entbinde.
Weiterhin berichtet die Associated Press, dass Richter Engoron ab dem 2. Oktober eine Verhandlung ohne Geschworene abhalten werde, bevor er über etwaige Strafen entscheiden wird. James fordert 250 Millionen Dollar Strafe und ein Verbot für Trump, in seinem Heimatstaat New York Geschäfte zu machen. Der Prozess könnte bis in den Dezember hinein andauern, sagte Engoron. (slo)