Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Republikaner sprechen von „parteipolitischem Unsinn“
Der nächste Schritt im möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump. Nancy Pelosi hat angekündigt, dass nun Anklagepunkte entworfen werden.
- Das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump nimmt Formen an.
- Nancy Pelosi kündigte in Washington an, dass nun Anklagepunkte gegen den US-Präsident entworfen werden.
- Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem Impeachment-Verfahren.
- Alle aktuellen Entwicklungen zum Impeachment gibt es im Ticker.
Update vom 16. Dezember 2019: Im erwarteten Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump wollen die Demokraten im Senat Zeugen aus dessen engstem Umfeld anhören. Unter anderem soll der amtierende Stabschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, vorgeladen werden, wie der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, in einem am Sonntagabend veröffentlichten Brief an seinen republikanischen Kollegen Mitch McConnell vorschlug. Auch der frühere Sicherheitsberater John Bolton solle befragt werden.
Die Öffentlichkeit müsse "Vertrauen" in das Verfahren haben können, schrieb Schumer. Der Senat müsse deshalb zeigen, dass er "parteipolitische Bedenken" beiseite lassen und seine "verfassungsmäßige Pflicht" erfüllen könne.
Die Demokraten werfen Trump vor, sein Amt missbraucht zu haben. Er soll den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden gedrängt haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl 2020 herausfordern könnte. Zudem soll der Präsident die Ermittlungen des Abgeordnetenhauses zur Ukraine-Affäre behindert haben.
Repräsentantenhaus soll am Mittwoch Anklagepunkte gegen Trump abzusegnen
Das von den Demokraten beherrschte Repräsentantenhaus soll am Mittwoch zusammenkommen, um die vom Justizausschuss verabschiedeten Anklagepunkte gegen Trump abzusegnen. Damit wäre das sogenannte Impeachment-Verfahren gegen den Präsidenten eingeleitet.
Das eigentliche Amtsenthebungsverfahren findet dann in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, statt - laut Schumer soll es in der Woche ab dem 6. Januar beginnen. Weil dort Trumps Republikaner die Mehrheit haben, gilt eine Amtsenthebung Trumps als höchst unwahrscheinlich.
Mehrere einflussreiche republikanische Senatoren stellten sich erneut hinter den Präsidenten. Ihr Mehrheitsführer im Senat, McConnell, versprach eine "vollumfassende Koordination" mit dem Weißen Haus. Es gebe keine Chance, dass Trump seines Amtes enthoben werde. Lindsey Graham, ein Vertrauter des Präsidenten, sagte dem Sender CNN, er behaupte erst gar nicht, in der Sache "fair" sein zu wollen. Die Anklagepunkte seien "parteipolitischer Unsinn".
Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet - Demokraten wollen am Dienstag Anklagepunkte vorlegen
Update vom 10. Dezember 2019: Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen laut Medienberichten voraussichtlich bereits am Dienstag die Anklagepunkte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump vorlegen. Trump solle wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses angeklagt werden, berichteten mehrere US-Medien am Montag (Ortszeit). Das Repräsentantenhaus könne dann voraussichtlich noch vor Weihnachten über eine Anklageerhebung abstimmen. Zuvor muss der Justizausschuss über die Anklage befinden.
Der genaue Wortlaut der Anklagepunkte sei noch in der Diskussion, berichtete die "Washington Post". Trump hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden gedrängt. Als Druckmittel soll der Präsident unter anderem Militärhilfe an Kiew zurückgehalten haben. Damit machte sich Trump nach Überzeugung der Demokraten des Amtsmissbrauchs schuldig.
Außerdem wirft die Opposition Trump vor, die Kongressuntersuchung zu der Affäre in "beispielloser" Weise behindert zu haben. Daher könnte er auch wegen Behinderung des Kongresses angeklagt werden.
Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet: „Macht missbraucht“ - US-Präsident reagiert wütend
Update, 16.35 Uhr: Die Ankündigung von Nancy Pelosi hat auch US-Präsident Donald Trump erreicht. Der reagierte mit zwei wütenden Tweets und griff seinerseits die Demokraten an: „Sie haben in der lächerlichen Müller-Sache bereits aufgegeben, also hängen sie sich jetzt an zwei absolut angemessenen Anrufen mit dem ukrainischen Präsidenten auf.“
Washington - Das mögliche Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump nimmt so langsam aber sicher Formen an. Die Demokratin Nancy Pelosi, die sich als eine der Haupt-Gegenspielerinnen von Trump etabliert hat, kündigte am Donnerstag in Washington an, dass nun Anklagepunkte gegen Trump entworfen werden. Damit wird ein Amtsenthebungsverfahren formal eingeleitet.
Pelosi sagte in einem Statement vor Fernsehkameras: „Der Präsident lässt uns keine andere Wahl als zu handeln“. Sie fügte hinzu: „Er hat seine Macht für seinen eigenen persönlichen politischen Vorteil missbraucht, auf Kosten der nationalen Sicherheit.“
Impeachment gegen Donald Trump eingeleitet
„Traurig, aber aus Überzeugung und mit Demut“ beantrage sie daher beim Vorsitzenden des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, die Formulierung von Anklagepunkten gegen Trump, sagte Pelosi. Der Justizausschuss befasst sich derzeit mit Trumps Ukraine-Affäre. Die Demokraten werfen dem US-Präsidenten Amtsmissbrauch vor, weil er von der Ukraine Ermittlungen gegen seinen innenpolitischen Rivalen, den Ex-Vizepräsidenten und demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden, gefordert hatte.
Der Entwurf von Anklagepunkten ist die Voraussetzung für ein späteres Votum im Plenum des Repräsentantenhauses über ein mögliches Impeachment des Präsidenten. Die eigentliche Entscheidung in einem solchen Verfahren fällt allerdings im US-Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben.
Impeachment: Demokraten leiten Prozess gegen Donald Trump ein
Sollte im Repräsentantenhaus, das von Demokraten dominiert wird, eine Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zustandekommen, was als wahrscheinlich gilt, käme es danach im republikanisch kontrollierten Senat zu einer Art Gerichtsverfahren gegen den Präsidenten. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse dort gilt es bisher als unwahrscheinlich, dass Trump dort am Ende verurteilt und des Amtes enthoben werden könnte.
Die Demokraten im Repräsentantenhaus werfen Trump Amtsmissbrauch vor und betreiben seit September Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen den Präsidenten.
Beim Nato-Gipfel erzürnte sich Donald Trump, da sich einige Staatschef über ihn lustig gemacht hatten. Das Problem war, dass sie dabei gefilmt wurden.
dpa/rjs/afp