Ukraine-Affäre: First Lady Melania Trump löst Shitstorm per Tweet aus
Bei der Anhörung bezieht Verfassungsrechtlerin Trumps Sohn mit in die Argumentation ein. Das gefällt vor allem Melania Trump nicht - doch ihr Schuss geht nach hinten los.
- Demokraten arbeiten am Impeachment-Prozess gegen Donald Trump
- US-Präsident erhält Einladung vom Kongress
- Nächste Runde im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump steht bevor
- Verfassungsrechtlerin Pamela Karlan sagt aus und vergreift sich in der Argumentation
Update vom 6.12.2019, 7:33 Uhr: Nancy Pelosi ist den nächsten Schritt auf dem Weg zur Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump gegangen. Was jetzt passiert.
Update vom 5.12.2019, 8.41 Uhr: Damit hat sie vermutlich nicht gerechnet. Melania Trumps Tweet, in dem sie ihren Sohn in Schutz nimmt und dazu auffordert, Minderjährige aus der Öffentlichkeit rauszuhalten, löst einen regelrechten Shitstorm aus - gegen die Präsidenten-Gattin selbst. Viele Twitter-Nutzer kritisieren in ihren Kommentaren die Haltung Melania Trumps, die sie in der Debatte um die illegalen Einwanderer aus Mexiko hatte und werfen ihr Heuchelei vor.
Damals trug Melania Trump, Ehefrau von US-Präsident Donald Trump, bei einem Besuch von Kindern, die bei der Flucht in die USA von ihren Eltern getrennt wurden, eine Jacke mit einer zweifelhaften Botschaft. "I don't really care do you?" stand da in großen weißen Buchstaben auf ihrem Rücken. Eine Botschaft, die damals schon für Aufregung sorgte und ihr nun erneut zum Verhängnis wird.
"Du hast diese Jacke getragen, um Kinder zu besuchen...Heuchlerin", heißt es in einem anderen Tweet.
Update vom 5.12.2019, 6.05 Uhr: Bei der Impeachment-Anhörung gegen Donald Trump war am Mittwoch (4.12.2019) eine bekannte Juraprofessorin geladen. Die Verfassungsrechtlerin Pamela Karlan stellte bei ihrer Zeugenaussage vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses einen Vergleich an, der vor allem Präsidenten-Gattin Melania Trump zornig machte.
So wollte Karlan während ihrer Anhörung den Unterschied zwischen Präsidenten und König herausstellten. "Während der Präsident seinen Sohn Barron nennen kann, kann er ihn nicht zum Baron ernennen", sagte sie. Damit machte sie Trumps 13-jährigen Sohn zum Teil ihrer politischen Argumentation. Eine Strategie, die vor allem der Mutter des Kindes sehr missfiel. "Sie sollten sich schämen", twitterte Melania Trump. Sie sei offensichtlich eine wütende und voreingenommene Person.
Und auch Trumps Wahlkampfteam meldete sich zu Wort. "Nur in den Köpfen verrückter Liberaler ist es lustig, ein 13 Jahre altes Kind in den Impeachment-Unsinn mitreinzuziehen", heißt es in einer Stellungnahme. Die Demokraten würden offensichtlich keine Grenzen kennen. Später entschuldigte sich Pamela Karlan für ihre Bemerkung gegenüber Barron Trump.
Update, 3.12., 09.00 Uhr: Donald Trump ist unantastbar - zumindest für die Republikaner. Dass er in der Ukraine-Affäre Dreck am Stecken haben könnte, ist für sie völlig abwegig. Es gebe keine Gründe, die eine Amtsenthebung des Präsidenten rechtfertigten, hieß es in einem Bericht der republikanischen Abgeordneten im Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses.
Die Zeugenanhörungen im Ausschuss beispielsweise hätten keine Belege für den Vorwurf zu Tage gebracht, dass Trump seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt habe, um Ermittlungen gegen seine politischen Rivalen zu erwirken. Die von den Demokraten betriebenen Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren seien von deren „Besessenheit“ getrieben, die Ergebnisse der US-Wahl 2016 ungeschehen zu machen, hieß es weiter. Es handle sich um eine „orchestrierte Kampagne, um unser politisches System umzustülpen“, schrieben die Republikaner in dem rund 120 Seiten langen Bericht.
Der demokratische Ausschussvorsitzende Adam Schiff wies den Bericht der Republikaner auf Twitter umgehend zurück. Sie ignorierten die zahlreichen Beweise, wonach Trump sein Amt „jenseits von Gesetz und Verfassung“ missbraucht habe, um die Ukraine zu Ermittlungen zu nötigen, schrieb Schiff.
Impeachment-Verfahren: Selensky gibt Trump Rückendeckung
Update, 2.12., 7.00 Uhr: Gab es ein Quid pro quo oder gab es keins? Das ist eine der entscheidenden Fragen in der Ukraine-Affäre. Die Demokraten wollen das im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump nachweisen, doch leicht wird das nicht. Nun hat auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestritten, dass es zwischen ihm und Trump Absprachen über Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden gegeben hat. „Ich habe mit US-Präsident Trump gar nicht in dieser Haltung gesprochen - ich geb' dir dies - du gibst mir das“, sagte Selenskyj dem „Spiegel“. In dem Interview beklagte der Staatschef einen Imageschaden, den sein Land durch die Ukraine-Affäre des US-Präsidenten erlitten habe.
Weihnachten im Weißen Haus: Melania Trump präsentiert Weihnachtsdekoration
„Die Vereinigten Staaten sind so etwas wie ein Signal für die Welt - für den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank, für Europa“, sagte Selenskyj. Wenn die USA sagten, die Ukraine sei korrupt, dann sei das „ein sehr hartes Signal“, betonte der Präsident. „Ich möchte, dass die Vereinigten Staaten verstehen: Das hier ist jetzt ein anderes Land, wir sind völlig andere Leute.“
Impeachment-Prozess: Donald Trump boykottiert Anhörung
Update, 2.12., 6.00 Uhr: Nun ist es definitiv. Donald Trump wird nicht an der für Mittwoch angesetzten Anhörung zur Ukraine-Affäre im Justizausschuss des Repräsentantenhauses teilnehmen. Auch weitere Vertreter des Weißen Hauses würden der Anhörung fernbleiben, teilte ein Anwalt des Weißen Hauses am Sonntag dem Vorsitzenden des Justizausschusses, Jerry Nadler, schriftlich mit. Nadler hatte Trump und seine Anwälte zu der Anhörung, die sich mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den US-Präsidenten befasst, eingeladen.
Es könne nicht erwartet werden, dass „wir an einer Anhörung teilnehmen, ohne dass die Zeugen benannt worden sind und solange es noch unklar ist, ob der Justizausschuss dem Präsidenten einen fairen Prozess in den weiteren Anhörungen gewährt“, schrieb der Anwalt Pat Cipollone an Nadler. „Entsprechend haben wir unter den derzeitigen Umständen nicht vor, an der Anhörung am Mittwoch teilzunehmen“, hieß es in dem Schreiben weiter.
Donald Trump hat keine Zeit für die Impeachment-Anhörung
Erstmeldung
Nach einer kurzen Pause über Thanksgiving und den Black Friday geht es zu Beginn der Woche weiter. Die Demokraten arbeiten mit Hochdruck an den Vorbereitungen eines Impeachment-Verfahrens gegen Donald Trump. Der US-Präsident wiederum lässt genau wie seine Partei, die Republikaner, nichts unversucht, den drohenden Prozess der Amtsenthebung zu diskreditieren.
Impeachment-Prozess: Demokraten laden Donald Trump ein
Am Mittwoch hat der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus eine Anhörung angesetzt. Dessen Vorsitzender Jerrold Nadler lud dazu Donald Trump ein. In einem offenen Brief an den US-Präsidenten schrieb Nadler, Trump soll die Chance ergreifen, bei den Anhörungen dabei zu sein, „oder er kann damit aufhören, sich über den Prozess zu beklagen.“ Mit beklagen meint Nadler vor allem Trumps wiederholte Kritik am bisherigen Impeachment-Prozess, der in seinen Augen bekanntlich nicht mehr als eine „Hexenjagd“ gegen seine Person ist (wobei nicht Trump die Hexe ist, sondern von ihnen gejagt wird).
Die geplante Anhörung soll sich mit der verfassungsrechtlichen Grundlage eines Amtsenthebungsverfahrens beschäftigen. In der amerikanischen Verfassung steht, dass ein Präsident des Amtes enthoben werden kann, wenn er sich „des Verrats, der Bestechung oder anderer schwerer Verbrechen und Vergehen“ schuldig gemacht hat. Wann eine Tat ein schweres Verbrechen oder ein Vergehen darstellt, ist umstritten. Der ehemalige US-Präsident Gerald Ford*, wie Trump Republikaner, sagte einst, ein derartiges Vergehen sei, „was immer eine Mehrheit im Repräsentantenhaus zu einem bestimmten Moment in der Geschichte dafür hält“. Zu diesem Moment in der Geschichte stellen die Demokraten eine solche Mehrheit. Man kann davon ausgehen, dass Trump und seine Anwälte der Einschätzung ebenjener Mehrheit nicht zustimmen werden.
Impeachment-Prozess: Donald Trump kritisiert Ansetzung der Anhörung
Dass Trump oder seine rechtliche Vertretung zu der Anhörung erscheinen werden, ist jedoch nicht zu erwarten. Zum einen wird der US-Präsident sich genau überlegen, ob er den Impeachment-Vorbereitungen durch seine Anwesenheit möglicherweise eine erhöhte Legitimation verschafft. Zum anderen gibt es laut Trump terminliche Schwierigkeiten. Trump wird am Montag nach London reisen, um dort gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Staats- und Regierungschefs am Nato-Gipfel teilzunehmen*.
In einem Tweet kritisierte der US-Präsident deshalb die Ansetzung der Anhörung. „Ich werde unser Land in London bei der Nato repräsentieren, während die Demokraten die lächerlichsten Impeachment-Anhörungen der Geschichte abhalten“, schrieb Trump am Samstagabend (Ortszeit).
Der Gipfel soll in der britischen Hauptstadt am Dienstag und Mittwoch über die Bühne gehen.
Donald Trump und die Demokraten: Der Streit geht weiter
Doch damit dürfte der Streit um das Impeachment-Verfahren und den Prozess als solchen längst nicht beigelegt sein. Nadler setzte Trump in besagtem Brief eine Frist bis Freitag, den 6. Dezember. Bis dahin solle sich der US-Präsident äußern, ob er vorhabe, sich persönlich vor dem Ausschuss zu verteidigen, ob er eigene Zeugen vorladen oder Beweise zu seinen Gunsten einrichten möchte. Es blieben Trump also unabhängig vom Nato-Gipfel zwei weitere Tage Zeit, sich persönlich, durch Vertretung oder auch in schriftlicher Form an den Impeachment-Anhörungen zu beteiligen.
Sollte er sich dazu entscheiden, würde Trump damit dem Beispiel folgen, dass Bill Clinton im Jahr 1998 gegeben hatte. Seine Anwälte legten dem Justizausschuss, der sich zu diesem Zeitpunkt wie im aktuellen Fall in den Vorbereitungen eines Amtsenthebungsverfahrens befand, einen 30-seitigen Bericht vor, der widerlegen sollte, dass sich Clinton durch seine Affäre mit Monica Lewinsky eines Vergehens schuldig gemacht hatte, welches wiederum eine Amtsenthebung rechtfertigen würde. Auch Richard Nixon schickte im Jahr 1974 seinen Berater, James St. Clair, in den Justizausschuss.
Donald Trump lässt Berater einen Brief an Demokraten schreiben
Die Anzeichen deuten jedoch darauf hin, dass Trump die Angelegenheit anders angehen wird. Sein rechtlicher Berater im Weißen Haus, Pat Cipollone, hatte den Demokraten erst vor kurzem in einem Brief mitgeteilt, dass sein Mandant kein Interesse an einer Zusammenarbeit hätte. „Präsident Trump und seine Administration können sich unter diesen Umständen nicht an dieser parteiischen und verfassungswidrigen Untersuchung beteiligen“, stand dort geschrieben.
Das klingt eindeutig. Die Vergangenheit hat jedoch bewiesen, dass man sich in der Ära Trump alles andere als sicher sein kann. (mit Agenturen)
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