Mueller untersucht mutmaßliche russische Einmischungen zugunsten Trumps in den Wahlkampf und mögliche diesbezügliche Absprachen zwischen Trump-Mitarbeitern und Moskau. Mueller untersucht auch, ob Trump nach seinem Amtsantritt versucht hat, die diesbezüglichen Ermittlungen zu behindern. Der US-Präsident weist die Vorwürfe entschieden zurück. Trump bezeichnet die Ermittlungen als "Hexenjagd".
07.28 Uhr: In den Verhandlungen um ein neues Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko steht laut US-Präsident Donald Trump ein Durchbruch bevor. „Ich denke, wir stehen kurz vor einem Deal“, sagte Trump in einem Interview mit der US-Nachrichtenagentur Bloomberg am Donnerstag (Ortszeit). Am Freitag geht der seit Tagen andauernde Nafta-Verhandlungsmarathon in die entscheidende Runde.
Ob es dann schon ein klares Ergebnis geben wird, sei abzuwarten. „Kanada wird irgendwann einen Deal machen. Das könnte am Freitag sein oder innerhalb eines Zeitraum“, sagte Trump weiter. Kanadas Delegationsleiterin, Außenministerin Chrystia Freeland, hatte am Donnerstag mehrfach mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer beraten und sich optimistisch gezeigt.
06.35 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat einem Medienbericht zufolge ein Angebot der EU zur Aufhebung gegenseitiger Zölle auf Autos zurückgewiesen. "Es ist nicht gut genug", sagte Trump am Donnerstag der Nachrichtenagentur Bloomberg. Wenige Stunden zuvor hatte die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärt, die EU sei bereit, ihre "Autozölle auf null zu reduzieren", wenn die USA dasselbe täten.
"Ihr Kaufverhalten ist, ihre Autos zu kaufen, nicht unsere Autos zu kaufen", sagte Trump mit Blick auf Verbraucher in der EU. "Die Europäische Union ist fast so schlimm wie China, nur kleiner", sagte Trump weiter. Er drohte überdies mit einem Rückzug der USA aus der Welthandelsorganisation (WTO).
06.24 Uhr: In einer bewegenden Trauerrede hat der frühere US-Vizepräsident Joe Biden den verstorbenen US-Senator John McCain gewürdigt. "Mein Name ist Joe Biden. Ich bin ein Demokrat. Und ich liebe John McCain", begann Biden am Donnerstag seine Rede bei der Trauerfeier in einer Kirche in Phoenix im Bundesstaat Arizona für den verstorbenen Republikaner. McCain sei für ihn wie ein Bruder gewesen, ihre Verbundenheit habe gegenüber politischen Differenzen überwogen.
McCain sei ein "Gigant" gewesen, dessen Charakter, Mut und Integrität die Nation inspiriert habe, sagte Biden. Während seiner Ansprache wischte sich der Ex-Vizepräsident mehrfach Tränen weg, als er auf seine Freundschaft zu McCain zurückblickte, die eine vergangene Ära der Zusammenarbeit zwischen Demokraten und Republikanern in den USA markierte. An der Trauerfeier vom Donnerstag nahmen rund zwei Dutzend Senatoren beider Parteien teil sowie McCains Kinder und seine Frau Cindy.
15.38 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat seine scharfe Kritik an den amerikanischen Medien fortgesetzt und die Entlassung von CNN-Chef Jeff Zucker gefordert. Dieser, den Trump nur „Little Jeff Z“ nennt, habe seinen Job furchtbar gemacht und dazu schlechte Zuschauerwerte, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. Der Mutterkonzern des Nachrichtensenders, AT&T, „sollte ihn sofort feuern, um die Glaubwürdigkeit zu retten“. In einem weiteren Tweet warf der Präsident zudem NBC News vor, ein Interview mit ihm im Mai 2017 manipuliert zu haben.
Einen Beleg dafür präsentierte Trump nicht. Das Gespräch war wenige Tage nach der umstrittenen Entlassung des damaligen FBI-Chefs James Comey geführt worden und hatte auch die Russland-Ermittlungen zum Thema. Eine Stellungnahme der Sender lag zunächst nicht vor.
13.35 Uhr: Gut auf die Nato zu sprechen ist Donald Trump grundsätzlich ohnehin nicht. Nun könnte dem US-Präsidenten auch noch eine Demütigung in Zusammenhang mit dem nordatlantischen Militärbündnis drohen. Denn in einem etwas überraschenden Vorstoß setzen sich mehrere prominenten Politiker nun dafür ein, das Nato-Hauptquartier in Brüssel nach Trumps verstorbenen Kontrahenten John McCain zu benennen.
Die früheren Nato-Generalsekretäre Anders Fogh Rasmussen, Javier Solana und Lord George Robertson sprechen sich in einem offenen Brief in der britischen Zeitung The Times für die Neuerung aus, wie Spiegel Online berichtet. Ihre Begründung klingt teils auch wie eine Spitze gegen den Nato-Kritiker Trump.
"Wir glauben, dass das transatlantische Abkommen ein Eckpfeiler für eine stabile, friedliche und freie Welt ist", schreiben Rasmussen, Soland und Robertson. McCains Leben habe die Ideale der Nato symbolisiert wie wenig anderes. Das Engagement des Republikaners sei stets hervorgestochen - ob er nun um die „Freiheit in den ehemaligen Sowjetstaaten“ oder „die multilaterale Ordnung in einer Zeit der Skepsis“ gekämpft habe. Als Hauptausleger dieser Skepsis gilt unter anderem: Donald Trump.
13.29 Uhr: In einer außergewöhnlich scharfen Reaktion hat der US-Sender CNN den Watergate-Enthüllungsreporter Carl Bernstein gegen Anfeindungen von Präsident Donald Trump verteidigt. "Machen Sie keinen Fehler, Herr Präsident, CNN lügt nicht. Wir bringen die Nachrichten. Und wir berichten, wenn Leute in Machtpositionen Lügen erzählen", erklärte CNN im Kurzbotschaftendienst Twitter.
"CNN steht zu seiner Berichterstattung und seinen Reportern. Es mag viele Idioten in dieser Geschichte geben, aber Carl Bernstein ist keiner von ihnen." Bernstein war einer der Autoren eines CNN-Berichts über ein Treffen von Trump-Vertrauten mit einer russischen Anwältin im Präsidentschaftswahlkampf 2016, in dem brisantes Material über Trumps Rivalin Hillary Clinton erwartet worden war.
In dem CNN-Bericht wurden Quellen zitiert, denen zufolge Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen gesagt haben soll, Trump habe im Vorfeld von dem Treffen gewusst. Der CNN-Bericht wurde später in Frage gestellt, nachdem eine der Quellen ihre Aussagen zurückzog. Trump hatte Bernstein das "Erfinden" von Geschichten vorgeworfen.
10.03 Uhr: Nach der Attacke von US-Präsident Donald Trump auf Chinas Nordkorea-Politik hat Peking den USA vorgeworfen, einer "verantwortungslosen und absurden Logik" zu folgen. Um den Konflikt mit Pjöngjang zu lösen, sollte Washington "auf sich selbst schauen" und die "Schuld" nicht auf andere "übertragen", sagte Hua Chunying, Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, am Freitag. Trump hatte Peking zuvor beschuldigt, die Beziehungen der USA zu Nordkorea zu "erschweren".
Zugleich erklärte Trump, dass seine Beziehung zu Chinas Staatschef Xi Jinping "großartig" sei. Sein Verhältnis zum nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un beschrieb er als "fantastisch".
Zum Thema gemeinsamer Militärübungen der USA mit Südkorea schrieb Trump am Mittwochabend im Kurzbotschaftendienst Twitter, es gebe "derzeit keinen Grund, große Summen für gemeinsame Kriegsspiele" der beiden Länder auszugeben. Er könne die Manöver jedoch jederzeit wieder anordnen, sollte er das für notwendig halten.
09.38 Uhr: Vor der Gouverneurswahl im US-Bundesstaat Florida im November wird dem von US-Präsident Donald Trump unterstützten Kandidaten der Republikaner Rassismus vorgeworfen. Ron DeSantis hatte kurz nach der Nominierung durch seine Partei bei den Vorwahlen die Wähler am Dienstag vor dem schwarzen Bewerber Andrew Gillum gewarnt, der sich überraschend bei den Demokraten durchsetzte. Im Sender Fox News sagte der 39-jährige DeSantis sinngemäß, mit Gillum drohe ein Affenstall mit einer "sozialistischen Agenda", "enormen Steuererhöhungen" und einem "Staatsbankrott".
Der ebenfalls 39 Jahre alte Gillum, Bürgermeister von Floridas Hauptstadt Tallahassee, sagte dem Sender, DeSantis' Äußerung sei "direkt Trumps Wahlkampfhandbuch entnommen". DeSantis' Sprecher bestritt jeglichen Rassismus. Es sei lediglich darum gegangen, vor Gillums "sozialistischer Politik" zu warnen.
Trump begrüßte im Kurzbotschaftendienst Twitter DeSantis' Sieg und bezeichnete Gillum als "gescheiterten sozialistischen Bürgermeister", der in seiner Stadt "Verbrechen und viele andere Probleme zugelassen" habe. Gillum ist der erste schwarze Bewerber für den Gouverneursposten in Florida. Er gehört zum linken Flügel der Demokraten und wird von seinem Parteifreund, Senator Bernie Sanders aus Vermont, unterstützt.
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8.35 Uhr: Die USA tun sich mit ihrer Nordkorea-Linie schwer: US-Präsident Donald Trump musste am Mittwoch klarstellen, dass er die gemeinsamen Militärmanöver mit Südkorea vor der koreanischen Halbinsel abschaffen möchte. „Es gibt derzeit keinen Grund, große Geldbeträge für gemeinsame Kriegsspiele von Südkorea und den USA auszugeben“, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter.
Nichtsdestotrotz könnten sie wieder begonnen werden, wenn der US-Präsident sich dazu entschließe, schrieb Trump. „Wenn er das tut, werden sie deutlich größer sein als je zuvor.“ Der US-Präsident betonte aber auch sein gutes Verhältnis zu Machthaber Kim Jong Un, sowie auch zu Chinas Präsident Xi Jinping.
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06.25 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat einen der Watergate-Enthüllungsreporter, Carl Bernstein, verbal attackiert und ihm das "Erfinden" von Geschichten vorgeworfen. "Der schlampige Carl Bernstein - ein Mann, der in der Vergangenheit lebt und wie ein verdorbener Idiot denkt, eine Geschichte nach der anderen erfindet - wird im ganzen Land verlacht", twitterte Trump am Mittwochabend.
Die Enthüllungen der Reporter Bernstein und Bob Woodward in der Watergate-Affäre hatten 1974 zum Rücktritt des damaligen Präsidenten Richard Nixon beigetragen. Bernstein war zuletzt überdies einer der Autoren eines CNN-Berichts über ein Treffen von Trump-Vertrauten mit einer russischen Anwältin im Präsidentschaftswahlkampf 2016, in dem brisantes Material über Trumps Rivalin Hillary Clinton erwartet worden war.
06.10 Uhr: US-Präsident Donald Trump lässt mit seinem Vorwurf der Parteilichkeit gegen Google, Facebook und Twitter nicht locker. Am Mittwochabend postete er ein Video, mit dessen Hilfe nachgewiesen werden sollte, dass Google die Reden „zur Lage der Nation“ seines Vorgängers Barack Obama intensiver auf der Homepage beworben hatte, als die Trumps. Google konterte und erklärte, Trump habe 2017 noch gar keine „State of the Union“ gehalten. 2018 sei sie sehr wohl mit einem Livestream verbreited worden.
22.35 Uhr: Vier Tage nach dem Tod von John McCain haben am Mittwoch (Ortszeit) in Phoenix die öffentlichen Trauerfeiern für den US-Senator begonnen. McCains Leiche wurde im Parlament seines Bundesstaates Arizonas aufgebahrt, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Am Donnerstag soll der Verstorbene in einer öffentlichen Prozession zur Baptistenkirche im Norden von Phoenix gebracht werden, wo eine Gedenkveranstaltung geplant ist.
Am Freitag soll die Leiche des Senators dann im Kapitol in der US-Hauptstadt Washington aufgebahrt werden. Wie schon in Phoenix werden auch dort Bürger die Möglichkeit haben, sich von dem republikanischen Ausnahmepolitiker zu verabschieden. Am Samstag findet eine Trauerfeier in der Nationalen Kathedrale in Washington statt. Dort sollen unter anderem die Ex-Präsidenten Barack Obama und George W. Bush Ansprachen halten.
US-Präsident Donald Trump - dessen Widersacher McCain war - nimmt an der Veranstaltung nicht teil. Nach McCains Tod am Samstag war Trump unter Druck geraten, die Verdienste des verstorbenen Kriegsveteranen und Senators öffentlich zu würdigen - was Trump am Montag schließlich tat. McCain hätte am Mittwoch seinen 82. Geburtstag gefeiert. Er war sechsmal als Vertreter von Arizona in den US-Senat gewählt worden.
22.28 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat in seiner Kritik an Google, Facebook und Twitter noch einmal nachgelegt. „Google und Facebook und Twitter behandeln Konservative und Republikaner sehr unfair“, sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) vor Journalisten am Rande einer Veranstaltung im Weißen Haus. „Sie versuchen wirklich, einen sehr großen Teil dieses Landes mundtot zu machen. Und diese Menschen wollen nicht mundtot gemacht werden. Es ist nicht richtig, es ist nicht fair, es könnte illegal sein.“
Auf die Frage nach möglicher Regulierung von Google sagte Trump: „Wir werden sehen. Wir wollen keine Regulierung, wir wollen Fairness.“ Trump hatte am Dienstag zunächst Google vorgeworfen, konservative Stimmen zu unterdrücken, und seine Kritik dann auch auf Facebook und Twitter ausgeweitet. Via Twitter hatte der US-Präsident zunächst kritisiert, wer auf Google nach „Trump News“ suche, bekomme nur schlechte Nachrichten und Berichte der „Fake News Media“ angezeigt - damit bezeichnet er ihm gegenüber kritisch eingestellte Medien.
Später hatte Trump an die Adresse von Google, Facebook und Twitter gesagt, sie behandelten große Teile der Bevölkerung unfair und sollten „lieber vorsichtig sein“. Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow hatte auf die Frage nach einer möglichen Regulierung von Google gesagt: „Wir schauen uns das an.“ Google hat die Vorwürfe Trumps zurückgewiesen.
19.10 Uhr: Ist Melania Trump gar nicht Melania Trump? Wieder einmal schlägt eine krude Verschwörungstheorie hohe Wellen im Internet. Nachdem US-Präsident Donald Trump tagelang wegen seiner schlüpfrigen Vergangenheit unter Beschuss stand, steht nun seine Gattin im Mittelpunkt: Denn dass die mutmaßlich mehrfach betrogene Ehefrau ihrem Donald bei einem Besuch in Ohio treu zur Seite stand, rief bei Beobachtern Stirnrunzeln hervor.
Im Netz kursieren nun wilde Gerüchte, das Weiße Haus habe wie in einem Hollywood-Streifen ein Double für die First Lady angeheuert. Es ist auch nicht das erste Mal, dass solcherlei Gerüchte auftauchen. Dieses Mal, so mutmaßen die Verschwörungstheoretiker, habe sich die Haarfarbe, die Bluse und auch das Gewicht der Präsidenten-Gattin innerhalb eines Helikopter-Fluges verändert. Eine Twitter-Userin fasst zusammen: „Haarfarbe und Scheitel falsch, Bluse falsch, Jackenkragen falsch, Logo auf der Sonnenbrille fehlt.“ Sie ist überzeugt, dass das nicht Melania Trump sein kann - und mit ihr viele andere Twitter-Nutzer.
17.04 Uhr: US-Präsident Donald Trump trennt sich von seinem Rechtsberater im Weißen Haus, Don McGahn. Dieser werde das Weiße Haus im Herbst verlassen, schrieb Trump am Dienstag auf Twitter. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass McGahn intensiv mit dem Team von Sonderermittler Robert Mueller zusammengearbeitet und bei drei Zeugenterminen mehr als 30 Stunden lang dort ausgesagt hatte.
Zeitungsberichten zufolge soll McGahn unter anderem dargestellt haben, wie es zu der Entlassung des früheren FBI-Chefs James Comey gekommen war. Trump hatte daraufhin klargestellt, dass McGahn nicht etwa belastende Aussagen gegen Trump gemacht hat. Er sei keine „Ratte“, hatte Trump damals auf Twitter geschrieben.
15.26 Uhr: Nach vielen Wochen voller Skandale und persönlicher Affären gibt es nun politische Nachrichten. Denn der Iran hat mit einem Statement auf den Austritt der USA aus dem Atomabkommen reagiert und eine überraschende Entscheidung in Aussicht gestellt.
09.57 Uhr: Ob ihn dieser Skandal jemals loslassen wird? Die angebliche Affäre zwischen Schmuddelfilm-Star Stormy Daniels und US-Präsident Donald Trump schlägt weiter hohe Wellen. In einem aktuellen Interview mit der Vogue wirft Daniels einen Blick zurück auf die Nacht mit Trump im Jahr 2006. Sie habe mit dem aktuellen US-Präsidenten „ganz normalen Sex“ gehabt. Doch bei dieser recht neutralen Beschreibung bleibt es nicht.
Auf die Aufforderung, die Nacht mit Trump genauer zu beschreiben, antwortet Daniels hämisch: „Wie viele Details können sie über etwa zwei Minuten wirklich preisgeben?“ Trumps Stehvermögen im Liebesspiel scheint der 39-Jährigen offenbar nicht gefallen zu haben. Sie habe sich neben Trump, der sie - ganz Geschäftsmann - über die Porno-Industrie ausgefragt habe, nie in Gefahr gefühlt. Der US-Präsident selbst bestreitet eine Liebesnacht mit Daniels gehabt zu haben. Dass er aber jüngst eine Schweigegeld-Zahlung über 130 000 Dollar an Daniels hatte zugeben müssen, wird in den USA aber allgemein als Eingeständnis der Affäre gewertet.
09.10 Uhr: US Präsident Donald Trump hat konservative Geistliche vor einem Wahlsieg der Demokraten bei den Zwischenwahlen im November gewarnt. Die Demokraten würden in diesem Fall alle Erfolge seiner Regierung zunichte machen, und dies „schnell und gewaltsam“, sagte Trump einem Bericht der „New York Times“ vom Dienstag (Ortszeit) zufolge.
Die Demokraten würden sofort die konservative Agenda kippen, sagte Trump demnach. Er sprach von einer linksradikalen Antifa: „Wenn man sich manche dieser Gruppen ansieht, das sind gewalttätige Menschen.“ Trump rückte nicht zum ersten Mal seine politischen Gegner in die Nähe von Gewalt. Ein Sprecher des Weißen Hauses habe keine weitere Erklärung zu den Aussagen des Präsidenten abgegeben, schrieb das Blatt.
Der Präsident forderte die Seelsorger auf, ihre Gemeinden zum Wählen aufzurufen. Dies sei schwierig, da er, Trump, nicht selbst zur Wahl stehe. „Ich glaube wir sind beliebt, aber es ist fraglich, ob die Leute zur Wahl gehen, wenn ich nicht auf dem Stimmzettel bin.“ Wenn nicht, stünden zwei sehr harte Jahre bevor, so Trump. Er malt ein geradezu „Ihr seid eine Wahl davon entfernt, alles zu verlieren, das ihr habt.“
07.47 Uhr: Chinesische Hacker sind nach Darstellung von US-Präsident Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl von 2016 in das E-Mail-Konto seiner Gegenkandidatin Hillary Clinton eingedrungen. Trump berief sich dabei offensichtlich auf einen Bericht des rechtspopulistischen US-Blogs „Daily Caller“. Dieser beruft sich seinerseits auf eine anonyme Quelle aus Geheimdienstkreisen. Der Blog gilt nicht als seriöse Nachrichtenquelle.
Trump hatte wiederholt im Wahlkampf erklärt, dass die Hackerangriffe gegen Clinton und die Demokraten auch von China und nicht von Russland ausgegangen sein könnten. Er legte jedoch niemals ernsthafte Beweise vor.
In seinem jüngsten Tweet forderte er das FBI und das Justizministerium auf, nun Schritte zu unternehmen. Andernfalls würden beide Organisationen ihre Glaubwürdigkeit verlieren.
Trump hatte den Twittereintrag zu ungewöhnlicher Zeit kurz nach Mitternacht abgesetzt.
07.22 Uhr: Die USA erhöhen den Druck auf Nordkorea: Nach mehrmonatiger Aussetzung ihrer Militärmanöver mit dem Verbündeten Südkorea behalten sich die USA eine Wiederaufnahme vor, wie Verteidigungsminister Jim Mattis am Dienstag in Washington sagte. "Wir haben keine Pläne, weitere Manöver auszusetzen." Die Aussetzung sei eine "Geste des guten Willens" gegenüber Nordkorea gewesen. US-Außenminister Mike Pompeo zufolge setzten die USA zwar weiter auf Dialog - aber unter Bedingungen.
23.55 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat FIFA-Boss Gianni Infantino am Dienstag im Weißen Haus empfangen. Die Fußball-Weltmeisterschaft 2026, die von den USA, Kanada und Mexiko gemeinsam ausgerichtet wird, sei ein "sehr bedeutendes und spezielles Event", sagte Trump.
Infantino, Präsident des Fußball-Weltverbandes, schenkte dem Politiker einen Satz mit Gelben und Roten Karten. Der Schweizer empfahl Trump, diese bei Pressekonferenzen einzusetzen. "Das gefällt mir", sagte der US-Präsident und zeigte den versammelten Medienvertretern im Oval Office Rot.
Wenn in acht Jahren die erste Fußball-WM in den USA seit 1994 stattfindet, werde er nicht mehr Präsident sein. "Aber vielleicht verlängern sie meine Amtszeit", scherzte Trump: "Wenn nicht, wird es in den Medien langweilig zugehen."
21.53 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat eine unverhohlene Warnung an die Internetmedien gerichtet. Im Weißen Haus sagte er am Dienstag vor Journalisten: „Google und Twitter und Facebook - sie begeben sich wirklich auf sehr sehr schwieriges Terrain, und sie müssen auf der Hut sein.“ Was den Internetkonzernen im schlimmsten Fall drohe, ließ Trump offen.
Die Warnung folgte auf eine morgendliche Schimpftirade des Präsidenten auf Twitter: Dabei hatte Trump namentlich Google vorgeworfen, Suchergebnisse zu seinem Namen zu manipulieren, um ihn mit möglichst vielen negativen Nachrichten in ein schlechtes Licht zu rücken. Dies sei möglicherweise illegal.
Google wies die Anschuldigungen des Präsidenten zurück. Die Suchmaschine werde nicht für eine „politische Agenda“ missbraucht, die Resultate würden zugunsten keiner politischen Richtung beeinflusst, erklärte ein Sprecher. „Wir ordnen Suchresultate niemals, um politische Stimmungen zu manipulieren.“
17.50 Uhr: Einen Erfolg konnte US-Präsident Donald Trump am Montag vermelden - die USA und Nachbar Mexiko haben ein neues Wirtschaftsabkommen abgeschlossen. Allerdings gibt es einmal mehr einen Wermutstropfen: Das von Trump selbstbewusst zur Live-Übertragung im TV freigegebene Telefonat mit Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto sorgt für massiven Spott.
Grund ist eine veritable Pannenserie rund um das Gespräch. Zunächst gelang es Trump in mehreren Anläufen nicht, die Freisprechanlage des Telefons im Oval Office zu benutzen – die Fernsehbilder zeigen, wie der überforderte Präsident „Hello! Enrique?“ in Richtung Telefon ruft, obwohl keine Verbindung hergestellt ist. Ein herbeibeorderter Mitarbeiter musste helfen.
Später unterläuft Trump ein weiterer Fehltritt: Nach Beendigung des Gesprächs erklärt er, man habe ein hervorragendes Abkommen mit Kanada abgeschlossen. Wenige Minuten zuvor hatte Trump seinem Gesprächspartner Pena Nieto noch erklärt, er wolle Kanada nicht in das Abkommen involvieren – möglicherweise war der Präsident mit den Gedanken also noch woanders.
Aufgegriffen hat die Geschichte unter anderem der US-Guardian. Auf Twitter wird bereits kräftig über Trump gespottet: User verglichen die Szenen mit Bildern aus bekannten Polit-Satire-Serien.
17.08 Uhr: Nach der Aussetzung ihrer Militärmanöver bei Nordkorea behalten sich die USA eine Wiederaufnahme vor. Es gebe "keine Pläne, weitere Manöver auszusetzen", sagte Verteidigungsminister Jim Mattis am Dienstag in Washington. US-Präsident Donald Trump hatte bei seinem Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un am 12. Juni überraschend angekündigt, die von Kims Regierung stets scharf kritisierten Manöver mit Südkorea zu "beenden".
15.55 Uhr: Die Absage der Nordkorea-Reise von US-Außenminister Mike Pompeo hat laut US-Medien einen speziellen Grund. So soll der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un einen scharf formulierten Brief an Donald Trump geschrieben haben. Darin wird der US-Regierung laut CNN mangelnde Bereitschaft vorgeworfen, die Erwartungen Nordkoreas bezüglich eines Friedensvertrages zu erfüllen.
Laut Washington Post war der Brief so böse und streitlustig formuliert, dass sich Außenminister Pompeo gemeinsam mit Präsident Trump für die Absage der Reise entschieden habe. Offiziell hatte Trump die Absage des Treffens mit dem fehlenden Fortschritt bei der Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel begründet.
14.20 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat nach Nachrichten über sich selbst gegoogelt hat und ist mit dem Ergebnis ganz und gar nicht zufrieden. Er droht Google nun mit Konsequenzen. „Sie haben es manipuliert, für mich und andere, sodass fast alle Geschichten und Nachrichten schlecht sind“, schrieb Trump in einem frühmorgendlichen Tweet um 5.24 Uhr (Ortszeit/11.24 Uhr MESZ). Gut eine Woche vor einer Anhörung von Vertretern von Google, Facebook und Twitter im US-Senat erhob der US-Präsident schwere Vorwürfe gegen die Suchmaschine.
„Google und andere unterdrücken Stimmen von Konservativen und verstecken Informationen und Nachrichten, die gut sind“, schrieb Trump zehn Minuten später in einem zweiten Tweet. „Sie kontrollieren, was wir sehen können und was nicht. Das ist eine sehr ernste Situation - wird in Angriff genommen werden!“
Trump kritisierte, wer auf Google nach „Trump News“ suche, bekomme nur Berichte der „Fake New Media“ - gemeint hatte er offenbar „Fake News Media“, womit er pauschal ihm gegenüber kritisch eingestellte Medien bezeichnet. „96 Prozent der Ergebnisse für „Trump News“ sind von überregionalen linksorientierten Medien, sehr gefährlich“, schrieb er. „Republikanische/konservative und faire Medien sind ausgeschlossen.“ Trump warf die Frage auf, ob das „illegal“ sei.
Vor kurzem wurde Trump Opfer eines fiesen Internet-Streichs bei Google: Wer einen bestimmten Begriff suchte, fand Bilder von ihm.
9.59 Uhr: First Lady Melania Trump hat McCain ausdrücklich für dessen Dienst an der Nation gedankt. Auch Vizepräsident Mike Pence hat McCains lebenslangen Dienst im Militär und in der Politik gewürdigt. „Gott segne John McCain“, schrieb er. Trumps Sprecherin Sarah Sanders hat McCain „einen großen Amerikaner“ genannt.
9.28 Uhr: Die Washington Post hat am Montag unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus berichtet, Trump habe eine offizielle Würdigung der Verdienste McCains im Militär und im Senat abgelehnt. In einem später nicht veröffentlichten Entwurf für eine Würdigung sei der Vietnam-Kriegsveteran als „Held“ bezeichnet worden.
Die US-Flagge am Weißen Haus war am Samstagabend nach dem Tod des Senators auf Halbmast gesetzt worden, am Montag aber wieder voll gehisst worden. Nach der Verfügung Trumps wurde sie dann ein weiteres Mal auf Halbmast gesetzt.
Dienstag, 28.8.2018, 9.17 Uhr: Einen Seitenhieb auf Donald Trump konnte sich der verstorbene republikanische Senator John McCain auch nach seinem Tod nicht verkneifen. In einem posthum veröffentlichten Abschiedsbrief an das US-amerikanische Volk grenzt er sich klar vom amtierenden US-Präsidenten ab: „Wir schwächen unsere Größe, wenn wir unseren Patriotismus mit Stammesrivalitäten verwechseln. Wir schwächen ihn, wenn wir uns hinter Mauern verstecken, anstatt sie niederzureißen, wenn wir an der Kraft unserer Ideale zweifeln, anstatt ihnen zu vertrauen und sie als die größte Kraft für den Wandel zu sehen.“
Die Botschaft verlas McCains früherer Wahlkampfmanager Rick Davis. Dieser sagte, er rechne nicht mit Trumps Teilnahme an der Beerdigung McCains. "So viel wir wissen, wird der Präsident den Trauerfeierlichkeiten nicht beiwohnen", sagte er. "Das ist einfach eine Tatsache." Die Familie des schwerkranken McCain hatte schon im Mai bekannt gegeben, dass der Präsident nicht bei der Trauerfeier erwünscht sei. Stattdessen wünschte sich der Verstorbene, dass die Ex-Präsidenten Barack Obama und Geoge W. Bush eine Trauerrede halten.
23.12 Uhr: Nach massivem öffentlichem Druck hat US-Präsident Donald Trump den verstorbenen Senator John McCain und dessen Dienste doch noch in einer offiziellen Mitteilung gewürdigt. Trump ordnete am Montagnachmittag (Ortszeit) zudem an, die US-Flaggen an Regierungsgebäuden bis zur Beerdigung seines parteiinternen Rivalen an diesem Sonntag auf Halbmast zu setzen. Trotz politischer Differenzen „respektiere ich Senator McCains Dienst an unserem Land“, hieß es in einer Mitteilung des US-Präsidenten.
Trump teilte weiter mit, er habe Stabschef John Kelly, Außenminister James Mattis und Sicherheitsberater John Bolton gebeten, seine Regierung bei den Gedenkfeierlichkeiten für McCain zu vertreten. Trump hatte der Familie per Twitter kondoliert, in dem knappen Tweet aber McCains Leben und Wirken nicht gewürdigt.
21.17 Uhr: In seiner letzten Botschaft hat John McCain seine Landsleute „zur Überwindung der Spaltung“ in den USA aufgerufen. Auch einen Seitenhieb auf Donald Trump hatte McCain parat. Mehr erfahren Sie in diesem Artikel.
19.15 Uhr: Nach der turbulenten Woche im Weißen Haus gibt es für Donald Trump kuriose Neuigkeiten aus einer Umfrage. Eine Erhebung von NBC und Wall Street Journal (WSJ) beinhaltet eigentlich alles andere als erfreuliche Erkenntnis für Trump. So glauben 56 Prozent der US-Wähler, dass Trump im Zuge der Russland-Ermittlungen nicht ehrlich war. Zudem sind gerade einmal gut 30 Prozent der Befragten der Meinung, der US-Präsident sei in die Verfehlungen von mittlerweile insgesamt sechs verurteilten oder geständigen Vertrauten nicht involviert.
Die überraschende Wendung: Die Zustimmungsraten für den US-Präsidenten scheinen unter diesem eigentlich verheerenden Meinungsbild nicht zu leiden. NBC und WSJ maßen in ihrer aktuellen Umfrage einen Wert von 44 Prozent Trump-Unterstützern unter den US-Wählern. Bei der vorausgegangenen Befragung waren 46 Prozent Zustimmung erhoben worden. Trump sei „bemerkenswert stabil“, folgerte Demoskop Bill McInturff. Dem Bericht zufolge liegen die zwei Prozent Schwankung sogar innerhalb der stets gegebenen Unschärfe der Befragungsmethode.
17.43 Uhr: Die USA und Mexiko haben sich nach Angaben beider Länder auf ein neues Nafta-Abkommen geeinigt. US-Präsident Donald Trump sprach am Montag in Washington von einem "sehr guten" Abkommen mit Mexiko. Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto erklärte, die abschließenden Verhandlungen mit Kanada über das trilaterale Abkommen könnten noch "in dieser Woche" abgeschlossen werden.
10.30 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat es einem Bericht zufolge abgelehnt, das Leben und Wirken des verstorbenen US-Republikaners John McCain in einer offiziellen Mitteilung zu würdigen. Der Präsident habe hochrangigen Beratern gesagt, er ziehe es stattdessen vor, einen kurzen Tweet zum Tod seines scharfen Kritikers zu publizieren, berichtete die Washington Post am Sonntag unter Berufung auf ehemalige und aktuelle Berater im Weißen Haus. Dabei hätten unter anderem Trumps Sprecherin Sarah Sanders und sein Stabschef John Kelly für eine offizielle Würdigung plädiert und McCain einen „Helden“ genannt. Sanders habe am Wochenende sogar eine Endfassung einer Mitteilung für Trump fertig gestellt - die dann aber nicht veröffentlicht worden sei.
Denn Trump zog es tatsächlich vor, kurz nach McCains Tod am Samstag eine knappe, unpersönliche Nachricht auf Twitter zu veröffentlichen. In ihr sprach er McCains Familie sein Mitgefühl aus. Würdigende Worte fand Trump nicht, auch das Weiße Haus schickte keine längere Erklärung heraus. Auf Twitter löste Trumps Nachricht einen Sturm der Kritik aus. Andere Politiker in den USA und im Ausland reagierten dagegen mit Bestürzung und Trauer auf den Tod. McCain starb im Alter von 81 Jahren auf seiner Ranch in Arizona. Er litt an einem Gehirntumor.
Mark Corallo, ehemaliger Sprecher von Trumps Anwaltsteam, sagte laut Zeitung über Trumps Reaktion: „Es ist grässlich.“ Zu einem solchen Zeitpunkt würde man von einem US-Präsidenten mehr erwarten, wenn er über den Tod eines wahren amerikanischen Helden spreche.
21.45 Uhr: Das geplante Treffen zwischen US-Außenminister Mike Pompeo und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un wurde abgeblasen (siehe Ticker-Eintrag vom 24. August, 22.48 Uhr). Laut spiegel.de berichtet die nordkoreanische Regierungszeitung Rodong Sinmun (“Arbeiterzeitung“) von einem „doppelten Spiel“ der US-amerikanischen Regierung. Während sich die USA vordergründig um Dialog mit dem kommunistischen Staat bemühten, engagiere sie sich hinterrücks mit geheimen Militärübungen, so die Rodong Sinmun nach Angabe von spiegel.de. Demnach sei ein Überfall auf Nordkorea seitens der in Japan stationierten US-Spezialeinheiten geplant. Angeblich berichteten südkoreanische Medien davon, dass ein „Verbrechen“ der Amerikaner gegen Nordkorea geplant sei. Inwieweit die Angaben stimmen, lässt sich schwer klären. Laut spiegel.de dementierte ein Sprecher der US-Botschaft in Seoul die Gerüchte um eine Militärübung. Südkoreanische Stellen waren demnach nicht zu erreichen.
20.25 Uhr: Donald Trump macht mit einem neuerlichen Fauxpas von sich reden. Bei seinem Besuch in einem Kinderkrankenhaus in Ohio scheiterte der US-Präsident offenbar an der Aufgabe, eine Schablone der US-amerikanischen Flagge auszumalen.
12.55 Uhr: US-Präsident Donald Trump darf offenbar nicht zur Beerdigung des am Sonntag verstorbenen, republikanischen Senators John McCain erscheinen. Die berichtet bild.de. Demnach habe die Familie des schwerkranken McCain bereits im Mai mitgeteilt, dass ein Erscheinen Trumps bei der Trauerfeier seines größten innerparteilichen Konkurrenten nicht gewünscht sei. Stattdessen solle Vize-Präsident Mike Pence die US-Regierung bei der Beerdigung repräsentieren.
Durchaus zur Trauerfeier eingeladen seien dagegen die beiden Ex-Präsidenten Barack Obama, gegen den McCain die US-Präsidentschaftswahl 2008 verlor, und George W. Bush, gegen den McCain bei der Nominierung zur Präsidentschaftswahl 2000 unterlag. Die beiden seien sogar gefragt worden, ob sie eine Rede halten wollen.
11.55 Uhr: Nach dem eher nüchtern gefassten Kondolenz-Tweet zum Tod seines innerparteilichen Konkurrenten John McCain steht Donald Trump auf Twitter in der Kritik. Dabei kommen Vorwürfe aus zwei völlig unterschiedlichen Richtungen: Teils heißt es, Trump habe McCain mit der knappen Nachricht nicht ausreichend gewürdigt - andere User werfen dem US-Präsidenten vor, scheinheilig zu agieren.
McCain zählte zu den schärfsten Kritikern Trumps in Reihen der Republikaner. Zuletzt hatte er den Auftritt des US-Präsidenten mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in drastischen Worten kritisiert. Trumps Auftritt bei dem Gipfel in Helsinki stelle einen "Tiefpunkt in der Geschichte der amerikanischen Präsidentschaft" dar, erklärte McCain. Trump hatte McCain schon vor seiner Wahl zum Präsidenten wiederholt attackiert und ihm unter anderem einen Rang als „Kriegsheld“ abgesprochen.
Der frühere US-Präsident Barack Obama hat dem verstorbenen McCain - gegen den er bei der Präsidentschaftswahl 2008 angetreten war - wesentlich ausführlicher Respekt gezollt. „Wenige von uns wurden so herausgefordert, wie John es einst wurde, oder mussten den Mut zeigen, den er gezeigt hat“, hieß es in einer Erklärung Obamas. „Aber wir alle können den Mut haben, das Wohl der Allgemeinheit über unser eigenes zu stellen.“ McCain habe in seinen besten Zeiten gezeigt, wie das gehe. „Und dafür stehen wir alle in seiner Schuld“, fügte Obama hinzu.
5.55 Uhr: Der US-Republikaner John McCain ist tot. Er starb im Alter von 81 Jahren an einem aggressiven Hirntumor. Trump kondolierte den Angehörigen. „Mein tiefstes Mitgefühl und Respekt gehen an die Familie von Senator John McCain“, schrieb er kurz nach Bekanntwerden des Todes auf Twitter. „Unsere Herzen und Gebete sind bei Euch!“, fügte er hinzu. Eine weitere Würdigung McCains folgte zunächst nicht.
15.20 Uhr: Das chinesische Außenministerium hat die jüngsten Aussagen von US-Präsident Donald Trump zu Nordkorea und China als „verantwortungslos“ bezeichnet. Trump hatte als einen Grund für die mangelnden Fortschritte bei der atomaren Abrüstung in Nordkorea die zögerliche Hilfe Pekings genannt.
Dies „stehe im Gegensatz zu den grundlegenden Fakten“, sagte Ministeriumssprecher Lu Kang am Samstag. Peking sei sehr besorgt und habe dies bereits den USA gegenüber zum Ausdruck gebracht. China unterstütze unablässig die Abrüstung in Nordkoreas durch Dialog und Beratung, betonte Lu.
11.05 Uhr: Ein Ablenkungsmanöver inmitten zahlreicher Affären? US-Präsident Donald Trump hat nun nach den großen Medien auch den sozialen Netzwerken indirekt „Zensur“ vorgeworfen: Die „Giganten“ unter den Netzwerken würde „Millionen Menschen zum Schweigen bringen“, twitterte Trump. „Die Leute müssen herausfinden was die Wahrheit ist und was nicht, ohne Zensur!“, wetterte der Präsident. Facebook, Twitter und Co. reagierten zunächst nicht auf die Vorwürfe.
22.48 Uhr: Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat 200 Millionen US-Dollar an Hilfe für die Palästinenser gestrichen. Die Gelder sollten nun anderweitig eingesetzt werden, sagte ein ranghoher Vertreter des Außenministeriums, der nicht namentlich zitiert werden wollte, am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Die Mittel waren ursprünglich für Programme im Gazastreifen und im Westjordanland vorgesehen und stammen aus dem Haushaltsjahr 2017. Auf Anweisung von Trump habe das Außenministerium aber eine Überprüfung vorgenommen, um sicherzustellen, dass die Gelder im Sinne der nationalen Interessen der USA ausgegeben würden, sagte der Vertreter des Außenministeriums. Der Mitarbeiter gab der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas die Schuld für die schlechte humanitäre Lage im Gazastreifen.
Die Hamas hatte 2007 gewaltsam die alleinige Macht im Gazastreifen an sich gerissen. Sie wird von der EU, den USA und Israel als Terrororganisation eingestuft. Israel hat seit mehr als zehn Jahren eine Blockade über den Gazastreifen verhängt, die von Ägypten mitgetragen wird. Die Lebensbedingungen in dem schmalen Küstenstreifen mit rund zwei Millionen Einwohnern sind sehr schlecht.
Trump hat sich klar pro-israelisch positioniert. Unter anderem beschloss er, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Das löste heftige Proteste in den palästinensischen Autonomiegebieten aus.
19.57 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat seinen Außenminister Mike Pompeo angewiesen, nicht wie geplant nach Nordkorea zu reisen. „Ich habe das Gefühl, wir machen nicht ausreichend Fortschritte in Bezug auf die atomare Abrüstung“, schrieb der 72-Jährige auf Twitter. Trump kritisierte im Weiteren China, das auf Grund des Handelsstreits mit den USA nicht genug Druck auf Pjöngjang ausüben würde.
Pompeo solle allerdings in näherer Zukunft nach Nordkorea reisen, wahrscheinlich wenn der Handelsstreit gelöst sei. Der US-Präsident sendete darüber hinaus „wärmste Grüße“ an den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un, mit dem er am 12. Juni zu einem historischen Gipfeltreffen in Singapur zusammengekommen war. Er freue sich darauf, diesen bald wieder zu treffen.
18.38 Uhr: Dem Finanzchef von Donald Trumps Firmenkonsortium, Allen Weisselberg, ist einem Bericht des „Wall Street Journal“ zufolge im Zuge der Ermittlungen gegen Trump-Anwalt Michael Cohen Immunität zugesichert worden. Weisselberg hatte vor einer Grand Jury in New York ausgesagt.
Einem Bericht des Senders NBC zufolge handelt es sich bei Weisselberg um denjenigen Manager in der Trump Organisation, dem Cohen eine Rechnung mit der Bitte um Begleichung geschickt hatte. Dies sei die Rechnung gewesen, die zur Erstattung von Schweigegeld geführt hat, das Cohen vorher gezahlt hatte - unter anderem an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels, die behauptet, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben.
Dem Bericht zufolge hat Weisselberg einen weiteren Manager der Trump Organisation daraufhin angewiesen, die Rechnung zu begleichen. „Bitte aus dem Trust bezahlen“, habe es in einer E-Mail geheißen. Die Anweisung habe enthalten, die Zahlung als „Rechtskosten“ zu deklarieren und in der Beschreibung die Bezeichnung „Pauschale für Januar und Februar 2017“ zu verwenden.
Weisselberg gilt als Schlüsselfigur im Blick auf die Finanzen des Trumpschen Firmenkonsortiums. Er ist einer von zwei Treuhändern, denen Trump die Geschäfte übertragen hat, als er sie nach seiner Wahl zum Präsidenten abgegeben hatte. Insider berichteten dem Sender CNN, Weisselberg kenne jeden Schritt der Trump-Geschäfte, von der Steuererklärung bis zu Firmenverkäufen.
17.23 Uhr: Erst ein wenig Wind, dann eine Sturmflut - und jetzt Land unter: Das renommierte „Time Magazine“ lässt US-Präsident Donald Trump auf einem neuesten Cover beinahe im „Oval Office“ ertrinken. Das Titelbild ist das dritte in einer Reihe von Karikaturen: Bereits im Februar 2017 hatte das Magazin Trump im Unwetter abgebildet, damals mit der Überschrift „hier gibt es nichts zu sehen“. Im April 2018 legte „Time“ unter der Zeile „Stormy“ - eine Anspielung auf das Erwachsenenfilm-Sternchen Stormy Daniels, das mit Trump im Clinch liegt- das nächste Cover nach. Nun also die nächste Eskalationsstufe - Nach Ansicht der Magazin-Macher steht Trump das Wasser buchstäblich bis zum Hals.
Hintergrund der aktuellen Version sind die politischen Verwerfungen und Vorwürfe gegen Trump in den USA. Die für Trump wohl herausforderndste Phase seiner Präsidentschaft hatte am Dienstag begonnen, als sein langjähriger Anwalt Michael Cohen sich vor einem Gericht schuldig bekannte und aussagte, er habe im Auftrag Trumps Schweigegelder an zwei Frauen gezahlt, die behaupten, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben. Trump erklärte später, bei dem Geld habe es sich nicht um Wahlkampf-Mittel gehandelt.
Zugleich wehrte sich Justizminister Jeff Sessions gegen Vorwürfe Trumps - dieser hatte Sessions dafür gerügt, sich aus den Russland-Ermittlungen zurückgezogen und damit indirekt Sonderermittler Robert Mueller freie Hand gelassen zu haben. „Solange ich Justizminister bin, wird das Handeln des Justizministeriums nicht unangebracht durch politische Erwägungen beeinflusst werden“, erklärte Sessions.
Es ist die erste Dreier-Abfolge von miteinander verknüpften „Time“-Covern in der Geschichte des Magazins. Gezeichnet hat die Karikaturen der Künstler Tim O‘Brien. Es sei ihm „zu komisch oder vielleicht auch zu morbide“ vorgekommen, Trump unter Wasser an seinem Schreibtisch zu zeichnen, erklärte er. „Aber ihn an der Wasseroberfläche zeigen, deutet an, dass er immer noch kämpft, obwohl sich die Probleme verschärfen.“
11.38 Uhr: Nach der Einmischung von US-Präsident Donald Trump in die Debatte um eine Landreform in Südafrika hat das dortige Außenministerium den Geschäftsträger der US-Botschaft einbestellt. Außenministerin Hon Lindiwe Sisulu wollte die Unzufriedenheit der Regierung und Bevölkerung über den „auf falschen Informationen basierenden Tweet“ des US-Präsidenten zum Ausdruck bringen, hieß es in einer in der Nacht zu Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Mitteilung des Ministeriums bei Facebook.
Trump hatte sich in der Nacht zu Donnerstag per Twitter in die Debatte über die umstrittene Landreform in Südafrika eingemischt. Er habe Außenminister Mike Pompeo angewiesen, Enteignungen von Bauern und Beschlagnahmungen landwirtschaftlicher Betriebe sowie die „großangelegte Tötung von Farmern“ in Südafrika genau zu beobachten, twitterte er. Kurz zuvor war auf Trumps Lieblingssender Fox News ein Bericht über Enteignungen von weißen Landwirten gelaufen. Moderator Tucker Carlson bezeichnete die mehrheitlich schwarze Regierung Südafrikas darin als „rassistisch“.
9.58 Uhr: Es regt sich mächtig Widerstand gegen Donald Trump. Nun muss er sich auch noch eines öffentlichen Brandbrief aus der Wirtschaft erwehren. 59 Topmanager unterzeichnete das Schreiben, unter ihnen neben Jamie Dimon von JPMorgan Chase und Doug Parker von American Airlines auch Apple-Chef Tim Cook. Ziel: Kritik an Trumps Einwanderungspolitik.
Widersprüchliche Entscheidungen führten dazu, dass viele Angestellte mit Ungewissheiten konfrontiert seien, etwa was die Arbeitserlaubnis ihrer Ehepartner angehe, heißt es in dem an Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen gerichteten Brief. Langjährige Mitarbeiter müssten damit rechnen, ihren Status aberkannt zu bekommen. Die Regierung müsse bei ihrer "legitimen Überprüfung" der Einwanderungsregeln Änderungen vermeiden, die "das Leben Tausender gesetzestreuer und qualifizierter Mitarbeiter durcheinanderbringen und die der Wettbewerbsfähigkeit der USA erheblichen Schaden zufügen".
Der Arbeitskräftemangel führe schon jetzt dazu, dass die Zahl unbesetzter Stellen auf historische Höchststände steige. Da sei es der falsche Zeitpunkt, den "Zugang zu Talenten" zu beschränken, schreiben die Führungskräfte in ihrem auf vergangenen Mittwoch datierten Brief.
Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte als Teil ihrer verschärften Einwanderungs- und Einreisepolitik auch höhere Hürden für die Gewährung von Arbeitsvisa an Ausländer aufgestellt.
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9.53 Uhr: Siemens will nach dem Inkrafttreten der neuen US-Sanktionen gegen den Iran seine Geschäfte in dem Land zurückfahren. Man werde die geeigneten Maßnahmen ergreifen, um die „Geschäftsaktivitäten mit den sich verändernden multilateralen Rahmenbedingungen bezüglich Iran in Einklang zu bringen“, erklärte der Dax-Konzern am Freitag in München. Das Unternehmen werde weiter dafür sorgen, dass alle Exportbeschränkungen sowie alle Vorschriften „einschließlich US-amerikanischer Sekundärsanktionen“ strikt eingehalten würden.
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8.07 Uhr: Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mehr Bereitschaft zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben verlangt. Er finde es gut, dass mit Außenminister Heiko Maas (SPD) „einer der führenden Sozialdemokraten unsere Position stützt, die Ausgaben für Verteidigung zu erhöhen, damit Europa mehr für die eigene Sicherheit tun kann“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er hoffe, „dass die Aussagen des Außenministers beim Finanzminister nun auf fruchtbaren Boden fallen“.
Maas hatte kürzlich Eckpunkte einer neuen USA-Strategie präsentiert, um auf die seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten eingetretenen Veränderungen zu reagieren.
6.26 Uhr: Wegen der Weitergabe streng geheimer Informationen des Geheimdienstes NSA ist die US-Bürgerin Reality Winner zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt worden. Ein Bundesrichter im US-Bundesstaat Georgia verhängte am Donnerstag eine 63-monatige Haftstrafe gegen die 26-Jährige, die für einen Auftragnehmer der NSA gearbeitet hatte.
Winner war im Juni 2017 festgenommen worden. Die Festnahme erfolgte nur Stunden vor der Veröffentlichung eines Berichts durch die Enthüllungsplattform "The Intercept", der auf den von Winner weitergegebenen Dokumenten basierte. Darin ging es um mutmaßliche russische Hackerangriffe in den USA.
Das Urteil erfolgte im Gegenzug für ein Schuldeingeständnis Winners. Es ist das härteste, das in den USA jemals für einen einzigen Anklagepunkt hinsichtlich der Weitergabe vertraulicher Informationen an die Medien verhängt wurde. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte undichten Stellen den Kampf angesagt.
6.17 Uhr: US-Präsident Donald Trump droht offenbar weiteres Ungemach: Der Chef des Boulevardblatts "National Enquirer" und Freund Trumps, David Pecker, hat sich US-Medienberichten zufolge im Gegenzug für strafrechtliche Immunität zur Zusammenarbeit mit den Ermittlern in der Affäre um Schweigegeldzahlungen an zwei mutmaßliche Ex-Geliebte des Präsidenten bereit erklärt. Die Staatsanwaltschaft habe Pecker wegen Informationen über Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen und über Trump Immunität verliehen, berichteten das "Wall Street Journal" und die "New York Times" am Donnerstag unter Berufung auf vertraute Kreise.
Auch der Chefredakteur des "National Enquirer", Dylan Howard, erhielt demnach Immunität. Pecker und Howard könnten Beweise zu Trumps Wissen hinsichtlich der Zahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels und das Ex-"Playboy"-Model Karen McDougal liefern, berichteten die beiden Zeitungen und der Sender CNN. Laut "Wall Street Journal" sollen Pecker und Howard in beide Schweigegeld-Deals involviert sein.
22.44 Uhr: US-Außenminister Mike Pompeo hat seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow dazu aufgefordert, den inhaftierten ukrainischen Filmemacher Oleg Senzow "sofort freizulassen".
Pompeo habe während eines Telefongesprächs seine "Sorgen über Senzows Gesundheit" zum Ausdruck gebracht und die Freilassung "aller ukrainischer politischer Gefangenen gefordert", sagte Ministeriumssprecherin Heather Nauert am Donnerstag. Senzow befindet sich sei 102 Tagen im Hungerstreik.
20.27 Uhr: US-Justizminister Jeff Sessions hat sich gegen Kritik von Präsident Donald Trump gewehrt. Trump hatte Sessions in einem Interview vorgeworfen, sein Ministerium nicht unter Kontrolle zu haben. Sessions widersprach und betonte die Unabhängigkeit seines Hauses. Er habe die Kontrolle über das Ministerium am Tag übernommen, als er vereidigt worden sei, weswegen man einen „beispiellosen Erfolg“ dabei gehabt habe, Trumps Agenda durchzusetzen, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung des 71-Jährigen.
„Solange ich Justizminister bin, wird das Handeln des Justizministeriums nicht unangebracht durch politische Erwägungen beeinflusst werden“, erklärte Sessions weiter. „Ich fordere die höchsten Standards, und wo sie nicht erfüllt werden, ergreife ich Maßnahmen. Allerdings hat keine Nation eine talentiertere, engagiertere Gruppe von Ermittlern und Staatsanwälten als die Vereinigten Staaten.“
17.22 Uhr: Die US-Regierung setzt einen Sondergesandten für Nordkorea ein. Wie am Donnerstag in Washington weiter mitgeteilt wurde, wird US-Außenminister Mike Pompeo überdies nächste Woche erneut nach Pjöngjang reisen. Dort will er die diplomatischen Bemühungen um eine atomare Abrüstung Nordkoreas fortsetzen.
16.37 Uhr: Nach dem Schuldeingeständnis von Donald Trumps früherem Anwalt Michael Cohen werden die Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten lauter. Unter anderem forderte der frühere Präsident Jimmy Carter ein solches Verfahren, das vom Repräsentantenhaus angestoßen werden müsste. Die Demokraten im Kongress hielten sich jedoch weitgehend bedeckt. Die Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, erklärte, die Partei müsse sich vor den Parlamentswahlen im November auf eine gerechte Wirtschaftspolitik und den Kampf gegen die Korruption konzentrieren.
Die Demokraten wollen die Parlamentswahlen in den Mittelpunkt stellen, um die Mehrheit in der Parlamentskammer zu erlangen. Dies wäre de facto die Voraussetzung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Auch bei den Trump-Kritikern bei den Republikanern herrschte zunächst Zurückhaltung. „Ich bin sicher, es wird noch mehr Enthüllungen geben“, sagt der scheidende Senator Bob Corker. „Wir sollten den Prozess vorangehen lassen.“
14.07 Uhr: Donald Trump ist nach eigener Einschätzung der erfolgreichste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten. „Ich würde mir selber die (Best-) Note A+ geben“, sagte Trump auf eine entsprechende Frage in einem Interview des ihm gewogenen Senders Fox News, das in mehreren Teilen am Donnerstag ausgestrahlt wurde. Kein anderer Präsident habe in so kurzer Zeit so viel erreicht, sagte Trump.
Zur Begründung führte Trump an, er habe großartige Richter für den Obersten Gerichtshof ausgesucht, die größte Steuerreform der US-Geschichte erreicht. Die Volkswirtschaft floriere wie nie zuvor.
Nicht nur sein Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un, auch seine Zusammenkunft mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin seien ein „gewaltiger Erfolg“ gewesen, sagte der US-Präsident. In beiden Fällen war er kritisiert worden, im Falle des Putin-Gipfels in Helsinki musste er sogar eine auch in der eigenen Partei harsch kritisierte Äußerung nachträglich korrigieren.
13.39 Uhr: Mit einem Tweet hat sich US-Präsident Donald Trump in die Debatte über eine umstrittene Landreform in Südafrika eingemischt. Er habe Außenminister Mike Pompeo angewiesen, Enteignungen von Bauern und Beschlagnahmungen landwirtschaftlicher Betriebe sowie die „großangelegte Tötung von Farmern“ in Südafrika genau zu beobachten, twitterte Trump in der Nacht zum Donnerstag.
Kurz zuvor war auf Trumps Lieblingssender Fox News ein Bericht über Enteignungen von weißen Landwirten gelaufen. Moderator Tucker Carlson bezeichnete die mehrheitlich schwarze Regierung Südafrikas darin als „rassistisch“. In Südafrika löste Trumps Tweet Entrüstung aus. Die Regierung habe bereits die US-Botschaft um eine Erklärung gebeten, sagte eine Sprecherin von Staatschef Cyril Ramaphosa südafrikanischen Medien. Auf ihrem offiziellen Twitter-Account wies die Regierung Trumps Aussagen scharf zurück. Diese seien ein Versuch, das Land zu spalten.
13.25 Uhr: Die US-Wirtschaft würde nach den Worten von Präsident Donald Trump im Falle seiner Amtsenthebung "zusammenbrechen". "Wenn ich je des Amtes enthoben werden sollte, würde der Markt zusammenbrechen. Ich denke, alle wären dann sehr arm", sagte Trump in einem am Donnerstag ausgestrahlten Fernsehinterview des Senders Fox News. Trump hatte auf eine Frage nach seinen zunehmenden juristischen Schwierigkeiten geantwortet, nachdem ihn sein langjähriger Anwalt Michael Cohen schwer belastet hatte.
"Ich weiß nicht, wie man ein Amtsenthebungsverfahren gegen jemanden einleiten kann, der einen großartigen Job gemacht hat", sagte er mit Blick auf seine bisherige Amtszeit als US-Präsident.
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Der frühere Anwalt von Donald Trump hat den US-Präsidenten unter Eid schwer belastet: Michael Cohen sagte am Dienstag vor einem Gericht in New York, er habe auf Trumps Anweisung Schweigegeldzahlungen im Wahlkampf 2016 geleistet und damit gegen Finanzierungsregeln verstoßen. Trump sei ein Mittäter gewesen. Fast zeitgleich sprach ein Gericht in Virginia Trumps früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort wegen Finanz- und Steuerbetrugs schuldig. Trump wies Cohens Vorwürfe als erfunden zurück.
Der Fall seines früheren Vertrauten ist für den Präsidenten besonders brisant, weil Cohen ihm vor Gericht die Beteiligung an einer Straftat zur Last legte. Cohen gab zu, im Wahlkampf 2016 Schweigegeld an zwei Frauen gezahlt zu haben, die nach eigenen Angaben Sex mit Trump hatten - die Summen betrugen 130.000 und 150.000 Dollar (114.000 und 131.000 Euro).
Der Anwalt betonte, er habe dabei "in Abstimmung mit und auf Anweisung von" Trump gehandelt. Zwar sind Schweigegeldzahlungen als solche nicht illegal - die US-Justiz argumentiert aber, dass es sich dabei de facto um Wahlkampfausgaben gehandelt habe, die als solche hätten deklariert werden müssen. Cohen stützte diese Auffassung vor Gericht: Er habe das Geld gezahlt mit der "Intention, die Wahl zu beeinflussen".
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Wie reagierte Trump? Er schaltet in den Angriffsmodus - mit Twitter-Videos, einem TV-Interview und mithilfe seiner Sprecherin. So bestritt Trump, dass die Schweigegeldzahlungen gegen die Regeln zur Wahlkampffinanzierung verstoßen hätten. Die Gelder seien von ihm selbst gekommen, nicht aus seinem Wahlkampfbudget, sagte Trump im Sender Fox News. "Das ist nicht einmal ein Verstoß gegen die Wahlkampfregeln."
Via Twitter erklärte er: "Michael Cohen bekennt sich in zwei Fällen der Verletzung von Vorschriften der Wahlkampffinanzierung für schuldig, die keine Straftaten sind", schrieb Trump. Cohen habe sich "Geschichten ausgedacht", um mit der Staatsanwaltschaft eine strafmindernde Vereinbarung in seinem Verfahren um Finanzbetrug auszuhandeln.
Seinem früheren Anwalt warf Trump vor, vor der Justiz "eingeknickt" zu sein. Als positives Gegenbeispiel hob er ausgerechnet seinen früheren Wahlkampfchef Manafort hervor - einen Straftäter, der am Vortag von einem Geschworenengericht schuldig gesprochen wurde. Manafort sei vor Gericht nicht eingeknickt, lobte Trump.
Manafort wurde von einer Geschworenenjury vor einem Bundesgericht in Alexandria bei Washington in acht Punkten wegen Steuer- und Bankenbetrugs schuldig gesprochen. In den übrigen zehn Anklagepunkten erzielten die Geschworenen keine Einigung. Ihm droht eine lange Haft. Es war der erste Schuldspruch im Zuge der Untersuchungen des US-Sonderermittlers in der Russlandaffäre, Robert Mueller.
Auch das Weiße Haus hat sich nach dem Geständnis von Michael Cohen entschieden gegen die Darstellung gewehrt, Präsident Donald Trump habe sich etwas zu Schulden kommen lassen. Trump habe nichts Falsches getan, es gebe keine Anklage gegen ihn, sagte seine Sprecherin Sarah Sanders am Mittwoch. Nur weil Cohen einen Deal mit der Staatsanwaltschaft eingegangen sei, bedeute das nicht, dass sich dadurch ein Verdacht gegen Trump ergebe.
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Trump dürfte rechtlich weiter in Bedrängnis geraten: Zwar kann der US-Präsident nach geltendem Recht nicht vor Gericht gestellt werden; sollten sich die Vorwürfe jedoch bestätigen, dürften die Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren lauter werden. Dies könnte für ihn besonders gefährlich werden, sollten die oppositionellen Demokraten bei den Wahlen im November wie erwartet die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen.
Im neusten New-Ticker aus dem Weißen Haus finden sie alle aktuellsten Meldungen über Donald Trump und die US-Politik.
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SL