Kehrtwende von Donald Trump: US-Präsident ändert seinen Plan für Deutschland-Botschafter
In Deutschland war er umstritten - bei Donald Trump steht er hoch im Kurs: Trumps Deutschland-Botschafter Richard Grenell wird US-Geheimdienstkoordinator. Über seine Zukunft herrscht allerdings Unklarheit
- Richard Grenell wurde von Donald Trump zum Geheimdienstkoordinator ernannt.
- Sein Amt als Deutschland-Botschafter sollte er eigentlich trotzdem behalten.
- Doch nun wartet Trump mit einer Kehrtwende auf.
Update vom Sonntag, 23. Februar 2020, 21.50 Uhr: Richard Grenell wurde jüngst von Donald Trump zum geschäftsführenden Geheimdienstkoordinator der USA berufen. Für sein Amt als Deutschland-Botschafter sollte seine neue Tätigkeit eigentlich keine Auswirkungen haben, doch wie nun bekannt wurde, möchte US-Präsident Donald Trump den Botschafterposten nun doch neu besetzen.
„Ich werde einen Botschafter in Deutschland ernennen“, sagte Trump Informationen der Nachrichtenagentur Reuterts zufolge zu Reportern im Weißen Haus, bevor er zu einer Reise nach Indien aufbrach. Unklar scheint zum jetzigen Zeitpunkt, wie lange Grenell sein aktuelles Amt ausführen wird, „in naher Zukunft“ solle dementsprechend Klarheit herrschen. Wie unter der Woche bekannt wurde, plante Trump Grenell nach einigen Monaten wieder nach Berlin zurückzuschicken. Nun sieht es jedoch danach aus, dass er auf Dauer beerbt werden könnte.
Trump verpasst Deutschland-Botschafter hohes Amt - doch Kritiker haben sich zu früh gefreut
Update 14.34 Uhr: Richard Grenell bleibt trotz seiner Berufung zum geschäftsführenden Geheimdienstkoordinator von US-Präsident Donald Trump US-Botschafter für Deutschland. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag von US-Diplomaten in Berlin erfuhr, wird er die Amtsgeschäfte trotz seines vorübergehenden Wechsels nach Washington in vollem Umfang fortführen. Es werde erwartet, dass er nach „einigen Monaten“ nach Berlin zurückkehren werde, sobald ein neuer Geheimdienstkoordinator benannt und vom US-Senat bestätigt worden ist.
Grenell war bereits vor einiger Zeit von Trump zum Balkan-Beauftragten gemacht worden. Ob er auch diesen Posten behalten wird, war zunächst unklar. In seiner Abwesenheit wird seine Stellvertreterin in Berlin, die Gesandte Robin Quinville, Termine für ihn wahrnehmen. Grenell bleibe aber in voller Verantwortung für die Amtsgeschäfte, hieß es. Einige Politiker hatten sich bereits über einen Abgang Grenells gefreut (siehe unten).
Erstmeldung: Trump verpasst Deutschland-Botschafter hohes Geheimdienst-Amt - Experte entsetzt
Washington - US-Präsident Donald Trump holt seinen loyalen Botschafter in Deutschland in die Regierungszentrale: Richard Grenell wird der neue geschäftsführende Geheimdienstkoordinator. Damit wird der Diplomat - der in Berlin oft mit polarisierenden Äußerungen und deutlicher Kritik an der deutschen Regierungspolitik angeeckt war - bis auf Weiteres eine Schlüsselposition im Weißen Haus besetzen. „Rick hat unser Land äußerst gut repräsentiert, und ich freue mich darauf, mit ihm zu arbeiten“, schrieb Trump am Mittwochabend (Ortszeit) auf Twitter.
Grenell gilt als extrem loyal zu Trump und rühmt sich immer wieder eines guten Drahtes ins Weiße Haus. Am Sonntag hatte er etwa auf Twitter geschrieben, Trump habe ihn gerade aus dem Regierungsflugzeug Air Force One angerufen. Grenell hielt sich in Berlin verbal nie zurück und fiel öfters mit undiplomatischen Handlungsanweisungen sowie scharfer - und öffentlicher - Kritik an der Politik der Bundesregierung auf, wenn diese den von Trump verfolgten US-Interessen zuwiderlief. Manche Kritiker sahen ihn daher auch als ein Art Einpeitscher, der sich mit dem eigenen Präsidenten gut stellen wollte.
Richard Grenell: Schwer umstrittener US-Botschafter in Berlin
So drohte der Botschafter im vergangenen August im Streit um die deutschen Verteidigungsausgaben mit einem Teilabzug von US-Soldaten aus Deutschland, sollte die Bundesregierung den Wehretat nicht erhöhen. Im März 2019 drohte er der Bundesregierung in der Debatte um eine Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes mit Konsequenzen für die Geheimdienstzusammenarbeit. Zudem drohte er - für einen Botschafter eher unüblich - auch sehr früh wegen der deutsch-russischen Ostseepipeline Nord Stream 2 mit Sanktionen.
Schon kurz nach seinem Antritt in Berlin 2018 hatte Grenell für Ärger gesorgt: Im Zusammenhang mit Trumps Entscheidung zum Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran forderte der Botschafter in einer Twitter-Botschaft deutsche Firmen auf, ihr Iran-Geschäft "sofort" herunterzufahren. Außerdem sagte er in einem Interview mit der rechtspopulistischen Website "Breitbart", er wolle konservative Anti-Establishment-Bewegungen in ganz Europa stärken.
Donald Trump: Grenell könnte trotz neuem Job Botschafter in Deutschland bleiben
Als Trump im vergangenen Jahr seinen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton rausschmiss, war Grenell als möglicher Nachfolger im Gespräch. Letztlich ging dieses noch mächtigere Amt aber an den Diplomaten Robert O'Brien. Im vergangenen Oktober ernannte Trump Grenell zusätzlich zum Botschafteramt auch zum Gesandten für die Bemühungen um Frieden zwischen Serbien und dem Kosovo.
Die New York Times berichtete unter Berufung auf einen ranghohen US-Beamten, dass Grenell trotz der neuen Aufgabe auf dem Papier zunächst noch Botschafter in Deutschland bleiben solle, wofür er von einer Mehrheit im Senat bestätigt worden war. Eine solche Konstellation ist unter Trump nicht so ungewöhnlich: Mick Mulvaney etwa ist seit mehr als einem Jahr sein geschäftsführender Stabschef, obwohl er pro forma noch der Leiter des Haushaltsamts (OMB) ist.
Insofern könnten auch die ersten Freudenbekundungen aus dem politischen Berlin zu früh kommen: Der Linke-Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi schrieb auf Twitter von einer „großartigen Entscheidung“ Trumps. „So glücklich, dass Grenell geht“, spöttelte er.
Donald Trump ernennt Grenell: „Schoßhund“ befördert?
Wegen seiner immer wieder öffentlich demonstrierten Loyalität zu Trump ist Grenell aber auch in Washington nicht unumstritten. Ob er vom Senat permanent für das Amt des Geheimdienstkoordinators bestätigt werden könnte, ist daher trotz der knappen republikanischen Mehrheit in der Parlamentskammer unsicher. Der demokratische Senator Mark Warner, der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, kritisierte Grenells Berufung. Dieser habe „keine Erfahrung in Sachen Geheimdienste“, und die Geheimdienste „verdienen Stabilität und eine erfahrene Person, um sie in Zeiten massiver nationaler und globaler Sicherheitsherausforderungen zu führen“, erklärte Warner.
Der demokratische Abgeordnete Bill Pascrell bezeichnete Grenell als "Schoßhund" Trumps. Die Republikaner zeigten, dass ihnen Loyalität gegenüber Trump wichtiger sei als der Schutz der nationalen Sicherheit. Auch der NBC-Geheimdienst-Experte und frühere CIA-Mitarbeiter Ned Price sprach von einem „Schlag ins Gesicht“ seiner früheren Geheimdienstkollegen. Die Nominierung des „parteipolitisch motivierten“ Grenell beweise, dass Trump kein Interesse an Geheimdiensten und kein Gefühl für die nationale Sicherheit habe.
Die Berufung Grenells lässt zumindest darauf schließen, dass Trump für das Amt des Geheimdienstkoordinators eine Person wollte, deren Loyalität zu ihm außer Frage steht. Trump hat sich häufig sehr skeptisch, bisweilen misstrauisch über die Geheimdienste geäußert. Er befürchtet, dass es dort selbst in den obersten Rängen viele Bürokraten gibt, die seiner Regierung schaden wollen.
Donald Trump: Immer wieder Probleme mit den Geheimdienstkoordinatoren
Der damals vom Senat bestätigte Dan Coats hatte das Amt des Koordinators von März 2017 bis August 2019 inne. Gegen Ende seiner Amtszeit wurden aber immer wieder Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und Trump öffentlich - unter anderem in Bezug auf den Konflikt mit dem Iran. Nach Coats' Abgang legte auch dessen Stellvertreterin Sue Gordon ihr Amt nieder. Ursprünglich hatte Trump daraufhin den ihm politisch extrem wohlgesonnenen republikanischen Abgeordneten John Ratcliffe als Nachfolger für Coats vorgesehen. Dieser gab aber nach zahlreichen kritischen Medienberichten über seine Vergangenheit und anhaltenden Zweifeln an seiner Qualifikation auf. Daraufhin hob Trump Joseph Maguire auf den Posten, den damaligen Direktor des Terrorabwehrzentrums.
Der Direktor der Nachrichtendienste (DNI) hat die Aufgabe, die 17 verschiedenen US-Geheimdienste zu koordinieren. Maguire hat den Posten ebenfalls nur geschäftsführend inne, das heißt, er war für die Aufgabe nicht vom Senat bestätigt worden. Deswegen konnte er der New York Times zufolge nur noch bis 12. März im Amt bleiben. Maguire erklärte, er werde die Geschäfte bis zu Grenells Antritt weiterführen. Der Präsident dankte dem scheidenden Geheimdienstdirektor Maguire für seine "wunderbare Arbeit". Er wolle weiter mit ihm zusammenarbeiten, womöglich in einem anderen Regierungsamt, twitterte der Präsident.
Richard Grenell: Erfahrung als Pressesprecher - und für Homosexuellen-Rechte engagiert
Vor seiner Ernennung zum US-Botschafter in Berlin war Grenell als Politik- und Kommunikationsberater in Los Angeles tätig. Von 2001 bis 2008 war er der Sprecher des US-Botschafters bei den Vereinten Nationen in New York gewesen. Davor hatte er unter anderem als Pressesprecher für die Regierung des damaligen New Yorker Gouverneurs George Pataki gearbeitet.
Grenell geht offen mit seiner Homosexualität um und hat sich immer für die Rechte von Schwulen und Lesben eingesetzt.
dpa/AFP/fn