Schon wieder! Trump schmeißt Ministerin raus - Wechsel im Heimatschutzministerium
Trump kennt bislang nur die Schlussfolgerungen aus Muellers Bericht. Dieser ist zahlreichen Medienberichten zufolge womöglich doch nicht so entlastend wie zunächst vermutet.
- Wegen des Flüchtlingsstroms aus Mittel- und Südamerika könnte Trump die Grenze zu Mexiko schließen lassen.
- Donald Trump will den mittelamerikanischen Staaten Hilfsgelder streichen.
- Vor den Jubiläumsfeierlichkeiten der Nato in Washington hat US-Präsident Donald Trump zu neuer Attacke gegen Deutschland im Streit um die Verteidigungsausgaben ausgeholt. Auch sein Vize Pence rechnet mit Merkels Regierung ab.
- Die USA erhöhen den Druck auf Deutschland - für das neu definierte Ziel zwecks Militärbudget der Bundesregierung fehlt ihnen jedes Verständnis.
- Die News aus dem Weißen Haus der vergangenen Tage können Sie hier nachlesen.
- Alle neuen Information finden sie in unserem aktuellen Ticker.
Update vom 8. April 2019, 7.10 Uhr: US-Präsident Donald Trump nimmt erneut einen Wechsel in seiner Regierungsmannschaft vor. Der Präsident gab am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter das Ausscheiden von Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen aus der Regierung bekannt. Sie wird abgelöst vom derzeitigen Chef der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde, Kevin McAleenan.
Trump dankte Nielsen für ihre Arbeit an der Spitze des Heimatschutzministeriums. Die Ministerin hatte in der umstrittenen Einwanderungspolitik des Präsidenten eine zentrale Rolle inne. Medienberichten zufolge hat sich Trump aber wiederholt unzufrieden über ihre Arbeit geäußert.
Der Präsident hat den Kampf gegen die illegale Einwanderung aus Mexiko zu einem seiner Hauptanliegen gemacht. Seine Pläne für den Bau einer Mauer an der Grenze zum südlichen Nachbarn sorgen seit Monaten für heftigen politischen Streit.
In Trumps Amtszeit gab es bereits eine Reihe von Wechseln auf wichtigen Ministerposten. Unter anderem wurden die Spitzen von Außenministerium, Verteidigungsministerium und Justizministerium neu besetzt. Gleiches gilt für Schlüsselposten im Weißen Haus.
Trump nach brisanter Russland-Affäre: Habe Muellers Bericht noch nicht gelesen
Update vom 6. April, 17.15 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat den Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Untersuchung nach eigenen Worten noch nicht gelesen. Er kenne nur die Schlussfolgerungen daraus, schrieb Trump am Samstagmorgen (Ortszeit) auf Twitter. Er habe das Recht, den Bericht zu lesen, aber er habe es noch nicht getan. Trump betonte, dass Mueller zu dem Schluss gekommen sei, dass es keine geheimen Absprachen zwischen seinem Wahlkampflager und Russland gegeben habe.
Der Sonderermittler hatte seine Untersuchung vor zwei Wochen beendet und einen vertraulichen Bericht dazu an Justizminister William Barr übergeben. Bislang ist davon nur eine von Barr verfasste vierseitige Zusammenfassung bekannt. Demnach kam Mueller zu dem Ergebnis, dass es keine Beweise für geheime Absprachen des Wahlkampflagers von Trump mit Vertretern Russlands gab.
Trump fühlte sich nach der Veröffentlichung der Zusammenfassung vollständig entlastet - zu Recht?
In der Frage, ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz behindert habe, legte Mueller sich nicht fest, sondern legte Indizien dafür und dagegen vor. Barr kam auf Grundlage dieser Erkenntnisse zu dem Schluss, dass dem Präsidenten auch in diesem Punkt keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien. Trump sah sich nach der Veröffentlichung der Zusammenfassung vollständig entlastet.
In den vergangenen Tagen hatte es Berichte gegeben, wonach einige Ermittler aus Muellers Team der Meinung seien, dass Barr die Ergebnisse der Untersuchung nicht adäquat wiedergegeben habe und dass diese für Trump problematischer seien, als Barr es nahegelegt habe.
Die Demokraten fordern auch deswegen vom Justizministerium die Veröffentlichung des kompletten 400-seitigen Berichts. Barr will dagegen bis Mitte April eine in Teilen geschwärzte Version veröffentlichen.
Update vom 6. April, 11.29 Uhr:
Die Diskussionen um Deutschlands Verteidigungsausgaben innerhalb der Nato bleiben weiter hitzig. Im Jahr 2014 hatte sich die Bundesregierung noch dazu verpflichtet, ihr Militärbudget in Richtung zwei Prozent zu erhöhen. Doch 2018 schien Kanzlerin Merkel schon nicht mehr ganz so optimistisch, und gab das neue Ziel 1,5 Prozent aus. Und tatsächlich scheint Deutschland in fünf Jahren auch dieses Ziel zu verfehlen: Nach aktuellen Schätzungen wird die Bundesregierung 2024 nur über circa 1,4 Prozent Verteidigungsetat verfügen.
Deutschland verfehlt selbst gestecktes Ziel - die USA reagieren mit Unverständnis
US-Vizepräsident Mike Pence zufolge ist dies „schlicht inakzeptabel“: Europas größte Volkswirtschaft habe die Pflicht, „seine eigene Selbstverteidigung und unsere gemeinsame Verteidigung nicht zu vernachlässigen.“
Das Auswärtige Amt konterte daraufhin lapidar: „Wahre Solidarität wird in den Bedingungen des Engagements gemessen, nicht in Euros“. Deutschland habe seine Verteidigungsausgaben seit 2014 um fast 40 Prozent steigern können, hieß es in einer Erklärung vom Donnerstag.
Auf diese Worte reagierte wiederum US-Botschafter Richard Grenell mit heftigem Unverständnis und fand via Twitter klare Worte: „Sie haben sich bereits zu 2 Prozent verpflichtet. Die NATO-Verbündeten erwarten, dass diese Verpflichtungen nicht nur mit Worten, sondern mit tatsächlichem Geld erfüllt werden.“
Nicht nur die USA, auch andere Länder wie Schweden und Litauen zweifeln mittlerweile am deutschen Engagement in puncto Militärbudget. Und auch hierzulande sind nicht alle Politiker einverstanden mit der fehlenden Vertragstreue Deutschlands: „Uns sollte klargeworden sein, dass wir von vielen Partnern in der Nato als nicht mehr verlässlich und vertragstreu wahrgenommen werden. Es kann nicht sein, dass europäische Länder, denen es wirtschaftlich schlechter als uns geht, vergleichsweise mehr für ihre und unsere Verteidigung aufbringen, als wir es tun“, erklärte beispielsweise stellvertretende CSU-Generalsekretär Florian Hahn gegenüber der BILD. Ob die Bundesregierung doch noch einmal eine Kehrtwende einlegt, um ihre Bündnispartner und vor allem die USA zu besänftigen, bleibt abzuwarten.
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Update vom 6. April, 8.53 Uhr:
US-Präsident Donald Trump hat erklärt, die USA könnten keine illegalen Migranten mehr aufnehmen. Bei einem Besuch in Kalifornien an der Grenze zu Mexiko sagte Trump am Freitag (Ortszeit), seine Botschaft an Migranten auf dem Weg in die USA sei: „Wir können euch nicht mehr aufnehmen.“ Das Land sei voll. „Dreht um“, mahnte Trump weiter. „Wir haben keinen Platz.“ Mehrfach wiederholte er diese Botschaft und betonte: „Wenn es voll ist, dann ist es voll.“ So einfach sei das.
Der Präsident traf sich in der Stadt Calexico mit Mitarbeitern der US-Grenzschutzbehörde, die klagten, der Zustrom von Migranten sei nicht zu bewältigen. Die Kapazitäten seien erschöpft.
Trump sagte, in den kommenden Monaten würden viele neue Grenzbarrieren errichtet. Er sprach erneut von einem Notstand an der Grenze und beklagte schwere Mängel im Einwanderungssystem der USA.
News vom 5. April: Donald Trump will erneut nicht zu Galadinner der Hauptstadtpresse
Update vom 5. April, 18.48 Uhr: David Malpass, bisheriger Staatssekretär im US-Finanzministerium, ist zum neuen Präsidenten der Weltbank ernannt worden. Malpass sei "in einem offenen und transparenten" Nominierungsverfahren offiziell zum 13. Chef der Weltbank ausgewählt worden, teilte die Institution am Freitag in Washington mit. Die USA sind der größte Beitragszahler der Weltbank und stellen seit Gründung der Finanzinstitution zum Ende des Zweiten Weltkriegs durchweg deren Präsidenten.
17.05 Uhr:
US-Präsident Donald Trump will dem traditionellen Galadinner der Hauptstadtpresse in Washington erneut fernbleiben. Trump kündigte am Freitag an, stattdessen eine Wahlkampfveranstaltung abhalten zu wollen. Das Dinner sei langweilig und zu negativ, deswegen werde er nicht teilnehmen, erklärte der Republikaner. „Ich mag positive Dinge.“
Trump war dem Dinner schon in den vergangenen zwei Jahren ferngeblieben. Zuletzt hatte das Nachrichtenportal „Axios“ aber berichtet, dass er in diesem Jahr eine Teilnahme erwäge. Die Veranstaltung ist für den 27. April geplant.
Trump wirft Medien regelmäßig vor, gezielt Falschmeldungen zu verbreiten, und bezeichnet Journalisten als „Feinde des Volkes“. Das Galadinner wird von der „White House Correspondents' Association“ organisiert, einer Vereinigung von Journalisten, die über das Weiße Haus berichten.
Trump: Mueller-Bericht belastet ihn offenbar stärker als gedacht
10.52 Uhr: Der von den Demokraten dominierte Justizausschuss des Abgeordnetenhauses hatte am Mittwoch mit einem Votum die komplette Vorlage des Berichtes von Russland-Sonderermittler Robert Mueller angefordert.
Mueller war fast zwei Jahre lang der Frage nachgegangen, ob es bei den mutmaßlich russischen Versuchen der Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampflager gab. Kürzlich beendete Mueller seine Arbeit und übergab einen vertraulichen Bericht an Justizminister William Barr. Bislang ist davon aber nur eine von Barr verfasste vierseitige Zusammenfassung bekannt. Darin heißt es, Mueller habe keine Beweise für eine Zusammenarbeit des Trump-Lagers im Wahlkampf 2016 mit russischen Stellen finden können. Bei der Frage, ob Trump sich der Justiz-Beeinflussung schuldig gemacht hatte, als er FBI-Chef James Comey entließ, legte sich Mueller nicht fest. Barr dagegen folgerte in seiner Kurzfassung, es habe keine Behinderung durch Trump gegeben.
Die „New York Times“ berichtete, Mitglieder aus Muellers Team seien der Ansicht, dass Barr ihre Ermittlungsergebnisse nicht treffend zusammengefasst habe. Tatsächlich seien diese belastender für Trump als von Barr dargestellt. Unter den Ermittlern wachse daher die Sorge, dass so in der Öffentlichkeit ein falscher Eindruck entstehe.
Trump sieht Bericht als Entlastung
Die Demokraten wollen sich nicht mit einer Kurzzusammenfassung und einer Interpretation des Justizministers zufriedengeben. Sie fordern daher die Herausgabe des gesamten Berichts an den Kongress - ohne maßgebliche Schwärzungen. Barr hatte erklärt, er wolle den Bericht etwa Mitte April vorlegen. Einige Passagen müssten aus gesetzlichen Gründen geschwärzt werden. Den Demokraten reicht das aber nicht.
Trump sieht Muellers Bericht als „komplette Entlastung“ von allen Vorwürfen gegen ihn im Zusammenhang mit Russland. Er beschuldigt die Demokraten, sie seien besessen davon, ihm etwas anzuhängen, und ließen sich durch nichts zufriedenstellen. Am Donnerstag schrieb er auf Twitter: „Es gibt nichts, was wir den Demokraten je geben könnten, das sie glücklich machen würde.“ Dies sei die höchste Stufe von Schikane gegenüber dem Präsidenten in der Geschichte der USA.
Pelosi wies das zurück. Der US-Kongress habe Aufsichtspflichten gegenüber der Regierung, und diesen komme man nach. An die Adresse von Trump und seiner Regierung sagte sie: „Zeigen Sie uns den Mueller-Bericht, zeigen Sie uns die Steuererklärungen! Wir werden nicht klein beigeben, nur weil Sie beim ersten Mal Nein sagen.“
Trump schlägt Kandidaten für Posten bei Notenbank vor: „Er ist mein Freund“
9.34 Uhr: Sieben Mitglieder des Führungsgremiums der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) werden vom US-Präsidenten nominiert. Über deren Ernennung entscheidet letztlich der Senat. Nun wurde bekannt, wen US-Präsident Donald Trump für einen Posten in diesem Gremium nominieren möchte: Herman Cain. Der 73-Jährige war wie Spiegel Online berichtet, Chef der Restaurant-Kette Godfather‘s Pizza. Zudem war er bereits für einen Ableger der Fed in Kansas City tätig.
"Er ist ein höchst geschätzter Mann. Er ist mein Freund. Er ist jemand, der es versteht“, sagte Trump demnach auf einer Pressekonferenz. Cain hatte sich bereits einmal für die Republikaner als Präsidentschaftskandidat beworben, zog sich allerdings nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung zurück. Dabei beteuerte er stets seine Unschuld.
Gemeinsam mit dem Vorstand der New Yorker Notenbank und vier weiteren Vorständen der elf regionalen Notenbanken bilden die Mitglieder des Führungsgremiums einen Ausschuss, der für die US-amerkanische Geldpolitik verantwortlich ist - und den Leitzins festlegt.
News vom 4. April: Obama mit offener Spitze gegen Donald Trump: Natürlich viele frustriert
21.57 Uhr: Ex-Präsident Barack Obama hat bei einer Rede in Köln beim „World Leadership Summit“ eine Spitze gegen den aktuellen Amtsinhaber Donald Trump abgefeuert: Er sei „zuversichtlich und vorsichtig optimistisch“, dass die USA im Klimaschutz bald wieder führend sein werden, sagte er. Natürlich seien viele frustriert aufgrund der Haltung der derzeitigen US-Regierung, aber man dürfe nicht vergessen, dass etwa der Staat Kalifornien alle Ziele aus dem Pariser Klimaabkommen umsetze. Im Übrigen baue er auf die Jugend, sagte Obama am Donnerstagabend bei einem Auftritt vor 14 000 Zuhörern in der Kölner Lanxess-Arena.
Wenn alle jungen Leute zur Wahl gingen und dabei für klimafreundliche Parteien stimmten, könnten sie sehr schnell Veränderung zustande bringen. Er sage jungen Leute immer: „Ihr würdet euren Großvater niemals darüber entscheiden lassen, was ihr anzieht oder welche Musik ihr euch anhört. Aber ihr lasst ihn darüber entscheiden, was mit der Umwelt geschieht, in der ihr leben werdet?“
In Obamas Amtszeit war 2015 das Pariser Klimaabkommen ausgehandelt worden. Sein republikanischer Nachfolger Donald Trump hat dagegen den Austritt der USA aus dem Abkommen eingeleitet.
Obama, der von 2009 bis 2017 Präsident der USA war, sprach in Köln vor mehr als 14 000 Zuschauern über gute Menschenführung. Am Freitag wolle er nach Berlin weiterreisen - unter anderem, um sich dort mit „seiner Freundin“ Angela Merkel zu treffen, wie er sagte.
19.32 Uhr:
US-Präsident Donald Trump droht Mexiko statt mit einer baldigen Grenzschließung zunächst mit der Verhängung von Autozöllen. Trump sagte am Donnerstag im Weißen Haus, die mexikanische Regierung müsse sowohl Migranten stoppen, die in die USA wollten, als auch Drogen, die in die Vereinigten Staaten geschmuggelt würden. Trump setzte Mexiko dafür eine Frist von einem Jahr. Wenn Mexiko bis dahin nicht entsprechende Schritte unternommen habe, „dann werden wir ihre Autos mit Zöllen belegen“, sagte er. „Wenn das nicht funktioniert, werden wir die Grenze schließen.“
Trump fügte hinzu: „Ich werde das tun. Ich spiele keine Spiele.“ Trump hatte ursprünglich damit gedroht, bereits in dieser Woche die Grenze zu schließen, wenn die mexikanische Regierung ihr Vorgehen gegen illegale Einwanderer, die durch das Land in die USA wollten, nicht deutlich verstärkt. Am Dienstag hatte er den US-Kongress zu einer umgehenden Reform der Migrationsgesetze aufgefordert und andernfalls erneut mit der Schließung der Grenze gedroht.
Kongress will Ende der US-Militärhilfe für saudische Jemen-Operation
18.04 Uhr: Der US-Kongress will die US-Unterstützung für die von Saudi-Arabien geführte Militäroperation im Jemen beenden. Nach dem Senat stimmte am Donnerstag auch das Abgeordnetenhaus mehrheitlich für eine Resolution, die US-Präsident Donald Trump anweist, alle Kräfte zur Unterstützung der umstrittenen Operation binnen 30 Tagen abzuziehen. Trump kann dagegen ein Veto einlegen - es wäre das zweite seiner Amtszeit. Um dieses Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kongress-Kammern jeweils eine Zweidrittelmehrheit notwendig, die kaum zu erzielen sein dürfte.
US-Außenminister Mike Pompeo hatte bereits nach der Abstimmung im Senat im vergangenen Monat kritisiert, ein Ende der US-Unterstützung für die Operation sei nicht der richtige Weg, um etwas an der schweren humanitären Krise im Jemen zu ändern.
Druck auf Trump steigt: Demokraten wollen Steuerunterlagen sehen
18.02 Uhr:
Die Demokraten erhöhen im US-Kongress den Druck auf US-Präsident Donald Trump und verlangen offiziell die Offenlegung seiner Steuererklärungen der vergangenen Jahre. In einem Schreiben an die US-Steuerbehörde IRS forderte der Vorsitzende des Finanz- und Steuerausschusses im US-Repräsentantenhaus, der Demokrat Richard Neal, formal die Steuererklärungen von Trump und mehreren seiner Firmen für die Steuerjahre 2013 bis 2018 an. Auch sollten Informationen und Details zu möglichen Steuerprüfungen mitgeliefert werden. Als Frist für die Herausgabe nannte Neal den 10. April. Das Weiße Haus wies die Forderung zurück. Offen ist, wie die Steuerbehörde reagiert und ob es nun rechtliche Kämpfe geben wird.
Trump hat - entgegen der üblichen Gepflogenheiten in den USA - seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht. Normalerweise machen Präsidentschaftskandidaten das schon während des Wahlkampfes. Als Begründung sagte Trump, seine Steuererklärungen seien sehr kompliziert und unverständlich. Seine Gegner mutmaßen dagegen, dass der einstige Baumagnat womöglich einiges zu verbergen hat.
Trump-Vize rechnet vor Nato-Treffen mit Merkel-Regierung ab - Streit mit Türkei eskaliert - News
14.15 Uhr: Jetzt eskaliert der Streit zwischen den USA und der Türkei: US-Vizepräsident Mike Pence sagte in Washington: „Die Türkei muss wählen: Will sie ein entscheidender Partner des erfolgreichsten Militärbündnisses der Weltgeschichte bleiben, oder will sie die Sicherheit dieser Partnerschaft riskieren, indem sie unverantwortliche Entscheidungen trifft, die dieses Bündnis untergraben?“ Sollte die Türkei das S-400-Raketenabwehrsystem von Russland kaufen, riskiere das Land den Ausschluss aus dem Programm der F-35-Kampfjets, die die Türken von den USA erwerben wollen.
Der türkische Vizepräsident Fuat Oktay reagierte mit ähnlicher Wortwahl. „Die Vereinigten Staaten müssen wählen“, schrieb er auf Twitter. „Wollen sie ein Verbündeter der Türkei bleiben, oder wollen sie unsere Freundschaft riskieren, indem sie sich mit Terroristen zusammentun, um die Verteidigung ihres Nato-Verbündeten gegen seine Feinde zu untergraben?“ Oktay spielte auf die Unterstützung der USA für die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien an. Ankara sieht in der YPG einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.
Nach Angaben seines Ministeriums warnte US-Außenminister Mike Pompeo seinen türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu bei einem Treffen in Washington, eigenmächtige Militäroperationen der Türkei in Nordsyrien könnten „potenziell verheerende Konsequenzen“ nach sich ziehen.
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12.33 Uhr: Die Nato feiert am heutigen 4. April ihr 70-jähriges Bestehen. Selten waren die Partner des Bündnisses wohl so zerstritten. US-Vizepräsident Mike Pence rechnete nun bei einer Konferenz zum Jahrestag der Gründung der Nato in Washington mit der Merkel-Regierung ab. Der Grund: Die - aus US-Sicht - zu geringen Verteiodigungsausgaben Deutschlands: „Deutschland muss mehr tun“, sagte Pence. „Wir können nicht die Verteidigung des Westens gewährleisten, wenn unsere Verbündeten von Russland abhängig werden“, fügte Pence mit Blick auf das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 hinzu.
Die Pipeline wird derzeit über 1200 Kilometer zwischen Deutschland und Russland durch die Ostsee verlegt und soll russisches Erdgas nach Europa bringen. Deutschland liegt deshalb mit mehrern EU-Länder und den USA im Clinch. Doch Kanzlerin Merkel rückt von ihrem Kurs nicht ab. Pence spricht Klartext: Er finde es „schlicht inakzeptabel“, wenn Europas größte Volkswirtschaft die Bedrohung durch Russland ignoriere „und seine eigene Selbstverteidigung und unsere gemeinsame Verteidigung vernachlässigt“. Das Pipeline-Projekt könne die deutsche Wirtschaft „buchstäblich zu einem Gefangenen Russlands“ machen, so Trumps Vize weiter.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich in der ARD versöhnlicher. Deutschland sei ein „sehr geschätzter Nato-Verbündeter und trägt auf so vielfältige Art zur gemeinsamen Verteidigung bei, wie im Baltikum oder in Afghanistan“. Um 14.30 Uhr treffen sich die Außenminister in Washington, um an die Nato-Gründung zu erinnern.
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Trump-News: Kramp-Karrenbauer warnt vor Image-Schaden für Deutschland
11.50 Uhr: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sieht im Streit um die Verteidigungsausgaben die deutsche Verhandlungsposition gegenüber den USA geschwächt. „Eine der größten offenen politischen Flanken, die wir im Moment in den Debatten mit den Vereinigten Staaten haben, um zum Beispiel Strafzölle auf deutsche Autos abzuwenden, ist der Vorwurf, dass wir eine Vereinbarung, zu der wir uns verpflichtet haben, nämlich in der Nato unsere Ausgaben auf zwei Prozent zu steigern, seit Jahren nicht einhalten“, sagte sie der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstag).
Das Einhalten von Zusagen sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, sagte Kramp-Karrenbauer weiter. „In der Nato haben wir von vielen Ländern mit viel schwierigeren Rahmenbedingungen verlangt, dass sie die zwei Prozent erfüllen, bevor sie Mitglied der Nato werden konnten“, sagte sie weiter. „Wir haben das zugesagt. Und bisher standen wir und stand Made in Germany immer auch in der Welt dafür, dass wir verlässlich waren.“
Außenminister Heiko Maas (SPD) wies die Kritik aus den USA dagegen klar zurück. „Ich weiß, unser Haushaltsverfahren ist für Außenstehende manchmal schwer zu verstehen“, sagte er am Mittwoch kurz nach seiner Ankunft in Washington. „Aber wir haben uns klar dazu bekannt, mehr Geld in Verteidigung zu investieren und wir halten Wort.“
9.30 Uhr: Nato in der Krise: So sieht es jedenfalls der Politikwissenschaftler Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Zu ihrem 70-jährigen Bestehen sagt er: „Es sind doch erhebliche Zweifel gekommen, ob die USA zu ihrer Bündnisverpflichtung stehen würden. Und selbst wenn sie es tun, die Zweifel, die aufgekommen sind, haben wie Säure gewirkt“, sagte der Nato-Experte am Donnerstag im SWR. Deshalb müssten die Außenminister bei ihrem Treffen in Washington nun die Bündnispflicht betonen, „dass die Nato einen Angriff auf ein Mitglied als einen Angriff auf alle betrachten würde“.
Trumps Außenminister warnt Türkei vor eigenmächtigen Militäroperationen in Syrien
2.30 Uhr: Die US-Demokraten fordern die Steuererklärungen von Präsident Donald Trump der letzten sechs Jahre. Der Vorsitzende des für Steuerrecht zuständigen Ausschusses des Repräsentantenhauses, Richard Neal, rief die Steuerbehörde IRS am Mittwoch auf, die Unterlagen der Jahre 2013 bis 2018 auszuhändigen. Neben Trumps persönlichen Steuererklärungen werden auch jene von mehreren seiner Unternehmen angefordert. Neal setzte der Behörde eine Frist bis zum 10. April.
Trump ist der erste US-Präsident seit Richard Nixon (1969 bis 1974), der seine Steuererklärung geheim hält. Das hat Spekulationen über seine Einkünfte und sein Vermögen angeheizt. Der Präsident machte am Mittwoch deutlich, dass er sich einer Übergabe seiner Steuererklärungen an den Kongress widersetzen will. In der Frage dürfte deswegen ein Rechtsstreit entbrennen.
1.15 Uhr: Die USA haben die türkische Regierung in scharfer Form vor eigenmächtigen Militäroperationen in Nordsyrien gewarnt. Das US-Außenministerium teilte mit, Außenminister Mike Pompeo habe seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu bei einem Treffen am Mittwoch in Washington gesagt, ein solches Vorgehen könne „potenziell verheerende Konsequenzen“ nach sich ziehen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in der Vergangenheit wiederholt angedroht, militärisch gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien vorzugehen.
Ankara hält die YPG für einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die von der YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) sind ein Partner der USA im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). US-Präsident Donald Trump hatte der Türkei im Januar mit wirtschaftlicher Zerstörung gedroht, sollten sie die Kurden in Syrien angreifen. Das Verhältnis zwischen den Nato-Bündnispartnern USA und Türkei ist stark angespannt.
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Das waren die Donald-Trump-News vom 3. April
20.58 Uhr: Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses will Justizminister Bill Barr zur Herausgabe des vollständigen Abschlussberichts von Sonderermittler Robert Mueller zwingen. "Für eine kurze Zeit werden wir mit dem Justizminister zusammenarbeiten, in der Hoffnung, dass er uns den vollständigen Bericht und alle Dokumente, die diesem zugrunde liegen, zur Verfügung stellt", sagte der demokratische Ausschussvorsitzende Jerry Nadler am Mittwoch. Sollte das nicht geschehen, würden rechtlich bindende Anordnungen - sogenannte subpoenas - erlassen.
Trump attackiert Deutschland - in Interview passiert ihm ein peinlicher Fehler
14.29 Uhr: Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat zum 70-jährigen Bestehen der Nato eine starkes Bekenntnis Deutschlands zu dem Verteidigungsbündnis gefordert. Die Außen- und Sicherheitspolitik dürfe sich nicht nur von innenpolitischen Erwägungen leiten lassen, schrieb Gabriel am Mittwoch auf Twitter. „Deutschland könnte jetzt überraschen: Statt 2% des BIPs nur in die eigene Bundeswehr zu stecken, sollte es 1,5% in die eigenen Streitkräfte und 0,5% in das Verteidigungsbudget der #NATO für Osteuropa investieren“, erklärte Gabriel. Jedes Bündnis sei nur so stark, wie das glaubhafte Bekenntnis zwischen politischen Führungen in den Mitgliedsstaaten und der inneren Verfasstheit ihrer Gesellschaften.
Die Nato feiert ihr 70-jähriges Bestehen an diesem Mittwoch und Donnerstag in Washington. US-Präsident Donald Trump beklagt seit langem eine unfaire Lastenteilung in dem Militärbündnis und attackiert vor allem Deutschland wegen des vergleichsweise niedrigen Anteils seiner Verteidigungsausgaben am Staatsetat. Bei einem Nato-Gipfeltreffen im vergangenen Sommer in Brüssel hatte Trump sogar einen Austritt der USA aus dem Bündnis nicht ausgeschlossen, sollten nicht alle Bündnispartner sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben.
Donald Trump: Gesundheitsreform-Versprechen soll 2020 Wählerstimmen bringen
12.41 Uhr: Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard glaubt ungeachtet der Drohungen von Präsident Donald Trump nicht daran, dass die USA die Grenze zu Mexiko schließen werden. „Uns haben sie gesagt, dass das nicht passieren wird, und wir gehen davon aus, dass es nicht passiert. Ich glaube ihnen“, sagte Ebrard auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Mexiko-Stadt.
10.38 Uhr: US-Präsident Donald Trump will im Präsidentschaftswahlkampf 2020 versprechen, als eine der ersten Aktionen nach der Wahl eine Gesundheitsreform auf den Weg zu bringen. Bei einer Rede vor Republikanern aus dem US-Kongress sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington erneut, er wolle mit diesen Plänen bis nach der Wahl warten, weil er darauf hoffe, dass die Republikaner das Repräsentantenhaus zurückgewinnen. Die erste Abstimmung im neuen US-Kongress solle dann ein Votum für eine solche Gesundheitsreform sein. „Das ist ein großer Anreiz für die Leute, euch zu wählen“, sagte Trump vor seinen Parteikollegen aus dem Kongress. „Das wird vielen Leuten zur Wahl verhelfen.“
Trump hatte in der vergangenen Woche angedeutet, dass ein neuer Vorschlag für das Ersetzen der bei den Konservativen wenig beliebten „Obamacare“ ausgearbeitet werden soll. Die Republikaner würden bald als „Partei der Gesundheitsversorgung“ wahrgenommen werden, versprach er da noch. Am Dienstag erklärte er dann aber am Nachmittag im Weißen Haus, er wolle mit diesem Vorhaben bis nach der Wahl 2020 warten.
Chinesin dringt in Trumps Wochenenddomizil Mar-a-Lago ein - Verhaftung
Update vom 3. April, 8 Uhr: Eine Chinesin ist bei dem Versuch festgenommen worden, sich Zutritt zu Donald Trumps Wochenenddomizil Mar-a-Lago zu verschaffen. Die Frau namens Zhang Yujing sei am Samstag mit mehreren Handys und einen Datenträger mit Schadsoftware in dem Luxusresort in Gewahrsam genommen worden, hieß es in Gerichtsdokumenten, die am Dienstag veröffentlicht wurden.
Demnach gab die Frau zunächst an, sie sei Mitglied des Privatclubs und wolle zum Pool - obwohl sie gar keinen Badeanzug dabei hatte. Da sich auf der Liste der Clubmitglieder eine Person mit dem selben Nachnamen fand, wurde sie zur Rezeption vorgelassen. Dort sagte sie, sie nehme an einem chinesisch-amerikanischen Freundschaftstreffen teil. Da eine solche Veranstaltung aber nicht geplant war, alarmierte der Mitarbeiter am Empfang den Sicherheitsdienst.
Video: Frau mit Viren-Stick auf Trumps Anwesen festgenommen
Dem Secret Service sagte die Frau bei ihrem Verhör schließlich, ein Freund habe sie gebeten, nach Mar-a-Lago zu reisen, um mit einem Mitglied der Präsidentenfamilie über die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen China und den USA zu sprechen.
Den Gerichtsdokumenten zufolge fanden die Beamten im Gepäck der Frau zwei chinesische Reisepässe, vier Handys, einen Laptop sowie einen USB-Stick mit "schädlicher Software". Trump, der die Wochenenden regelmäßig in seinem Ferienresort in Palm Beach verbringt, hielt sich am Samstag in einem anderen Teil der Anlage auf, um Golf zu spielen.
Donald Trump kritisiert Deutschland und verwechselt Vater mit Großvater
Update vom 3. April, 6.25 Uhr: Vor den Jubiläumsfeierlichkeiten der Nato in Washington hat US-Präsident Donald Trump zu einer neuen Attacke gegen Deutschland im Streit um die Verteidigungsausgaben ausgeholt. Deutschland zahle innerhalb der Nato nicht seinen gerechten Anteil, sagte Trump am Dienstag bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Weißen Haus in Washington. Die USA zahlten einen großen Anteil, das sei „sehr unfair“, fügte er hinzu.
„Ich habe große Gefühle für Deutschland, aber sie zahlen nicht, was sie zahlen müssen“, sagte Trump. Der Republikaner erklärte in diesem Zusammenhang, dass sein Vater Deutscher gewesen sei. Das stimmt allerdings nicht: Sein Großvater stammte aus Deutschland, sein Vater dagegen wurde in New York geboren. Es ist nicht das erste Mal, dass Trump dieser Patzer unterlaufen ist.
Nach dem jüngsten Nato-Jahresbericht lagen die deutschen Ausgaben im vergangenen Jahr bei 1,23 Prozent. Die mittelfristige Planung sieht nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium 1,26 Prozent für das Jahr 2023 vor. Demnach müssten die Verteidigungsausgaben von 2023 auf 2024 um einen zweistelligen Milliardenbetrag erhöht werden, wenn das Ziel erreicht werden soll. Das hatte für neuen Unmut von Seiten der US-Regierung gesorgt. Die USA lagen zuletzt bei einem Wert von 3,39 Prozent.
News vom 2. April: Pompeo sagt Teilnahme an G7-Treffen ab
Update vom 2. April, 22.47 Uhr: US-Außenminister Mike Pompeo hat überraschend seine Teilnahme an einem G7-Treffen in Frankreich Ende der Woche abgesagt. Stattdessen werde einer seiner Stellvertreter nach Dinard in der Bretagne reisen, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Dienstag in Washington. Eine Begründung wurde nicht genannt. Der Sprecher betonte, Pompeo habe volles Vertrauen in seinen Stellvertreter, der teilnehmen werde. Er verwies auch darauf, dass Pompeo in den nächsten Tagen seine Außenministerkollegen der Nato-Mitgliedsstaaten in Washington zu Gast haben werde.
Der Gastgeber der anstehenden G7-Runde, Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian, und Bundesaußenminister Heiko Maas bedauerten Pompeos Absage nach einem Treffen in New York. „Aber das wird die G7 nicht davon abhalten, zusammenzuarbeiten. Denn alle Länder sind ja in hoher Funktion dort vertreten“, sagte Le Drian. Beide Außenminister verwiesen darauf, dass man am Rande des Treffens zum 70. Geburtstag der Nato am Mittwoch und Donnerstag in Washington Zeit haben werde, sich mit Pompeo auszutauschen. „Das ist auch nicht das erste Mal, dass ein Kollege auf dem G7-Treffen nicht erscheint“, sagte Maas.
Es ist das zweite Mal in Folge, dass ein G7-Außenministertreffen ohne US-Beteiligung auf höchster Ebene stattfindet. Im vergangenen Jahr im kanadischen Toronto lag es daran, dass Pompeo nach der Entlassung seines Vorgängers Rex Tillerson noch nicht vom Senat bestätigt war.
Lediglich 1,25 Prozent: Donald Trump kritisiert Verteidigungsausgaben von Deutschland
Update vom 2. April, 22.13 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat seine Kritik an den deutschen Verteidigungsausgaben bekräftigt. Deutschland zahle innerhalb der Nato nicht seinen gerechten Anteil, sagte Trump am Dienstag bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Weißen Haus in Washington. Trump fügte hinzu, dass er „großen Respekt“ für Bundeskanzlerin Angela Merkel und Deutschland habe, aber das Land zahle nicht, was es zahlen müsse.
Trump beklagt seit langem eine unfaire Lastenteilung in der Nato und attackiert dabei vor allem Deutschland immer wieder wegen des vergleichsweise niedrigen Anteils seiner Verteidigungsausgaben am Staatsetat. Bei einem Nato-Gipfeltreffen im vergangenen Sommer in Brüssel hatte Trump sogar einen Austritt der USA aus dem Bündnis nicht ausgeschlossen, sollten nicht alle Bündnispartner sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben.
Die mittelfristige Planung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht für das Jahr 2023 lediglich 1,25 Prozent vor. Demnach müssten die Verteidigungsausgaben von 2023 auf 2024 um einen zweistelligen Milliardenbetrag erhöht werden, wenn das Ziel erreicht werden soll. Das hatte für neuen Unmut von Seiten der US-Regierung gesorgt.
An diesem Mittwoch und Donnerstag feiert die Nato ihr 70-jähriges Bestehen in Washington. Für Deutschland wird Außenminister Heiko Maas an dem Treffen teilnehmen. Am 4. April 1949 hatten zwölf Staaten Europas und Nordamerikas in Washington den Nordatlantikvertrag geschlossen.
Update vom 2. April, 21.26 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat erneut mit der Schließung der Grenze zu Mexiko gedroht und den Kongress zu einer umgehenden Reform der Migrationsgesetze aufgefordert. „Der Kongress muss schnell zusammenkommen und einen Deal machen“, sagte Trump am Dienstag am Rande eines Treffens mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Weißen Haus. „Wenn wir keinen Deal mit dem Kongress machen, dann wird die Grenze geschlossen werden. Hundert Prozent.“ Der republikanische Präsident erhöhte damit den Druck auf die Demokraten, die das Abgeordnetenhaus im Kongress dominieren.
„Wir haben das dümmste Einwanderungssystem der Welt“, sagte Trump. „Die Demokraten wollen es nicht ändern, weil sie den Republikanern keinen Sieg gönnen wollen.“ Er warf den Demokraten erneut vor, dass sie „offene Grenzen“ wollten. Das fordern die Demokraten nicht. Sie leisten allerdings Widerstand gegen die von Trump angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko. Den Senat - die andere Kammer im Kongress - dominieren Trumps Republikaner.
Trump fordert Mexiko auf stärker gegen Einwanderer vorzugehen
Trump fordert seit langem eine grundlegende Änderung der Einwanderungsgesetze. Der Kongress scheitert allerdings bereits seit Jahren daran. In der vergangenen Woche hatte Trump damit gedroht, die Grenze in dieser Woche zu schließen, wenn die mexikanische Regierung ihr Vorgehen gegen illegale Einwanderer, die durch das Land in die USA wollen, nicht deutlich verstärkt.
Am Dienstag sagte Trump, Mexiko habe damit begonnen, an der Südgrenze des Landes Migranten zu stoppen. Das mache „einen großen Unterschied“. Er warnte allerdings, wenn es keine Einigung mit dem Kongress gebe „und/oder wenn Mexiko nicht tut, was es tun sollte“, dann werde er die Grenze oder „große Teile der Grenze“ schließen.
News vom 1. April 2019: So oft soll Trump entgegen der Bedenken seiner Sicherheitsmitarbeiter gehandelt haben
Update 21.02 Uhr: Trotz massiver Bedenken der Sicherheitsbehörde des Weißen Hauses haben etwa 25 Mitarbeiter von Donald Trump eine Sicherheitsfreigabe erhalten. Das habe die ehemalige Mitarbeiterin des Persönlichen Sicherheitsbüros im Weißen Haus, Tricia Newbold, vor dem permanenten Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses ausgesagt, erklärte der Ausschussvorsitzende Elijah E. Cummings. In einem Brief an den Präsidentenberater Pat Cipollone warf Cummings der Regierung "schwere Verstöße gegen die nationale Sicherheit auf den höchsten Ebenen vor".
Die sogenannte Sicherheitsfreigabe wird ranghohen Regierungsmitarbeitern nach gründlicher Überprüfung erteilt, sie ermöglicht ihnen Zugriff zu Verschlusssachen. Zwar nannte Cummings keinen der 25 Mitarbeiter namentlich, die trotz mutmaßlicher Bedenken eine Freigabe erhielten. Allerdings forderte er Informationen zu den Vorgängen unter anderem für den Nationalen Sicherheitsberater John Bolton, dessen Vorgänger Michael Flynn, Trumps Tochter Ivanka und deren Ehemann Jared Kushner an.
Trump hofft auf SPD-Aus in der deutschen Regierung
Update 16.25 Uhr: Im Team von US-Präsident Donald Trump gibt es offensichtlich die Hoffnung, dass ein Ausscheiden der SPD aus der Bundesregierung den Weg für deutlich höhere Verteidigungsausgaben Deutschlands ebnen könnte. Sie wisse, dass es bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Teil der Koalition den Willen gebe, bei den Verteidigungsausgaben mehr zu tun, sagte die US-amerikanische Nato-Botschafterin Kay Bailey Hutchison am Montag in Brüssel. Ihrer Einschätzung nach arbeite Merkel nun daran, „andere hereinzubringen“, um einen entsprechenden Haushalt aufstellen zu können.
In der Nato-Zentrale sorgten die Äußerungen von Hutchison für Irritationen, da innenpolitische Angelegenheiten normalerweise von Bündnispartnern nicht kommentiert werden. Auf Nachfrage schränkte Hutchison mehrere Stunden später ein, dass es nicht „notwendigerweise“ darum gehen müsse, „neue Leute“ in die Regierung zu bringen. Demnach könnte man die Koalition auch so nehmen, wie sie ist und darauf dringen, das zu tun, wozu sich die Regierung verpflichtet habe.
Regierungswechsel dürfte kaum Veränderung bringen
Merkel hatte den USA im vergangenen Jahr versprochen, die deutschen Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, was vermutlich jährlichen Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe entsprechen würde. Doch bildet die Finanzplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) das bislang nicht ab.
Auch ein Regierungswechsel dürfte allerdings wohl kaum einen Wandel in dieser Frage bringen. Nach aktuellen Umfragen würde die Union aus CDU und CSU im Fall einer Neuwahl derzeit nur zusammen mit den Grünen auf eine Mehrheit im Bundestag kommen. Die Grünen lehnen extreme Erhöhungen der Verteidigungsausgaben aber wie die SPD ab.
Hutchison verwies in ihren Äußerungen auch auf ein Telefonat von Merkel und Trump vor rund einer Woche. In diesem habe Merkel erneut die Einhaltung ihrer Versprechen zu den Verteidigungsausgaben zugesagt, erklärte die US-Botschafterin. Trump beklagt seit langem eine „unfaire“ Lastenverteilung innerhalb der Nato und fordert von Partnern wie Deutschland deutlich mehr Engagement.
Erstmeldung: Trump droht mit drastischer Maßnahme: Grenze zu Mexiko könnte geschlossen werden
Washington - Schon seit Monaten flüchten hunderttausende Menschen aus Mittel- und Südamerika in Richtung USA. Deshalb könnte Donald Trump jetzt die Grenze zu Mexiko schließen lassen, um den Flüchtlingsstrom aufzuhalten. Aus dem Umfeld des Weißen Hauses ist zu hören, dass der Präsident diesen drastischen Schritt ernsthaft in Erwägung ziehe. Stabschef Mick Mulvaney sagte am Sonntag gegenüber dem Sender ABC, dass etwas „Dramatisches" passieren müsse, damit Trump seine Drohung doch nicht wahr mache. Im April würden 100.000 Menschen illegal die Grenze passieren. Dies sei eine humanitäre Krise und eine Sicherheitskrise, darüber berichtet Spiegel Online.
Grenzschließung scheint ernsthafte Option für Trump zu sein
„Mexiko muss seine sehr strikten Migrationsgesetze nutzen, um die vielen Tausend Menschen aufzuhalten, die versuchen, in die USA zu gelangen“, schrieb Trump auf Twitter. „Unsere Aufnahmekapazitäten sind erschöpft und wir werden Illegale nicht mehr aufnehmen“, kündigte er an. „Der nächste Schritt ist, die Grenze zu schließen.“ Seine Beraterin Kellyanne Conway äußerte sich ähnlich wie der Präsident und sagte, dass er nicht bluffen würde.
Wenn die Grenze tatsächlich gesperrt wird, würde nicht nur der Personenverkehr eingestellt werden, sondern auch der Handel. Das könnte für einen großen wirtschaftlichen Schaden sorgen. Davon wären sowohl die USA, als auch die südamerikanischen Staaten betroffen. Stabschef Mulvaney sagte dem Sender CNN, dass die Regierung deswegen besorgt sei. Jedoch seien die Bedenken hinsichtlich der Sicherheit noch größer.
Ein weiterer Vorteil der Grenzschließung soll auch die Eindämmung des Drogenhandels sein. Wobei Trump selbst sagte, dass Menschenhändler und Drogenschmuggler vor allem die „grüne" Grenze nutzen würden. Die Schließung der Grenzübergänge würde dieses Problem also nicht wirklich beheben.
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Trump droht mittelamerikanischen Staaten mit der Einstellung von Hilfsgeldern
Um die Flüchtlingsproblematik auf Dauer in den Griff zu bekommen. hat die US-Regierung den mittelamerikanischen Ländern El Salvador, Honduras und Guatemala erneut angedroht, Hilfsgelder zu streichen. Die Regierungen täten zu wenig gegen illegale Migranten, die versuchten, aus diesen Ländern in die USA zu gelangen. „Sie haben nichts für uns getan“, zitieren mehrere US-Medien Trump. Eine entsprechende Drohung hatte er bereits im Oktober ausgesprochen. Nun werde das Außenministerium eine Direktive Trumps umsetzen, teilte das Ministerium am Samstag mit. Es soll auch der Kongress einbezogen werden.
Es geht um Zahlungen für die Jahre 2017 und 2018 im Gesamtvolumen von deutlich über 500 Millionen Dollar, die in weiten Teilen noch nicht geflossen sind. Unklar war zunächst, ob die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus den Schritt verhindern können. Die „Washington Post“ berichtete, eine Delegation der Demokraten, die am Wochenende zu Besuch in El Salvador war, habe die Absicht Trumps als „kontraproduktiv“ bezeichnet.
Experten sprechen von Rückgang der Flüchtlingszahlen
Der Schritt kommt auch deshalb überraschend, weil Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen gerade erst mit den drei Ländern eine Vereinbarung zur Eindämmung der Migration getroffen hatte. Politiker aus Lateinamerika erklärten, die Zahl von Flüchtenden gehe zurück. Experten erklärten gegenüber der „Washington Post“, die Zählungen gingen auch nicht direkt an die Regierungen, sondern an Hilfsorganisation, deren Projekte zur Bekämpfung der Fluchtursachen von den USA abgesegnet seien.
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md/dpa
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