USA droht nun sogar der Shutdown

Corona-Hilfen: Trump unterzeichnet Konjunkturpaket nicht - Biden warnt vor „verheerenden Konsequenzen“

  • Cindy Boden
    VonCindy Boden
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Es waren zähe Verhandlungen. Dann einigten sich die beiden großen Parteien auf ein neues Konjunkturpaket. Donald Trump ist das egal. Jetzt schaltet sich auch Joe Biden ein.

  • Der Kongress hatte sich auf ein neues Corona-Konjunkturpaket geeinigt, doch Donald Trump* gefällt das Ergebnis nicht.
  • Statt 600 Dollar Hilfszahlung für die Amerikaner will er 2000 Dollar - zur Freude der Demokraten.
  • Sollte der Kongress ihm keine „passende“ Gesetzesvorlage senden, will Trump wohl sein Veto einreichen.

Update vom 26. Dezember, 21.48 Uhr: Jetzt hat sich auch der designierte US-Präsident Joe Biden in die Diskussion um das Corona-Hilfspaket eingemischt. Er macht seinem Vorgänger und Noch-Präsident Donald Trump schwere Vorwürfe. Die Verweigerungshaltung des Republikaners sei verantwortungslos und werde „verheerende Konsequenzen“ haben, erklärte der Biden am Samstag. Trump müsse das Paket umgehend unterzeichnen. Andernfalls würden zehn Millionen Amerikaner ihr Arbeitslosengeld verlieren.

Das rund 900 Milliarden Dollar (etwa 730 Milliarden Euro) schwere Hilfspaket beinhaltet auch eine Verlängerung des Arbeitslosengelds bis Ende März. Zudem sollen viele US-Bürger eine Einmal-Zahlung von 600 Dollar erhalten. Trump wollte diese Summe jedoch auf 2000 Dollar erhöhen und unterzeichnete das Gesetzespaket nicht. Das brachte dem scheidenden Präsidenten jede Menge Kritik ein. So schreibt die demokratische Senatorin Elizabeth Warren auf Twitter: „Die Republikaner müssen aufhören, Spielchen zu spielen während Amerikaner hungern.“

Eigentlich hätte Trump noch bis Ende Januar Zeit seine Unterschrift unter das Konjunkturpaket zu setzten oder ein Veto einzulegen. Doch schon am Montag droht den USA ein sogenannter Shutdown. Denn zusammen mit dem Paket wurde auch ein Teil des Haushalts der Bundesregierung verabschiedet. Die wäre dann handlungsunfähig, wenn die Unterzeichnung ausbliebe.

„In nur wenigen Tagen wird die Finanzierung der Regierung auslaufen, wodurch wichtige Dienstleistungen und Gehälter für das Militär gefährdet sind“, mahnte Biden. Ab seiner Amtseinführung am 20. Januar will der baldige US-Präsident sich zudem für ein weiteres Konjunkturpaket einsetzen, um die Pandemie einzudämmen und die Wirtschaft anzukurbeln.

Corona-Hilfspaket in USA: Demokraten folgen Vorschlag von Donald Trump

Update vom 25. Dezember, 8.45 Uhr: Der Streit um das Corona-Hilfspaket im US-Kongress geht weiter. Der scheidende US-Präsident Donald Trump hatte zuvor das Maßnahmenbündel massiv kritisiert - und eine Forderung ausgesprochen, die ausgerechnet den Demokraten gefiel. Statt 600 Dollar solle die einmalige und direkte Hilfszahlungen an die meisten US-Bürger auf 2000 Dollar erhöht werden. Die ursprüngliche Forderung der Demokraten. Nancy Pelosi, Vorsitzende des Repräsentantenhauses, stimmte dem Verlangen Trumps dann auch bereitwillig zu.

Besonders gut kam das jedoch bei den Republikanern im US-Kongress nicht an. Wie die Associated French Press berichtet, sprachen sie sich am Donnerstag gegen die Auszahlung der 2000 Dollar aus - ein konkreter Vorstoß der Demokraten. Woraufhin Pelosi an Trump appellierte, Druck auszuüben um die „Blockade“ der Parteikollegen zu beenden. Ferner sagte sie, die Republikanische Partei habe der Bevölkerung den 2000-Dollar-Scheck „grausam vorenthalten“

Corona-Hilfspaket in USA: Donald Trump lehnt ab und wirft Kongress vor es nicht gelesen zu haben

Erstmeldung vom 23. Dezember, 9.40 Uhr: Washington, D.C. - „Es ist wirklich eine Schande.“ Mit diesen Wort beschreibt Donald Trump in einer auf Twitter veröffentlichen Rede das Corona-Konjunkturpaket des Kongresses. Demokraten und Republikaner hatten monatelang über die Hilfen gestritten. Kaum verabschieden Repräsentantenhaus und Senat den mehr als 5000 Seiten langen Gesetzestext, macht US-Präsident Trump einmal mehr, was er will.

Er wirft den Kongress-Mitgliedern sogar vor, niemand hätte den Text gelesen, „wegen seiner Länge und Komplexität“. Trump fordert Nachbesserungen. Ansonsten, so deutet er es im Video immerhin an, würde er das Konjunkturpaket mit einem Umfang von rund 900 Milliarden US-Dollar nicht unterschreiben.

Kongress hat Corona-Konjunkturpaket verabschiedet, doch Donald Trump ist mit den Summen nicht zufrieden

Konkret forderte Trump, dass die einmaligen und direkten Hilfszahlungen an die meisten Bürger von „lächerlich niedrigen“ 600 Dollar auf 2000 Dollar erhöht werden sollten. Zudem verlangte er Streichungen von aus seiner Sicht „verschwenderischen und unnötigen“ Ausgaben.

Er zählt hohe Summen aus dem Paket und resümiert: Es werde Geld für „ausländische Staaten, Lobbyisten und besondere Interessen“ ausgegeben, aber der Kongress sende „das absolut Nötigste an die Amerikaner, die es brauchen“. Denn in Bezug auf die Corona-Krise sagt er: „Es war nicht ihr Fehler, es war Chinas Fehler.“ Und wiederholt damit seine Anschuldigen gegenüber China, sie hätten das Virus in die Welt gesetzt.

Das von beiden Parteien mühsam ausgehandelte Kompromisspaket soll unter anderem Bürgern in finanzieller Not und Arbeitslosen helfen, Impulse für die geplagte Wirtschaft geben und zusätzliche Mittel für den Kampf gegen das Coronavirus und Impfungen bereitstellen. Der Kongress hatte es in der Nacht zum Dienstag mit sehr großer Mehrheit . Trump hatte sich aus den Verhandlungen rausgehalten. Falls er nun tatsächlich sein Veto einlegen sollte, könnte ihn der Kongress mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen.

USA/Kongress: Nancy Pelosi stimmt Forderung von Trump zu - Republikaner wehrten sich bisher

Kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft wäre es das erste Mal für Donald Trump, dass sich der Kongress über sein Veto hinwegsetzt. Wegen der Weihnachtsfeiertage schien es aber unsicher, ob der Kongress noch genügend Zeit dafür haben würde. Das Repräsentantenhaus* wurde am 3. November neu gewählt, und auch etwa ein Drittel der Sitze im Senat* standen zur Abstimmung. Das Parlament tritt schon Anfang Januar für eine neue Legislaturperiode zusammen. Ob auch neu gewählte Abgeordnete und Senatoren ein Paket absegnen würden, das zuvor ohne sie ausgehandelt worden ist, scheint ungewiss.

Zustimmung zu einer Forderung von Trump kommt ungewohnter Weise von Nancy Pelosi, Vorsitzende des Repräsentantenhauses. Sie erklärte auf Twitter, die Demokraten* seien sofort bereit, die direkten Hilfszahlungen in Höhe von 2000 US-Dollar mit einem vereinfachten Verfahren im Parlament zu beschließen. „Tun wir es!“ Die Republikaner* im Kongress, vor allem im Senat, haben sich jedoch immer wieder gegen ein großzügigeres Konjunkturpaket ausgesprochen. Es ist daher unwahrscheinlich, dass sie einer höheren Zahlung zustimmen würden.

Donald Trump spricht über seine Zukunft und macht klar, wen er in der nächsten Regierung sieht

In seiner Videobotschaft sagte Trump, falls der Kongress ihm keine „passende“ Gesetzesvorlage sende, müsse das Konjunkturpaket von der nächsten Regierung abgesegnet werden. „Und vielleicht werde ich diese Regierung sein“, sagte er. Und das obwohl Joe Biden* bereits mit großer Mehrheit von den Wahlleuten gewählt wurde. Das Wahlergebnis zweifelt Trump jedoch weiter an. Sein Team reicht trotz erfolgloser Aussichten weiter Klagen gegen die Wahl ein. Experten sehen kein plausibles und legales Szenario, in dem Trump letztlich doch noch Präsident bleiben könnte.

Biden hat das neue Konjunkturpaket gelobt und bereits angekündigt, dass er sich ab Januar um weitere Unterstützungsmaßnahmen bemühen will. Zusammen mit dem Konjunkturpaket wurde auch ein 1,4 Billionen Dollar umfassender Teil des Haushalts der Bundesregierung beschlossen. Trump müsste das Paket daher eigentlich innerhalb einer Woche unterzeichnen, um zu vermeiden, dass der Regierung das Geld ausgeht. Dann läuft eine Übergangsfinanzierung aus, mit der das Parlament einen sogenannten Shutdown abwenden wollte, also einen teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte. (cibo mit Material von dpa) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Carolyn Kaster/dpa

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