Projekt "Deutschland-Rente"

Drei Minister werben für Hessische Renten-Idee

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Drei hessische Politiker und drei Professoren legen in Berlin ein Konzept für eine private, ergänzende Altersvorsorge vor. Sie nennen es "Deutschland-Rente" und "einfach, günstig und sicher". Aber noch fehlen den Erfindern die nötigen Verbündeten.

Eins ist sicher: Dass die Rente es nicht ist. Jedenfalls die staatliche. Jedenfalls, dass sie künftigen Rentner-Generationen, begonnen mit den Baby-Boomern, eine auskömmliche Finanzierung des Alters garantiert. Obsolet, ob Norbert Blüm das schon hätte wissen können oder gar müssen, als er seine Sicherheitsformel erfand. Tatsache im April 2017 ist: Das Rentenniveau wird, gemessen an den Arbeitseinkommen, in den kommenden knapp 30 Jahren weiter sinken, absehbarerweise auf knapp 42 Prozent bis zum Jahr 2045.

Tatsache ist auch, dass die künftigen Rentner längst aufgerufen sind, ihre Altersabsicherung nach ihren persönlichen Möglichkeiten zu verbessern. Tatsache ist weiterhin, dass manche das Glück einer betrieblichen Vorsorge haben, viele andere nicht. Und Tatsache ist, dass von 32 Millionen, die eine Zusatzvorsorge nach dem Riester-Modell haben könnten, nur die Hälfte einen entsprechenden Vertrag hat. Tatsache ist, dass ein Fünftel dieser 16 Millionen Verträge ruht, also nichts mehr eingezahlt wird. Und Tatsache ist schließlich, dass die Riester-Produkte, wie man sie nennt, nicht nur ganz normalen Arbeitnehmern sehr bis zu kompliziert erscheinen, sondern dass sie sogar gestandene Finanzminister in Nöte bringen. Thomas Schäfer (CDU) beispielsweise, der zum Bewerkstelligen einer Änderung zugunsten seiner Ehefrau zwei Jahre benötigte – „das hat meiner Autorität zu Hause ziemlich geschadet“, sagt er am Freitag in Berlin.

Selbstverständlich ist das ein Scherz. Also die Beeinträchtigung seiner häuslichen Reputation. Ernst aber ist es Schäfer und seinen Kollegen Stefan Grüttner (Soziales, CDU) und Tarek Al-Wazir (Wirtschaft, Grüne) mit ihrer Idee, der Staat solle eine ergänzende private Altersrente anbieten, die „einfach, günstig und sicher“ sein soll.

Vor einem Jahr haben die drei ihre „Deutschland-Rente“ zum ersten Mal öffentlich vorgestellt; nun präsentieren sie ein verfeinertes Konzept, das außer der politischen jetzt auch eine wissenschaftliche Basis hat. Die Professoren Joachim Weimann und Andreas Knabe von der Universität Magdeburg, beide Volkswirtschaftler, und Professor Markus Roth, Wirtschaftsrechtler mit Lehrstuhl an der Universität Marburg, haben die Politiker bei der Präzisierung ihrer Idee unterstützt.

Die Politiker und Professoren versuchen, die beiden Haupt-Hindernisse für die Entscheidung zu einer privaten Vorsorge zu schleifen. Das eine nennt Al-Wazir das „Man-müsste-mal-Phänomen“. Wenn Arbeitnehmer sich aktiv für eine Zusatz-Absicherung entscheiden müssten – folge der Überlegung zu selten die Tat. „Verhaltensökonomisch“, so Professor Weimann, funktioniere der Mensch eben so; das sei längst erforscht. Gegen die Entscheidungsscheu wollen die sechs „ein obligatorisches Opt-out-Modell“ setzen. Wer bei der Deutschland-Rente nicht mitmachen will, kann widersprechen. Wer aber nicht „Nein!“ sagt, ist automatisch dabei.

Die zweite Hürde ist die Unübersichtlichkeit der Produkte nach dem Riester-Gesetz. Dagegen wollen die Deutschland-Rente-Erfinder den staatlich organisierten „Deutschlandfonds“ setzen. Er soll ein „einfaches, kostengünstiges und transparentes Standardprodukt“ anbieten. Und „ohne eigenes Interesse auf Selbstkostenbasis“ arbeiten. Auf die mit den monatlichen Beiträgen erworbenen Anteile am Fondsvermögen habe der Staat keinen Zugriff; er verwalte sie nur, betonen Politiker wie Professoren.

Sie wollten „das bestehende Renten-System nicht beschädigen“, so Professor Weimann, sondern ergänzen. Es gehe ihnen, so Finanzminister Schäfer, mit dem Fonds um „eine Benchmark“, einen Fixpunkt also, „an dem sich der Wettbewerb orientieren muss“. Was bedeutet: Würde der Deutschlandfonds funktionieren, müssten die Privatanbieter – also Banken und Versicherungen – ihre Kosten- und Ertragsstrukturen zumindest überdenken.

Rein politisch, findet Volkswirtschaftler Weimann, würde „das Konzept heute in jedes Parteiprogramm passen“. Der Konjunktiv ist wichtig. Denn bislang fehlen den Deutschland-Rente-Erfindern die Verbündeten.

Beschließen muss derlei der Bundestag; weshalb sich die vor einem Jahr erwogene Bundesrats-Initiative vorerst erledigt hat. Vor der Bundestagswahl wird schlicht die Zeit zu knapp. Und dann dürfte die Riester-Produkt-Branche die neue Konkurrenz weder erfreut noch kampflos in ihr Geschäft drängen lassen.

Handwerkskammern und Verbraucherzentralen wähnen die drei Minister an ihrer Seite; schließlich halten sie ihr Modell, nicht zuletzt, weil es vergleichsweise unaufwändig sei sowohl für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber, für passgenau gerade für Geringverdiener und für kleine Betriebe.

Woher der Protest kommen dürfte, hat Finanzminister Schäfer erlebt, als er die Deutschland-Rente samt Fonds jüngst bei Unternehmerverbänden präsentierte. „Sie waren d’accord – bis auf den Endpunkt.“ Den Staat, heißt das, wollten zumindest diese Lobbyisten dann doch nicht drin haben im Zusatz-Altersvorsorge-Geschäft.

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