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„Schlag gegen Rechtsextremismus“: Razzia in Dresden – Erste Details aus Vernehmungen

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Von: Lukas Rogalla, Vincent Büssow, Andreas Apetz

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Auf Telegram soll der Mord an Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer geplant worden sein. Die Behörden reagieren mit einer Razzia in Dresden, mitsamt SEK – die Lage im News-Ticker.

Update vom Donnerstag, 16.12.2021, 13.30 Uhr: Nach der Razzia bei sechs Mitgliedern einer Telegram-Chatgruppe wegen Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sind die ersten Vernehmungen abgeschlossen. Teilweise hätten die Beschuldigten Angaben gemacht, sagte Sabine Wylegalla, Sprecherin der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft in Dresden am Donnerstag auf Anfrage. Details nannte sie nicht. Zudem wurden keine Angaben zu den Beschuldigten gemacht. Der Administrator der Chatgruppe habe sich bisher nicht zum Tatvorwurf eingelassen, hieß es. Derzeit sei nicht beabsichtigt, Haftbefehle zu beantragen, da bislang keine Haftgründe nach der Strafprozessordnung vorlägen.
Nach Angaben des Landeskriminalamtes Sachsen werden die Befragungen fortgesetzt, die sichergestellten Beweismittel ausgewertet. „Wir werden dann sehen, ob es Folgemaßnahmen gibt“, sagte ein Sprecher des LKA. Nach seinen Angaben hat die betroffene Chat-Gruppe namens „Dresden Offlinevernetzung“ mehr als 100 Mitglieder.

Dresden: Waffen bei Razzia gefunden

Rund 140 Beamte hatten am Mittwoch die Wohnungen der fünf Männer zwischen 32 und 64 Jahren und einer 34-Jährigen in Dresden sowie ein weiteres Objekt in Heidenau bei Dresden durchsucht. Dabei waren auch drei Armbrüste, Waffen und Waffenteile gefunden sowie Handys, Computer und Speichermedien sichergestellt worden. Die Durchsuchungen dauerten bis zum späten Nachmittag. An dem Einsatz waren rund 140 Beamte beteiligt, darunter Spezialkräfte des LKA.

Morddrohungen gegen Kretschmer - Razzia in Dresden
Nach Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) hat das LKA mehrere Razzien in Dresden durchgeführt. © Sebastian Kahnert/dpa

Die Beschuldigten stehen unter dem Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Die Verdächtigen verbindet laut Generalstaatsanwaltschaft die Ablehnung gegen Impfungen, den Staat und die gegenwärtige Corona-Politik. Sie sollen im Chat und bei realen Treffen Mordpläne gegen Kretschmer und weitere Vertreter der Landesregierung geäußert haben. Die Ermittler waren durch einen Bericht des ZDF-Magazins „Frontal“ auf die Morddrohungen aufmerksam geworden. „Der Besitz einer Armbrust als Sportgerät ist grundsätzlich erlaubnisfrei, sofern diese nicht durch Manipulation Waffeneigenschaft erhalten hat“, erklärte Wylegalla. Die umfangreiche Begutachtung der gesamten sichergestellten Waffen sei noch nicht abgeschlossen. „Die Begutachtung ist erforderlich, um Waffen im Sinne des Waffengesetzes von Sportgeräten einerseits und Waffenattrappen andererseits zu unterscheiden.“

Elisa Hoven, Professorin der Universität Leipzig unter anderem für deutsches und ausländisches Strafrecht, äußerte sich am Donnerstag zu Chancen eines Verbotes von Messengerdiensten wie Telegram. „Einen Dienst komplett zu verbieten, ist natürlich problematisch - rechtlich wie tatsächlich“, erklärte die Expertin. Zunächst sollte versucht werden, auf internationaler Ebene Lösungen zu finden. Aktuell diskutiere man verschiedene Ansätze, um digitalem Hass rechtlich besser entgegentreten zu können, betonte Hoven: „Eine Identifizierungspflicht oder die sogenannte ‚Log In Falle‘, bei der die IP-Adresse eines Nutzers, der zuvor Hasskommentare gepostet hat, bei der nächsten Anmeldung automatisch erfasst wird. Dafür müsste aber zunächst eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden.“

Razzia in Dresden ein „Schlag gegen Rechtsextremismus“

+++ 23.00 Uhr: Im Fall der Morddrohungen gegen Politiker auf Telegram laufen die Vernehmungen der Beschuldigten. Dies teilte ein Sprecher des Landeskriminalamts Sachsen am Nachmittag mit. Zudem würden die sichergestellten Handys, Tablets, Computer und Speichermedien ausgewertet, wobei weitere Maßnahmen nicht ausgeschlossen seien. In dem Fall gab es, anders als gemeldet, bisher keine Festnahmen.

Sachsens Landesinnenminister Roland Wöller sprach in einem Interview von einem „Schlag gegen Rechtsextremismus“. Für ihn war der Einsatz ein klares Signal für die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates. Auf die Morddrohungen in den Chatgruppen machte zunächst ein Fernsehbeitrag des ZDF aufmerksam.

Mordpläne an Kretschmer: Polizei findet Armbrüste – Tatverdächtiger festgenommen

+++ 15:00 Uhr: Am Mittwochnachmittag hat das Landeskriminalamt Sachsen den aktuellen Stand der Ermittlungen bekannt gegeben. Während der Durchsuchungen von sechs Objekten in Dresden und Heidenau konnten die Einsatzkräfte des LKA sowie der SokoRex mehrere Beweismittel sicherstellen, die den anfänglichen Tatverdacht bestätigten. Unter den Beweismitteln befanden sich mehrere Waffen, beispielsweise Armbrüste. Die Ausrüstung werde derzeit einer genauen Auswertung unterzogen, so die Beamten.

Die Ermittlungen richten sich gegen sechs Beschuldigte, darunter fünf Männer im Alter von 32, 34, 42, 45 und 64 Jahre und eine 34 Jahre alte Frau. Alle genannten Personen sind Teil einer Telegram-Gruppe mit dem Namen „Dresden Offlinevernetzung“ und hatten die Ermordung mehrerer Politiker geplant. Öffentlich genannt wurde bisher nur Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Die Ermittlungen laufen nach wie vor.

Morddrohungen gegen Kretschmer - Razzia in Dresden
Nach Drohungen gegen Sachsens Ministerpräsidenten Kretschmer auf Telegram durchsucht die Polizei in Dresden mehrere Objekte. Ein Mann wurde abgeführt. © Sebastian Kahnert/dpa

„Ich bin froh, dass der Rechtsstaat heute im Freistaat gezeigt hat, wie wehrhaft er ist“, sagte Kretschmer am Mittag bei einem Besuch des Leipziger Impfzentrums, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. „Bedrohungen gegen Amtsträger, seien es Bürgermeister, Gemeinde- und Landräte, Wissenschaftler oder Journalisten, sind nicht hinnehmbar, werden nicht geduldet und mit aller Kraft verfolgt.“ Kretschmer kündigte außerdem zusätzliches Personal „für den Kampf gegen Extremisten“ an.

Dresden: Polizei mit 140 Beamten im Einsatz

+++ 12:22 Uhr: Die SokoRex des LKA Sachsen ist noch immer mit den Razzien von insgesamt sechs Gebäuden in Dresden und Heidenau beschäftigt. Im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Dresden werden die Objekte mehrerer Tatverdächtigen durchsucht. Dabei handelt es sich laut Polizei vor allem um Wohnungen. Die Polizei Sachsen weist in einem Korrekturhinweis auf Twitter darauf hin, dass es nicht um sechs, sondern fünf Tatverdächtige handelt.

Insgesamt 140 Beamte sind laut dem Sächsischen Staatsministerium derzeit im Einsatz. Bisweilen wurden zwei der fünf Verdächtigten abgeführt. Nach Angaben der Sächsischen Zeitung ist einer der Tatverdächtigen der Justiz bereits aus dem Pegida-Umfeld sowie zahlreichen Demonstrationen bekannt. Während der Untersuchungen in einem Mehrfamilienhauses soll zudem ein Rechtsanwalt aus dem rechten Spektrum und mit Verbindungen in die Querdenker-Szene gesehen worden sein.

Razzia in Dresden: LKA stellt Waffen sicher

+++ 10.25 Uhr: Bei den Razzien in Dresden konnte das Landeskriminalamt mehrere Gegenstände sicherstellen, die den vorliegenden Tatverdacht bestätigen. Wie LKA-Sprecher Tom Bernhardt auf Twitter mitteilte, handle es sich bei den gefundenen Objekten um Armbrüste, Waffen und einzelne Waffenteile. Die Polizei Sachsen überprüft nun, ob es sich bei Objekten um beschussfähige beziehungsweise scharfe Waffen handelt.

Morddrohungen gegen Kretschmer - Razzia in Dresden
Nach Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) hat das LKA mehrere Razzien in Dresden durchgeführt. © Robert Michael/dpa

Die Durchsuchungen laufen nach wie vor weiter. Die Einsätze und ergriffenen Maßnahmen richten sich gegen insgesamt sechs Tatverdächtige, so Bernhardt. Alle sechs Personen waren Teil einer Telegram-Gruppe und hatten sich über die Ermordung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und weitere Politikern ausgetauscht.

+++ 10.05 Uhr: Auch mehrere Stunden nach dem Einsatzbeginn in Dresden laufen die Durchsuchungen des LKA noch. Das teilte die Polizei Sachsen auf Twitter mit. Im Laufe des Tages soll ein detaillierter Bericht der SokoRex und dem aktuellen Stand der Ermittlungen veröffentlicht werden.

Durchsuchungen in Dresden: Razzien bestätigen Verdacht der Polizei

+++ 9.30 Uhr: Die Polizei ist nach wie vor in Dresden im Einsatz. Wie LKA-Sprecher Tom Bernhardt auf Twitter mitteilte, sind die Einsatzkräfte der Sonderkommission Rechtsextremismus (SokoRex) wegen dem Ermittlungsverfahren einer „schweren staatsgefährdenden Straftat“ unterwegs.

Aufgrund von Mordplänen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) in einer Telegram-Gruppe hatte die SokoRex am Mittwochmorgen (15.12.2021) mit mehreren Razzien begonnen. Die Mitglieder der Gruppe gaben im Chat an, scharfe Waffen und Armbrüste zu besitzen. Die Durchsuchungsmaßnahmen laufen aktuell in fünf Objekten in Dresden und einem in Heidenau. Die Polizei Sachsen teilte nun mit, dass sich der Anfangsverdacht nach der ersten Inaugenscheinnahme der Objekte bestätigt hätte.

GER Sachsen Dresden - Landtag Kabinettspressekonferenz zur bedrohlichen pandemischen Lage / Pandemie / Corona / hohen In
Mitglieder einer Chatgruppe auf Telegram planten die Ermordung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Das LKA führte eine Razzia in Dresden durch. (Archivfoto) © jmfoto/Imago Images

Dresden: Razzia nach Mordplänen gegen Sachsens Regierungschef bei Telegram

Erstmeldung vom Mittwoch, 15.12.2021, 6.30 Uhr: Dresden – In Dresden durchsuchen das Landeskriminalamt Sachsen und ein Spezialeinsatzkommando (SEK) am frühen Mittwochmorgen (15.12.2021) mehrere Objekte. Die Polizei Sachsen teilt mit, dass der Razzia Mordpläne gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer* vorausgehen.

Ein Bericht des Magazins Frontal21 im ZDF* vergangene Woche hatte die Ermittlungen laut Polizei angestoßen. Die Mitglieder der Chatgruppe „Dresden Offlinevernetzung“ beim Messengerdienst Telegram lehnten die Entscheidungen der sächsischen Landesregierung zur Eindämmung des Coronavirus* demnach ab. Sie besprachen Mordpläne gegen Kretschmer und weitere Vertreter der sächsischen Landesregierung.

Die Mitglieder der Gruppe gaben demnach im Chat auch an, scharfe Waffen und Armbrüste zu besitzen. Weil die Polizei davon ausgeht, dass die Personen bewaffnet sein könnten, rückte auch das SEK an. (lrg/aa/vbu mit AFP/dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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