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Aufgeheizte Stimmung: Zu Beginn der Vorkommnisse war die Polizei noch präsent, später musste sie den Rechten das Feld überlassen.

Interview

Dresdner Politologe rät in Chemnitz zur Differenzierung

Hooligans und Rechtsextreme, alte und neue Nazis und besorgte Bürger: Woraus setzt sich der Mob zusammen, der in Chemnitz Migranten jagte? Der Dresdner Politologe rät zur Differenzierung, – und bezweifelt im Gespräch mit Cornelie Barthelme, ob zumindest die Bürger wissen, was Demokratie ist.

Müssen wir uns, Herr Professor Vorländer, angeblich nur besorgte Bürger ab sofort als Ausländer jagende Sachsen vorstellen?

HANS VORLÄNDER: Man muss da differenzieren: In Sachsen ist eine rechtsextreme Struktur entstanden, die sich in Chemnitz auch mit dem Fußball verbindet. Diesen gewaltbereiten Gruppierungen gelingt es, über die Frage Ausländer und Migration Teile der Bürgerschaft für sich zu gewinnen – und zu mobilisieren.

Was hat der Staat – oder die Politik – versäumt, dass sich eine solche Melange von Extremen und Bürgern bilden kann?

VORLÄNDER: In Sachsen hat der Staat sicher zu lange zugeschaut: Die NPD war im Landtag, schon vorher gab es in Ostsachsen beispielsweise junge, rechtsextreme Kameradschaften. Inzwischen gibt es viele Maßnahmen und Programme; aber sie greifen noch nicht überall.

Wenn Bürger sich nicht mehr vor Extremisten scheuen – kann man sie dann noch zurückholen?

VORLÄNDER: Mit solchen, denen die Politik nicht gefällt, die sich zurückgesetzt oder nicht repräsentiert fühlen, versucht der neue sächsische Ministerpräsident ins Gespräch zu kommen. Er geht in den letzten Winkel Sachsens, um mit den Bürgern über ihre Probleme zu reden. Die Gewaltbereiten dagegen sind weitgehend immun gegen Dialog. Vielleicht helfen Maßnahmen der Gewaltprävention, auch Fanbetreuung in und um die Fußballvereine. Und wenn das nicht hilft, müssen eben polizeiliche und justizstaatliche Mitteln eingesetzt werden.

Wer geht eigentlich auf die Straße: Leute, die überhaupt keine Demokratie wollen? Oder solche, die sie nur anders haben wollen?

VORLÄNDER: Ich bin mir gar nicht sicher, ob die Leute wirklich wissen, was Demokratie ist. Es ist natürlich legitim zu demonstrieren – aber es gibt demokratische Spielregeln: Gewaltfreiheit, Respekt, Toleranz. Das muss den Menschen wieder vermittelt werden. Und denen, die dafür nicht mehr empfänglich sind, muss man sagen: Du musst mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Ist der Osten dem Westen in Sachen Bindung an die Demokratie so weit hinterher, wie der Westen das glaubt?

VORLÄNDER: Im Osten ist immer noch eine gewisse Erbschaft der DDR zu bewältigen: Nicht nur, aber auch in Sachsen fehlt eine starke Zivilgesellschaft, die für die demokratische Verwurzelung sorgt. Und auch das Verhältnis zur Politik ist DDR-geprägt: Einerseits erwartet man von ihr viel, andererseits traut man ihr nicht so richtig. Natürlich gilt das nicht für alle in Ostdeutschland; aber ganz sicher für die, die ihre Empfindlichkeiten, ihre Wut und ihren Zorn sehr lautstark auf die Straßen bringen. Wenn man die Wahlergebnisse der letzten Jahren als Indikator nimmt, dann sind das 15 bis fast 30 Prozent.

Die Politik liebt Punkte-Pläne. Ein Drei-Punkte-Plan für die Demokratie und gegen den Rechtsextremismus?

VORLÄNDER: Erstens: Probleme adressieren. Es geht um den ländlichen Raum, wo in den letzten 30 Jahren die Versorgung mit allem, was wichtig ist, immer schlechter geworden ist: Lehrer, Ärzte, öffentlicher Transport, natürlich auch Arbeit. Die Veränderungen im Osten waren und sind enorm – und darunter haben viele Menschen gelitten. Es muss investiert werden in die Entwicklung dieser Peripherie. Das Zweite: Es sind sehr deutlich die Anstrengungen in der politischen Bildung zu erhöhen. Und das ist vor allem eine Aufgabe für die Schulen – besonders dort, wo sich soziale Brennpunkte herausentwickelt haben: auf dem Land und an den Rändern der großen Städte. Man braucht junge Lehrer; gerade in Sachsen ist die Überalterung ein großes Problem. Und das Dritte: Haltung zeigen. Für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit eintreten und ganz klare Grenzen ziehen. Man kann große politische Differenzen haben – aber man muss wissen, was die demokratischen Regeln sind. Und da darf man nicht schwanken. Vor allem nicht von politischer Seite.

Die Politik hat also Nachholbedarf?

VORLÄNDER: Ich denke schon. Die Politik in Sachsen hätte früher reagieren müssen – aber man hat gedacht, das Problem löst sich von alleine. Dass es sich nicht von alleine gelöst hat, das kann man jetzt besichtigen.

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