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Droht ein Impeachment-Verfahren? Trump hat jetzt einen mächtigen Gegner

Stand: 23.08.2018, 07:14 Uhr

Von: Thomas Fischhaber, Marcel Görmann, Maximilian Kettenbach, Philipp Kuserau, Stephanie Munk, Florian Naumann, Richard Strobl

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Donald Trump hat viele Feinde. Doch einer ist besonders mächtig: Ein ehemaliger US-Finanzhai macht jetzt gegen Trump mobil. Alle Entwicklungen erfahren Sie hier im News-Ticker.

• Zoff mit dem Iran, der Handelskonflikt mit China und eine diplomatische Krise um einen Pastor mit der Türkei: Donald Trump hat einige Brandherde zu löschen. Nun verhängte die USA Strafzölle gegen Ankara.
• Und auch die Justiz ist ihm auf den Fersen. Gleich zwei ehemaligen Vertrauten des US-Präsidenten drohen mehrjährige Haftstrafen.
• Sein Ex-Anwalt will nun alles erzählen - es könnte bedrohlich werden für Trump. Droht ihm ein Amtsenthebungsverfahren? 
• Einer jedenfalls will Trump unbedingt stürzen: US-Milliardär und Aktivist Tom Steyer macht gegen Trump mobil. Schielt er etwa selbst nach dem Präsidentenamt?
• Die News der vergangenen Tage können Sie hier nachlesen.

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13.00 Uhr: Alle weiteren Infos finden Sie in unserem neuen Ticker.

11.42 Uhr: Ungeachtet neuer Gespräche zur Beilegung des Handelsstreits zwischen den USA und China haben die beiden größten Volkswirtschaften am Donnerstag gegenseitig weitere Strafzölle in Kraft gesetzt. Die Regierung in Peking erklärte, sie habe "keine andere Wahl", als auf die jüngsten US-Aufschläge auf Importe aus China mit den "notwendigen Gegenstößen" zu reagieren. US-Handelsminister Wilbur Ross betonte, die USA hätten in dem Konflikt "viel mehr Kugeln" als China.

Die US-Zölle in Höhe von 25 Prozent betreffen chinesische Waren im Wert von 16 Milliarden Dollar (knapp 14 Milliarden Euro). Sie sind Teil eines größeren 50-Milliarden-Dollar-Strafzollpakets, das US-Präsident Donald Trump Mitte Juni verhängt hatte. Davon waren Zölle auf Importe aus China im Wert von 34 Milliarden Dollar bereits Anfang Juli in Kraft getreten. Die weiteren 16 Milliarden wurden zunächst ausgesetzt - auch weil US-Unternehmen Sorgen vor den negativen Folgen des sich aufschaukelnden Handelsstreits geäußert hatten.

Donnerstag, 23. August, 07.14 Uhr: Dem Immobilienmogul im Weißen Haus könnte nicht nur die Justiz gefährlich werden. Donald Trump ist auch aus seiner eigenen sozialen Schicht ein mächtiger Gegner erwachsen: Der US-Milliardär Tom Steyer, langjähriger Chef eines Hedgefonds, fährt seit vergangenem Jahr massive Anzeigen- und Mobilisierungskampagnen gegen den US-Präsidenten, die er nun vor den Kongresswahlen im November nochmals verstärkt hat. Steyer bezeichnet Trump als "akute Gefahr für das amerikanische Volk". Sein Ziel ist die Absetzung des Präsidenten.

Petition für eine Amtsenthebung von Donald Trump: 5,5 Millionen Unterschriften

Mehr als 5,5 Millionen Menschen haben eine von Steyer lancierte Petition unterschrieben, die den Kongress zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump auffordert. Der Ex-Finanzinvestor und Demokrat will in diesem Jahr insgesamt mehr als 110 Millionen Dollar (95 Millionen Euro) in seine politischen Kampagnen stecken. Er setzt damit nicht nur Trump, sondern auch seine eigene Partei unter Druck.

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Viele Millionen Dollar und einem Freiwilligenheer: Steyer kämpft für Trumps Absetzung

Steyer ist erbost darüber, dass die Oppositionschefs im Kongress vor dem Amtsenthebungsverfahren - dem "Impeachment" - zurückscheuen. Das Establishment der Demokraten wolle sich nicht mit der "offenkundigen Wahrheit" auseinandersetzen, dass Trump "ungezügelt korrupt" und die Schwelle für seine Absetzung längst überschritten sei, wetterte Steyer kürzlich bei einem Auftritt vor linksgerichteten Aktivisten in New Orleans.

Der 61-jährige setzt deshalb nicht auf die Partei, sondern sein eigenes Netzwerk, um das "Impeachment" zu einem zentralen Thema der Kongresswahlen zu machen. Durch ihre Finanzkraft und anschwellende Schar von Aktivisten ist seine Bewegung zu einem nicht zu unterschätzenden Wahlfaktor geworden. Nach Steyers Planungen soll sein Netzwerk in nächster Zeit auf rund tausend Mitarbeiter und 2.000 Freiwillige anwachsen.

Tom Steyer: vom Finanzhai zum politischen Aktivisten

Um den Demokraten zur Eroberung der Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verhelfen, greift der hyperaktive Milliardär Kandidaten in Schlüsselbezirken finanziell unter die Arme. Zugleich fährt er eine Kampagne zur Mobilisierung von jüngeren Wählern in elf voraussichtlich wahlentscheidenden Bundesstaaten.

Steyers Vermögen wird vom Magazin Forbes auf 1,6 Milliarden Dollar geschätzt. Seine Tätigkeit als Finanzinvestor hat er aber längst aufgegeben. Bereits 2012 stieg er aus dem von ihm gegründeten und mehr als 25 Jahre lang geleiteten Fonds Farallon Capital Management aus, um sich voll dem politischen Aktivismus zu verschreiben.

Sein Schwerpunkt lag dabei in den ersten Jahren auf dem Klimaschutz. In der Amtszeit von Präsident Barack Obama kämpfte Steyer vor allem gegen die Ölpipeline Keystone XL.

Musterfamilie, Musterkarriere, Muster-Präsidentschaftskandidat?

Der schlaksige Mann mit der markanten römischen Nase wuchs in gutsituierten Verhältnissen in New York auf. Sein Vater gehörte als junger Mann zum Team der Staatsanwälte bei den Nürnberger NS-Kriegsverbrecherprozessen, später wurde er Wall-Street-Anwalt. Seine Mutter hatte hingegen einen ganz anderen Job. Sie war Lehrerin, zeitweise unterrichtete sie Straftäter im Gefängnis.

Steyer studierte an den Eliteuniversitäten Yale und Stanford und arbeitete für die Investmentbanken Morgan Stanley und Goldman Sachs, bevor er sich selbstständig machte. Mit riskanten und rabiaten Operationen machte er Farallon zu einem der zeitweise größten Hedgefonds der Welt.

Seinen Wandel von der "Heuschrecke" zum Öko- und Politaktivisten beschreibt der in San Francisco lebende Milliardär als allmählichen Prozess. Beeinflusst hätten ihn seine Rolle als Familienvater - Steyer hat vier erwachsene Kinder - und seine in fortgeschrittenem Alter begonnenen Kirchenbesuche.

Seine politischen Ziele verfolgt Steyer mit aggressiver Wucht - darin ist er seinem Feind im Weißen Haus nicht unähnlich. So wirft er etwa Trump in einem seiner TV-Spots vor, sich in seinen unternehmerischen Aktivitäten von "russischem Geld" abhängig gemacht haben. Diese Abhängigkeit sei eine "Furcht einflößende Bedrohung für Amerika".

Wird aus Trumps Absetzung nichts, könnte Steyer als Nächstes womöglich das direkte Duell mit dem Präsidenten anstreben. Eine Bewerbung um das Präsidentenamt 2020 schließt er nicht aus.

Lesen Sie ab hier die Ereignisse vom Mittwoch, 22. August

20.52 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat im Widerspruch zu seinem ehemaligen Anwalt Michael Cohen bestritten, kurz vor der Wahl 2016 Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen veranlasst zu haben. Er habe von den Zahlungen erst „im Nachhinein“ erfahren, sagte Trump am Mittwoch in einem Interview des ihm gewogenen Senders Fox News. Es habe sich nicht um Geld gehandelt, dass aus den Wahlkampfkassen genommen worden sei. Deshalb sei auch keine Verletzung von Richtlinien für die Wahlkampffinanzierung zu erkennen, argumentierte der Präsident.

Trumps Einlassung über den Informationsfluss im Umfeld der Schweigegeldzahlungen ist inzwischen die dritte Version, die er über die Abläufe liefert. Zunächst hatte er erklärt, darüber gar nicht informiert zu sein. Später hatte sein Anwalt Rudy Giuliani erklärt, Trump habe die Zahlungen an Cohen zurückerstattet. Die Washington Post berichtete am Mittwoch, Cohen habe aus Mitteln des Trump-Firmenkonsortiums im Februar 2017 insgesamt 420 000 Dollar erhalten und dafür Scheinquittungen mit falschen Verwendungszwecken erstellt.

Trumps Sicherheitsberater schießt gegen Erdogan und heizt Konflikt weiter an

19.46 Uhr: Donald Trumps nationaler Sicherheitsberater John Bolton hat gegen den türkischen Präsidenten Erdogan geschossen und damit den Konflikt zwischen dem US-Präsidenten und seinem türkischen Pendant erneut angeheizt. Bolton habe am Rande seines Israel-Besuchs am Mittwoch gesagt, dass Erdogan einen schweren Fehler gemacht habe, indem er den US-Pastor Andrew Brunson nicht freigelassen habe. Nach Ansicht von Bolton könne die Krise zwischen den beiden Nationen sofort enden, falls Erdogan einlenke. US-Sicherheitsberater John Bolton gilt als enger Vertrauter von US-Präsident Trump. 

18.28 Uhr: Durch die neuen Vorwürfe dürfte Trump rechtlich weiter in Bedrängnis geraten: Zwar kann der US-Präsident nach geltendem Recht nicht vor Gericht gestellt werden; sollten sich die Vorwürfe jedoch bestätigen, dürften die Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren lauter werden. Dies könnte für den Präsidenten besonders gefährlich werden, sollten die oppositionellen Demokraten bei den Kongeresswahlen im November wie erwartet eine Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen.

18.15 Uhr: Via Twitter spielte Donald Trump die Bedeutung von Cohens Vorwürfen herunter: Es handle sich um "Verstöße bei der Wahlkampffinanzierung, die kein Verbrechen sind", schrieb er. Auch sein Vorgänger Barack Obama habe einen großen Verstoß gegen die Wahlkampffinanzierung gehabt. Dieser sei allerdings schnell erledigt gewesen, heißt es weiter.

16.03 Uhr: Die Situation um Donald Trump spitzt sich immer mehr zu. Sein Ex-Anwalt Michael Cohen will jetzt nicht nur bei den Zahlungen an Pornostar Stormy Daniels reinen Tisch machen, möglicherweise noch bedrohlicher für den US-Präsidenten: Er will über die Russland-Verbindungen von Trump auspacken! Das erklärte Cohens Anwalt Lanny Davis gegenüber dem US-Fernsehsender NBC.

Trump wirft Cohen Falschaussage vor

15.45 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat seinen früheren Anwalt Michael Cohen der Falschaussage vor Gericht bezichtigt. Cohen habe "Geschichten erfunden", um mit der Staatsanwaltschaft eine strafmindernde Vereinbarung in seinem Verfahren um Finanzbetrug auszuhandeln, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. Seinem früheren Anwalt warf er vor, vor der Justiz "eingeknickt" zu sein. Als positives Gegenbeispiel hob er ausgerechnet seinen früheren Wahlkampfchef Manafort hervor - einen Straftäter, der am Vortag von einem Geschworenengericht schuldig gesprochen wurde. Manafort sei vor Gericht nicht eingeknickt, lobte Trump.

War das eine Lüge Trumps in der Air Force One?

13.00 Uhr: Aussagen von Donald Trump aus dem April könnten ihm nun zum Verhängnis werden. Bei Gesprächen mit mehreren Journalisten wurde er damals an Bord der Air Force One gefragt: „Wussten Sie über die 130.000-US-Dollar-Zahlung an Stormy Daniels Bescheid?” Seine Antwort: „Nein.“ Wieso es zur Zahlung an den Pornostar kam, mit der Trump eine Affäre gehabt haben soll? Trump: „Das müssen Sie Michael Cohen fragen. Michael ist mein Anwalt und Sie müssen Michael fragen.“ Er wisse nicht, woher Cohen das Geld gehabt habe, um die Zahlung durchzuführen. 

So die Aussagen des US-Präsidenten damals. Cohen erklärte jetzt aber vor Gericht, im Auftrag „eines Kandidaten“ gehandelt zu haben. Er nannte keinen Namen, doch es ist wahrscheinlich, dass Trump dieser Kandidat war. “Ich habe an dieser Handlung teilgenommen aus der grundsätzlichen Absicht heraus, die Wahl zu beeinflussen“, erklärte Cohen weiter. 

Wenn dieser „Kandidat“ tatsächlich Trump war und die Aussage von Cohen zutrifft, hätte der jetzige US-Präsident die Öffentlichkeit belogen. Dann könnte ihm tatsächlich ein Amtsenthebungsverfahren drohen.

Trumps Wahlkampfmanager und sein langjähriger Anwalt vor Gericht

6.17 Uhr: Das Lager von US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag eine schwere Schlappe vor Gericht einstecken müssen: In Trumps früherem Wahlkampfmanager Paul Manafort und dem langjährigen Trump-Anwalt Michael Cohen sind gleich zwei enge Mitstreiter des Präsidenten schwerer Straftaten schuldig. Beiden drohen mehrjährige Haftstrafen - Trump droht ins Fahrwasser der Straftaten zu geraten.

Wie groß der politische Schaden für den Präsidenten sein wird, war zunächst nicht abzusehen. Mit Cohens Schuldeingeständnis, zwei Affären im Wahlkampf mit Schweigegeld ruhig gestellt zu haben, gerät Trump jedoch erstmals auch persönlich in die Nähe von Wahlkampfvergehen, die im Zweifel ein Amtsenthebungsverfahren nach sich ziehen könnten. Ohne Trumps Namen zu nennen sagte Cohen aus, unerlaubte Zahlungen seien als Schweigegeld an zwei Frauen geflossen, um Schaden vom Wahlkampf „eines Kandidaten“ abzuwenden.

6.00 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat Bedauern über den Schuldspruch gegen seinen Ex-Wahlkampfleiter Paul Manafort geäußert. "Ich bin sehr traurig darüber", sagte Trump am Dienstag vor Journalisten bei der Ankunft zu einem Auftritt im Bundesstaat West Virginia.

"Es ist eine sehr traurige Sache, die passiert ist", sagte Trump. "Das hat nichts mit geheimen Absprachen zu tun", fügte er hinzu. Der Schuldspruch sei Teil einer "Hexenjagd" nach der Präsidentschaftswahl von 2016. Manafort sei "ein guter Mann", sagte Trump. Zugleich versuchte der Präsident, sich von seinem Ex-Wahlkampfchef zu distanzieren: Manafort habe "für viele, viele Leute gearbeitet", sagte Trump und verwies etwa auf den Wahlkampf des früheren Präsidenten Ronald Reagan.

Die Meldungen von Dienstag, 21. August: Ex-Wahlkampfmanager Manafort schuldig gesprochen

22.50 Uhr: Der frühere Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, ist in einem Prozess wegen Steuerhinterziehung und Bankbetrugs in acht der 18 Anklagepunkte schuldig gesprochen worden. Die zwölfköpfige Jury habe ihre Entscheidung am Dienstag dem Gericht in Alexandria mitgeteilt, berichteten mehrere US-Medien übereinstimmend. Der 69-Jährige hatte auf nicht schuldig plädiert. In zehn Anklagepunkten konnten sich die Geschworenen auf kein Urteil verständigen.

Manafort droht damit eine Haftstrafe, die ihn für den Rest seines Lebens hinter Gitter bringen könnte. Die Höchststrafe beträgt 80 Jahre Gefängnis. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, den Finanzbehörden Einkünfte in Millionenhöhe verschwiegen zu haben, die er als politischer Berater in der Ukraine machte. Außerdem ging es darum, dass er Banken belogen haben soll, um Kredite in Höhe von 20 Millionen US-Dollar (17 Millionen Euro) zu bekommen.

Das Verfahren gegen Manafort war das erste, das sich im Zuge der Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller ergeben hat. Allerdings haben die Vorwürfe nicht mit dem Kern von dessen Ermittlungen zu tun - dort geht es um die Frage, ob es im US-Wahlkampf 2016 Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gab. Trump nennt Muellers Untersuchungen eine „Hexenjagd“, von Manafort hat er sich distanziert.

Manafort leitete von Juni bis August 2016 den Wahlkampf des Republikaners. Der Lobbyist und Politikberater war dabei unter anderem für den wichtigen Parteitag zuständig, bei dem sich Trump die Nominierung seiner Partei sicherte. Manafort ist ein langjähriger Berater der konservativen US-Republikaner, der zuvor bereits für andere Präsidenten arbeitete, darunter Ronald Reagan und George Bush.

20.33 Uhr: Der langjährige Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, wird am Dienstag vor einem Gericht in New York erscheinen. Der Termin wurde für 16.00 Uhr (Ortszeit/22.00 Uhr MESZ) angesetzt, wie ein Sprecher der New Yorker Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Zuvor hatten der Sender CNN, die „Washington Post“ und andere US-Medien berichtet, Cohen verhandele mit den Ermittlern über eine einvernehmliche Absprache.

Ein solcher „Plea Deal“ ist eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft, die einem Beschuldigten in der Regel im Gegenzug für ein Schuldgeständnis und möglicherweise auch eine Zusammenarbeit mit der Anklagebehörde eine mildere Strafe einbringt.

Gegen Cohen wird laut Medienberichten wegen Steuer- und Bankbetrugs ermittelt. Außerdem soll sich die Untersuchung darum drehen, ob er gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen hat. Dabei geht es um Geld, das er an Frauen zahlte, die behaupteten, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben.

Cohen wurde oft als Trumps „Ausputzer“ beschrieben und galt ihm gegenüber als äußerst loyal. In den vergangenen Wochen deutete er aber in Interviews an, dass er auf Distanz zu seinem früheren Chef gegangen ist. Zudem wurde ein Mitschnitt eines Gesprächs zwischen ihm und Trump öffentlich, den Cohen offenbar heimlich gemacht hatte.

10.57 Uhr: Fast zeitgleich zu einer Twitter-Tirade von US-Präsident Donald Trump gegen politische Gegner hat First Lady Melania auf einer Konferenz vor Cyber-Mobbing gewarnt. Der Präsident nannte den ehemaligen CIA-Direktor John Brennan am Montag auf Twitter den „schlechtesten CIA-Direktor in der Geschichte unseres Landes“ und einen politischen „hack“. Das Wort wird abschätzig für Politiker benutzt, die ihren Posten nicht wegen ihres Könnens bekommen haben und über keine moralische Integrität verfügen. Auch das Justizministerium unter Jeff Sessions sei nicht ernst zu nehmen, implizierte Trump. Er setzte „Justiz“ in Anführungszeichen.

Seine Ehefrau Melania Trump warnte nahezu zeitgleich bei der Veranstaltung im US-Bundesstaat Maryland vor den Gefahren des Online-Mobbings für Kinder. „Seien wir ehrlich, die meisten Kinder sind sich der Vorteile und Fallstricke der sozialen Medien eher bewusst als einige Erwachsene“, sagte die First Lady. Dennoch benötigten Kinder das nötige Rüstzeug „für einen erfolgreichen und sicheren Umgang mit dem Netz“.

Ihren Ehemann, den Präsidenten, erwähnte Melania Trump nicht. Allerdings schien sie sich durchaus klar zu sein, dass sie in einer misslichen Lage steckt. „Ich bin mir sehr bewusst, dass Menschen mir gegenüber misstrauisch sind, wenn ich über dieses Thema rede“, sagte sie.

Eine Liste der Trump-Twitter-Attacken finden Sie hier.

10.39 Uhr: Donald Trump hat sich über den auslösenden Grund der Türkei-Krise geäußert und attackiert Erdogan dazu in scharfen Tönen. Mehr dazu hier.

9.42 Uhr: US-Präsidentengattin Melania Trump will noch in diesem Jahr alleine nach Afrika reisen. Sie freue sich darauf, vor ihrer ersten Afrika-Reise mehr über das Leben afrikanischer Kinder und die "reiche Kultur und Geschichte" des Kontinents zu lernen, erklärte Trump am Montag. Ein Datum und genaue Ziele nannte sie noch nicht. Nach Angaben von Trumps Sprecherin Stephanie Grisham will das Weiße Haus bald Einzelheiten bekanntgeben.

Die First Lady hat ihren Mann Donald Trump schon auf mehreren Auslandsreisen begleitet. Allein ist sie bisher nur nach Kanada gereist. Der US-Präsident selbst ist seit seinem Amtsantritt noch nicht in Afrika gewesen und soll afrikanische Länder als "Drecksloch-Länder" bezeichnet haben. Daher gilt die Reise als brisant.

Melania Trump erklärte, sie wolle sich bei ihrem Besuch vor allem über "erfolgreiche" Hilfs- und Entwicklungsprojekte in afrikanischen Ländern informieren. Sie sei davon überzeugt, dass in der globalen Gesellschaft alle Länder durch "offenen Dialog und Gedankenaustausch" voneinander lernen könnten.

8.21 Uhr: Amerikas Präsident Donald Trump hat nach Berichten der US-Medien Bloomberg und Dow Jones vom Montag erneut die US-Notenbank Federal Reserve für deren Zinspolitik kritisiert. Die Notenbank verfolgt eine Politik der moderaten Zinsanhebungen, um nach der Nullzinsphase nach der Finanzkrise wieder auf Normalniveau zu gelangen. Entsprechende Äußerungen seien auf einer Veranstaltung zum Sammeln von Wahlkampfspenden in der Nähe von New York unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefallen.

Trump: „Unnnötiges Bremsen der US-Wirtschaft“

Während der Präsidentschaft Trumps hat es bisher fünf Zinsschritte gegeben, Erhöhungen um jeweils 0,25 Prozentpunkte auf inzwischen 1,75 bis 2,0 Prozent. In diesem und im nächsten Jahr sind weitere Erhöhungen vorgesehen.

Der Präsident sieht in den Erhöhungen ein unnötiges Bremsen der US-Wirtschaft. Wirtschaftsexperten und Notenbanker argumentieren, die Zinsschritte seien nötig, um ein Überhitzen der Volkswirtschaft zu vermeiden. Die schrittweise Vorgehensweise soll Schocks durch abrupte Zinsschritte vermeiden.

Bereits im Juli hatte Trump in einem Interview mit dem Sender CNBC erklärt: „Ich bin nicht glücklich. Immer wenn man rauf geht, wollen sie die Zinsen erhöhen“, sagte der Präsident damals. Er wolle aber die Entscheidung der Notenbank überlassen. Diese ist laut US-Verfassung unabhängig, nicht an Weisungen der Regierung gebunden, sondern lediglich dem amerikanischen Volk und dem Kongress verantwortlich.

Das waren die Meldungen vom Montag, 20. August

20. August, 9.30 Uhr: Die Ehe zwischen Donald Trump und Melania bietet immer wieder Raum für Spekulationen - sei es, dass sie First Lady die Hand ihres Mannes wüst von sich schlägt oder ihrem Mann öffentlich widerspricht. Jetzt hat die New York Times ein großes Porträt von Melania Trump veröffentlicht. Die Zeitung beruft sich auf viele verschiedenen Quellen und Informanten, um das derzeitige Leben des ehemaligen Models im Weißen Haus nachzuzeichnen. Die Schilderungen bestätigen, dass die Ehe der Trumps alles andere als glücklich zu sein scheint.

Der US-Präsident soll beispielsweise seine Frau kurz nach deren Einzug ins Weiße Haus mit einer Aktion ziemlich vor den Kopf gestoßen haben. Melania entschloss sich erst ein halbes Jahr nach Donald Trumps Amtsantritt, ihm von New York ins Weiße Haus zu folgen. Sie schien voller Zuversicht auf ihr neues Leben in Washington. Auf ihrem Twitter-Account schrieb sie: „Freue mich auf die Erinnerungen, die wir in unserem neuen Zuhause machen werden.“ 

Die First Lady gab sich Mühe, ihre neues Heim liebevoll zu gestalten. Die New York Times schreibt: "Frau Trump, ein ehemaliges Model, das saubere, moderne Linien bevorzugt, hatte in den Monaten, bevor sie ihrem Mann nach Washington folgte, einige Möbel für das Weiße Haus ausgesucht.“ Doch schon ihre erste Abwesenheit soll Donald Trump genutzt haben, um einige der von Melania ausgesuchten Stücke einfach wieder auszutauschen. Der US-Präsident hat bekanntermaßen einen völlig anderen Geschmack als seine Ehefrau - er bevorzugt pompöse Möbel und Blattgold im Stil des Sonnenkönigs Louis XIV. Ein Vertrauter des Präsidentenpaares bezeichnet die Austausch-Aktion von Trump laut New York Times als „ein Beispiel für Trumps Tendenz, nicht auf die kleinste Anregung seiner Frau einzugehen“.

16.50 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat die Untersuchungen zur mutmaßlichen Einflussnahme Russlands auf die Präsidentschaftswahl 2016 als "schlimmsten" Rückfall in die McCarthy-Ära des kalten Krieges angeprangert. In einer Twitter-Botschaft spielte er damit am Sonntag auf die Zeit des Senators Joe McCarthy in den 50er Jahren an, als eine Hexenjagd auf Kommunisten und andere vermeintliche "Landesverräter" stattfand.

Trump reagierte mit einer Reihe verärgerter Twitter-Beiträge auf einen Bericht auf der Titelseite der "New York Times", demzufolge sein Rechtsberater Don McGahn den Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, detailliert über die Haltung des US-Präsidenten während der Ermittlungen unterrichtet habe. Trump warf der Zeitung vor, den Eindruck erwecken zu wollen, dass sich sein Berater gegen ihn gestellt habe.

Er habe "nichts zu verbergen" und habe "Transparenz" verlangt, damit "diese fabrizierte und widerliche Hexenjagd" enden könne, twitterte Trump.

15.37 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat Online-Netzwerken eine "Zensur" konservativer Meinungen vorgeworfen. "Sie unterdrücken die Meinungen vieler Menschen des rechten Spektrums und gehen gleichzeitig gegen andere gar nicht vor", schrieb er am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Seine Regierung werde dies nicht zulassen, da "Zensur" gefährlich sei.

Kürzlich hatten soziale Medien wie Facebook den ultrarechten US-Verschwörungstheoretiker Alex Jones vorübergehend gesperrt. Jones war im Wahlkampf 2016 als Trump-Unterstützer in Erscheinung getreten. Facebook sperrte Jones' vier wichtigste Seiten bei dem Netzwerk wegen "Verherrlichung von Gewalt" und "entmenschlichender" Sprache gegenüber Muslimen, Migranten und Transgender-Menschen. Auch Twitter, Apple, Spotify und YouTube sperrten Jones' Konten.

Trump soll Melania durch Erpressung von Scheidung abhalten

19. August 13.03 Uhr: Die Enthüllungen aus Omarosas Buch schlagen hohe Wellen. Vor allem ein Vermutung sorgt besonders für Aufregung. Omarosa spekulierte so nicht nur in ihrem Buch, dass sich Melania , wie bereits erwähnt, unbedingt von Trump scheiden lassen will, sondern, dass Trump Melanie erpresst. Es wird die Frage aufgeworfen, ob der amerikanische Präsident nicht Melanias Visum in Frage stellen könnte, falls sie sich wirklich vor Amtsende scheiden lassen würde. Das würde bedeuten, er könnte Melania einfach nach Slovenien abschieben lassen und damit kann er sie erpressen. Für den Präsidenten wäre eine Scheidung die ultimative Demütigung, die er nicht auf sich sitzenlassen könne und deshalb einen Weg finden würde, um Melania dafür zu bestrafen. Beziehungsweise vermutet Omarosa, dass er das als Druckmittel gegen Melania einsetzt, damit sie bei ihm bleibt.

Manigault-Newman spekuliert, dass Trump damals seine Hände bei der Visums-Vergabe im Spiel gehabt haben könnte, auch wenn sich die beiden offiziell erst zwei Jahre später kennenlernten. Melania erhielt 1996 ein Einstein-Visum. Immer wieder fragen sich Kritiker, wie ein ehemaliges Model an solch ein Elite-Visum gelangen konnte. Melanias Pressesprecherin tat diese Anschuldigung als Schwachsinn ab. 

Die Meldungen vom 16. August 2018

21.33 Uhr: Der Internationale Wärungsfonds (IWF) hat die von einer Währungskrise gebeutelte Türkei zu einer stabilen Wirtschaftspolitik gemahnt. „Im Lichte der jüngsten Marktschwankungen muss die neue Administration ihr Bekenntnis zu solider Wirtschaftspolitik zeigen, um makroökonomische Stabilität zu fördern und Ungleichgewichte zu reduzieren“, sagte ein IWF-Sprecher am Donnerstag in Washington. Die Notenbank müsse vollends unabhängig arbeiten, um ihrem Auftrag, Preisstabilität zu gewährleisten, gerecht werden zu können.

Interessant:

Der Sprecher bestätigte, dass es bisher keine Anfragen aus Ankara gibt, Unterstützung aus einem der Krisenprogramme des IWF zu erhalten. Der Fonds beobachtet die Türkei wie jedes andere Mitgliedsland im Zuge routinemäßiger Überprüfungen. Bereits bei der jüngsten dieser Konsultationen - veröffentlicht Ende April - hatte der Fonds darauf hingewiesen, dass in der Türkei erhebliche Ungleichgewichte herrschen, die bekämpft werden müssten, und dass die Wirtschaft klare Zeichen von Überhitzung aufweise.

Finanz- und Wirtschaftsexperten in aller Welt hatten darauf hingewiesen, dass eine Finanzhilfe des IWF ein Mittel sein könnte, um den seit Wochen anhaltenden Absturz der türkischen Lira aufzuhalten. Zugleich hat das Land mit einer hohen Inflation zu kämpfen.

17.35 Uhr: Die Deutsche Bahn und die Deutsche Telekom lassen ihre Aktivitäten im Iran wegen der Sanktionen der US-Regierung auslaufen. "Mit Blick auf die Sensibilität in den Beziehungen zum Iran weltweit" habe das Telekom-Beratungsunternehmen Detecon Mitte Mai das Geschäft im Iran beendet, erklärte der Telefonanbieter am Donnerstag. Auch die Bahn erklärte, sich "in diesen Tagen" aus dem Iran zurückzuziehen. Damit bestätigen die Firmen einen Bericht der "Wirtschaftswoche".

An beiden Unternehmen hält die Bundesregierung in hohem Maß Anteile. Bei der Telekom ist es etwa ein Drittel, bei der Bahn 100 Prozent. Die Firmen ignorieren damit einen Aufruf der EU-Kommission, verstärkt Handel mit dem Iran zu treiben. Die EU ist gegen die Sanktionen der USA und will das Atomabkommen retten, aus dem die USA ausgetreten sind.

Wie ein Telekom-Sprecher erklärte, waren Detecons Aktivitäten im Iran "durchaus gering". Bis zum Beschluss der Einstellung beliefen sich die Umsätze im Iran dieses Jahr demnach auf rund 300.000 Euro. Laut der "Wirtschaftswoche" will die Telekom mit dem Rückzug dem Risiko entgehen, den US-Behörden einen Vorwand zu liefern, die mühsam ausgehandelte Fusion zwischen der US-Tochter T-Mobile und dem Konkurrenten Sprint zu stoppen.

Mehr als 200 Zeitungen kontern Trump-Attacken

09.50 Uhr: Zeitungen aus den ganzen USA wehren sich in Leitartikeln gegen die Attacken von Präsident Donald Trump. In ihren am Donnerstag und teils bereits am Mittwoch veröffentlichten Beiträgen beziehen sie Position gegen die Anschuldigung Trumps, „Fake News“ zu verbreiten. Aufgerufen hatte die Zeitung Boston Globe zu der Aktion.

Nach Angaben des Globe beteiligten sich bislang etwa 350 Medien an der Aktion. Freie Medien durch staatlich kontrollierte zu ersetzen, sei stets eine der ersten Ziele eines korrupten Regimes bei der Machtübernahme in einem Land, schrieb der Globe. Trump verbreite unter anderem die Lüge, dass Medien, die seine Regierungspolitik nicht unterstützen, „Feinde des Volkes seien“. Dieser unerbittliche Angriff auf die freie Presse habe gefährliche Folgen, schrieb das Blatt.

„Wir sind nicht der Feind des Volkes. Wir sind das Volk. Wir sind nicht Fake News. Wir sind Ihre Nachrichten und wir arbeiten Tag und Nacht hart, damit wir die Fakten richtig berichten“, schrieb etwa die Syracuse New Times aus dem Bundesstaat New York.

08.43 Uhr: Nach der Zerstörung des Sterns von US-Präsident Donald Trump auf dem berühmten Walk of Fame in Hollywood hat der Täter die Attacke verteidigt. Er halte seine Aktion für eine "rechtmäßige und gerechte Tat", die zudem "nur positiv" aufgenommen worden sei, sagte der 24-jährige Austin Mikel Clay nach einer Gerichtsanhörung in Los Angeles am Mittwoch dem Fernsehsender ABC7. Eine Anklage sei daher ungerechtfertigt.

Clay hatte den Stern des US-Präsidenten Ende Juli mit einer Spitzhacke bis zur Unleserlichkeit zerstört. Er stellte sich kurz darauf selbst der Polizei in Beverly Hills und muss sich wegen Vandalismus verantworten. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu drei Jahre Gefängnis.

Das waren die Meldungen von Mittwoch, 15. August

21.48 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat dem ehemaligen Direktor des Auslandsgeheimdienstes CIA, John Brennan, den Zugang zu geheimen Dokumenten untersagt. Trumps Sprecherin Sarah Sanders verlas am Mittwoch eine Erklärung des Präsidenten, in dem dieser Brennan die sogenannte Sicherheitsgenehmigung entzieht. Dabei geht es um einen besonderen Status, der ranghohen Regierungsmitarbeitern nach gründlicher Überprüfung Zugriff zu Verschlusssachen ermöglicht.

Ehemalige Geheimdienstvertreter behalten den Status in der Regel. Dies solle ihnen den Austausch mit ihren Nachfolgern erleichtern. Sanders zitierte Trump, demzufolge das von Brennans "unberechenbarem Verhalten" ausgehende "Risiko" den Nutzen überwiege, der sich für hohe Regierungsbeamte aus Beratungen mit Brennan ergeben könne.

Rächt sich Melania Trump mit ihrem Kleidungsstil bei Mann Donald?

15.41 Uhr: Ob zu schick angezogen für das Posing bei der Gartenarbeit oder die mittlerweile weltberühmte Jacke mit der Aufschrift „I Really Don’t Care, Do You?“ (zu Deutsch: „Es interessiert mich nicht, dich etwa?“). Melania Trump provozierte damit ihr Publikum.

Zu letzterer Kleiderwahl hat nun Ex-Trump-Mitarbeiterin Omarosa Manigault Newman ihre eigene Theorie verlauten lassen. Melania fuhr damals nach Texas, um Kinder zu besuchen, die von ihren Eltern getrennt worden waren – weil die Familien illegal über die US-Grenze ins Land gekommen waren. Dailymail.co.uk sagte sie nun unter Berufung auf ihre bald erscheinende Theorie: 

„Meiner Meinung nach wurde Melania gezwungen, an diesem Tag im Juni an die Grenze zu fahren, um das Chaos ihres Ehemannes zu beseitigen“, so die Insiderin in einem Auszug ihres Buches, das „dailymail.co.uk“ exklusiv vorliegen soll. Die Grenzpolitik Trumps hatte für viel Kritik gesorgt. Anstatt die politischen Wellen zu glätten, schaffte es Melania mit ihrer Kleiderwahl, den Diskurs weiter anzufachen. Manigault: „Sie will ihn dumm aussehen lassen. Ich glaube, Melania benutzt ihren Stil, um ihren Ehemann zu bestrafen.“

09.55 Uhr: Der Streit mit Ex-Trump-Mitarbeiterin Omarosa Manigault Newman schlägt immer weitere Wellen. Es kursieren Gerüchte über eine angebliche rassistische Entgleisung Trumps,bei der er ein bestimmtes Wort in den Mund genommen haben soll. 

Die Ex-Mitarbeiterin wirft Trump vor, mehrmals das sogenannte „N-Wort“ benutzt zu haben. Omarosa hatte heimlich Gespräche im weißen Haus aufgenommen. Ob es allerdings wirklich Aufzeichnungen Trumps gibt, auf denen er das Wort „Neger“ verwendet, ist unklar. 

Sogar das Weiße Haus kann dies offenbar nicht ausschließen. Trump-Sprecherin Sarah Huckabee Sandes sagte am Dienstag, sie selbst habe keine solche Aufnahmen gehört, jedoch könne sie nichts garantieren. 

Auf Twitter äußerte sich Trump zu den Vorwürfen der rassistischen Äußerung. Er habe „ein solche schreckliches und ekelhaftes Wort“ nie benutzt, schrieb er. 

Alle News vom 14. August 

19:03 Uhr: Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump hat rechtliche Schritte gegen dessen ehemalige Mitarbeiterin Omarosa Manigault Newman eingeleitet. Man habe eine Schiedsstelle in New York angerufen, weil Manigault Newman eine Vertraulichkeitsvereinbarung aus dem Jahr 2016 gebrochen habe, bestätigte ein Wahlkampfmitarbeiter, der nicht namentlich zitiert werden wollte, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Worauf sich das Wahlkampfteam genau bezog, blieb zunächst unklar.

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Trump: Weitere Angriffe gegen Ex-Mitarbeiterin auf Twitter

15.26 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat seine Angriffe gegen seine ehemalige Mitarbeiterin Omarosa Manigault Newman fortgesetzt. In einer Twitternachricht bezeichnete er die 44-Jährige am Dienstag als „Hund“, nannte sie aber nicht beim Namen. „Wenn man wahnwitzigen, heulenden Abschaum verschonen will und ihm einen Job im Weißen Haus gibt, dann hat es wohl einfach nicht geklappt. Gute Arbeit von General Kelly, dass er diesen Hund schnell gefeuert hat“, schrieb Trump.

Manigault Newman, die durch Trumps Show „The Apprentice“ berühmt wurde, arbeitete bis Dezember 2017 im Weißen Haus. Trumps Stabschef John Kelly spielte eine Rolle bei ihrer Entlassung.

Brisantes aus dem Enthüllungsbuch: “Melania Trump zählt die Minuten“

14.27 Uhr: Nach dem vermeintlichen Terroranschlag in London hat US-Präsident Donald Trump via Twitter einen harten Umgang mit Terroristen gefordert. „Schon wieder ein Terroranschlag in London. Diese Tiere sind verrückt und man muss ihnen mit Härte und Stärke entgegentreten“, schrieb er. Was er damit genau meinte, ließ Trump offen.

13.19 Uhr: Erst veröffentlichte sie heimliche Audio-Mitschnitte aus dem Innersten des Weißen Hauses, nun nimmt sie die Präsidentenehe ins Visier: Die in Ungnade gefallene Trump-Beraterin Omarosa Manigault Newman behauptet in ihrem Enthüllungsbuch, die First Lady Melania Trump wolle sich von ihrem Ehemann Donald Trump scheiden lassen – sobald seine Präsidentschaft vorüber sei.

"Meiner Meinung nach zählt Melania die Minuten, bis er aus dem Amt ist, sodass sie sich von ihm scheiden lassen kann", schreibt die ehemalige Trump-Vertraute in ihrem heute erscheinenden Enthüllungsbuch, das dem US-Magazin "Newsweek" vorab in Auszügen vorlag. Ein Hinweis auf Melanias Differenzen mit ihrem Mann seien ihre Modeentscheidungen. Damit wolle sie ihn „bestrafen“.

06.55 Uhr: Die frühere Mitarbeiterin des Weißen Hauses, Omarosa Manigault Newman, hat ihren Willen zu einer Zusammenarbeit mit dem US-Sonderermittler in der Russlandaffäre, Robert Mueller, erklärt. Sie sei bereits von Muellers Büro kontaktiert worden, sagte Manigault Newman am Montag im Sender MSNBC. "Wenn sein Büro erneut anruft, werde ich alles mit ihnen teilen, was sie wollen", sagte die frühere Mitarbeiterin von US-Präsident Donald Trump.

In den Ermittlungen Muellers geht es schwerpunktmäßig um mutmaßliche russische Wahlkampf-Einmischungen zugunsten Trumps in den US-Wahlkampf sowie den Verdacht einer möglichen Verwicklung von Trump-Mitarbeitern in diese Interventionen. Die Ermittlungen haben bislang zu Anklageerhebungen gegen 31 Verdächtige geführt, darunter vier frühere Trump-Mitarbeiter und 26 Russen. Trump prangert die Ermittlungen regelmäßig als "Hexenjagd" an.

Manigault Newman: „ein Weißes Haus, in dem jeder lügt“

Manigault Newman hatte zuvor heimliche Tonbandaufnahmen aus dem Weißen Haus veröffentlicht, am Dienstag erscheint ihr Enthüllungsbuch "Unhinged" (auf deutsch etwa: "Gestört" oder "Aus den Angeln gehoben"). Sie begründete die Veröffentlichung der Mitschnitte ihrer Gespräche mit Stabschef John Kelly und Trump damit, dass sie sich selbst habe schützen wollen in einem Weißen Haus, "in dem jeder lügt".

Trump reagierte erbost und erklärte, Manigault Newman habe eine Geheimhaltungsvereinbarung unterzeichnet. Damit räumte der Präsident zugleich erstmals ein, dass Regierungsmitglieder zur Unterzeichnung derartiger potenziell illegaler Vereinbarungen aufgefordert wurden. Die US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) erklärte, wenn Regierungsmitarbeitern damit ein Preisgeben aller bei der Arbeit erworbener Informationen untersagt werde, verstießen solche Abmachungen gegen die Verfassung.

06.45 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat den neuen Verteidigungshaushalt seines Landes im Umfang von 716 Milliarden Dollar (rund 635 Milliarden Euro) bewilligt. Es handelt sich um eines der höchsten Budgets in der neueren Geschichte des Landes, das nur zu Zeiten des Irakkriegs übertroffen wurde. Mit dem Geld sollen unter anderem ältere Panzer, Flugzeuge und Schiffe ersetzt werden. Das nach dem republikanischen Politiker John McCain, dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Senats, benannte Gesetz war im Juni vom US-Oberhaus verabschiedet worden.

Trump vermied es bei der Unterzeichnung des Gesetzes im Stützpunkt Fort Drum rund 400 Kilometer nordwestlich von New York am Montag (Ortszeit), McCain zu erwähnen. „Jeden Tag kämpft die Armee für uns, und jetzt kämpfen wir für euch“, sagte Trump vor mehreren hundert Soldaten der 10. Gebirgsjäger-Division.

McCain ist einer der schärften Kritiker des Chefs im Weißen Haus. Der schwerkranke 81-jährige Vietnamkriegsveteran hatte erst kürzlich Trumps Pressekonferenz mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Helsinki als „eine der schändlichsten Aufführungen eines amerikanischen Präsidenten seit Menschengedenken“ gebrandmarkt.

Das waren die News vom 13. August:

20.19 Uhr:

Der hochrangige FBI-Beamte Peter Strzok, der sich wegen Kritik an US-Präsident Donald Trump in privaten Textmitteilungen von den Ermittlungen zur Russland-Affäre zurückziehen musste, ist von der US-Bundespolizei gefeuert worden. Wie Strzoks Anwalt Aitan Goelman am Montag mitteilte, wurde Strzok am Freitag von Vize-FBI-Direktor David Bowdich entlassen - nach 21 Jahren beim FBI.

Strzok spielt eine wichtige Rolle beim Versuch Trumps, die Ermittlungen zur Russland-Affäre als voreingenommen zu diskreditieren. Der 48-Jährige musste das Team von Sonderermittler Robert Mueller verlassen, nachdem bekannt geworden war, dass er sich im Wahlkampf 2016 in Kurzmitteilungen an seine Kollegin und Liebhaberin Lisa Page abschätzig über den Präsidentschaftskandidaten Trump geäußert hatte. Auch Page musste gehen.

16.51 Uhr: Eine ehemalige Mitarbeiterin des US-Präsidenten Donald Trump hat mit heimlichen Audioaufnahmen für Wirbel gesorgt. Der Sender NBC News veröffentlichte am Montag einen Mitschnitt eines Gesprächs, das Omarosa Manigault Newman nach eigener Darstellung mit Trump führte. In dem Telefonat scheint sich der Präsident über ihre Entlassung zu wundern. Zuvor hatte die umstrittene 44-Jährige bereits eine Aufzeichnung eines Gesprächs mit Trumps Stabschef John Kelly im Weißen Haus an den Sender gegeben, in dem es um ihre Entlassung ging. Das Gespräch soll im „Situation Room“ stattgefunden haben, dem streng gesicherten Lagezentrum des Weißen Hauses. In einem Buch, das am Dienstag erscheinen soll, erhebt Manigault Newman zudem schwere Vorwürfe gegen Trump. 

15.54 Uhr: Tritt der Anwalt der Pornodarstellerin Stormy Daniels bei den Wahlen 2020 gegen US-Präsident Donald Trump an. Zumindest erwägt Michael Avenatti eine Kandidatur.

12.32 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat sich erneut den legendären Motorradhersteller Harley-Davidson vorgeknöpft und sich für den Fall einer Produktionsverlagerung ins Ausland für einen Boykott des Unternehmens ausgesprochen. Viele Besitzer einer Harley-Davidson "planen die Firma zu boykottieren, falls die Produktion nach Übersee geht", schrieb Trump am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Großartig!", fügte er hinzu.

"Die meisten anderen Unternehmen kommen zu uns, einschließlich Konkurrenten von Harley", schrieb Trump, der unter der Devise "Amerika zuerst" Firmen dazu bewegen will, wieder mehr in den USA zu produzieren und dort Jobs zu schaffen. Harley-Davidson mache hingegen einen "schlechten" Zug.

Melania Trumps altbekannte Geste

11.18 Uhr: Wieder eine kleine Geste, die aber zeigen könnte, wie es um die Ehe der Trumps stehen dürfte. Bei einem Businessdinner in New Jersey zeigen Bilder Melania lächelnd und scherzend. Als der US-Präsident Donald Trump dann seine Rede hält, schaut sie schweigsam zur Seite. Vielleicht lauschte sie auch nur zu konzentriert.

Ein Bild, das unserer Redaktion nicht vorliegt, jedoch der Bunten, zeigt Melania nach der Rede ihres Mannes aber ziemlich eindeutig: Während er sie versucht zärtlich von hinten an den Schultern zu berühren, bleibt ihr Blick starr und kühl geradeaus nach vorne. Kein Zeichen der Zuneigung, wie man das bei anderen Paaren gewohnt ist. Sie wirkt versteinert. Doch auch er wirkt nicht gerade liebevoll.

Es ist nicht das erste Mal, das Melania Donalds Zuneigung verweigert. Weltberühmt zu Beginn der Amtszeit, als sie seiner Hand ausweicht, als er versucht diese zu greifen.

Hintergrund: Dem US-Präsidenten werden zahlreiche Affären während der Ehe mit Melania angedichtet.

8.30 Uhr: Angesichts der Währungskrise in der Türkei hat die Zentralbank des Landes zugesichert, "alle notwendigen Maßnahmen" zur Wahrung der Finanzstabilität zu ergreifen. Die Zentralbank werde Marktlage und Preisentwicklung "genau beobachten" und die türkischen Banken mit den nötigen liquiden Mitteln versorgen, erklärte die Bank am Montagmorgen angesichts des freien Falls der türkischen Währung.

Die Sorgen vor einem Überschwappen der Wirtschafts- und Währungskrise in der Türkei, die eng mit dem Konflikt mit den USA zusammenhängt, hatten zuvor schon den asiatischen Börsenhandel beeinflusst und die türkische Lira auf ein neues Rekordtief gebracht. Die Börse in Japan schloss am Morgen im Minus.

8.28 Uhr: Vor der Veröffentlichung ihres Enthüllungsbuchs über das Weiße Haus unter US-Präsident Donald Trump hat die frühere Regierungsmitarbeiterin Omarosa Manigault Newman eine Tonbandaufnahme ihres Entlassungsgesprächs mit Stabschef John Kelly publik gemacht. Manigault Newman rechtfertigte den Schritt am Sonntag im US-Fernsehen damit, dass sie sich schützen wollte in einem Weißen Haus, "in dem jeder lügt". Ihr Buch "Unhinged" (deutsch: Gestört, aus den Angeln gehoben) kommt am Dienstag in die Buchläden.

Der Vorgang ist ungewöhnlich, denn der Situation Room im Weißen Haus, in dem Kelly Manigault Newman 2017 feuerte, ist ein Ort höchster Vertraulichkeit; üblicherweise sind elektronische Geräte dort verboten. Auf dem Band ist eine Stimme zu hören, die diejenige Kellys sein soll; zu hören ist, wie Manigault Newman "bedeutende Integritätsprobleme" vorgeworfen werden.

"Sie bringen mich in den Situation Room, die Türen sind verschlossen, sie sagen mir, dass ich nicht raus kann und sie beginnen mir zu drohen, mir Angst zu machen, setzen mich unter Druck", sagte Manigault Newman am Sonntag im Interview der NBC-Sendung "Meet the Press".

"Ich habe mich selbst geschützt, denn das ist ein Weißes Haus, in dem jeder lügt", sagte Manigault Newman. "Der Präsident belügt das amerikanische Volk, Sarah Huckabee steht vor dem Land und lügt jeden Tag." In ihrem Buch beschreibt sie Trump als "Rassisten". Trump bezeichnete die Afroamerikanerin Manigault Newman als "Abschaum".

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6.25 Uhr:

Ein Jahr nach den tödlichen Protesten in Charlottesville haben Rechtsextremisten in den USA eine empfindliche Niederlage einstecken müssen: Zu einem vielbeachteten Aufmarsch vor dem Weißen Haus in Washington unter dem Motto „Vereint die Rechte 2“ erschienen nur wenige Dutzend Teilnehmer. Zugleich gingen Tausende Gegendemonstranten auf die Straße - und ihr wütender Protest richtete sich auch gegen US-Präsident Donald Trump.

Die Polizei musste die Extremisten mit einem massiven Aufgebot von der U-Bahn zu der genehmigten Demonstration vor dem Weißen Haus geleiten, die unter dem Motto „Vereint die Rechte 2“ stand. Sicherheitskräfte riegelten die Veranstaltung weiträumig ab und vermieden somit Zusammenstöße zwischen den beiden Gruppen.

6.04 Uhr:

Im Streit zwischen Washington und Ankara sind drastisch erhöhte US-Strafzölle in Kraft getreten. Seit 0.01 Uhr (US-Ostküstenzeit/6.01 MESZ) am Montag wird Stahl aus der Türkei mit Abgaben in Höhe von 50 Prozent statt bislang 25 Prozent belegt, wie das Weiße Haus zuvor verkündet hatte. US-Präsident Donald Trump hatte die Verdoppelung am Freitag angeordnet.

Auf Twitter hatte Trump zugleich angekündigt, auch die Strafzölle auf Aluminium aus der Türkei auf 20 Prozent zu verdoppeln. Für die neuen Abgaben auf Aluminium wurde noch kein Datum genannt. Trump hatte in dem Tweet vom Freitag ausdrücklich auf die schlechten Beziehungen zu dem Nato-Partner und auf den Absturz der türkischen Lira verwiesen, den er mit seiner Ankündigung weiter beschleunigte. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft den USA vor, einen „Wirtschaftskrieg“ gegen sein Land zu führen.

Im Zentrum des Streits stehen zwei Geistliche: Washington fordert die Freilassung des US-amerikanischen Pastors Andrew Brunson, der wegen des Verdachts auf Spionage und Terrorvorwürfen in der Türkei unter Hausarrest steht. Ankara wiederum verlangt bisher vergeblich die Auslieferung des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht.

Das waren die News vom 12. August

21.46 Uhr: Zum Jahrestag der tödlichen Proteste in Charlottesville haben sich Rechtsextremisten für eine Demonstration in der US-Hauptstadt Washington versammelt. Die Extremisten wurden am Sonntagnachmittag von Polizisten von der U-Bahn zum Ort der Demonstration vor dem Weißen Haus eskortiert, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Der Sender Fox News sprach von nur einigen Dutzend Rechten, denen eine vielfach größere Zahl an Gegendemonstranten gegenüberstand. Aus der Genehmigung ging hervor, dass die Veranstalter mit 100 bis 400 Teilnehmern rechneten.

21.06 Uhr: Der Anwalt der Pornodarstellerin Stormy Daniels, die sich in einem Rechtsstreit mit US-Präsident Donald Trump befindet, erwägt eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020. "Ich werde Donald Trump vor Gericht stellen", sagte Michael Avenatti am Sonntag in einem Interview mit dem Sender ABC. "Die einzige Frage ist, wie viele Geschworene die Jury hat."

Zuvor hatte er der Zeitung "Des Moines Register" aus Iowa gesagt, er "prüfe eine Kandidatur für die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten". Damit äußerte er sich zu so einem frühen Zeitpunkt außergewöhnlich klar.

Der Rechtsanwalt aus Kalifornien bemüht sich offenbar bereits gezielt um Unterstützung. Am Donnerstag besuchte er die Messe Iowa State Fair - ein nahezu obligatorischer Programmpunkt für Anwärter auf die US-Präsidentschaft. Iowa ist stets der erste Bundesstaat, in denen die Vowahlen für Präsidentschaftskandidaten der Parteien stattfinden. Das Ergebnis dort gilt als richtungsweisend.

20.24 Uhr: Zum Jahrestag der tödlichen Gewalt von Charlottesville wollten Rechtsextremisten am Sonntagabend (Ortszeit) vor dem Weißen Haus in Washington demonstrieren. Bereits am Sonntagmittag (Ortszeit) versammelten sich im Zentrum Washingtons Hunderte Gegendemonstranten. Teilnehmer hielten Schilder mit Aufschriften wie „Deportiert Nazis“, „Weiße Vorherrschaft ist Terrorismus“ oder „Keine Nazis - kein KKK - keine faschistischen USA“ hoch. Das Kürzel KKK steht für den rassistischen Ku Klux Klan. Demonstranten forderten außerdem die Ablösung Trumps. Auch die Gegendemonstranten wollten am Abend vor das Weiße Haus ziehen. Die Polizei wollte die beiden Gruppen strikt getrennt halten.

Engste Berater sollen Trump ausgetrickst haben

18.00 Uhr: Beim Nato-Gipfel im Juli hatte US-Präsident Donald Trump die Weltöffentlichkeit für einige Stunden geschockt: Er drohte offen damit, aus dem Verteidigungsbündnis auszusteigen. Doch am Ende blieb es nur bei der Drohung, mit der Trump wohl Druck aufbauen wollte, damit die anderen Länder ihren Verteidigungsetat erhöhen. Trump bekannte sich zum Ende des Gipfels doch noch voll und ganz zur Nato - zur Erleichterung vieler. 

In ihrer abschließenden Erklärung einigten sich die Nato-Bündnispartner  - inklusive der USA - sogar darauf, das Verteidigungsbündnis zu stärken. Die New York Times berichtet jetzt, wie dies trotz der Skepsis des US-Präsidenten gegenüber der Nato gelang: Offenbar war es ausgeklügelten Vorverhandlungen von Trumps Top-Beratern zu verdanken - und zwar großteils hinter dem Rücken des US-Präsidenten. 

Trump sei von US-Außenminister Mike Pompeo, Verteidigungsminister James Mattis und Sicherheitsberater John Bolton weitgehend von den Vorverhandlungen abgeschirmt worden, heißt es - aus Angst davor, er könne die gemeinsame Erklärung platzen lassen. So geschah es kurz zuvor beim G7-Gipfel in Kanada: Mit einem Tweet aus seinem Privatjet heraus hatte Trump seine Unterschrift unter das Abschluss-Kommunique urplötzlich zurückgezogen und gleichzeitig Kanadas Premier Justin Trudeau beschimpft.

Solch ein Desaster sollte sich in Brüssel nicht wiederholen. Trumps Top-Berater entschieden deshalb, schon lange vor dem Gipfel die Abschlusserklärung mit den Diplomaten der anderen Ländern zu verhandeln. Trump selbst soll nur eine oberflächliche Zusammenfassung der Erklärung vorgelegt worden sein. Der Plan ging auf - Trump unterschrieb, ein erneuter Eklat war abgewandt.

08.15 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat angesichts der Strafzölle der US-Regierung auf Waren aus China und der Türkei vor dramatischen Folgen für die Weltwirtschaft gewarnt. "Dieser Handelskrieg verlangsamt und zerstört Wirtschaftswachstum und produziert neue Unsicherheiten", sagte Altmaier der Bild am Sonntag. "Die Politik hat nicht das Recht, die Arbeitsplätze von Stahlkochern, Autobauern und Aluminiumgießern aufs Spiel zu setzen", sagte er. Stattdessen brauche es einen "Welthandel mit niedrigeren Zöllen, weniger Protektionismus und offenen Märkten".

Der Minister äußerte sich kritisch zu den US-Sanktionen gegen den Iran, die Geschäfte deutscher Firmen mit Teheran beeinträchtigen. "Wir lassen uns aus Washington keine Handelsbeziehungen mit anderen Ländern diktieren und stehen deshalb zum Wiener Nuklearabkommen, damit der Iran keine Atomwaffen produziert", sagte Altmaier. "Jedes deutsche Unternehmen darf im Iran weiterhin investieren, so viel es möchte."

Allerdings seien viele Unternehmen auf Kredite von Banken angewiesen, die sich meist in den USA refinanzieren, was Probleme schaffe. "Wir suchen national und in Europa Wege, um Finanzkanäle offen zu halten", sagte Altmaier. "Und wir unterstützen die Auslandsgeschäfte der Firmen auch weiterhin mit Exportkreditgarantien."

07.32 Uhr: Vor einer Demonstration von Rechtsextremisten vor dem Weißen Haus hat sich US-Präsidententochter Ivanka deutlicher als ihr Vater von Rassismus und Neonazismus distanziert. Bei dem Neonazi-Aufmarsch in der Stadt Charlottesville vor einem Jahr sei eine "hässliche Zurschaustellung von Hass, Rassismus, Fanatismus und Gewalt" zu beobachten gewesen, erklärte die Tochter von Präsident Donald Trump am Samstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Für "weiße Vorherrschaft, Rassismus und Neonazismus" sei in den USA aber "kein Platz".

Trump hatte zuvor allgemeiner erklärt, er verurteile "alle Arten von Rassismus und Gewalt". "Wir müssen als Nation zusammenstehen", schrieb Trump bei Twitter. "Die Unruhen in Charlottesville vor einem Jahr führten zu sinnlosem Tod und Spaltung", schrieb Trump. "Friede allen Amerikanern!"

Bei dem Neonazi-Aufmarsch in Charlottesville im Bundesstaat Virginia am 12. August 2017 war eine Gegendemonstrantin getötet worden, als ein Neonazi sein Auto in die Menge steuerte. Der Vorfall sorgte international für Schlagzeilen - auch weil Trump in der Folge das Verhalten von Rechtsextremisten und Gegendemonstranten gleichsetzte und von "Gewalt auf vielen Seiten" sprach.

Das waren die Meldungen von Samstag, 11.08.2018

16.04 Uhr: Konflikt zwischen Türkei und USA eskaliert weiter:  Im Streit mit den USA hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan neue Vorwürfe gegen die Regierung in Washington erhoben. „Sie bedrohen uns“, sagte Erdogan am Samstag vor Anhängern in der Provinz Ordu am Schwarzen Meer. Er kündigte an, dass die Türkei nicht nachgeben werde: „Man kann diese Nation nicht mit Drohungen zähmen.“

Hintergrund ist das Tauziehen um den US-amerikanischen Pastor Andrew Brunson, der wegen des Verdachts auf Spionage und Terrorvorwürfen in der Türkei unter Hausarrest steht. Die USA fordern seine Freilassung. „Schande, Schande! Sie ziehen einen Pastor einem strategischen Nato-Partner vor“, rief Erdogan seinen Anhängern zu.

Erdogan über Trump: „Schande, Schande“

Die Türkei beschuldigt Brunson, Verbindungen zu dem im US-Exil lebenden türkischen Geistlichen Fethullah Gülen zu haben. Ankara macht Gülen für den fehlgeschlagenen Putsch vom Juli 2016 verantwortlich und fordert bisher vergeblich seine Auslieferung.

In dem Konflikt haben beide Länder gegenseitig Sanktionen gegen einzelne Regierungsmitglieder verhängt. Der Streit zwischen den Nato-Verbündeten setzt vor allem die türkischen Finanzmärkte und die Landeswährung stark unter Druck. Die Türkische Lira war am Freitag auf neue Tiefstände zum US-Dollar und zum Euro gesunken. 

US-Präsident Donald Trump heizte die Währungskrise bewusst weiter an. Er ordnete an, von diesem Montag an die Strafzölle auf Stahl aus der Türkei von 25 auf 50 Prozent zu verdoppeln.

12.40 Uhr: Mitte Juli trafen sich Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin in Helsinki während ihres ersten bilateralen Gipfels zu einem streng vertraulichen Vier-Augen-Gespräch. Niemand durfte über den Inhalt der Gespräche sprechen. Die US-Demokraten wollten sogar die amerikanische Dolmetscherin, die für Trump bei dem Treffen dabei war, dazu zwingen auszusagen. Erfolglos, denn sie unterliegt einer Geheimhaltungspflicht. Jetzt wurden aber doch Einzelheiten bekannt. In einem russischen Dokument, das der Zeitung „Politico“ vorliegt, wie die „Welt“ erfahren haben will, heißt es, Putin habe Trump Themen für neue Verhandlungen vorgeschlagen. Unter der Überschrift „Gespräche zum Thema Rüstungskontrolle“ solle es um neue Gespräche über die Kontrolle von Nuklearwaffen gehen. Vorgeschlagen werde, den New-Start-Vertrag zu verlängern, der 2021 ausläuft. Darin  war mit US-Präsident Obama ein Abbau von Atomwaffen vereinbart worden. Auch ein „Weltraumvertrag“ sei Teil des Papiers. Darin schlage der russische Präsident vor, dass Russland und die USA keine Waffen im Weltraum platzierten. Das Weiße Haus dementiere das Papier nicht, bestätigte es aber auch nicht.

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„Rassist, Frauenfeind“: Schwere Vorwürfe gegen Trump in neuem Insider-Buch

08.20 Uhr: Omarosa Manigault Newman, eine ehemalige Mitarbeiterin des Weißen Hauses, hat schwere Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump erhoben. In ihrem Buch „Unhinged: An Insider Account of the Trump White House“ (in etwa: „Aus den Angeln gehoben: Ein Insiderbericht aus Trumps Weißem Hauses“) soll sie den 72-Jährigen „einen Rassisten, einen Fanatiker und einen Frauenfeind“ nennen. Das berichtet der britische Guardian.

Die Autorin schreibe, sie habe selber gehört, wie Trump über den philippinisch-stämmigen Ehemann einer Mitarbeitern rassistische Anmerkungen gemacht habe. Haiti habe er als „beschissenes Land“ bezeichnet. Sie habe zudem aus drei verschiedenen Quellen gehört, dass es aus der Zeit von Trumps Moderatorentätigkeit bei der TV-Show „The Apprentice“ Aufnahmen gebe, wo er mehrfach das „N-Wort“ gesagt habe, sich also rassistisch über Afroamerikaner geäußert habe.

Auch die Washington Post berichtet über das Insider-Buch von Newman. Laut der Zeitung schreibt sie, nach ihrer Entlassung aus dem Weißen Haus im Dezember habe Trumps Wahlkampfteam ihr einen mit monatlich 15.000 Dollar dotierten Job angeboten - im Gegenzug hätte sie sich zum Schweigen verpflichten müssen.

Inzwischen hat das Weiße Haus auf sie schwerwiegenden Vorwürfe von Omarosa Manigault Newman reagiert und diese pauschal zurückgewiesen.

News-Ticker aus dem Weißen Haus: Die Meldungen von Freitag, 11. August 2018

21.10 Uhr: Die Türkei hat nach neuen Strafzöllen der USA gegen die Türkei inmitten einer massiven Krise der Landeswährung Lira Vergeltung angekündigt. In einer Stellungnahme aus dem Außenministerium betonte Sprecher Hami Aksoy am späten Freitagabend, die USA sollten wissen, dass sie Kooperation nicht mit Sanktionen und Unterdrückung erreichen könnten. Sie schadeten der Beziehung zwischen der Türkei und den USA. Es werde auf alle Schritte gegen die Türkei eine Antwort geben, hieß es in dem Schreiben weiter.

Am Freitag war die Lira nach einer bereits seit Monaten andauernden Talfahrt auf ein neues Rekordtief abgesackt. Der Devisenmarkt reagierte unter anderem auf ein Maßnahmenpaket zur Rettung der angeschlagenen türkischen Wirtschaft. Analysten kritisierten, dass es zu vage sei.

Zwei kämpferische Reden des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ließen die Kurse weiter fallen. Er machte den Westen für den Verfall der Lira verantwortlich und rief die Türken dazu auf, Dollar und Euro in Lira umzutauschen. Solidarität werde die wichtigste Reaktion auf den Westen sein. Die Krise sei „künstlich“. Die Türkei werde den „Wirtschaftskrieg“ gewinnen. Kaum verhohlen auf die USA bezogen, sagte er, dass Versuche, die Türkei zu schikanieren, scheitern würden.

15.02 Uhr: Im diplomatischen Konflikt mit der Türkei heizt US-Präsident Donald Trump die Krise um den Verfall der türkischen Währung Lira mit einer Verdoppelung von US-Strafzöllen an. Trump teilte am Freitag auf Twitter mit: „Ich habe gerade eine Verdoppelung der Zölle auf Stahl und Aluminium hinsichtlich der Türkei bewilligt.“ Die Zölle auf Aluminium würden nun auf 20 Prozent und die für Stahl auf 50 Prozent angehoben. Trump verwies ausdrücklich darauf, dass die Lira „schnell gegenüber unserem sehr starken Dollar abrutscht!“ Er fügte hinzu: „Unsere Beziehungen zur Türkei sind derzeit nicht gut!“

Die USA fordern die Freilassung des in der Türkei festgehaltenen US-Pastors Andrew Brunson und weiterer amerikanischer Staatsbürger. Die USA hatten deswegen vergangene Woche Sanktionen gegen den türkischen Innenminister Süleyman Soylu und gegen Justizminister Abdülhamit Gül verhängt. Damit werden mögliche Vermögen der Minister in den USA eingefroren, außerdem dürfen US-Bürger keine Geschäfte mit ihnen machen.

13.00 Uhr: Die Voraussetzungen für ein Treffen zwischen den Präsidenten des Irans und der USA bei der UN-Vollversammlung im September in New York sind nach Angaben des iranischen Präsidialamts noch nicht gegeben. „Solch ein Treffen braucht politische und protokollarische Vorbereitungen, und die gibt es noch nicht“, sagte Madschid Tacht Rawanchi, politischer Berater von Präsident Hassan Ruhani, am Freitag. Außerdem müsse der Iran laut Rawanchi erst überprüfen, wie seriös das Gesprächsangebot Donald Trumps sei.

Trump hatte letzte Woche gesagt, er wäre „jederzeit“ ohne Vorbedingungen zu einem Treffen mit der iranischen Führung bereit. Sein Außenminister Mike Pompeo relativierte Trumps Äußerungen jedoch später und schob Bedingungen für ein Treffen nach. Ruhani hat solch ein Treffen nicht abgelehnt, forderte aber eine klare Agenda „mit Aussicht auf Erfolg“. Daraufhin wurde in Teheran spekuliert, dass die beiden sich im September bei der UN-Vollversammlung treffen könnten.

Sanktionen: Russland droht mit Gegenmaßnahmen

11.29 Uhr: Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew sieht in neuen US-Sanktionen gegen sein Land die „Erklärung eines Wirtschaftskrieges“ und droht mit Gegenmaßnahmen. Sollten sich die angekündigten Sanktionen der USA etwa gegen Banken oder die Verwendung bestimmter Devisen richten, käme das einer solchen Erklärung gleich, sagte Medwedew am Freitag bei einem Besuch auf der fernöstlichen Halbinsel Kamtschatka.

„Auf einen solchen Krieg müssen wir mit ökonomischen, politischen und falls nötig auch anderen Methoden reagieren“, sagte er der Agentur Interfax zufolge. „Das müssen unsere amerikanischen Freunde verstehen.“

07.15 Uhr: Die Eltern von US-Präsidentengattin Melania Trump haben die amerikanische Staatsbürgerschaft erhalten. Viktor und Amalija Knavs legten am Donnerstag (Ortszeit) den Eid auf die US-Verfassung ab, wie ihre Anwalt Michael Wildes der New York Times sagte. Dabei profitierten sie von der sogenannten Kettenmigration, einer von Präsident Donald Trump scharf kritisierten Einwanderungspraxis.

Dabei folgen Migranten ihren Verwandten oder Bekannten, die bereits im Land sind. Diese können die Einwanderung der Nachkommenden fördern. Trump ist ein Gegner dieser Praxis. Im November twitterte er, diese müsse sofort beendet werden. „Manche Leute kommen rein, und sie bringen ihre ganze Familie mit, die wirklich bösartig sein können. NICHT HINNEHMBAR“, schrieb Trump damals.

Melania Trump wurde in der damaligen jugoslawischen Teilrepublik Slowenien geboren. Später änderte sie ihren Familiennamen von Knavs zu Knauss.

News-Ticker aus dem Weißen Haus: Die Meldungen von Donnerstag, 9. August 2018

19.23 Uhr: Die US-Regierung will bis zum Jahr 2020 eine eigene Streitkraft für die Verteidigung im Weltraum ins Leben rufen. „Die Zeit ist gekommen, die United States Space Force zu gründen“, sagte US-Vizepräsident Mike Pence am Donnerstag im Pentagon. Er rief den Kongress dazu auf, einer sechsten US-Teilstreitkraft zuzustimmen. Pence kündigte an, die Regierung von Präsident Donald Trump werde den Kongress dafür im Verteidigungsbudget 2020 zunächst um acht Milliarden Dollar für einen Fünfjahreszeitraum bitten.

Pence verwies auf die Entwicklung von Weltraumwaffen durch Russland und China, die etwa US-Satelliten bedrohen und Navigationssysteme wie GPS stören könnten. „Es ist nicht genug, nur eine amerikanische Präsenz im Weltraum zu haben. Wir müssen amerikanische Dominanz im Weltraum haben. Und das werden wir“, sagte Pence. „Frieden kommt nur durch Kraft. Im Bereich des Weltalls wird die United States Space Force in den nächsten Jahren diese Kraft sein.“

Das Pentagon legte am Donnerstag einen Bericht zum Aufbau einer „Space Force“ vor. Dazu gehörten unter anderem eine Weltraum-Entwicklungsorganisation und die Gründung einer Einheit von Experten, die zu „Weltraum-Kriegsführungsprofis“ ausgebildet würden. Außerdem soll ein neues US-Weltraumkommando ins Leben gerufen werden, „um Weltraum-Kriegsführung zu verbessern und zu entwickeln“.

Im Pentagon-Bericht hieß es weiter, Ziel sei es, „lebensnotwendige US-Interessen im Weltraum zu schützen“. Die USA müssten uneingeschränkten Zugang zum All haben und dort frei operieren können, „um Amerikas Sicherheit, wirtschaftlichen Wohlstand und wissenschaftliche Erkenntnisse voranzubringen“.

Die „Space Force“ soll neben dem Heer, der Marine, der Luftwaffe, dem Marineinfanteriekorps und der Küstenwache die sechste eigenständige Teilstreitkraft der USA werden. Das Budget für das Finanzjahr 2020 wird im Februar 2019 an den Kongress übermittelt.

Trump hatte erstmals im März die Gründung einer „Space Force“ vorgeschlagen. Im Juni wies er das Pentagon an, „den wichtigen Prozess einer Gründung von Space Force als sechsten Zweig der Streitkräfte zu beginnen“. Die „Space Force“ solle getrennt von und gleichwertig zu den anderen Teilstreitkräften sein.

Tipp: Wer sich lieber mit dem Weltraum beschäftigt, wie er sich uns bei der Himmelsbeobachtung präsentiert, hat dafür im August eine großartige Gelegenheit. Die Perseiden 2018 bringen viele Sternschnuppen an den Nachthimmel, die um den 12. August ihr Maximum erreichen.

12.14 Uhr: Der Kreml hat die neuen Wirtschaftssanktionen der USA wegen des Giftanschlags auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal scharf kritisiert. „Russland hatte und hat damit nichts zu tun“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. Die russische Führung versuche zunächst herauszufinden, um welche Strafmaßnahmen es genau gehe. Vorher lasse sich auch nicht über Gegenmaßnahmen reden, sagte Peskow nach Angaben der Agentur Interfax.

10.23 Uhr: Die neuen US-Sanktionen gegen Russland wegen des Giftanschlags von Salisbury haben die

russische Börse und den Rubel am Donnerstag auf Talfahrt geschickt. Ein Dollar entsprach am Morgen 66,48 Rubel, das war der niedrigste Wert der russischen Währung seit November 2016. Die beiden wichtigsten Indizes der Börse in Moskau, der RTS und der Moex, starteten im Minus und gaben zu Handelsbeginn um 3,2 Prozent beziehungsweise 1,16 Prozent nach.

Beeinflusst wurden die Börsendaten durch einen Einbruch der Aeroflot-Aktie, die knapp 10,6 Prozent verlor. Die Anleger reagierten damit auf US-Medienberichte, wonach die Regierung in einem nächsten Schritt Flughäfen des Landes für russische Airlines sperren könnte. Auch die Banken des Landes verloren auf dem Börsenparkett.

09.23 Uhr: Die russische Politik reagiert mit scharfen Worten auf neue US-Sanktionen wegen des Giftanschlags auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal. Der Außenpolitiker Konstantin Kossatschow sagte, die USA führten sich wie ein Polizeistaat auf. Der Beschuldigte werde bedroht und gefoltert und schließlich „wie in den schlimmsten Traditionen der Lynchjustiz“ bestraft, sagte der Vorsitzende des Außenausschusses im Föderationsrat am Donnerstag in Moskau.

Die kommenden US-Sanktionen zielten auf eine Zerstörung der russischen Wirtschaft, sagte der Experte Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift „Russia in Global Affairs“. Nach dem Gipfeltreffen der Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin in Helsinki müsse die US-Führung offenbar beweisen, dass sie hart gegen Russland sei, sagte er der Agentur Interfax zufolge. Trump war nach dem Treffen schwer kritisiert worden, weil er sich Putins Dementi einer russischen Einmischung in die US-Wahlen zueigen gemacht hatte.

Das waren die Meldungen vom 8. August 2018

21.34 Uhr: Im Fall um den vergifteten früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal haben die USA weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. Das teilte das Außenministerium in Washington am Mittwoch mit. Grundlage sei die Feststellung, dass die russische Regierung „chemische oder biologische Waffen in Verstoß gegen internationales Recht eingesetzt hat oder tödliche chemische oder biologische Waffen gegen ihre eigenen Staatsbürger benutzt hat“. Zunächst werde der US-Kongress über die Maßnahmen informiert. Um den 22. August herum sollten die Strafmaßnahmen dann in Kraft treten. Um welche Sanktionen es sich handelt, teilte das Ministerium zunächst nicht mit. 

Auf Skripal und seine Tochter Julia war in Großbritannien ein Anschlag mit dem Kampfstoff Nowitschok verübt wurden. Beide entkamen nur knapp dem Tod. Großbritannien und die USA machen Moskau für die Tat verantwortlich. Der Kreml weist das zurück.

Grundlage der neuen US-Sanktionen ist das Gesetz zur Kontrolle chemischer und biologischer Waffen. Es sieht vor, dass der US-Präsident bestimmte Sanktionen gegen Staaten verhängt, wenn sie solche Waffen eingesetzt haben. Dazu zählt unter anderem das Verbot, bestimmte Güter und Technologien dorthin zu exportieren. 

Welche Produkte genau betroffen sind, blieb zunächst unklar. Aus dem US-Außenministerium hieß es, die Sanktionen seien gegen staatliche oder staatlich finanzierte Firmen gerichtet. Sollte Russland nicht innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten der Strafmaßnahmen beweisen können, dass es keine chemischen Waffen mehr Einsätze, könnten weitere Sanktionen erlassen werden.

Iran und Nordkorea wollen Beziehungen ausbauen - Ruhani warnt vor Trump

20.19 Uhr: Irans Präsident Hassan Ruhani hat bei einem Treffen mit dem nordkoreanischen Außenminister Vorsicht im Umgang mit den USA angemahnt. „Die Haltung der USA in der letzten Zeit hat dazu geführt, dass sie weltweit nicht mehr als ein zuverlässiges Land angesehen werden“, sagte Ruhani nach iranischen Angaben bei dem Gespräch mit dem nordkoreanischen Außenminister Ri Yong Ho am Mittwoch in Teheran. Der Ausstieg der USA aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 sei ein Beispiel für die amerikanische Unzuverlässigkeit. Seit Dienstag sind nun US-Sanktionen wieder in Kraft. 

Teheran sei an einem Ausbau der Beziehungen mit Nordkorea und einer Zusammenarbeit in internationalen Gremien sehr interessiert, sagte Ruhani demnach weiter. Nach Angaben des iranischen Präsidialamts sprach sich Ri Yong Ho gegen den „Unilateralismus“ der USA aus - zugleich betonte der nordkoreanische Außenminister demnach das Interesse seines Landes an einer Ausdehnung der Beziehungen zu Teheran.

Trump schlägt Putin Kooperation gegen Terror vor - US-Senator übergibt Brief

17.55 Uhr: Auf Besuch in Moskau hat US-Senator Rand Paul nach eigenen Angaben einen Brief von Präsident Donald Trump an Kremlchef Wladimir Putin übergeben. Das Schreiben schlage eine Kooperation gegen Terroristen, einen Dialog der Parlamente beider Länder und eine Wiederaufnahme des kulturellen Austausches vor. Paul schrieb am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter: „Ich hatte die Ehre, einen Brief von Präsident Trump an die Führung von Präsident Putin zu überbringen.“

Der Kreml bestätigte, dass „auf diplomatischen Kanälen“ ein Brief eingegangen sei. Man habe sich aber noch nicht damit beschäftigt, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

17.29 Uhr: Drei Monate vor den Zwischenwahlen in den USA hat sich ein von Präsident Donald Trump unterstützter Kandidat bei einer Abstimmung im Bundesstaat Ohio zum Sieger erklärt. Der Republikaner Troy Balderson lag bei der Nachwahl zum US-Repräsentantenhaus am Dienstag mit einem hauchdünnen Vorsprung vor dem Demokraten Danny O'Connor. Ein offizielles Ergebnis gab es aber noch nicht. Balderson erklärte dennoch, er fühle sich geehrt, Ohios 12. Bezirk im Kongress zu repräsentieren. Auch Trump gratulierte ihm zum Sieg und beanspruchte gleichzeitig die Lorbeeren für den Erfolg für sich.

Via Twitter sagte er, dass Balderson vor Trumps Besuch in Ohio am Wochenende noch deutlich hinter seinem Kontrahenten gelegen habe. Seine Rede vom Samstag habe die Wende bewirkt, so der Präsident. Später legte Trump in einem weiteren Tweet nach: „Solange ich Senats- und Haus-Kandidaten unterstütze, werden sie gewinnen. (...) Falls ich die Zeit finde, zwischen China, Iran, der Wirtschaft und vielem mehr, was ich muss, werden wir eine gigantische rote Welle haben.“

17.09 Uhr: Internationale Stars sprechen nun Trumps Tochter, Ivanka, auf Instagram direkt an, wenn es um die Trennung von Flüchtlingsfamilien geht. Dabei beziehen sie sich auf ihre am vergangenen Donnerstag getätigte Aussage bei CNN, die Trennung von Eltern und Kindern an der Grenze zwischen USA und Mexiko sei ein „Low Point“ (Tiefpunkt) der US-Behörden gewesen. Die Präsidententochter betonte in dem CNN-Interview, dass sie „vehement“ gegen die Trennung von Familien sei. 

In einem vorgefertigten Text, der mit „Dear Ivanka“ (Liebe Ivanka) beginnt, kritisieren die Instagram-Nutzer, dass Ivanka Trump bei besagtem Tiefpunkt die Vergangenheitsform verwendete und damit suggerierte, dass das Problem gelöst sei. Dabei gebe es immer noch 572 Kinder, die nicht wieder bei ihren Eltern wären, knapp 400 Eltern seien ohne ihre Kinder abgeschoben worden. Doch damit nicht genug: Es habe auch sexuelle Missbräuche gegeben und ein Kind sei sogar gestorben. Der Text schließt mit dem Aufruf an Ivanka Trump, die Absetzung der US-Ministerin für Innere Sicherheit, Kirstjen Nielsen, zu fordern. 

Unter den Stars, die diesen Aufruf teilten, waren auch Hollywood-Schauspielerin und Comedian Amy Schumer, Moderatorin Alexa Chung und Frontman der US-amerikanischen Indie-Rock-Band Grizzly Bear, Ed Droste.

Dies ist bereits die zweite Aktion dieser Art. Im November 2017 haben User Ivanka Trump bei Instagram ebenfalls direkt angesprochen. Damals ging es um junge unregistrierte Migranten. 

15.33 Uhr: Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat US-Präsident Donald Trump nach Geheimdienstinformationen zum Iran gefragt. Bei seinem Besuch in Washington Ende Juli habe er Trump gebeten, Anhaltspunkte mitzuteilen, die ihn zur Kehrtwende bei den Sanktionen gegen Teheran bewegt haben, sagte Conte am Mittwoch in Rom.

Die USA hatten nach der einseitigen Aufkündigung des internationalen Atomabkommens von 2015 Sanktionen gegen den Iran am Dienstag wieder in Kraft gesetzt. Der Westen hatte diese im Gegenzug für die Beschränkung des iranischen Atomprogramms aufgehoben, um Investitionen und wirtschaftlichen Aufschwung zu ermöglichen.

Italien sei bereit, das Atom-Abkommen in Absprache mit den EU-Partnern zu verifizieren und eine Änderung auch in eine „strengere Richtung“ zu prüfen. Man dürfe nicht sagen, man habe einen Vertrag unterschrieben und nun interessiere nicht, ob dieser wirksam sei oder nicht, sagte Conte.

10.50 Uhr: Der Gemeinderat von West Hollywood hat am Dienstag einstimmig beschlossen, dass der Stern von US-Präsident Donald Trump auf dem Walk of Fame in Hollywood entfernt werden muss.

Begründet wurde der Beschluss mit Trumps diskriminierender Haltung gegenüber Frauen und Minderheiten. Der kleine Distrikt West Hollywood zählt eine große LGBT-Community (Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender) und ist für seine Liberalität bekannt.

Der Gemeinderat kann allerdings nicht selbst über die Entfernung des Sterns entscheiden. Das obliegt Hollywoods Handelskammer, an die er die entsprechende Forderung richtete.

Vor weniger als zwei Wochen hatte ein Mann den Trump-Stern mit einer Spitzhacke zerstört. Trumps Name auf dem Stern war nicht mehr zu sehen, stattdessen nur noch Steinsplitter. Der Mann stellte sich und wurde wegen Vandalismus festgenommen. Der Hollywood Historic Trust kümmerte sich um die Reparatur.

Es war bereits das zweite Mal, dass der Stern des US-Präsidenten mit einer Hacke beschädigt wurde. Im Oktober 2016 hatte sich ein Mann als Bauarbeiter verkleidet und mit einem Vorschlaghammer auf den Stern eingeschlagen - Berichten zufolge aus Protest gegen Trumps Behandlung von Frauen. Er wurde zu drei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt.

Trump ist als langjähriger Fernsehpromi - etwa durch seine eigene Show "The Apprentice" - neben mehr als 2500 Schauspielern und anderen Filmschaffenden mit einem eigenen Stern auf dem Walk of Fame in Hollywood vertreten.

CDU-Politiker: US-Sanktionen haben katastrophale Wirkung

9.45 Uhr: Die EU hat nach Ansicht des CDU-Politikers Elmar Brok nur einen begrenzten Handlungsspielraum zum Schutz europäischer Unternehmen vor Strafmaßnahmen der USA im Zuge der US-Sanktionen gegen den Iran. Zwar habe die EU rechtliche Voraussetzungen geschaffen, um Unternehmen zu helfen, die trotz der Drohungen von US-Präsident Donald Trump Handel mit dem Iran betreiben. Doch gerade die deutsche Automobilindustrie wolle wegen des Dieselskandals neue Schwierigkeiten in den USA vermeiden, sagte der Europapolitiker im Radioprogramm SWR Aktuell.

Der Autobauer Daimler hat seine Pläne für den Iran wegen der US-Sanktionen auf Eis gelegt. Dafür äußerte Brok Verständnis. Die Wirkungen seien aber katastrophal. „Die Vereinigten Staaten können mit einer extraterritorialen Handelspolitik erzwingen, was sie möchten, wenn das Unternehmen entsprechende Wirtschaftsinteressen in den USA hat.“ Am Ende entscheide die Größe des Marktes. „Das bedeutet, dass wir dadurch wirtschaftlich eine Politik stützen, die im Mittleren Osten auf Konfrontation aus ist und nicht auf Lösung von Problemen.“

Trump hatte im Mai einseitig das internationale Atomabkommen von 2015 mit dem Iran aufgekündigt, das die Entwicklung einer iranischen Atombombe verhindern sollte. Seit Dienstag sind nun US-Sanktionen wieder in Kraft. Trump warnte andere Staaten davor, mit der Islamischen Republik Handel zu treiben. Diese Unternehmen würden keine Geschäfte mehr mit den USA machen.

Die EU ist gegen die Sanktionen und will betroffene Unternehmen mit einem Abwehrgesetz schützen. Es regelt, dass Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste Entschädigung von Seiten der USA verlangen können.

6.55 Uhr: Im Handelskonflikt mit China wollen die USA am 23. August neue Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren im Wert von rund 16 Milliarden Dollar (13,8 Milliarden Euro) erheben. Insgesamt fallen dann Strafzölle für 279 chinesische Güter im Gesamtwert von 50 Milliarden Dollar an. Washington hatte bereits vor einem Monat Strafzölle auf chinesische Importe im Wert von 34 Milliarden Dollar verhängt. Die nun für den 23. August angekündigten Zölle auf weitere Güter hatte die US-Regierung zunächst ausgesetzt, nachdem US-Unternehmen Sorgen geäußert hatten.

Das waren die Meldungen aus dem Weißen Haus 7. August 2018

20.35 Uhr: In der Öffentlichkeit wird oft von einem "Ausstieg" oder "Rückzug" der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran gesprochen, doch handelt es sich laut Experten eigentlich um einen "Bruch" der Vereinbarung. Denn das Wiener Abkommen von Juli 2015 ist eine für alle Vertragspartner verbindliche Vereinbarung, die durch die UN-Sicherheitsratsresolution 2231 völkerrechtliche Verbindlichkeit erlangte. Ein Austritt aus dem Abkommen ist nicht vorgesehen.

Die USA 'verlassen' nicht einfach nur das Abkommen und die damit einhergehende UN-Resolution 2231, sondern sie brechen sie", sagt Adnan Tabatabai vom Bonner Forschungszentrum Carpo. Nun hätten sie Sanktionen gegen den Iran verhängt, obwohl die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) Teheran die Einhaltung des Abkommens bestätigt habe. Im Prinzip würden damit alle anderen Vertragsparteien mit sanktioniert, kritisiert Tabatabai.

Teheran hält sich an Abkommen

Auch Azadeh Zamirirad von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin sieht einen "klaren Verstoß der USA" gegen das offiziell als JCPOA bezeichnete Abkommen. Darin hat Teheran zugesagt, seine Urananreicherung herunterzufahren und verschärfte Inspektionen seiner Atomanlagen durch die IAEA zuzulassen. Im Gegenzug sicherten die fünf UN-Vetomächte und Deutschland zu, die im Atomstreit verhängten Finanz- und Handelsbeschränkungen aufzuheben.

Über die Einhaltung der Bestimmungen wacht die IAEA, die regelmäßig Bericht erstattet. Stellt die IAEA einen Verstoß des Iran fest, dürfen die anderen Vertragspartner die Sanktionen wieder einsetzen. Wie Zamirirad erklärt, kann bei Streit um Implementierungsfragen eine gemeinsame Kommission angerufen werden. Gelingt dort keine Einigung, wird die Frage an den UN-Sicherheitsrat überwiesen, der über die Wiedereinsetzung der Sanktionen entscheidet.

Trump entscheidet „ohne Rücksicht auf Verbündete“ 

"Von diesem Mechanismus wurde kein Gebrauch gemacht, da Iran bislang nachweislich seinen im JCPOA festgehaltenen Verpflichtungen nachkommt", erklärt Zamirirad. Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump im Mai, das Abkommen zu "verlassen" und neue Sanktionen zu verhängen, widerspricht daher der Vereinbarung. Entsprechend fühlen sich die anderen Vertragspartner nicht durch die US-Sanktionen gebunden - auch wenn sie wenig Möglichkeiten haben, ihre Anwendung zu verhindern.

"Ohne Rücksicht auf Verbündete und international geltende Abkommen werden hier amerikanische Interessen in der Interpretation Donald Trumps durchgesetzt", kritisiert Tabatabai. "Und es scheint, als könne Europa nichts dagegen tun."

Stadtpolitiker stellen Antrag auf Beseitigung von Donald Trumps Hollywood-Stern

20.17 Uhr: Um den Stern von US-Präsident Donald Trump auf Hollywoods „Walk of Fame“ ist ein neuer Streit entbrannt. Wie der Stadtrat von West Hollywood am Dienstag mitteilte, fordert das Gremium einstimmig die Entfernung des in den Bürgersteig eingelassenen Sterns auf dem Hollywood Boulevard. Trumps Verhalten gegenüber Frauen, Einwanderern und seine Ablehnung von Klimaschutz sei nicht mit den Werten dieser Region zu vereinbaren, hieß es unter anderem zur Begründung des Antrags.

Die Stadtpolitiker von West Hollywood wollten ihre Petition der Stadt Los Angeles und der Handelskammer von Hollywood, die den „Walk of Fame“ betreibt, vorlegen. Derzeit gäbe es keine Pläne, irgendeinen Stern von der Flaniermeile zu entfernen, hieß es in einer ersten Reaktion der Handelskammer. Man werde den Antrag aber prüfen.

Trump hat die Plakette 2007 für seine Fernsehsendungen erhalten. Der „Walk of Fame“ mit mehr als 2600 Sternen im Zentrum von Hollywood ehrt Verdienste im Showgeschäft.

In den vergangenen Jahren war Trumps Plakette wiederholt beschädigt worden. Zuletzt hatte ein 24-jähriger Mann Ende Juli den Stern mit einer Spitzhacke demoliert. Er wurde wegen mutwilliger Beschädigung angeklagt. (Siehe News von 9.39 Uhr)

18.12 Uhr: Am 1. Tag nach Inkrafttreten der US-Sanktionen sorgt die iranische Regierung mit wirtschaftlichen Maßnahmen zunächst für ein bisschen Ruhe im Land. Dank einer neuen Devisenpolitik der iranischen Zentralbank, die ebenfalls am Dienstag in Kraft trat, ist der Dollar-Preis leicht gesunken, der Rial dementsprechend gestiegen - und die befürchtete Panik am ersten Sanktionstag ausgeblieben.

Die aktuelle Zentralbankführung lockerte frühere Beschränkungen, die Wechselstuben durften ab Dienstag die Devisen wieder zu schwankenden Preisen kaufen und verkaufen. Dies führte zu einer Senkung der Devisenkurse um 15 bis 20 Prozent und entsprechend einer Aufwertung der Landeswährung Rial.

Der positive Effekt kann aber über die dramatische Lage im Land nicht hinwegtäuschen. „Das ist eine künstliche Ruhe, worauf der wahre Sturm folgen könnte“, sagt ein Bankier in Teheran.

14.36 Uhr: Russland hat die US-Sanktionen gegen den Iran als Verstoß gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrates kritisiert. Die internationale Gemeinschaft dürfe nicht zulassen, dass das Atomabkommen mit dem Iran einer alten politischen Rechnung zum Opfer falle, die Washington mit Teheran begleichen wolle, teilte das Außenministerium in Moskau am Dienstag mit. Russland wolle alles tun, um das Abkommen zu wahren, und sich dafür auch mit anderen Partnerstaaten absprechen. Zudem seien Maßnahmen geplant, um den Handel mit dem Iran zu schützen.

Die Sanktionen waren im Zuge des Atomdeals der UN-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran vom Juli 2015 ausgesetzt worden. Trump hatte im Mai den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Abkommen verkündet. Am Dienstag trat ein erstes Maßnahmenpaket der USA in Kraft.

Trump warnt „jeden“ vor Handel mit Iran - Daimler gibt klein bei

12.47 Uhr: Nach dem Inkrafttreten der US-Sanktionen gegen den Iran hat US-Präsident Donald Trump andere Staaten davor gewarnt, mit der Islamischen Republik Handel zu treiben. „Jeder, der mit dem Iran Geschäfte macht, wird KEINE Geschäfte mit den Vereinigten Staaten machen“, schrieb Trump am Dienstagmorgen auf Twitter. Der US-Präsident hatte die umstrittenen Sanktionen gegen den Iran um 6.00 Uhr MESZ wieder in Kraft gesetzt. 

Der Autobauer Daimler kündigte daraufhin am Dienstag an, sein Geschäft im Iran "bis auf weiteres" komplett einzustellen. Nach eigenen Angaben hatte Daimler bisher nur "eingeschränkte Aktivitäten" in dem Land. Daimler hatte 2016 nach dem Ende der Sanktionen angekündigt, im Iran Lkw verkaufen zu wollen. Das Unternehmen versprach sich gute Geschäfte, weil die iranische Nutzfahrzeugflotte durch die Sanktionen veraltet war.

9.39 Uhr: Nach der Demolierung von Donald Trumps Stern auf dem „Walk of Fame“ ist ein Kalifornier wegen mutwilliger Beschädigung angeklagt worden. Der 24-Jährige soll kommende Woche dem Haftrichter vorgeführt werden, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu drei Jahre Haft.

Dem Mann wird vorgeworfen, am 25. Juli die Plakette auf dem Hollywood Boulevard mit einer Spitzhacke zertrümmert zu haben. Er stellte sich später der Polizei. Die fünfzackigen Plaketten auf einer Betonplatte bestehen aus Marmor und Bronze. Der demolierte Stern wurde inzwischen wieder ausgebessert. Trump hat die Plakette 2007 für seine Fernsehsendungen erhalten.

Schon im Oktober 2016, kurz vor Trumps Wahlsieg, war die Plakette von einem Mann mit einem Vorschlaghammer und einer Spitzhacke demoliert worden. Der Täter wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Zudem musste er für die Reparaturkosten aufkommen. Nach der Tat hatte der wohlhabende Geschäftsmann erklärt, dass er aus Wut über Trumps Behandlung von Frauen und Minderheiten gehandelt habe.

Der „Walk of Fame“ mit mehr als 2600 Sternen ehrt Verdienste im Showgeschäft. Er verläuft mitten durch das Zentrum von Hollywood. 

Zeuge belastet Trumps Ex-Wahlkampfchef Manafort vor Gericht

07.55 Uhr: Im Prozess gegen den früheren Wahlkampfleiter von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, hat dessen ehemaliger Geschäftspartner Rick Gates den Angeklagten am Montag belastet. Auf die Frage des Staatsanwalts, ob er gemeinsam mit Manafort Straftaten begangen habe, antwortete Gates vor dem Gericht in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia mit "Ja". Er habe gemeinsam mit Manafort Millionen an Dollar auf ausländischen Konten versteckt, um den US-Steuerbehörden zu entgehen, sagte Gates. Er habe Manafort dabei geholfen, falsche Steuererklärungen einzureichen und die Existenz von 15 ausländischen Bankkonten geheimzuhalten. Die Geheimhaltung sei auf eine Anweisung Manaforts erfolgt. Er selbst habe zudem tausende Dollar von Manafort in den Jahren ihrer Zusammenarbeit gestohlen, sagte Gates.

Gates hatte sich im Februar im Gegenzug für eine mildere Gefängnisstrafe in zwei Anklagepunkten schuldig bekannt und sich zur Kooperation mit den Ermittlern bereit erklärt.

Der Prozess gegen Manafort hatte in der vergangenen Woche begonnen. Vor dem Bundesgericht in Alexandria muss er sich wegen mutmaßlichen Banken- und Steuerbetrugs verantworten. In dem Verfahren geht es um seine Einnahmen aus Lobbyistenarbeit für prorussische Kräfte in der Ukraine, darunter den 2014 gestürzten Staatschef Viktor Janukowitsch.

Manafort wird vorgeworfen, Millioneneinnahmen aus seiner Tätigkeit für ukrainische Politiker und Parteien auf ausländischen Konten vor den US-Behörden verborgen zu haben. Der Prozess ist der bislang erste, der durch die Untersuchungen des US-Sonderermittlers Robert Mueller zustande gekommen ist.

Das waren die Meldungen aus dem Weißen Haus vom 6. August 2018

21.25 Uhr: Unterdessen geht es auch im Atomstreit mit dem Iran rund: Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat nun auf die Sanktionen aus Washington reagiert - und Vorwürfe an Trumps Adresse gerichtet. Er spricht von „psychologischer Kriegsführung“ des US-Präsidenten.

20.30 Uhr: Inmitten der Spannungen zwischen Russland und den USA haben US-Senatoren bei einer Reise nach Moskau russische Abgeordnete nach Washington eingeladen. Ein solcher Besuch sei "essenziell für unsere nationale Sicherheit und den Frieden in der Welt", erklärte der US-Republikaner Rand Paul am Montag. Bei dem Dialog mit den Russen gehe es etwa um den Kampf gegen "Terrorismus".

17.55 Uhr: Kurz vor dem Inkrafttreten neuer US-Sanktionen gegen den Iran hat Präsident Donald

Trump seine Bereitschaft zu einer neuen internationalen Vereinbarung mit Teheran unterstrichen. Das neue Abkommen müsse "umfassender" als die Atom-Vereinbarung von 2015 sein und das Raketenprogramm sowie die iranische "Unterstützung des Terrorismus" einschließen, erklärte Trump am Montag in Washington.

Er forderte andere Länder auf, sich mit den USA in dem Streben nach einem solchen Abkommen zusammenzuschließen. Trump hatte das mühsam über Jahre hinweg ausgehandelte Abkommen zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms im Mai einseitig aufgekündigt.

Trump bringt sich selbst in Bedrängnis

16.49 Uhr: Das Treffen zwischen Donald Trump Jr. und der russischen Anwältin Natalia Weselnizkaja ist ein Kernelement der Ermittlungen von Robert Mueller. Enthüllt wurde das Treffen durch E-Mails zwischen Trumps ältestem Sohn und einem Mitarbeiter der russischen Regierung.

US-Präsident Trump selbst und seine Anwälte versuchen derweil, die Situation herunterzuspielen. Sie argumentieren wir folgt: Selbst wenn das Ziel des Treffens im Trump Tower das Sammeln von schädlichen Informationen über einen politischen Widersacher gewesen sei, habe es kein Material gegeben. Ebenso wenig sei es zu „geheimen Absprachen“ gekommen.

In der TV-Show „This Week“ sagte Jay Sekulow, einer von Trumps Anwälten: „Die Frage ist, gegen welches Gesetz, Statut oder Regel oder Regulierung verstoßen wurde, und niemand hat auf so etwas hingedeutet.“ 

14.09 Uhr: An Trumps Stellungnahme ist vor allem kurios, dass er vor rund 13 Monaten noch behauptet hat, in dem Treffen sei es um banale Dinge gegangen. „Wir diskutierten vor allem über ein Programm zur Adoption russischer Kinder, das vor Jahren wirksam und bei amerikanischen Familien beliebt war.“

Mit seinen widersprüchlichen Aussagen griff er in mehreren aggressiven Posts zwei seiner beliebten Sündenböcke an: Die laufenden Ermittlungen des Sonderermittlers Robert Mueller zu der russischen Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016 und die Nachrichtenmedien.

Scharfe Kritik für seine angebliche Verschleierung kam auch von den Demokraten. Der Abgeordnete Adam Schiff äußerte sich dazu auf Twitter. „Die Russen haben schädliche Infos über Ihren Gegner angeboten. Ihre Kampagne akzeptierte. Und die Russen lieferten.“ Der ranghöchste Demokrat im Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus fährt fort: „Dann führten Sie das Land über den Zweck des Treffens im Trump Tower in die Irre, als es bekannt wurde. Nun sagen Sie, dass Sie vorab davon nichts wussten. Nichts davon ist normal oder glaubhaft.“

Donald Trump könnte vor allem durch seinen Ex-Anwalt Michael Cohen in Bedrängnis kommen. Dieser war bekannt dafür, Probleme für den amtierenden US-Präsidenten zu lösen. Zuletzt deutete er an, vor der Staatsanwaltschaft aussagen zu wollen, dass Trump schon früher über das Treffen Bescheid wusste.

13.00 Uhr: Seit der Wahl zum US-Präsidenten hat Donald Trump mit der Russlandaffäre zu kämpfen. Im Fokus steht vor allem ein Treffen im Trump Tower in New York City zwischen seinem Sohn Donald Trump Jr. und einer russischen Anwältin. Diese soll nützliche Informationen für den Wahlkampf gegen Trumps Widersacherin Hillary Clinton angeboten haben.

Auf dem Nachrichtenportal Twitter hat US-Präsident Trump nun überraschenderweise das Treffen bestätigt. In mehreren Posts erklärte er seine Sicht der Dinge. „Das war ein Treffen, um Informationen über einen Widersacher zu erhalten.“ Damit ist offenkundig seine Rivalin Clinton gemeint. Das Treffen sei vollkommen legal und zu jeder Zeit ein Teil von Politik gewesen.

Zur Erinnerung: In den USA ist es verboten, als Wahlkämpfer Informationen oder Geld aus dem Ausland entgegen zu nehmen.

7.20 Uhr: Die USA machen sich nach Worten des Nationalen Sicherheitsberaters der USA, John Bolton, keine Illusionen über eine Denuklearisierung Nordkoreas. Es gebe "niemanden in der Regierung", der "naiv" hinsichtlich der Aussichten sei, "dass Nordkorea die Denuklearisierung tatsächlich umsetzt", sagte Bolton am Sonntag im US-Sender Fox News. Es könne "gut sein, dass der Punkt kommt", an dem die USA zu dem Schluss kämen, dass der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un es mit der Denuklearisierung nicht ernst meine.

Bolton verteidigte zugleich das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump. Dieser habe alles getan, um es Kim zu ermöglichen, seine Zusagen einzuhalten.

Das waren die Meldungen aus dem Weißen Haus vom 5. August 2018

13.32 Uhr: Unbeeindruckt von den Twitter-Ausfällen ihres Mannes geht US-First Lady Melania Trump eigene Wege. Die Präsidentengattin erklärte sich am Samstag (Ortszeit) demonstrativ solidarisch mit einem Basketball-Spieler, den US-Präsident Donald Trump zuvor als dumm beschimpft hatte. In einer Erklärung ihrer Sprecherin ging Melania Trump kühl auf Distanz zu ihrem Mann. Basketball-Star LeBron James scheine "gute Dinge für die nächste Generation zu tun", hieß es in der Stellungnahme, aus der CNN zitierte.

Zudem erklärte sich Melania Trump bereit, die Grundschule für benachteiligte Kinder zu besuchen, die James vor einigen Tagen im Bundesstaat Ohio eröffnet hatte. "Die First Lady ruft jeden dazu auf, einen offenen Dialog über die Probleme unserer Kinder heute zu führen", erklärte ihre Sprecherin.

Präsident Trump hatte den Basketball-Superstar am Vorabend noch öffentlich geschmäht. Nach einem Interview des CNN-Moderators Don Lemon mit James twitterte Trump: "LeBron James wurde gerade vom dümmsten Mann im Fernsehen interviewt. Er ließ LeBron klug aussehen, was nicht einfach ist." Damit reagierte Trump offenbar auf neue kritische Äußerungen des Basketball-Stars. Dieser hatte Trump kürzlich vorgeworfen, den Sport zu missbrauchen, um die Bevölkerung zu spalten und Vorbehalte zu schüren. Trump hatte sich zuvor mehrfach Twitter-Wortgefechte mit afroamerikanischen Spitzensportlern geliefert, die seine Politik kritisierten.

Die Trump-Meldungen von Samstag, 4. August

13.02 Uhr: Der türkische Präsident Erdogan hat vor einer weiteren Eskalation des Konflikts mit den USA gewarnt. Die Türkei wolle nicht Teil eines "Spiels" mit Verlierern auf beiden Seiten sein. "Einen politischen und juristischen Streit auf die wirtschaftliche Ebene zu verlagern, schadet beiden Ländern", sagte er.

12.57 Uhr: Bevor Trump seinen eigenen Brief an Kim Jong Un verschickte, hatte er nach Angaben des Weißen Hauses vom Donnerstag einen neuen Brief von Kim erhalten. Zum Inhalt des Briefs aus Pjöngjang äußerte sich Trumps Sprecherin, Sarah Sanders, nicht. Die "anhaltende Korrespondenz" zwischen dem US-Präsidenten und Kim knüpfe an das Gipfeltreffen der beiden vom Juni in Singapur an und ziele darauf ab, die dort "gemachten Zusagen voranzutreiben".

Trump schickt Brief an Kim Jong Un

12.11 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un einen Brief geschickt. Eine US-Delegation habe am Samstag in Singapur das Schreiben an den nordkoreanischen Außenminister Ri Yong Ho übergeben, sagte Heather Nauert, Sprecherin des US-Außenministeriums, vor Journalisten. Die Übergabe des Briefs fand demnach am Rande eines Sicherheitsforums in Singapur statt.

12.00 Uhr: Eine Kita in im Münchner Stadtteil Pullach gerät in die Mühlen der Weltpolitik: Die Spendenaktion für Flüchtlingskind Fatema, die im Iran festsitzt, wurde auf Druck der US-Regierung abgebrochen. „Wir sind bestürzt, machtlos und verärgert“, sagt die  Leiterin der Kinderkrippe. Den ganzen Bericht lesen Sie auf merkur.de*.

11.50 Uhr: Nach den US-Sanktionen gegen türkische Minister ergreift die Türkei entsprechende Gegenmaßnahmen: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ordnete am Samstag das Einfrieren möglicher Vermögen der US-Minister für Justiz und Inneres in der Türkei an, wie er in einer Fernsehansprache in Ankara bekanntgab. Hintergrund des Streits zwischen den beiden Nato-Partnern ist die Inhaftierung eines US-Pastors in der Türkei, dessen Freilassung Washington verlangt.

Ivanka Trump als erste US-Präsidentin?

9.55 Uhr: Was für eine These! Die russische Boulevardzeitung „Moskowski Komsomolez“ überlegt am Samstag, ob US-Präsident Donald Trump auf seine Tochter Ivanka als Nachfolgerin setzt:

„Unabhängig von seinem persönlichen politischen Schicksal geht es Trump um seinen Platz in der Geschichte. Es ist ihm wichtig, wie es mit Amerika und der Welt nach seiner Amts- und Lebenszeit weitergeht. Als kluger und vorausdenkender Mensch scheint er bereit, die Frauenkarte zu ziehen. Die hätte schon einmal stechen sollen und unterlag erst im letzten Moment - nämlich bei Hillary Clinton.

Ivanka hat unter anderem den Vorteil der Jugend gegenüber der alten Hillary. Sie wird auch nicht von einem Rattenschwanz an Fehlern, Fehlschlägen und möglicherweise Straftaten verfolgt wie die Clinton. Außerdem ist sie hübsch und hat zweifellos etwas im Kopf.“

9.50 Uhr: US-Außenminister Mike Pompeo rechnet mit einer baldigen Freilassung des in der Türkei unter Hausarrest stehenden Pastors Andrew Brunson. "Ich bin hoffnungsvoll, dass wir dazu in den kommenden Tagen und Wochen Fortschritte machen werden", sagte Pompeo. Am Freitag war es bei einem Gespräch mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu allerdings zu keiner Einigung in dem Fall gekommen. Dennoch lobte Pompeo am Samstag ein "konstruktives Gespräch" mit Cavusoglu. Er habe "klar gemacht", dass es "höchste Zeit" für die Freilassung des US-Pastors sei. Trotz der derzeitigen Spannungen wolle Washington weiterhin mit dem Nato-Partner Türkei "kooperativ" zusammenarbeiten.

8.43 Uhr: Ein Bundesrichter in der US-Hauptstadt Washington hat am Freitag die US-Regierung angewiesen, das Dreamer-Programm zum Schutz junger Migranten wieder in Kraft zu setzen. Nach der Entscheidung von Richter John Bates kann die Regierung laut Medienberichten noch bis 23. August Einspruch einlegen. Nach seinen Worten habe die Regierung bisher jede klare Regelung versäumt.

Das Programm gibt jungen Migranten, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA kamen, die Möglichkeit, für zwei Jahre vor einer Abschiebung geschützt zu sein und eine Arbeitserlaubnis zu bekommen.

US-Präsident Donald Trump hatte es im vergangenen September beendet und dem Kongress sechs Monate Zeit für eine Neuregelung gegeben. Mehrere Anläufe dafür scheiterten. Das Programm läuft derzeit aber wegen Gerichtsentscheidungen weiter. Bislang hatte der Präsident erklärt, er wolle eine Lösung finden. Er knüpfte dies jedoch an eine Reihe von Bedingungen.

8.12 Uhr:

Ein Mitarbeiter eines US-Lagers für minderjährige Einwanderer ist wegen mutmaßlichen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger angeklagt worden. Gerichtsunterlagen zufolge soll der Mann zwischen August 2016 und Juli 2017 in elf Fällen Jungen im Alter zwischen 15 und 17 Jahren sexuell missbraucht haben. Demnach arbeitete der Mann als Jugendsozialarbeiter in einem Lager in Mesa im Bundesstaat Arizona. Bei den Opfern handele es sich um unbegleitete Minderjährige.

Die Anklage fällt in eine Zeit heftiger Debatten um die Inhaftierung minderjähriger Einwanderer. Die Behörden hatten in den vergangenen Monaten Migranten systematisch von ihren Kindern getrennt und die Kinder in separaten Lagern untergebracht. 

7.39 Uhr: US-Außenminister Mike Pompeo hat dazu aufgerufen, im Druck auf die nordkoreanischen Führung nicht nachzulassen. Der diplomatische und wirtschaftliche Druck auf Pjöngjang müsse beibehalten werden, sagte Pompeo am Samstag in Singapur. Dort beginnt am selben Tag das Asean-Regionalforum. Auch der nordkoreanische Außenminister Ri Yong Ho nimmt an dem Treffen teil.

Bei einem historischen Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump im Juni hat der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un die "Denuklearisierung" seines Landes zugesagt. Ein Zeitplan wurde jedoch nicht genannt; Kritiker bezeichneten die Vereinbarungen als zu vage.

Erst in der vergangenen Woche hatte US-Außenminister Mike Pompeo bei einer Anhörung vor dem US-Senat gesagt, Nordkorea stelle weiterhin Atommaterial her. Die laufenden Gespräche mit Pjöngjang bezeichnete er dennoch als "produktiv". Es gebe "Fortschritte".

Die Trump-Meldungen von Freitag, 3. August

16.58 Uhr: 17 Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA hat die Mutter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden ein erstes Interview gegeben. „Er war ein sehr gutes Kind, und er liebte mich so sehr“, sagte Alia Ghanem über ihren Sohn, der als Drahtzieher der Anschläge auf die beiden Türme des World Trade Centers in New York mit fast 3000 Toten sowie zweier weiterer Terrorakte am selben Tag gilt. Lesen Sie mehr hier.

16.03 Uhr: Die Iraner sind Sanktionen gewöhnt, doch die Aussicht auf die neuen Finanz- und Handelsbeschränkungen der USA versetzt sie dann doch in Unruhe. Viele befürchten den völligen Absturz der Währung, wenn am kommenden Montag die von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafmaßnahmen in Kraft treten, und investieren in Dollar und Gold, um ihr Erspartes zu schützen. Viele Bürger füllen auch ihre Vorräte auf aus Angst, dass es zu Versorgungsengpässen kommt.

"Die Leute fürchten, dass wenn sie die Dinge heute nicht kaufen, sie morgen nicht mehr verfügbar sein werden", sagt Ali, der im Großen Basar von Teheran Küchenwaren verkauft. Tatsächlich habe er schon jetzt Probleme, an Nachschub zu kommen, da Großhändler ihre Waren zurückhielten, bis die Folgen der Sanktionen klarer seien. Denn bis heute ist nicht deutlich, wie die Strafmaßnahmen aussehen werden, die am 6. August in Kraft treten.

"Niemand weiß wirklich, was die Sanktionen sein werden. Die Trump-Regierung macht das mit Absicht, damit sich alle bedroht fühlen", sagt ein westlicher Geschäftsmann, der in Teheran im Öl- und Gassektor tätig ist. Einige europäische Firmen seien weniger eingeschüchtert, als verärgert über das Vorgehen. "Ich habe von vier deutschen Pharmafirmen gehört, die bewusst in den Iran wollen, um den USA eins auszuwischen", sagt er.

Trump-News: Spirale im Handelskonflikt zwischen den USA und China dreht sich weiter

15.31 Uhr: Der Handelskonflikt zwischen den USA und China droht weiter zu eskalieren. Am Freitag gab die Führung in Peking bekannt, dass auf angedrohte Zölle seitens der USA mit Gegenmaßnahmen reagiert werden würde. Das Finanzministerium veröffentlichte eine Liste mit rund 5200 US-Gütern im Gesamtwert von 60 Milliarden US-Dollar. Diese sollen mit Zöllen zwischen 5 und 25 Prozent belegt werden.

Die Zölle sollen erhoben werden, falls die USA ihre Drohung wahr machen und ihrerseits Zusatzgebühren auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar verhängen. Die USA erheben bereits Zölle auf chinesische Güter im Wert von 34 Milliarden Dollar. Weitere Zölle auf Güter im Wert von 16 Milliarden Dollar sollen bald folgen.

15.16 Uhr: Neue Twitter-Meldungen des US-Präsidenten Donald Trump werden nicht lange auf sich warten lassen. Zu gerne schmückt sich Trump mit Lorbeeren, doch sind die unstrittigen Erfolgsmeldungen wirklich auf seine Arbeitsagenda zurückzuführen? Mit einem Minus von 0,9 Prozent zum Vormonat vermeldet das amerikanische Arbeitsministerium in Washington zweifellos ein positives und mittlerweile nachhaltiges Ergebnis. Das Stellenwachstum stieg um 157.000 Jobs außerhalb der Landwirtschaft. Der kausale Zusammenhang zum stetigen Wirtschaftsaufschwung der letzten Monate und Jahre ist offensichtlich. Ebenso die Zusammenhänge zum allgemeinen Bevölkerungswachstum. Bedeutet dies unweigerlich die erwartete Zinserhöhung in den USA?

Twitter-Spott für Melania Trump

14.45 Uhr: Spott für Melania Trump. Die First Lady wurde zuletzt von einem rechten Politiker aus den USA mit einer Prostituierten verglichen, nun kursiert ein Foto im Netz, das User verhöhnen. Dabei ist das Bild bereits älter, doch das Netz vergisst eben nicht.

Auf dem Foto ist Melania im Gemüsegarten des Weißen Hauses zu sehen, den einst Vorgängerin Michelle Obama angelegt hatte. Doch letzterer nahm man diesen PR-Coup wohl eher ab, als dem einstigen Model Melania. Die spitzfindige Twitter-Gemeinde will anhand ihrer Schuhe erkannt haben, dass Donald Trumps Frau den Garten bis zum Fototermin nur von Weitem gesehen hat. 

Doch warum die Schuhe nun? Zu sehen sind blau-weiße Sneaker. Und vor allem mit dem Weiß haben die User so ihre Probleme. US-Model Chrissy Teigen kommentierte etwa Melanias Ausflug ins Beet mit den Worten: „Die Sohlen sehen genauso aus wie die von meinen Sportschuhen“, kommentiert etwa das „Denn ich mache genauso oft Workout wie dieses Mädel hier gärtnert.“ Melania scheint nicht die glücklichste Figur im Garten zu machen.

Eine Nutzerin erinnert, wie die Gartenarbeit bei Michelle Obama aussah:

Wiederum andere User erinnern an ihren Jacken-Fehlgriff, der per versteckter Botschaft für viel Wirbel gesorgt hatte oder zeigen sie mit dem King of Pop Michael Jackson.

14.43 Uhr: Die Regierung in Moskau hat die Vorwürfe zu russischen Einmischungen bei US-Wahlen erneut scharf zurückgewiesen. Diese "Hysterie" um russische Einmischungen, die es nie gegeben habe, "schadet nicht nur den bilateralen Beziehungen, sondern macht auch das gesamte politische System der USA lächerlich", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Freitag in Moskau.

Am Donnerstag hatten der Nationale US-Geheimdienstdirektor Dan Coats sowie der Chef der Bundespolizei FBI, Christopher Wray, vor anhaltenden Desinformationskampagnen aus Russland im Vorfeld der US-Kongresswahlen im November gewarnt. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania tat US-Präsident Donald Trump die Vorstellung einer russischen Einmischung dann als "Schwindel" ab.

13.47 Uhr: Die Regierung in Moskau hat die Vorwürfe zu russischen Einmischungen bei US-Wahlen erneut scharf zurückgewiesen. Diese "Hysterie" um russische Einmischungen, die es nie gegeben habe, "schadet nicht nur den bilateralen Beziehungen, sondern macht auch das gesamte politische System der USA lächerlich", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Freitag in Moskau.

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Trump-News: Türkischer Außenminister Cavusoglu warnt Pompeo

13.21 Uhr: Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat seinen US-Kollegen Mike Pompeo im Streit um einen in der Türkei inhaftierten US-Pastor vor "Drohungen und Sanktionen" gewarnt. "Wir haben von Anbeginn gesagt, dass die drohende Sprache und Sanktionen der anderen Seite kein Ergebnis zeigen werden. Wir wiederholen dies heute", sagte Cavusoglu am Freitag im Fernsehen nach dem "konstruktiven" Treffen mit Pompeo am Rande eines Asean-Gipfels in Singapur.

Pompeo hatte vor dem Treffen die Hoffnung geäußert, dass die Türkei die Sanktionen als Beweis verstehen würden, dass "es uns sehr ernst ist". US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch Sanktionen gegen die türkischen Minister für Inneres und Justiz wegen ihrer Rolle bei der Inhaftierung des US-Pastors Andrew Brunson verhängt. Die Türkei kündigte umgehend Gegensanktionen an, gab bisher aber keine Strafmaßnahmen bekannt.

11.23 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat die Position seiner Sicherheitsbehörden untergraben, wonach Russland seinen "Informationskrieg" gegen die USA fortsetze. Bei einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat Pennsylvania für die bevorstehenden Kongresswahlen bezeichnete Trump am Donnerstag die Vorstellung einer russischen Einmischung erneut als "Schwindel". Zuvor hatten der Nationale Geheimdienstdirektor Dan Coats sowie der Chef der Bundespolizei FBI, Christopher Wray, vor anhaltenden Desinformationskampagnen aus Russland gewarnt.

Wray sprach bei einem gemeinsamen Presseauftritt von mehreren Spitzenvertretern der Sicherheitsbehörden im Weißen Haus von einem "Informationskrieg". Die Bedrohung sei nicht auf Wahlkampfzeiten beschränkt: "Unsere Feinde versuchen ständig, unser Land zu destabilisieren - egal ob Wahlkampf ist oder nicht." Sowohl Coats als auch Wray traten zugleich den Vorwürfen entgegen, Trump nehme die Angelegenheit nicht ernst genug.

Der US-Präsident stellte seine Sicherheitsbeamten nur wenige Stunden später bloß, indem er vor seinen Anhängern in Pennsylvania die Idee einer russischen Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf erneut als "Schwindel" bezeichnete.

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10.21 Uhr: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen könnte bald Ausnahmen für Entwicklungshilfe bei den Sanktionen gegen Nordkorea beschließen. Ein Vorschlag der USA sehe klare Vorgaben für Hilfsorganisationen und Regierungen vor, um Ausnahmen von den UN-Sanktionen gegen Nordkorea zu beantragen, heißt es in einem internen Dokument, das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Nach wochenlangen Verhandlungen wird demnach erwartet, dass der UN-Sanktionsausschuss am Montag den neuen Richtlinien zustimmt.

Während Russland und China vom Sicherheitsrat eine Lockerung der Sanktionen forderten, riefen die USA allerdings dazu auf, den Druck auf Nordkorea unverändert hoch zu halten, um Machthaber Kim Jong Un zur versprochenen Abrüstung zu drängen. Kim hatte bei dem historischen Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump im Juni in Singapur die "vollständige Denuklearisierung" seines Landes zugesagt.

Donald Trump über Journalisten: „Entsetzliche, abscheuliche Leute"

9.17 Uhr: US-Präsident Donald Trump bleibt unbeeindruckt vom Widerspruch seiner Tochter Ivanka: Er hat erneut Journalisten verunglimpft. Journalisten seien "entsetzliche, abscheuliche Leute", sagte der US-Präsident am Donnerstagabend vor Anhängern bei einem Auftritt im US-Bundesstaat Pennsylvania.

8.23 Uhr: Das Weiße Haus hat Spekulationen über ein bevorstehendes zweites Treffen von Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un zurückgewiesen. Ein Treffen sei derzeit nicht in Planung, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, am Donnerstag. Zwar sei die US-Regierung "offen für diese Diskussion", konkret geplant sei aber nichts.

8.06 Uhr: Im Konflikt zwischen den USA und der Türkei um den festgehaltenen amerikanischen Pastor Andrew Brunson pocht die FDP auf Gespräche. „Gerade in unruhigen außenpolitischen Zeiten ist es kein gutes Signal, wenn Nato-Partner sich mit Worten drohen oder gar mit Sanktionen belegen“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff der Deutschen Presse-Agentur. „Die USA und Türkei müssen die diplomatische Krise um den US-Pastor Brunson schnellstmöglich entschärfen - auch damit der Zusammenhalt der Allianz keinen weiteren Schaden nimmt.“

Die US-Regierung hatte am Mittwoch Sanktionen gegen zwei türkische Minister verhängt, woraufhin das türkische Außenministerium mit Gegenmaßnahmen drohte. Brunson war im Oktober 2016 in der Türkei festgenommen worden, im darauffolgenden Dezember wurde wegen Terrorvorwürfen Untersuchungshaft gegen ihn verhängt. Vergangene Woche wandelte ein Gericht die Untersuchungshaft wegen gesundheitlicher Probleme des 50-Jährigen in Hausarrest um. Die Staatsanwaltschaft fordert bis zu 35 Jahre Gefängnis für Brunson.

7.44 Uhr: Eine russische Spionin hat nach einem Zeitungsbericht jahrelang unerkannt in der US-Botschaft in Moskau gearbeitet. Erst vor kurzem sei die Frau von der amerikanischen Spionageabwehr enttarnt worden, berichtete am Donnerstag der „Guardian“. Da die Frau vom Secret Service eingestellt worden sei, habe sie über zehn Jahre lang Zugang zu geheimdienstlichen Informationen und E-Mails gehabt und diese auch an den russischen Inlandsgeheimdienst FSB weitergegeben.

Um einen Skandal und peinliche Untersuchungen zu verhindern, sei die Spionin im Sommer des Vorjahres „unauffällig“ entlassen worden, berichtete der „Guardian“ weiter. Das US-Außenministerium wollte sich zu dem konkreten Fall auf Anfrage des Blattes nicht äußern. Neben dem Personenschutz für den US-Präsidenten unterliegt dem Secret Service auch die Strafverfolgung auf Bundesebene. Vertreter der Behörde sind auch an verschiedenen US-Botschaften im Ausland im Einsatz.

Ivanka Trump kritisiert ihren Vater

6.50 Uhr: US-Präsident Donald Trump bezeichnet kritische Medien als „Feinde des Volkes“ - nun hat seine eigene Tochter und Beraterin deutlich gemacht, dass sie diese Einschätzung nicht teilt. Ivanka Trump sagte am Donnerstag bei einer Veranstaltung des Informationsdienstes „Axios“ in Washington auf die Frage, ob sie Medien ebenfalls für „Feinde des Volkes“ halte: „Nein, das tue ich nicht.“ Sie wisse zwar aus eigener Erfahrung, wie es sich anfühle, wenn man Opfer falscher Berichterstattung wird. „Aber nein, ich habe nicht das Gefühl, dass die Medien Feinde des Volkes sind.“

Trump reagierte mit einer Twitter-Nachricht: „Sie haben meine Tochter Ivanka gefragt, ob die Medien die Feinde des Volkes sind. Sie hat korrekterweise nein gesagt. Es sind die FAKE NEWS, welche ein großer Teil der Medien sind, die die Feinde des Volkes sind.“

Trumps Sprecherin Sarah Sanders wurde bei einer Pressekonferenz am Donnerstag im Weißen Hauses zur Aussage von Ivanka Trump gefragt, ob sie deren Einschätzung teile. Sanders vermied es, dazu Stellung zu nehmen und die Medien von dem Vorwurf freizusprechen. Sanders verwies darauf, dass sie für den Präsidenten spreche und dass Trump seine Meinung in der Frage klargemacht habe.

Doch damit nicht genug. Auch die Migrationspolitik ihres Vaters Donald kritisiert sie scharf und distanzierte sich von der Familientrennung an der Grenze. In einem Interview des Politikportals Axios bezeichnete sie diese am Donnerstag (Ortszeit) als „Tiefpunkt“.

Die Trump-Meldungen vom Donnerstag

20.30 Uhr: CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat seinen Kritikern eine gezielte Kampagne gegen seine Person und eine völlig unangemessene Wortwahl vorgeworfen. „Genau diejenigen, die jeden Tag dafür eintreten, dass man in der Politik Anstand und Stil zu bewahren hat, überschütten mich mit Worten und Eigenschaften und Attributen, die weit unter der Gürtellinie liegen“, sagte Seehofer am Donnerstagabend in einer Bierzelt-Rede im oberbayerischen Töging am Inn. „Jetzt steht also der böse Seehofer vor Ihnen - der Mörder, der Terrorist, der Rassist“, sagte er mit Blick auf die Kritik an ihm zu den mehreren hundert Besuchern, betonte aber dann: „Kampagnen, da können sie sich drauf verlassen, die beschäftigen mich nicht.“

19.50 Uhr: Russland mischt sich nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste in "umfassender" Weise auch in die bevorstehenden US-Kongresswahlen ein. Im Vorfeld der Wahlen im November gebe es eine russische Kampagne im Internet, um die USA "zu schwächen und spalten", sagte der Nationale Geheimdienstdirektor Dan Coats am Donnerstag in Washington. Man wisse auch, dass Russland versuche, Informationen von Kandidaten und Regierungsbeamten zu hacken und zu stehlen. Das Onlinenetzwerk Facebook hatte am Dienstag mitgeteilt, wegen eines koordinierten Versuchs zur verdeckten Wahlbeeinflussung 32 Nutzerkonten geschlossen zu haben. US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen erklärte: „Unsere Demokratie selbst befindet sich im Fadenkreuz.“

„Trump gefährdet Leben von Journalisten“

18.56 Uhr: US-Präsident Donald Trump gefährdet mit seinen verbalen Angriffen gegen die Medien nach Angaben prominenter Menschenrechtler das Leben von Journalisten. „Seine Attacken sind strategisch, sollen das Vertrauen in die Berichterstattung untergraben und Zweifel an überprüfbaren Fakten schüren“, schrieben die Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen und der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, David Kaye und Edison Lanza, am Donnerstag. „Wir sind besonders besorgt, dass diese Angriffe das Risiko erhöhen, dass Journalisten Gewalt ausgesetzt werden.“

17.48 Uhr: Die Regierung von US-Präsident Donald Trump macht bei der Aufweichung der Sprit- und Abgasvorschriften für Autos ernst. Das Umweltamt EPA und das Verkehrsministerium stellten am Donnerstag einen Plan vor, der unter Trumps Vorgänger Barack Obama beschlossene Regelverschärfungen aussetzen würde. Für die Autoindustrie geht es um Milliardenkosten. Noch ist aber nichts fix - Interessengruppen haben nun 60 Tage Zeit, sich zu den Vorschlägen zu äußern.

Trump hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt Anfang 2017 eine Überprüfung der Vorschriften angeordnet. Im April kündigte die EPA dann an, die Beschlüsse aus der Obama-Ära zurückzudrehen. Konkret geht es um Regeln zum Spritverbrauch, die auch für den Abgasausstoß auf US-Straßen entscheidend sind. Die Effizienz-Standards für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge sollen nun bis 2026 auf dem Niveau von Ende 2020 eingefroren und nicht wie ursprünglich geplant erhöht werden.

15.53 Uhr: Wegen der Haftbedingungen für illegal ins Land gekommene Migranten haben US-Bürgerrechtler die Regierung von Präsident Donald Trump verklagt. Die am Mittwoch bei einem Bundesgericht im kalifornischen Riverside eingereichte Klage bezieht sich auf die Zustände in der Haftanstalt von Victorville in dem US-Westküstenstaat. Die Menschen seien dort den größten Teil des Tages in Zellen eingesperrt, würden nicht von Gesundheitsdiensten versorgt und bekämen unzureichendes Essen.

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Manchmal sei das Essen für die Häftlinge in Victorville "ungenießbar" - es bestehe etwa aus "verdorbener Milch und Sandwiches aus nur zwei Scheiben Brot", heißt es in der Klage, die unter anderem von der einflussreichen Bürgerrechtsorganisation ACLU eingereicht wurde. Nach ihren Angaben handelt es sich bei vielen der Häftlinge um Asylbewerber, einige seien von ihren Kindern getrennt worden.

In Victorville wurden demnach mehr als tausend Migranten eingesperrt. Die Bürgerrechtler sehen einen Verstoß gegen die Verfassungsrechte der Migranten.

Streit um inhaftierten Priester: Türkei verhängt Sanktionen

13.16 Uhr: Nach der Verhängung von US-Sanktionen gegen zwei türkische Minister wegen der Inhaftierung eines US-Pastors hat Ankara mit Gegensanktionen gedroht. Die Sanktionen würden "nicht unbeantwortet bleiben", warnte Außenminister Mevlüt Cavusoglu in der Nacht zu Donnerstag. Vier politische Parteien in der Türkei verurteilten das Vorgehen der USA im Streit um den Pfarrer Andrew Brunson, während die türkische Währung weiter an Wert verlor.

Das Weiße Haus kritisierte am Mittwoch eine "unfaire und ungerechtfertigte" Verfolgung Brunsons und verkündete Sanktionen gegen die Minister für Justiz und Inneres, Abdulhamit Gül und Süleyman Soylu, da diese für die Festnahme und Inhaftierung des Pfarrers verantwortlich seien. Demnach wird das Vermögen der beiden Minister in den USA eingefroren, und US-Bürgern werden Geschäfte jeder Art mit ihnen verboten.

12.42 Uhr: Bringt dieses Buch Donald Trump ernsthaft in Bedrängnis? Der legendäre Journalist Bob Woodward (75) will in seinem 448 Seiten dicken Buch hinter die Kulissen Trumps Amtszeit blicken. Die Bild schreibt sogar von einem vorprogrammierten Besteller, der den Titel „Fear“ (Angst) tragen soll. Zum Hintergrund: Woodward ist der Mann, der die Watergate-Affäre enthüllte, auf deren Höhepunkt Präsident Richard Nixon 1974 von seinem Amt zurücktrat. Das Buch soll ausgerechnet am 11. September 2018 erscheinen.

Bereits der Journalist Michael Wolff brachte mit seinem Buch „Fire and Fury“ Trump in Bedrängnis. Lesen Sie dazu auch: Pikantes Geheimnis um orangene Haare gelüftet? Trump beschimpft Autor. Trump schlug damals umgehend zurück.

11.38 Uhr: Nächste Verwirrung um eine Aussage von US-Präsident Donald Trump. Wie die "Washington Post" berichtet, wetterte der Präsident bei einer Rede in Florida gegen das Wahlrecht für Nicht-US-Staatsbürger und führte dann aus: "Wenn man rausgeht und Lebensmittel kaufen möchte, braucht man ein Foto auf einer Karte, man braucht einen Ausweis". 

CBS-Moderator Liam Martin postete einen Ausschnitt der Aussage bei Twitter und schrieb darunter: "Man braucht keinen Ausweis, um Lebensmittel zu kaufen". Die Reaktionen unter dem Post fielen gespalten aus.

Rechter US-Politiker vergleicht Melania Trump mit einer Prostituierten

10.11 Uhr: Mark Robert hat First Lady Melania Trump auf Twitter als „hoebag“ (Schlampe) bezeichnet. Robert will bei den Midterm-Wahlen im November in den US-Kongress einziehen - als Kandidat der rechtsradikale Unabhängigkeitspartei. Die Chancen, sich gegen die Konkurrenten von Republikanern und Demokraten durchzusetzen, gelten für den Mann aus Oregon als gering.

Dennoch hat er es mit diesem Tweet geschafft über die Landesgrenzen hinweg für Schlagzeilen zu sorgen. Also: Ziel erreicht. Dabei hatte Roberts auf den Tweet von Charlie Kirk, dem Vorsitzenden einer rechten Gruppierung, geantwortet. Der hatte getwittert, dass Melania Trump im Weißen Haus angeblich viel weniger Mitarbeiter habe als Michelle Obama früher. Darauf antwortete Roberts: "Wissen Sie nicht, dass die First Lady nur stundenweise arbeitet? Dazu setzte er die wenig schmeichelhaften Hashtags "thinkdirty" (Denke schmutzig) und "hoebag" (Schlampe). 

Prominente wie Fox-Moderatorin Laura Ingraham oder der republikanische Fraktionsvorsitzende im Kongress, Kevin McCarthy, empörten sich via Twitter, forderten Roberts auf, den Tweet zu löschen. Doch Roberts denkt gar nicht daran. Ebenfalls auf Twitter antwortete er auf derlei Forderungen mit dem Hinweis, dass er sich freue, dass die Spenden jetzt sprudeln.

News-Ticker zu Donald Trump: Soldaten-Gebeine in USA überführt - Präsident dankt

9.40 Uhr: 65 Jahre nach dem Waffenstillstand im Koreakrieg sind die Überreste gefallener Soldaten in die USA geflogen worden. "Heute kommen unsere Jungs nach Hause", sagte US-Vizepräsident Mike Pence am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Gedenkfeier auf Hawaii. Er nahm 55 mit der US-Flagge geschmückte Särge entgegen, die in zwei Militärtransportflugzeugen nach Hawaii geflogen worden waren.

Nordkorea hatte die Gebeine in der vergangenen Woche an die USA übergeben. Danach waren sie zunächst auf einen US-Stützpunkt in Südkorea gebracht worden. Zu welchen Soldaten sie gehören, und ob es überhaupt die Gebeine von US-Bürgern sind, muss nun geklärt werden. Im Koreakrieg (1950 bis 1953) kämpften UN-Truppen aus verschiedenen Staaten unter US-Führung gegen von China unterstützte nordkoreanische Soldaten.

Die Wahrscheinlichkeit, dass es sich bei den Toten in den 55 Särgen um US-Soldaten handelt, sei jedoch hoch, sagte John Byrd, Wissenschaftler des Verteidigungsministeriums. Vorabuntersuchungen hätten ergeben, dass die Gebeine "mit Überresten, die wir (...) in der Vergangenheit aus Nordkorea geborgen haben, übereinstimmen". Dennoch könnte es Jahre dauern, bis die Knochen zweifelsfrei gefallenen Soldaten zugeordnet werden können.

9.37 Uhr: Acht Jahre nach dem Rückzug aus China angesichts von Zensur und Hackerangriffen plant Google US-Medienberichten zufolge eine Suchmaschinen-App für den chinesischen Markt. Eine entsprechende App werde derzeit entwickelt und würde von der chinesischen Regierung zensierte Inhalte blockieren, berichtete die "New York Times" am Mittwoch unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Kreise.

Zuerst hatte das US-Nachrichtenportal "The Intercept" darüber berichtet. Demnach wird die chinesische Suchmaschinen-App für mobile Geräte mit dem Google-Betriebssystem Android entwickelt. Google war für eine Stellungnahme zu den Berichten zunächst nicht zu erreichen.

9.33 Uhr: Im Streit um die Strafverfolgung des US-Pastors Andrew Brunson in der Türkei haben die USA Sanktionen gegen zwei türkische Minister verhängt. Das Weiße Haus kritisierte am Mittwoch eine "unfaire und ungerechtfertigte" Verfolgung Brunsons und verkündete Strafmaßnahmen gegen die Minister für Justiz und Inneres, Abdulhamit Gül und Süleyman Soylu. Ankara verurteilte den Schritt und kündigte Gegensanktionen an.

"Die ungerechte Inhaftierung und anhaltende Strafverfolgung durch die türkischen Behörden ist einfach inakzeptabel", erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin. US-Präsident Donald Trump habe der Türkei "hinreichend klar" gemacht, dass er Brunsons sofortige Freilassung erwarte. Demnach wird das Vermögen der beiden türkischen Minister beschlagnahmt, und US-Bürgern wird jeglicher Umgang mit ihnen verboten.

Zur Begründung der Sanktionen erklärte das Finanzministerium, Gül und Soylu seien für Brunsons Festnahme sowie für "schwere Menschenrechtsverstöße" in der Türkei verantwortlich. Trumps Sprecherin Sarah Sanders sagte, Brunson sei "Opfer unfairer und ungerechtfertigter Aufmerksamkeit" seitens der Türkei. Trump habe wiederholt mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über den Fall gesprochen.

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9.32 Uhr: US-Präsident Donald Trump fasst im Handelskonflikt mit China deutlich höhere Strafzölle ins Auge als bislang vorgesehen. Auf Anweisung des Präsidenten prüfe die Regierung einen möglichen Zollsatz von 25 Prozent auf chinesische Waren mit einem Gesamtwert von 200 Milliarden Dollar (172 Milliarden Euro), verlautete am Mittwoch aus dem Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer.

Lighthizer hatte mögliche Strafzölle auf chinesische Importe mit diesem Warenwert bereits am 10. Juli angekündigt. Allerdings sprach er damals noch von einem Zollsatz von zehn Prozent. Endgültig beschlossen sind die neuen Strafzölle noch nicht. Betroffen wären tausende chinesische Produkte, von Fisch über Chemikalien bis hin zu Metallen und Reifen.

Mitarbeiter des US-Handelsbeauftragten sagten, die anvisierten neuen Zölle sollten Peking dazu bringen, sein "Verhalten zu ändern". Bisher beharre die chinesische Regierung auf ihren "unfairen Handelspraktiken". Sie zeige eine "aufsässige Verweigerung", mit den USA an der Lösung von Handelsfragen zusammenzuarbeiten.

Trump deutet weiteres Treffen mit Kim Jong Un an

9.31 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat ein mögliches weiteres Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un angedeutet. „Ich freue mich darauf, Sie bald wiederzusehen“, schrieb Trump am Mittwochabend in einer Nachricht bei Twitter, in der er dem Nordkoreaner für die Überführung der sterblichen Überreste im Korea-Krieg gestorbener US-Soldaten in die USA seinen Dank aussprach. Zudem dankte der US-Präsident ihm für seinen „netten Brief“. Um welches Schreiben es sich dabei handelt, war zunächst unklar. Auch ein Termin für ein weiteres Treffen zwischen den beiden Staatschefs ist bisher nicht bekannt.

Nach dem Gipfeltreffen in Singapur im Juni hatten nordkoreanische Staatsmedien berichtet, Kim Jong Un habe eine Einladung in die USA akzeptiert. Trump hatte gesagt, er würde ihn „auf jeden Fall“ irgendwann ins Weiße Haus einladen.

US-Vizepräsident Mike Pence hatte zuvor auf Hawaii 55 Särge mit sterblichen Überresten von mutmaßlich im Korea-Krieg gestorbenen US-Soldaten in Empfang genommen. Vertreter Nordkoreas hatten diese in der vergangenen Woche an eine amerikanische Delegation übergeben. Im Korea-Krieg (1950-53) waren rund 33 000 US-Soldaten getötet worden.

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9.30 Uhr: Willkommen zum News-Ticker aus dem Weißen Haus. Hier erfahren Sie alles Wissenswerte von und über Donald Trump. Der amerikanische Präsident ist schließlich bekannt dafür die Öffentlichkeit täglich mit frischen Infos zu versorgen. Zumeist über seinen Twitter-Kanal.

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