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Verkehrsminister Andreas Scheuer will Prämien für Elektroautos deutlich erhöhen. 

Nachfrage soll angekurbelt werden

E-Offensive: Verkehrsminister Scheuer will Prämien für Elektroautos verdoppeln

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die E-Mobilität stärker fördern. In Zukunft sollen die Prämien bei dem Kauf eines Elektroautos deutlich erhöht werden. Und was ist mit dem Anteil der Hersteller?

  • Verkehrsminister Scheuer will die sauberere Alternative zum Diesel - Elektroautos - stärker fördern
  • Diesel-Zoff in Deutschland: Der Streit um ein Tempolimit sowie die Feinstaub-Grenzwerte beschäftigt die Bürger und ihre Politiker weiter.
  • Verkehrsminister Andreas Scheuer trifft sich mit den Auto-Bossen. 
  • In Wiesbaden sind Diesel-Fahrverbote vom Tisch
  • Zwei Erfinder aus Ostholstein haben nun scheinbar einen Wunder-Diesel entwickelt, der Fahrverbote überflüssig machen soll. 

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Update vom 24. Mai 2019: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die staatliche Prämie für den Kauf von Elektroautos verlängern und deutlich erhöhen. Gefördert werden sollen besonders günstigere Elektrofahrzeuge. Scheuer wolle die Pläne am Mittwoch im Klimakabinett der Bundesregierung vorstellen. Damit will er die immer noch schwache Nachfrage nach E-Autos ankurbeln.

Der sogenannte Umweltbonus soll nach Angaben des Ministeriums bis 2020 verlängert werden. In einem nächsten Schritt soll der Bundesanteil bei der Prämie erhöht werden. Konkret geht es bei reinen Batterie-Elektroautos um eine Verdopplung von bisher 2000 auf 4000 Euro bei einem Listenpreis bis zu 30.000 Euro. Bei teureren Wagen soll es 2500 Euro geben. Der Bundesanteil soll auch für Taxen und leichte Nutzfahrzeuge verdoppelt werden - bei Taxen etwa ist eine Prämie von 8000 Euro geplant.

Währenddessen muss Audi zahlreiche Modelle des E-Tron wegen Brandgefahr zurückrufen - ein Rückschlag für die Elektromobilität? Konzern-Mutter VW gibt unterdessen im Abgasskandal eine Milliardensumme für Berater und Anwälte aus, wie nun bekannt wurde.

Höhere E-Auto-Prämie: Gilt das dann auch für die Hersteller?

Unklar ist laut Spiegel, ob auch die Autoindustrie ihren Anteil am Umweltbonus erhöhen würde. Derzeit legt sie zu dem Förderbetrag des Staates die gleiche Summe drauf. FDP-Fraktionsvize Frank Sitta kritisierte, nun verabschiede sich auch Scheuer von den Prinzipien der Marktwirtschaft. „Subventionen haben den Verkauf von Elektrofahrzeugen an Privatkunden schon bisher nicht wirklich ankurbeln können. Er meint offenbar, dass deshalb jetzt nur noch mehr Subventionen helfen können.“ Bevor nicht eine leistungsfähige Ladeinfrastruktur das Reichweitenproblem zumindest halbwegs ausgleiche, werde die E-Mobilität den Verbrennungsmotor nicht ersetzen können.

Das Klimakabinett mit den zuständigen Ministerien tagt am kommenden Mittwoch zum nächsten Mal. Bis dahin sollen die Ressorts Vorschläge liefern, wie die Klimaziele 2030 erreicht werden sollen. Es geht vor allem um die Bereiche Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude.

Bereits Anfang Februar hatte die dpa aus Regierungskreisen erfahren, dass die staatliche Prämie für den Kauf von Elektroautos verlängert werden soll. Die Mitte 2016 gestartete Aktion ist bisher hinter den Erwartungen zurückgeblieben, so dass noch Finanzmittel im Topf sind.

Heikle Schlappe: Gericht kassiert Scheuers Anti-Fahrverbots-Gesetz

Update vom 16. April 2019: Eigentlich wollte die Bundesregierung Diesel-Fahrverbote verhindern. Dafür hatte sie eine Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImschG) beschlossen. Mit dieser Änderung, die der Bundestag verabschiedeten hatte, wollte die Regierung Fahrverbote in Städten abwenden, in denen die Belastung mit Stickstoffdioxid nur minimal über dem Grenzwert liegt. Anstatt der gesetzlich festgelegten 40 Mikrogramm Stickoxide pro Kubikmeter Luft, hatte der Bundestag eine „Toleranzgrenze“ von 50 Mikrogramm beschlossen.

Verkehrsminister Scheuer ist mit seinem Gesetz gegen die Fahrverbote gescheitert.

Diese Gesetzesänderung wurde aber nun vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg für gesetzeswidrig erklärt, wie Spiegel Online berichtet. Der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofes sieht in der Novelle einen „klaren Verstoß“ gegen das europäische Recht.

Die deutsche Umwelthilfe hatte eine Klage eingereicht, weil die Stadt Reutlingen in ihrem Luftreinhalteplan keine Fahrverbote vorsieht. Die Stadt argumentierte, dass die Stickoxid-Konzentration aktuell bei nur 53 Mikrogramm liege und sie in den kommenden Jahren auf deutlich unter 50 Mikrogramm absinken werde. Die Richter halten es jedoch nicht für verantwortbar, „massive Überschreitungen des Grenzwertes um bis zu 25 Prozent zu tolerieren.“ Gegen das Urteil kann aber noch Revison eingelegt werden.

Nach Reutlingen könnte als nächstes Stuttgart von Fahrverboten betroffen sein. Die Landeshauptstadt hatte erst kürzlich zonale Fahrverbote, mit Verweis auf die Toleranz-Grenze von 50 Mikrogramm, abgelehnt. Nach Informationen des „Spiegel“ hat die deutsche Umwelthilfe auch hier schon Klagen eingereicht. 

News vom 13. Februar: Deutsche Umwelthilfe: Dieselfahrverbote in Wiesbaden abgewendet

12.42 Uhr: Der Streit über Dieselfahrverbote in Wiesbaden ist beigelegt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erklärte am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht, dass die bisher umgesetzten sowie die geplanten Maßnahmen zur Luftreinhaltung der Kommune voraussichtlich ausreichten, um die Belastung mit Stickstoffdioxid zu senken. Im Sommer werde die DUH aber mit den bis dahin erreichten Messwerten eine Zwischenbilanz ziehen, kündigte der Kläger an. Damit wird es zunächst nicht zu Dieselfahrverboten kommen.

DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch sagte im Anschluss, der Luftreinhalteplan sei so gut wie bundesweit keiner bisher. „Er ist aber arg auf Kante genäht, deshalb werden wir monatlich die Maßnahmen abfragen und mit den prognostizierten Werten abgleichen.“ Resch lobte die Bemühungen der Stadt, etwa den Fahrradverkehr zu stärken und Elektrobusse einzuführen.

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Der Wiesbadener Umweltdezernent Andreas Kowol (Grüne) sagte nach der Verhandlung, es sei eine wichtige Etappe erreicht worden und er sei zuversichtlich, dass die Stadt die richtigen Schritte zum Senken der Schadstoffbelastung unternommen habe.

Bislang hat die DUH gegen die Luftreinhaltepläne von bundesweit 35 Städten Klage eingereicht. In Hessen gehören außer Wiesbaden und Frankfurt noch Darmstadt, Offenbach und Limburg dazu. Für Darmstadt haben sich DUH und Land darauf geeinigt, zwei Straßen ab Juni 2019 für ältere Diesel zu sperren. In Frankfurt wird es bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung keine Dieselfahrverbote geben.

News von Dienstag, 12.2.

9.13 Uhr: Das Wiesbadener Verwaltungsgericht will am (morgigen) Mittwoch (10.00 Uhr) über ein mögliches Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in der hessischen Landeshauptstadt entscheiden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte wegen überschrittener Grenzwerte für Stickstoffdioxid geklagt.

Die Verhandlung war Mitte Dezember vertagt worden, damit sich das Gericht noch weitere Informationen über die von der Stadt bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Luftreinhaltung einholen konnte. Unter anderem ging es darum, welchen Effekt eine Hardware-Nachrüstung von 85 städtischen Diesel-Bussen hat.

Bislang hat die DUH gegen die Luftreinhaltepläne von bundesweit 35 Städten Klage eingereicht. In Hessen gehören außer Wiesbaden und Frankfurt noch Darmstadt, Offenbach und Limburg dazu. Für Darmstadt haben sich DUH und Land darauf geeinigt, zwei Straßen ab Juni 2019 für ältere Diesel zu sperren. In Frankfurt wird es bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung keine Dieselfahrverbote geben.

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Diesel-Fahrverbote in München: Söders Kabinett hat entschieden - News vom Dienstag

15.10 Uhr: In München soll es auf absehbare Zeit keine Diesel-Fahrverbote geben: Nach der Vorlage neuer Messdaten zur Luftqualität in München erteilte das Kabinett Fahrverboten in der Landeshauptstadt am Dienstag eine klare Absage. Solche Verbote seien zwar nach einer gerichtlichen Aufforderung geprüft worden, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Kabinettssitzung - man sei aber zu dem Ergebnis gekommen, dass sie unverhältnismäßig wären.

„Da sich die in München erfassten Messwerte für Luftschadstoffe deutlich gebessert haben und Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge unverhältnismäßig sind, wird der neue aktualisierte Luftreinhalteplan keine Fahrverbote vorschlagen“, hieß es in einer Mitteilung der Staatskanzlei. Fahrverbote für Hauptverkehrsadern wie den Mittleren Ring seien ungeeignet, zu erwartende Verlagerungen des Verkehrs in umliegende Wohngebiete hinein seien unbedingt zu vermeiden.

10.25 Uhr: Auch in der Schifffahrt laufen die Vorbereitungen für strengere Umwelt-Grenzwerte auf Hochtouren. Die internationale Schifffahrts-Organisation IMO hatte schon 2016 beschlossen, den maximalen Grenzwert für Schwefel im Treibstoff ab 2020 weltweit auf 0,5 Prozent zu senken. Viele Reeder hatten gehofft, dass dieser Stichtag noch einmal in die Zukunft verschoben oder eine Übergangsfrist festgelegt wird. Doch das ist nicht geschehen, der strenge Schwefelwert gilt ab dem Beginn des nächsten Jahres. Es bleibt nicht mehr viel Zeit.

Diesel-Fahrverbote: Wichtige Entscheidung für München erwartet

12.02.2019, 10.20 Uhr: Nach der Vorlage neuer Messdaten zur Luftqualität in München befasst sich am Dienstag (10.00 Uhr) das bayerische Kabinett mit dem Dauerstreit um mögliche Diesel-Fahrverbote in der Landeshauptstadt. Nachdem sich schon Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) auf der Grundlage der neuen Daten zuletzt gegen solche Fahrverbote ausgesprochen hatte, wird nun auch ein klares Nein der Staatsregierung dazu erwartet. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) wollen nach der Kabinettssitzung dazu Stellung nehmen und darüber informieren, wie die Luftqualität in München weiter verbessert werden soll.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte den Freistaat verurteilt, für München einen neuen Luftreinhalteplan mit der Möglichkeit von Fahrverboten vorzulegen. Die Stadt hat inzwischen aber mit eigenen Stickoxid-Messungen an 20 Stationen festgestellt, dass die Luft in den Wohngebieten besser ist als bisher angenommen: Der gesetzliche Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid sei an 16 von 20 Messstationen eingehalten worden. Reiter betonte daraufhin, damit seien zonale oder flächendeckende Fahrverbote weder verhältnismäßig noch notwendig.

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Diesel-Skandal: Özdemir schießt gegen Scheuer

11.02.2019, 08.01 Uhr: Diskussionen um Grenzwerte, Diesel-Fahrverbote und Tempolimits halten die Deutschen auf Trab. Das Auto ist und bleibt ein ideologisch aufgeladenes Streitthema - zumal es im Zuge der künftigen Klimapolitik wohl weiter im Mittelpunkt stehen und für viele Kontroversen sorgen wird. Zuletzt hatte sich CDU-Generalsekretär Paul Zemiak sogar dazu hinreißen lassen, die Klima-Aktivistin Greta Thunberg in einem Tweet zu verspotten. Darauf hat nun der Grünen-Politiker Cem Özdemir in der Hannoverschen Allgemeinen reagiert: „Dass manche nicht einmal davor zurückschrecken, ihr politisches Theater auf dem Rücken einer Schülerin auszutragen, spricht leider Bände. Tatsache ist doch: Wenn wir es heute nicht schaffen, die Klimakrise zu stoppen, werden unsere Kinder und Kindeskinder die bitteren Konsequenzen tragen. Dass die Klimakrise junge Leute auf die Straße treibt, ist doch absolut nachvollziehbar. Es geht um deren Zukunft!“ Eine eindeutige Ansage in Richtung Zemiak.

Cem Özdemir (l) hat gegen Andreas Scheuer ausgeteilt.

Doch auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bekam noch sein Fett weg: „Nehmen wir den Abgas-Skandal, da hat die Regierung in den letzten Jahren schlicht versagt. Sie stand eben nicht an der Seite der Menschen. Jetzt sind wir im vierten Jahr des Skandals, und trotzdem müssen Gerichte über Fahrverbote entscheiden, weil der CSU-Verkehrsminister (Andreas Scheuer, Anm. d. Red.) lieber gemeinsame Sache gemacht hat mit den Autobossen. Den Zorn der Dieselbesitzer kann ich gut verstehen. Stellen Sie sich vor, Sie haben sich ein Auto gekauft, das nicht hält, was vom Hersteller versprochen wurde, jetzt drohen Ihnen Fahrverbote und Wertverlust. Und statt für Nachrüstungen auf Herstellerkosten zu sorgen, setzt der zuständige Minister einen drauf: Sie bekommen einen Brief von seinem Kraftfahrtbundesamt, dass Sie sich doch bitte am besten ein neues Auto kaufen sollen, obwohl sie nicht einmal das alte abbezahlt haben. Da wäre ich auch wütend.“ Ein deutlicher Angriff auf Verkehrsminister Scheuer. 

Die News vom 8. Februar: Umfrage zeigt eindeutig, was die Deutschen wollen

10.35 Uhr: Eine große Mehrheit der Bürger lehnt Diesel-Fahrverbote ab. Im ZDF-"Politbarometer" vom Freitag gaben 71 Prozent der Befragten an, sie seien gegen Fahrverbote für ältere Dieselautos, wenn die geltenden Schadstoffgrenzwerte überschritten werden. Vor einem Jahr war die Ablehnung mit 53 Prozent noch deutlich geringer ausgefallen.

Der Erhebung zufolge zieht sich die Abneigung für Diesel-Fahrverbote quer durch die Anhänger aller Parteien. Selbst bei Grünen-Anhängern ist demnach jeder Zweite gegen diese Maßnahme.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat für eine ganze Reihe von deutschen Städten Diesel-Fahrverbote gerichtlich erstritten. In den meisten Fällen sind diese aber noch nicht umgesetzt. Hintergrund der Gerichtsurteile ist die Belastung der Luft in Ballungsräumen. Die geltenden Grenzwerte werden immer wieder überschritten.

7.03 Uhr: Um mehr Bürger zum Verzicht auf ein eigenes Auto zu bewegen, setzt München künftig auch auf städtische Sharing-Angebote. Neben Autos und Fahrrädern sollen dabei auch Lastenfahrräder oder kleine Lieferwagen für den Transport schwerer und sperriger Gegenstände gegen Gebühr ausgeliehen werden können, erläuterte Stadtbaurätin Elisabeth Merk.

Wichtig sei, dass die Angebote ausreichend seien. „Es langt nicht, dass ich dann da drei Autos habe und immer, wenn ich ein Auto brauche, ist keines da“, sagte sie. Entscheidend für die Akzeptanz von Angeboten zur gemeinsamen Nutzung von Fahrzeugen ist nach Merks Einschätzung auch die Erreichbarkeit. „Ganz wichtig ist, dass die Sharing-Modelle in den Stadtquartieren selbst sind und nicht an den großen S- und U-Bahnhöfen. Denn oft sind es die letzten eineinhalb Kilometer, die die Entscheidung beeinflussen.“ Zudem müsse es unkompliziert und schnell gehen, ein Fahrzeug zu mieten. „Am Ende geht es eigentlich immer um Erreichbarkeit und Komfort“, betonte Merk.

Überhaupt macht sich München derzeit einige Gedanken, um dem drohenden Verkehrskollaps zu entkommen. Die Landeshauptstadt wächst rasant, in den vergangenen 10 Jahren sind gut 200 000 Einwohner hinzugekommen. Und für das Jahr 2035 werden statt der derzeit 1,54 bereits 1,85 Millionen Menschen erwartet. Damit die Bürger dann überhaupt noch vom Fleck kommen, wird viel gebaut, noch mehr geplant - und auch mal um die Ecke gedacht.

Spektakulärstes Projekt ist aktuell eine Seilbahn, die im Norden der Stadt eine Ost-West-Verbindung schaffen soll. Keine Flächenkonkurrenz zu den Autos auf der Straße, größere Beförderungskapazitäten als eine Tram, dazu deutlich billiger als eine U-Bahn würde sie viele Vorzüge in sich vereinen. „Das ist vor ein paar Jahren noch als absolute Spinnerei abgetan worden“, berichtet Stadtbaurätin Elisabeth Merk. Doch inzwischen habe bei vielen ein Umdenken eingesetzt - erst vor wenigen Wochen gab der Stadtrat eine Machbarkeitsstudie in Auftrag.

EU-Rechnungsprüfer: Reaktion der EU auf Diesel-Skandal hat begrenzte Wirkung

13.31 Uhr: Der EU-Rechnungshof hat der Reaktion der EU auf den Diesel-Abgasskandal ein durchwachsenes Zeugnis ausgestellt. Der Rückruf von mehr als zehn Millionen Fahrzeugen etwa habe nur geringe Auswirkungen auf die Luftqualität gehabt, erklärten die Rechnungsprüfer am Donnerstag in Brüssel. Demnach könnte es "angesichts der zahlreichen bereits in Betrieb befindlichen besonders umweltschädlichen Fahrzeuge" noch viele Jahre dauern, bis es spürbare Veränderungen gebe.

Als Reaktion auf den Abgasskandal hatte die EU-Kommission unter anderem strengere Kontrollen von Fahrzeugen vorgeschrieben. Die realen CO2- und Stickoxid-Emissionen sollten strenger geprüft und die Fahrzeuge gegebenenfalls zurückgerufen werden. Außerdem wurde mit dem neuen Test-Standard WLTP ein strengeres und weltweit harmonisiertes Prüfverfahren eingeführt.

Der Rechnungshof warnte nun, Autohersteller könnten neue Optimierungsmöglichkeiten für Labortests nutzen, um auch WLTP zu umgehen. Diesem Risiko könne begegnet werden, indem tatsächlich im Verkehr befindliche Fahrzeuge intensiver geprüft würden, empfehlen die Prüfer.

12.05 Uhr: Tempolimit ja oder nein? Dunja Hayali rast mit 170 km/h über Autobahn, erklärt sie im ZDF. Mehr dazu lesen Sie hier.

10.54 Uhr: Der Diesel-Antrieb steht in der EU nach wie vor stark unter Druck. Im vierten Quartal fiel der Marktanteil des Selbstzünders in der EU auf 34,1 Prozent, wie der europäische Herstellerverband Acea am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Im Vorjahr hatte er noch 41,2 Prozent betragen. Profitieren konnte davon vor allem der Benziner, dessen Anteil an den Neuzulassungen von 52,3 auf 57,2 Prozent wuchs.

Auch alternative Auto-Antriebe wie Elektromotoren gewannen hinzu, ihr Anteil betrug 8,6 Prozent. Zu den alternativen Antrieben gehören vollelektrische Autos, Hybride, aber auch gasbetriebene Fahrzeuge. Im vierten Quartal konnten vor allem die vollelektrischen Autos sowie die gemischt mit Verbrenner und E-Motor angetriebenen Wagen ihre Zulassungszahlen deutlich steigern.

Gewaltige Summe: So viel hat der Diesel-Skandal VW bislang gekostet

9.10 Uhr: Der Dieselskandal hat den Autobauer Volkswagen bislang nach eigenen Angaben 28 Milliarden Euro gekostet. VW-Vorständin Hiltrud Werner sagte dem "Handelsblatt", allein die Anwaltskosten hätten sich inzwischen auf "einen hohen dreistelligen Millionenbetrag" summiert. Sie rechne auch für 2019 mit "einem für unsere Juristen und die von uns mandatierten Kanzleien arbeitsreichen Jahr". Werner ist seit Februar 2017 für Recht und Integrität im Vorstand von Volkswagen zuständig.

VW hatte im September 2015 nach Ermittlungen von US-Behörden eingeräumt, weltweit in rund elf Millionen Dieselfahrzeugen eine illegale Software eingesetzt zu haben. Diese drückte den Schadstoffausstoß bei Emissionstests, damit dieser niedriger erschien.

Volkswagen

In Deutschland wollen inzwischen hunderttausende vom Abgasskandal betroffene Dieselbesitzer Schadenersatz fordern und sich deshalb einer Musterfeststellungsklage gegen den Konzern anschließen. Mit der Klage wollen der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der ADAC geklärt wissen, ob Kunden mit betroffenen Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Skoda und Seat Schadenersatzansprüche haben.

Diesel-Zoff: München schließt Fahrverbot aus

6.10 Uhr: Die Münchner Umweltreferentin Stephanie Jacobs hält Diesel-Fahrverbote in der Landeshauptstadt für gesetzwidrig. „Wir haben mit den Ergebnissen unserer Messungen eine veränderte Ausgangslage“, sagte sie dem „Münchner Merkur“ (Dienstag).

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München hatte den Freistaat verurteilt, für München einen Luftreinhalteplan mit der Möglichkeit von Fahrverboten vorzulegen, und beim EU-Gerichtshof angefragt, ob er sein Urteil auch mit Zwangshaft gegen bayerische Minister durchsetzen kann. Die Stadt hat inzwischen aber mit eigenen Stickoxid-Messungen an 20 Stationen festgestellt, dass die Luft in den Wohngebieten deutlich besser ist als bisher angenommen.

Umweltreferentin Jacobs sagte, den Verkehr von großen Verkehrsachsen mit Fahrverboten in angrenzende Straßen zu verdrängen und dann dort Grenzwerte zu überschreiten, wäre nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rechtswidrig. „Man kann deshalb schon sagen, dass der Mittlere Ring von Fahrverboten per se auszunehmen ist“, sagte sie. Weil nach der Änderung des Immissionsschutzgesetzes Fahrverbote bei geringer Überschreitung des Grenzwerts unverhältnismäßig seien, wären Fahrverbote in München heute rechtlich nicht zulässig.

Das waren die News zum Diesel, Scheuer und VW vom Mittwoch

17.04 Uhr:

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am Mittwoch offen gelassen, ob womöglich bald auch dort Klagen von VW-Aktionären in einem Musterverfahren verhandelt werden. Dreh- und Angelpunkt in der mündlichen Verhandlung war die Frage, ob die Rolle der VW-Dachgesellschaft Porsche SE nicht doch in einem eigenen Verfahren unter die Lupe genommen werden muss - und nicht nur am Rande des großen Musterverfahrens gegen die Volkswagen AG im Dieselskandal, das im September 2018 in Braunschweig begonnen hat.

Es gebe eine gewisse Schnittmenge beim Sachverhalt, sagte der Vorsitzende des Senats, Stefan Vatter, der den Posten vor kurzem übernommen hatte. Er setzte die Verhandlung an, um mit den Beteiligten die Angelegenheit im Detail zu erörtern. Es ging dabei um prozessuale Fragen, nicht um die eigentlichen Vorwürfe. Bislang hatte sich das Stuttgarter Gericht unter einer anderen Senatsvorsitzenden recht eindeutig in Richtung Braunschweig positioniert. In einem Hinweisbeschluss wurde ausführlich dargelegt, warum es zumindest nach vorläufiger Einschätzung kein zweites Verfahren geben sollte.

16.59 Uhr: Sie sind oft nicht einmal zehn Jahre alt, haben keine 200.000 Kilometer auf dem Buckel und fahren einwandfrei - dennoch werden tausende Diesel-Autos seit dem Beginn der Diskussion um Grenzwerte und Fahrverbote auf deutschen Autofriedhöfen verschrottet. 

Auf dem größten deutschen Autofriedhof, Kiesow Autorecycling in Norderstedt, hat sich die Bild-Zeitung genauer umgeschaut. Neben unzähligen rostigen Karosserien befinden sich laut Bild weiter hinten auf dem Hof hunderte (fast) einwandfreie Diesel-Pkws, für die trotz ihres gut erhaltenen Zustands ebenfalls das letzte Stündlein geschlagen hat.

Drohende Fahrverbote: Autos sind hochwertig, werden aber ausrangiert

„Die sind oft zu schade zum Verwerten“, erzählt Kiesow. Wie hochwertig die Fahrzeuge sind, erkennt man auch daran, dass sie durch Zäune vor Autoteile-Dieben geschützt sind. Dennoch drohen den Pkws massiver Wertverlust und Fahrverbote, weil ihre Katalysatoren den Euronormen 4 und 5 entsprechen. 

Seitdem nun viele Hersteller Umweltprämien fürs Verschrotten zahlen, tauschen offenbar viele Fahrzeughalter ihre Autos gegen Neuwagen, obwohl sie kaum zehn Jahre alt sind. Jedes Jahr verschrottet Kiesow Bild zufolge seit Beginn der Diesel-Krise jährlich rund 5500 Fahrzeuge - 2500 davon kommen über die Umweltprämie, schätzt der Autoverwerter. „Bei der staatlichen Abwrackprämie von 2009 war die Stückzahl höher, aber wir hatten noch nie so viel Qualität wie heute“, berichtet Kiesow.

Normalerweise werden auf Autofriedhöfen Schrott-Autos eingestampft. Derzeit sind aber auch einwandfreie Diesel-Fahrzeuge betroffen. (Symbolbild)

Auf seinem Autofriedhof stehen unter anderem ein VW T5, Baujahr 2008, der erst 165.000 Kilometer gefahren ist. Ein Audi A4 aus dem gleichen Baujahr hat sogar nur 155.000 Kilometer hinter sich gebracht. Beide Autos sollen verschrottet werden. Nachhaltig ist das wohl kaum, mag sich nun der ein oder andere denken. Aber Kiesow widerspricht: „Wir verwerten ja alles, was nicht defekt ist“, erklärt er. Um die tausenden gut erhaltenen Autos, die offenbar jedes Jahr auf seinem Hof eingestampft werden, ist es dennoch schade. 

Diesel-Fahrverbote: Lungenarzt Köhler wirbt bei der EU für höhere Grenzwerte

13.35 Uhr: Der ehemalige Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin, Dieter Köhler, hat bei der EU in Brüssel für höhere Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid geworben. "Für die gültigen Grenzwerte gibt es keine ausreichende wissenschaftliche Basis", sagte Köhler am Dienstag im Europa-Parlament. Am Nachmittag werde er zusammen mit dem CDU-Abgeordneten Peter Liese der EU-Kommission sein Anliegen vortragen.

Köhler ist Initiator einer Gruppe von rund hundert Medizinern, die vor zwei Wochen die ab 2008 auf EU-Ebene eingeführten Grenzwerte als unwissenschaftlich kritisiert hatten. Besonders Studien, die von tausenden vorzeitigen Todesfällen sprechen, seien "methodologisch unsinnig", unterstrich der Lungenarzt nun.

Liese, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsparteien im EU-Parlament, bezeichnete diese Fahrverbote als "vollkommen unverhältnismäßig". Die Reduktion der Feinstaub- und Stickoxidwerte sei ein gesundheitspolitisches Ziel, aber zu sagen "wenn es keine Fahrverbote gibt, sterben Menschen" sei "unverantwortliche Panikmache". Die Debatte über eine Überarbeitung der Grenzwerte auf EU-Ebene müsse nun konstruktiv geführt werden.

Video: Lungenärzte zweifeln an Gesundheitsgefahr durch Diesel

Nach Entscheidung eines Gerichts: VW muss ein Dieselauto zurücknehmen

13.30 Uhr: Volkswagen muss das Auto eines vom Dieselskandal betroffenen Kunden zurücknehmen. In einem sogenannten Hinweisbeschluss bestätigte das Oberlandesgericht Oldenburg ein Urteil aus einer Vorinstanz, der zufolge der Kunde vom Kaufvertrag zu seinem VW Golf Plus zurücktreten kann (Az.: 14 U 60/18). Nach der Ankündigung des Hinweisbeschlusses nahm Volkswagen die Berufung zurück - damit wurde das Urteil der Vorinstanz rechtskräftig.

Volkswagen hält das betreffende Urteil des Landgerichts Osnabrück aber weiterhin für „rechtsfehlerhaft“. Das Auto des Kunden, ein VW Golf Plus, sei weiterhin als Euro-5-Fahrzeug eingestuft und zugelassen. Zudem sei das Software-Update für die Kunden kostenlos - der Kläger habe im Mai 2018 von der Software-Lösung Gebrauch gemacht. VW argumentierte darüber hinaus, es handele sich bei der Entscheidung in erster Instanz und dem Hinweisbeschluss um Einzelfälle. In mehr als 7400 Parallelverfahren hätten Landgerichte und auch mehrfach Oberlandesgerichte bundesweit Klagen von Diesel-Kunden abgewiesen.

Revolution im Anmarsch? Wunder-Diesel soll Fahrverbote verhindern

10.45 Uhr: Mitten im Diesel-Zoff wollen zwei Tüftler aus dem ostholsteinischen Siblin eine Lösung gefunden haben, die Fahrverbote verhindern könnte: einen günstigen Wunder-Dieselkraftstoff, der umweltfreundlich ist. Das klingt fast zu schön um wahr zu sein und tatsächlich haben große Autohersteller wie VW Vorbehalte.

Doch was hat es mit dem Wunder-Diesel wirklich auf sich? Das Geheimnis ist ein Reaktor, in dem Wasser sowie Dieselkraftstoff zusammengeführt werden und unter einem exakt definierten Druck zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Synthese der beiden Stoffe erfolgt. „Mit geringem Aufwand kann man den Diesel so verändern, dass er sauber wird“, erklärt Anton Ledwon, Leiter des Anlagenbaus des Benzin Start-ups Heion laut eines Focus-Berichts. Zusammen mit Waldemar Leftschenko, einem ehemaligen Juwelier und Kunstmaler, will er die Treibstoffherstellung revolutionieren.

Diesel-Fahrverbote können möglicherweise durch sauberen Diesel der Firma Heion vermieden werden

Andreas Heine, der die Firma Heion in den USA vertritt, erklärt, wie der saubere Diesel entsteht: „Wir radikalisieren zuerst die chemische Struktur des Diesels mit anschließender Stabilisierung durch Veresterung oder Verätherung.“ Die Energie für die Herstellung des neuen Diesels stammt aus der chemischen Reaktion der beiden Ausgangsstoffe. Die zentrale Idee hinter dem Verfahren, mit dem lange Kohlenwasserstoff-Moleküle in kurzkettige umgewandelt werden, ist die Kavitation, also die Bildung und Auflösung von dampfgefüllten Hohlräumen in Flüssigkeiten. Wie der Prozess jedoch genau abläuft, wollen die beiden Erfinder nicht verraten. Das Verfahren ist bereits patentiert, berichtetFocus Online

„Unsere Ergebnisse sind unmissverständlich: geringer NO2 Ausstoß und kaum noch Rußpartikel“, erklärt Heine weiter. Tests mit einem Mercedes-Benz zeigten, dass 96 Prozent weniger Rußpartikel ausgestoßen wurden. Eine Testrunde mit einem Real Driving Emissions-Gerät hat auf der Autobahn eine Reduktion von 29,2 Prozent bei den Stickstoff-Dioxieden (NO2) ergeben. Wie sich der Treibstoff in einem Hightech-Motor verhält, muss jedoch erst noch getestet werden. 

Diesel: VW-Skeptiker glauben nicht an den neuen Wunder-Kraftstoff

Experten reagieren auf die Entwicklung des Benzin Start-ups eher zurückhaltend. Während ein Sprecher von Audi mitteilte, dass sich der Konzern dazu nicht äußern wird, zeigt sich VW skeptisch: „Die Funktion des Reaktors, der „die chemische Struktur des Diesels verändert“ und dabei die „Energie aus der chemischen Reaktion der beiden Stoffe Diesel und Wasser zieht“ bleibt im Unklaren. Es heißt, er „nutzt Kavitation“. Unser Eindruck hierzu ist, dass im gezeigten Reaktor weniger die chemische Struktur des Diesels verändert wird, sondern eher eine temporäre Diesel-Wasser-Emulsion gebildet wird. Mangels genauerer Details können wir aber nur spekulieren“, heißt es vom Unternehmen auf Focus online. 

Vielleicht können die Fragen der Skeptiker bald beantwortet werden, wenn das neue Konzept auf den Markt gebracht wurde. Dafür laufen mittlerweile bereits erste Planungen: Zusammen mit der University of Southern California ist Heine dabei, den Markteintritt in den USA vorzubereiten.

Die Diesel-News vom Montag:

17.49 Uhr: Während in Deutschland der Diesel und seine Zukunft weiter ein heißes Thema bleibt, wird in den USA mit Spannung die Rede von Präsident Trump erwartet. Verfolgen Sie seine Ansprache zur Lage der Nation in unserem News-Ticker.

Der Abwärtstrend für den Diesel ist beim Neuwagenkauf gestoppt

15.54 Uhr: Beim Neuwagenkauf ist der Abwärtstrend für den Diesel zumindest vorerst gestoppt. Im Januar wurden in Deutschland 91 623 Dieselautos neu zugelassen. Das waren 2,1 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Montag in Flensburg mitteilte. Der Diesel-Anteil an allen Neuzulassungen lag bei 34,5 Prozent.

Insgesamt hielten sich die Deutschen zum Jahresauftakt beim Kauf neuer Fahrzeuge eher zurück. Das KBA zählte im Januar 265 702 neu zugelassene Personenwagen, 1,4 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Die Zahl der Benziner ging um 8,1 Prozent auf 153 098 zurück, sie hatten einen Anteil von 57,6 Prozent. Außerdem kamen 4648 neue Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen (Anteil 1,7 Prozent) sowie 15 171 Hybridfahrzeuge, die zwei Antriebsarten haben (Anteil 5,7 Prozent).

Scheuer bricht Lanze für Diesel - Umfrage zeichnet klares Bild

13.47 Uhr: Scheuer hat eine Lanze für die Zukunft von Benzin- und Dieselmotor gebrochen. Vor allem im ländlichen Raum „muss der Diesel Zukunft haben und wird der Diesel Zukunft haben“, sagte Scheuer am Montag nach einem Treffen mit den Chefs von Audi, BMW und MAN und der bayerischen IG Metall in München.

Neben batteriebetriebenen Elektroautos könnten künftig auch synthetische Kraftstoffe und Wasserstoff eine Rolle spielen. Aber „wir werden weiterhin den Verbrenner haben müssen“, betonte Scheuer nach dem „Zukunftsforum Automobil“ der bayerischen Staatsregierung. Mit E-Roaming sollten Elektroautos künftig alle Ladesäulen mit einer einzigen Karte nutzen können, schlug er vor.

BMW-Chef Harald Krüger sagte, in China und vielen anderen Ländern werde sich das Batterie-Auto durchsetzen. Aber auch die Kombination von Verbrenner- und Elektro-Motor in Hybridfahrzeugen „ist eine Zukunftstechnologie“.

Eine Umfrage zu einem Auto-Verzicht zeichnet ein klares Bild der Deutschen.

12.13 Uhr: Trotz der Diskussionen über Klimaschutz und Stickoxid-Ausstoß will einer neuen Umfrage zufolge in Deutschland nur ein kleinerer Teil das Autofahren aufgeben. Fast zwei Drittel der befragten Autofahrer (63,9 Prozent) könnten sich „eher nicht“ oder „auf keinen Fall“ vorstellen, für den Umweltschutz auf das Auto zu verzichten, ergab eine am Montag veröffentlichte Civey-Umfrage für den „Tagesspiegel“. 27,7 Prozent hielten dies dagegen für denkbar. Zugleich fänden über drei Viertel aller Befragten, dass die Bundesregierung zu wenig für Nahverkehr oder Radfahrer tue. Rund 2500 Menschen wurden befragt.

Vor allem Wähler der Grünen (gut 60 Prozent) und der Linken (knapp 50 Prozent) seien zum weitgehenden Verzicht bereit, ergab die Umfrage. Dagegen sei dies für 73,3 Prozent der Unions-Anhänger und 80,3 Prozent der FDP-Wähler nicht vorstellbar - unter AfD-Wählern seien es sogar 86,9 Prozent. Vor allem auf dem Land wolle - oder könne - kaum jemand auf das Auto verzichten, in den Städten immerhin mehr als die Hälfte. Insgesamt sei die Bereitschaft im Osten Deutschlands geringer.

Immerhin 55,9 Prozent der Befragten - vor allem in den dicht besiedelten Städten - waren laut Umfrage gegen das Vorhaben, von 2030 an keine Autos mit Verbrennungsmotoren in Deutschland mehr neu zuzulassen. Anhänger der SPD, der Linken und vor allem der Grünen seien mehrheitlich dafür.

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10.35 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erhält für seinen Vorstoß für einen neuen nationalen Autopakt Rückendeckung aus der Bundesregierung und Automobilindustrie. "Es ist für den Erhalt unseres Industriestandorts lebenswichtig, dass die Automobilwirtschaft auch in Zukunft die besten Autos mit den innovativsten Antriebstechnologien der Welt baut", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag.

Die Förderung der Autoindustrie sei Teil seiner Industriestrategie, die er am Dienstag vorstellen will, sagte Altmaier. Der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) freut sich darüber: Der VDA unterstütze "alle Initiativen und Themen, die helfen, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie zu stärken und die Beschäftigung zu sichern", sagte VDA-Präsident Bernhard Mattes der Zeitung.

In Diesel-Krise: Bayerischer Autogipfel mit Scheuer und Söder

Update 4. Februar, 10.21 Uhr: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) trifft am Montag (10.00 Uhr) die Chefs von Audi, BMW und MAN beim „Zukunftsforum Automobil“ der bayerischen Staatsregierung. Rund 200 000 Menschen sind in der bayerischen Autoindustrie direkt beschäftigt, weitere 200 000 Arbeitsplätze bei Handwerkern und Dienstleistern hängen von ihr ab. Ziel des Autoforums sei, „eine gemeinsame bayerische Gesamtstrategie für diesen bedeutenden Wirtschaftszweig zu entwickeln“, sagte der Sprecher von Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Vor dem Autogipfel: Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister und Harald Krüger (r), Vorstandsvorsitzender der BMW AG.

Bei der zweistündigen Auftaktveranstaltung in der Münchner Residenz sollen die Handlungsfelder und der weitere Fahrplan besprochen werden - von Diesel über vernetzten Verkehr in den Städten bis zu den Rahmenbedingungen für autonomes Fahren. An dem Treffen nehmen neben Söder und Scheuer Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), BMW-Chef Harald Krüger, Audi-Chef Bram Schot, MAN-Chef Joachim Drees, IG-Metall-Landeschef Johann Horn, Betriebsräte, der Präsident der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw), Alfred Gaffal, und Vertreter von Autozulieferern und der Wissenschaft teil.

Diesel-Fahrverbote: Scheuer bekommt Breitseite in Welkes „Heute Show“ - News vom Sonntag

21.09 Uhr: Verkehrsminister Andreas Scheuer bekommt auch aus der Comedy-Szene zu seinen Aussagen zum Tempolimit eine Breitseite verpasst. So sagte Oliver Welke, Moderator der „Heute Show“ auf ZDF: „‚Tempolimit verstößt gegen jeden Menschenverstand‘, hat Scheuer gesagt - es klingt irgendwie ulkig, wenn er das sagt.“

„Alle anderen zivilisierten Länder haben ein Tempolimit, aber die sind halt verrückt“, zitierte Welke Scheuer weiter und zeigte dann einen Minister, der eine Quietsch-Ente drückt und sagt: „Und sie hat wieder zugeschlagen, die Ente des Tages.“

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in der „Heute Show“ von Oliver Welke veräppelt.

Welke bezeichnete Scheuer als die Ente des Tages und sagte, die Gummiente wäre wahrscheinlich der bessere Verkehrsminister. Der Moderator weiter: „Andi Scheuer ist ab jetzt der Schutzheilige der deutschen Bleißfüße.“ Passend dazu wurde eine Fotomontage von Scheuer mit Jeansjacke und Vokuhila mit dem Schriftzug „Manta Manta“ eingeblendet.

Video: Gelbwesten demonstrieren gegen Dieselverbot in Stuttgart

Und dann ging Welke noch auf Scheuers Auftritt bei Markus Lanz ein: „Mega-Ansagen“ hätte die Automobilindustrie bereits von ihm bekommen, sagte er da. Lanz hatte ihm vorgeworfen, die Bosse würden Scheuer „mit dem Nasenring durch die Manege ziehen“. Welke prustet los und gibt die Top drei Scheuer-Ansagen an die Auto-Industrie zum Besten (die Scheuer in Wirklichkeit natürlich nie getätigt hat). 3. Macht ihr mal genau so weiter. 2. Wann kommt endlich mein neuer Q7. Und auf dem 1. Platz landete Scheuers „Party-Ansage“ an Gäste eines Klubs. Bereits 2018 war das einer der liebsten Einspieler der „heute show“-Macher.

Diesel-Ärger: Hofreiter kritisiert Scheuers Aufruf

16.50 Uhr: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scharf für dessen Appell kritisiert, von Fahrverboten betroffene Kommunen sollten sich juristisch dagegen wehren. "Verkehrsminister Scheuer sollte endlich mal seine Arbeit machen, statt leere Sprüche zu klopfen", sagte Hofreiter am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. "Es ist sein Job, Fahrverbote in den Städten abzuwehren."

Scheuer habe die Städte "achselzuckend im Stich gelassen, genau wie die betrogenen Dieselfahrer und die Menschen, die in den Straßen die schmutzigen Abgase einatmen müssen", kritisierte Hofreiter. "Der Verkehrsminister sollte endlich die Autoindustrie zur Nachrüstung dreckiger Dieselautos zwingen und den Kommunen die Möglichkeit geben, eine blaue Plakette einzuführen."

Scheuer hatte von Fahrverboten betroffenen Kommunen und Ländern geraten, "sich mit allen juristischen Mitteln zur Wehr zu setzen". Die Gerichtsurteile beruhen schließlich auf Luftreinhalteplänen "vergangener Jahre", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).

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Diesel-Fahrverbote: Scheuer für drastische Maßnahmen - Sorge vor „Gelb-Westen“-Protesten

14.21 Uhr: Wie hält es eigentlich Scheuer selbst mit dem Tempolimit? Auf die Frage, wie schnell er auf der Autobahn fahre, sagte der Verkehrsminister der „Berliner Morgenpost“: „Mal so, mal so. Im Berufsverkehr fahre auch ich nicht weit über 130 Stundenkilometer. Geht ja oft auch gar nicht. Das System der Richtgeschwindigkeit ist praktikabel und funktioniert.“

Video: Nach Verbot von Diesel jetzt auch Cola?

12.15 Uhr: Für Montag hat Ministerpräsident Söder Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, die Chefs von Audi, BMW und MAN, Zulieferer und Gewerkschafter zu einem „Zukunftsforum Automobil“ in München eingeladen. In Bayern hängen gut 400 000 Arbeitsplätze an der Autoindustrie.

Update vom 3. Februar 2019:Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Kommunen dazu aufgerufen, sich gegen gerichtlich angeordnete Fahrverbote zu wehren. "Die Gerichtsurteile beruhen auf Luftreinhalteplänen vergangener Jahre", sagte Scheuer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Ich rate den Kommunen und Ländern, sich mit allen juristischen Mitteln zur Wehr zu setzen."

Die betroffenen Länder und Kommunen müssten darlegen, "welche Maßnahmen sie zur Luftreinhaltung in der Zwischenzeit ergriffen haben, etwa die Nachrüstung von Diesel-Bussen im öffentlichen Nahverkehr - und wie sich dadurch die Luftqualität verbessert", sagte Scheuer. In einer Stadt wie Stuttgart gebe es auch deswegen ein Fahrverbot, weil sie nicht alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft habe.

Sorge vor Gelbwesten-Massenprotesten gegen Diesel-Fahrverbote

Zuvor hatte der Verkehrsminister angesichts von Diesel-Fahrverboten wegen zu schmutziger Luft in etlichen Städten die Sorge geäußert, dass es auch hierzulande Massenproteste frustrierter Autofahrer geben könnte. Gefragt nach den Demonstrationen Zehntausender sogenannter Gelbwesten in Frankreich als Vorbild für Deutschland sagte der CSU-Politiker: „Das ist genau die Sorge, die ich habe. Im politischen Berlin ergötzen sich alle an Diskussionen, die oft nichts mit der Lebenswirklichkeit der Menschen außerhalb der Hauptstadt zu tun haben. Die Bürger sind darüber echt verärgert - und stehen auf.“

Verkehrsminister Scheuer 

Grenzwerte für Feinstaub: Söder spricht von „Verschwörungstheorien“ und fordert Auto-Pakt

15.55 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder strebt einen „nationalen Pakt zur Sicherung der Automobilindustrie“ an. Deutschland brauche eine gemeinsame Strategie und Forschungspolitik zum Erhalt der Arbeitsplätze, sagte der CSU-Vorsitzende der Augsburger Allgemeinen. Ideologisch geprägte Debatten wie bisher könne „sich Deutschland auf Dauer nicht mehr leisten. Denn wir sägen uns den Ast ab, auf dem wir industriepolitisch sitzen.“

Die deutsche Autoindustrie müsse sich die Technologieführerschaft bei Antrieben und beim Autonomen Fahren sichern. Sonst „bekämen wir nicht nur in Bayern massive industrielle Probleme“, sagte Söder den Nürnberger Nachrichten. Dazu gehöre auch der Aufbau einer heimischen Batterieproduktion für Elektroautos. Batterietechnik sei zu wichtig, um völlig abhängig zu sein von anderen. Deutschland müsse aber auch in andere Richtungen forschen, etwa die Entwicklung von synthetischen Kraftstoffen.

Feinstaub-Grenzwerte: Söder fordert sachlichere Diskussion

13.27 Uhr: CSU-Parteichef Markus Söder kritisiert die Diskussion um Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid in deutschen Städten als unsachlich. „Derzeit geht es um Vorwürfe und Verschwörungstheorien“, sagte Söder der Augsburger Allgemeinen . Ideologen wollten „partout Verbote erlassen, während manche Lobbyisten jede Diskussion verhindern wollen.“ Die Diskussionen in Deutschland müssten dringend sachlicher geführt werden.

Der CSU-Chef kritisierte auch, wie die Messwerte in Städten zustande kommen. Es sei „wenig sinnvoll, wenn von einigen Messstationen mittels Hochrechnungen ein Gesamtwert für eine Stadt ermittelt wird.“ Außerdem entstehe durch Diesel-Fahrverbote ein Umgehungsverkehr, der die Situation nicht verbessere, sondern eher noch belaste.

Tempolimit: Umwelthilfe greift auf mehrere Jahrzehnte alte Zahlen zurück

Update vom 2. Februar, 10.17 Uhr: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begründet ihre Forderung nach Tempo 80 auf Landstraßen und 120 auf Autobahnen mit Daten, die bereits mehr als 25 Jahre alt sind. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch argumentiert, mit solchen Geschwindigkeitsbegrenzungen könnten bis zu fünf Millionen Tonnen Kohlendioxid jährlich eingespart werden. Auf Nachfrage des Spiegel räumte er ein, dass sie sich dabei auf eine Studie des Umweltbundesamtes (UBA) von 1999 bezieht.

Der eingesparte Anteil an den gesamten CO2-Emissionen von Pkw hätte durch ein Tempolimit von 120 auf Autobahnen drei Prozent betragen, bilanzierte die UBA-Studie. Die dieser Analyse zugrunde liegenden Daten sind jedoch 26 Jahre alt. Verkehrsaufkommen, Kfz-Technik und Fahrverhalten hätten sich seitdem geändert, erklärte das Umweltbundesamt dem Spiegel-Bericht zufolge. Es hält deshalb eine "Aktualisierung für dringend notwendig".

Verkehrsminister Scheuer will neue Überprüfung der Luftgrenzwerte

21.05 Uhr: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Luftgrenzwerte neu überprüfen lassen - aus der EU hat er dabei aber offenbar kaum eine Entscheidung in seinem Sinne zu erwarten. Das hat EU-Umweltkommissar Karmenu Vella am Freitag klargemacht. Er verpasste Scheuer in einem Tweet einen heftigen Dämpfer. 

„Die Grenzwerte, wenn verändert, würden nur strenger“, twitterte der maltesische Sozialdemokrat Vella in deutscher Sprache - die letzten beiden Worte in Großbuchstaben. Eine bereits letztes Jahr gestartete Überprüfung solle erweisen, ob die bisher gültigen Werte „streng genug sind, um die Ziele unserer Politik zu erreichen“.

Kuriose Umfrage: Deutsche fahren gerne schnell - haben aber eine überraschende Meinung zu Tempolimits

19.21 Uhr: Eine Mehrheit der Bundesbürger (55 Prozent) hält ein Tempolimit auf Autobahnen für „sehr wichtig“ beziehungsweise „eher wichtig“. So lautet das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Instituts Insa für das Nachrichtenmagazin Focus (1009 Befragte vom 25. Januar bis 28. Januar 2019). 

Demnach befürworten 40 Prozent der Befragten eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 km/h oder 130 km/h. Zehn Prozent sind für eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 140 km/h, 13 Prozent wollen ein Tempolimit von 150 km/h. 

Paradox: Wie Focus unter Berufung auf die Umfrage weiter schreibt, fährt die deutliche Mehrheit der Deutschen gerne schneller als 130 km/h. Demnach erklärten 69 Prozent der Befragten, sie würden auf Autobahnen schneller als 130 km/h fahren, wenn es möglich ist.

Tempolimit auf deutschen Autobahnen? Umweltministerin Schulze ist „offen“

18.15 Uhr: Nach ihrem umstrittenen Interview vom vergangenen Sonntag (siehe unten) hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) nachgelegt: Auf Facebook schrieb sie, sie sei „offen“ für ein Tempolimit und in einem Interview des Karrierenetzwerks „LinkedIn“ nannte sie es vorteilhaft für die Sicherheit. Ihre Zurückhaltung begründet Schulze damit, dass eine von der Regierung eingesetzte Arbeitsgruppe zum Klimaschutz im Verkehr erst mal in Ruhe arbeiten soll - dort sind Tempolimits Thema.

18.00 Uhr: Gerhard Schröder, einst „Autokanzler“ genannt, hält nichts von maximal Tempo 130 auf Deutschlands Autobahnen: „Ich war schon als niedersächsischer Ministerpräsident immer gegen ein Tempolimit“, sagte der SPD-Politiker und Ex-Bundeskanzler dem „Spiegel“. „Und damals hatten wir noch keine Klimadebatte.“ Warum er dagegen sei? „Na, weil die Autos hierzulande so ausgelegt sind, dass man sie schnell fahren kann.“ Ein Tempolimit sei der falsche Weg, mit der für Deutschland so wichtigen Autoindustrie umzugehen.

An seine Parteifreundin Svenja Schulze verteilte der Altkanzler für ein TV-Interview schlechte Haltungsnoten: „Die Bundesumweltministerin hat neulich gezeigt, wie man es nicht machen sollte“, bemängelte er mit Blick auf Schulzes Auftritt in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ vom vergangenen Sonntag, wo sie zum Tempolimit gefragt wurde. „Und anstatt zu sagen, ich bin dafür oder dagegen, sagt sie, man werde einen Plan vorlegen in der Regierung, und man müsse die Dinge im Gesamtzusammenhang sehen.“ Das komme „so verklausuliert und so ängstlich“ daher. „Da muss man sich dann auch nicht wundern, wenn einen niemand mehr versteht“, urteilte Schröder.

Vorerst kein Diesel-Fahrverbot in Köln

13.04 Uhr: Die Bezirksregierung Köln will die Luftqualität in der Domstadt ohne Diesel-Fahrverbote entscheidend verbessern. Die Behörde legte am Freitag einen neuen Luftreinhalteplan vor, der unter anderem ein Durchfahrverbot für Lkw, eine verstärkte Förderung des Radverkehrs und die Umstellung der Fahrzeuge von Stadt und städtischen Gesellschaften auf Elektroantrieb vorsieht. Fahrverbote bewertete die Bezirksregierung als Planungsbehörde dagegen als unverhältnismäßig.

Das Verwaltungsgericht Köln hatte Anfang November entschieden, dass in der Rhein-Metropole ab April Fahrverbote für ältere Dieselautos eingeführt werden müssen. Gegen diese Entscheidung legte die NRW-Landesregierung allerdings Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster ein. Die Entscheidung über Diesel-Fahrverbote in Köln fällt also letztlich das Münsteraner Gericht.

Scheuer bei Maybrit Illner (ZDF) zur Diesel-Debatte: „Wie gaga ist denn das?“

9.46 Uhr: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer begrüßt die neuen Werte zur Luftverschmutzung. „Der Trend ist positiv, nämlich, dass die Werte runtergehen“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Mit bei der Debatte ist Grünen-Chef Robert Habeck und der hat einiges zu sagen. „Sie lassen sich von den Konzernen auf der Nase herumtanzen“, wirft er Scheuer vor. Der kontert: „Wir bauen im Keller des Ministeriums keine Autos.“ Für die Zuschauer bei „Maybrit Illner“ im ZDF bedeutete das nur eins: der Schlagabtausch ist eröffnet.

Habecks nächster Vorwurf hat es ebenfalls in sich: die Automobilindustrie und die Regierung verbünde sich. Scheuer jedoch verweist nur auf Habecks früheres Amt als Umweltminister in Schleswig-Holstein, denn auch Kiel drohe ein Fahrverbot, „weil Sie nicht geliefert haben!“ Habeck jedoch winkt ab und kann das nicht so stehen lassen. „Sie scheinen nicht ganz fachkundig zu sein!“

Anscheinend weiß wohl niemand so richtig, was denn jetzt gesund oder krebserregend ist. Der Diesel scheint jedoch böse zu sein. Scheuer nutzt den Auto-Wahlkampf und teilt nun gegen Habeck aus: „Ich muss in meinem Wahlkreis den Pendlern sagen, wie sie von A nach B kommen. Mit einem sparsamen Diesel, denn beim Wechsel auf Benzin gibt es ein CO2-Problem.“ Also geht es nun auch um Fahrverbote für Benziner und um das Tempolimit und um die Spritpreis-Erhöhung. Scheuer kommentiert: „Wir verunsichern doch brutal den Bürger!“. Er ergänzt: „Wie gaga ist das denn?“

Verkehrsminister Scheuer gegen Grünen-Chef Habeck bei „Maybrit Illner“

ADAC: „Zahlenchaos“ bei Grenzwerten beenden

9.03 Uhr: Der Autofahrerclub ADAC hat sich in der Debatte um Grenzwerte für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid für vergleichbare und engmaschigere Messungen ausgesprochen. „Wir müssen das Zahlenchaos beenden und eine fundierte Basis für umweltpolitische Entscheidungen schaffen“, sagte ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker der Deutschen Presse-Agentur. „Die aufgeheizte Diskussion um die Grenzwerte und Gesundheitsgefahren sollten wir produktiv nutzen, um eine bessere Entscheidungsgrundlage zu schaffen.“

Zusätzliche Messpunkte seien ohne viel Aufwand möglich. „Dadurch kann dann auch sachgerecht beurteilt werden, ob es sich um punktuelle Grenzwertüberschreitungen handelt, die lokal gelöst werden können.“

Die Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase ist leicht zurückgegangen, bleibt aber in vielen deutschen Städten höher als erlaubt. In mindestens 35 Städten wurde der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid 2018 überschritten, wie das Umweltbundesamt am Donnerstag mitgeteilt hatte. Für 28 der 65 Städte, die 2017 über dem Grenzwert lagen, fehlen aber noch Zahlen. Umweltschützer, Grüne und Linke forderten von der Bundesregierung stärkeres Gegensteuern für sauberere Luft.

Mehr als 400 000 Dieselfahrer schließen sich Klage gegen VW an

7.44 Uhr: Hunderttausende Dieselfahrer verbünden sich gegen VW: Drei Monaten nach Einreichung der Verbraucherklage im Abgasskandal gegen die Wolfsburger haben sich über 401 000 Autokäufer in das Register beim Bundesamt für Justiz eingetragen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) klagt stellvertretend für sie gegen den Autobauer. Ziel ist, dass Dieselfahrer leichter an Schadenersatz kommen. Wann das Gerichtsverfahren beginnt, ist noch nicht klar.

Die hohe Zahl der Anmeldungen zeige, dass die Musterfeststellungsklage für viele Betroffene ein wichtiges Instrument sei, sagte vzbv-Vorstand Klaus Müller der Deutschen Presse-Agentur. Das Klageregister sei weiter offen, Dieselfahrer könnten sich noch bis zur mündlichen Verhandlung anschließen. Ob der Einzelfall zur Klage gegen VW passt oder nicht, wird allerdings beim Eintrag ins Register noch nicht geprüft. Das zeige sich womöglich erst in nachgelagerten Verfahren, sagte Müller.

Fahrverbotsgegner rechnet mit massivem Zulauf für seine Diesel-Demonstrationen

Update vom 1. Februar, 7.01 Uhr: Der Fahrverbotsgegner Ioannis Sakkaros rechnet mit massivem Zulauf für seine Diesel-Demonstrationen und mit dem Anwachsen einer überregionalen Protestbewegung auf deutschen Straßen. Auch in anderen deutschen Städten wie Erfurt und München seien Demos bereits in Planung, sagte Sakkaros der Deutschen Presse-Agentur. Jede Stadt, die betroffen sei von Fahrverboten, müsse aufstehen.

Sakkaros sagte, er hoffe, dass die Demonstrationen zu einer Protestbewegung wie gegen das umstrittene Bahnprojekt S21 anwachsen werden. Seiner Meinung nach hätten die Bürger in der Dieseldebatte noch viel mehr Grund, auf die Straße zu gehen. Der S21-Bahnhof, der derzeit für einige Milliarden Euro gebaut wird, sei nicht sinnlos, sondern sorge für bessere Fahrzeiten und komme der Umwelt zugute. Vom Dieselfahrverbot seien die Menschen aber viel direkter betroffen.

Vom Diesel belastete Städte: Ministerin Schulze stellt Forderung - alle News vom Donnerstag

17.36 Uhr: Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat die insgesamt rückläufige Belastung der Städte mit Stickoxiden begrüßt - sieht aber noch Handlungsbedarf. „In den hoch belasteten Städten brauchen wir nach wie vor die Hardware-Nachrüstung von Diesel-Pkw, um die Luft sauber zu bekommen und Fahrverbote zu vermeiden“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „Hier brauchen wir endlich das zupackende Vorangehen der Autoindustrie.“ Dass die Luftbelastung in vielen Städten zurückgehe, zeige aber, dass die bereits ergriffenen Maßnahmen zu wirken beginnen.

„Viele weitere Maßnahmen werden in diesem Jahr wirken“, sagte Schulze - etwa die Nachrüstung von Liefer- und Handwerkerfahrzeugen sowie zusätzliche Förderung für einen sauberen öffentlichen Nahverkehr. Den Kommunen stünden jetzt insgesamt 1,5 Milliarden Euro Bundesmittel für saubere Luft und moderne Verkehrssysteme zur Verfügung.

12.32 Uhr: „Die Tage ohne Tempolimit sind gezählt. Und selbst wenn der Regierung die Klimaziele und die Maßnahmen egal sind - es gibt keinen Grund, die vielen Verkehrstoten in Kauf zu nehmen, nur damit irgendwelche Geschwindigkeitsfanatiker endlich mal Gas geben können“, erklärte die Grünen-Politikerin Kerstin Andreae am Donnerstag im Bundestag.

Die SPD steckt in der Krise: Sogar Altkanzler Schröder ist für einen Nahles-Abgang.

Diesel-Abgase: Stuttgart und München am stärksten betroffen

12.09 Uhr: Die Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase bleibt in vielen deutschen Städten höher als erlaubt. In mindestens 35 Städten wurde der EU-Grenzwert für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid (NO2) im vergangenen Jahr überschritten, wie das Umweltbundesamt (UBA) nach neuen Daten am Donnerstag bilanzierte. Für 28 der 65 Städte, die 2017 über dem Grenzwert lagen, sind noch nicht alle Zahlen für 2018 da. Umweltschützer, Grüne und Linke forderten von der Bundesregierung deutlich stärkeres Gegensteuern für sauberere Luft.

Die höchste Belastung hatten nun Stuttgart mit 71 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft und München mit 66 Mikrogramm. Zwei Städte, die 2017 noch knapp im grünen Bereich lagen, überschritten 2018 den erlaubten Wert von 40 Mikrogramm: In Leipzig und Koblenz wurden 42 Mikrogramm NO2 gemessen. Dagegen hielten vier Städte mit Überschreitungen 2017 den Grenzwert nun ein: Regensburg, Ludwigshafen, Solingen und Halle (Saale). Insgesamt nahm die NO2-Verschmutzung im vergangenen Jahr leicht ab - im Mittel der verkehrsnahen Messstationen um etwa zwei Mikrogramm pro Kubikmeter. Gab es 2017 an 45 Prozent dieser Stationen zu hohe Werte, waren es 2018 nach einer UBA-Hochrechnung 39 Prozent.

Amts-Präsidentin Maria Krautzberger sagte, dass der seit 2010 verbindliche Grenzwert immer noch in vielen Städten überschritten werde, gefährde die Gesundheit dort lebender Menschen.

Grenzwerte und Fahrverbote: Scheuer dringt bei EU-Kommission auf Überprüfung von Grenzwerten

Update 31. Janaur, 7.04 Uhr: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat wie angekündigt bei der EU-Kommission auf eine Überprüfung der Grenzwerte für Stickoxid gedrungen. In einem Brief an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc verweist Scheuer laut der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag auf die Kritik einer Gruppe deutscher Lungenärzte an den bisherigen Grenzwerten.

Andreas Scheuer (CSU) sieht sich scharfer Kritik ausgesetzt.

"Es mehren sich Stimmen in der deutschen Ärzteschaft, die die wissenschaftliche Herleitung des Jahresmittelwerts von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter für Stickstoffdioxid in der EU-Luftqualitätsrichtlinie in Frage stellen", schreibt Scheuer demnach. "Der daraus resultierende Diskussionsprozess zieht in der Öffentlichkeit die Rechtfertigung der im Kontext des Programms zur Sauberen Luft ergriffenen Maßnahmen in Zweifel."

Zur "Gewährleistung unserer Mobilität" erachte er es daher als "dringend erforderlich, dass sich die Europäische Kommission aktuell und auf geeignete Weise mit den vorgebrachten Zweifeln auseinandersetzt und eine Neubewertung der Grenzwerte prüft", schreibt Scheuer laut "Bild" in dem Brief. Ziel müsse sein, "die Debatte insgesamt auf der Basis zutreffender Fakten und anerkannter wissenschaftlicher Methoden zu versachlichen". Er wolle das Thema spätestens beim EU-Verkehrsministerrat am 6. Juni aufgreifen und bitte hierfür um Bulcs "Unterstützung".

Video: Diesel-Demo in Stuttgart wächst

Kritik an Scheuer in Grenzwert-Debatte - auf Trumps Weg?

16.30 Uhr: Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, findet, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit seiner Kritik an den Feinstaub- und Stickoxidgrenzwerten die GroKo belaste. 

Scheuer hatte am Wochenende in einem Interview gesagt, er werde die Kritik von Lungenfachärzten an den Grenzwerten zum Thema im EU-Verkehrsministerrat machen. Als erstes müsse aber in Deutschland "die masochistische Debatte beendet werden, wie wir uns in Deutschland mit immer schärferen Grenzwerten selbst schaden und belasten können".

Schneider reagierte empört auf diese Äußerungen und warf Scheuer vor, dieser werde "zunehmend zu einer Belastung für das Verhältnis innerhalb der Koalition und für die Akzeptanz der Bundesregierung". Schon die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen habe der Verkehrsminister hintertrieben und behindert, so Schneider.

Auch sonst sei Scheuer bei der Umsetzung der Klimaziele nur als Bremser aufgefallen. "Bisher habe ich immer nur Nein gehört und nicht einen konstruktiven Vorschlag", sagte Schneider. Scheuer sei beim Thema Klimapolitik "eher auf dem Wege Donald Trumps als auf jenem des Fortschritts". Damit zieht Schneider eine Parallele zwischen Trump und Scheuer.

Grenzwerte: Luft in München besser als angenommen - Reiter gegen Diesel-Fahrverbote

Update 30. Januar, 15.00 Uhr: Die Luft in der Landeshauptstadt ist besser als bislang gedacht. An 16 von 20 Messstationen sei der gesetzliche Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) eingehalten worden, teilte die Stadt am Mittwoch mit. Deutlich überschritten worden sei der Schwellenwert lediglich zweimal, an besonders verkehrsreichen Abschnitten am Mittleren Ring. „Dank unserer eigenen Messungen haben wir jetzt endlich belastbare Fakten“, erläuterte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). „Die Luft in München ist deutlich besser als vielfach angenommen und vom Freistaat 2017 berechnet wurde.“

Dieter Reiter, Münchens Oberbürgermeister.

Die Ergebnisse für 2018 zeigten, dass der Grenzwert an vielen Stellen unterschritten worden sei - ein wichtiges Argument in der Debatte um Fahrverbote. Denn die Bundesregierung erachtet Verbote bei einer Belastung unterhalb des Schwellenwerts für unverhältnismäßig. „Ob die insgesamt flächendeckend rückläufige Tendenz der NO2-Werte auf einzelnen Hauptachsen des Münchner Straßennetzes strecken- oder flächenbezogene Fahrverbote rechtfertigen, wird die für diese Frage zuständige Regierung von Oberbayern gut abwägen müssen“, so Reiter.

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Reiter spricht sich gegen Fahrverbote in München aus

Reiter (SPD) sprach sich nun klar gegen Fahrverbote aus. „Damit sind zonale/flächendeckende Fahrverbote weder verhältnismäßig noch notwendig“, betonte er. „Aber selbst streckenbezogene Fahrverbote lösen das Problem nicht, sondern würden es nur in die anliegenden Wohnviertel verlagern.“ Die Schadstoffbelastung insgesamt würde damit nicht reduziert werden.

Die Stadt hatte Anfang 2018 mit eigenen Messungen begonnen, nachdem zuvor nur Daten des Freistaats auf der Basis von fünf Luftüberwachungsstationen zur Verfügung standen. Zu Beginn dieses Jahres wurde das Netz der Messstellen noch einmal auf 40 verdoppelt.

Tempolimit und Messwerte: Grüne werfen Verkehrsminister Überforderung vor

29. Januar, 14.13 Uhr: Die Grünen werfen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Überforderung vor. Beim Tempolimit auf Autobahnen sei klar, dass dadurch Menschenleben gerettet und die Zahl der Schwerverletzten reduziert werden, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Dienstag in Berlin. Im Streit um Luftschadstoffe werfe Scheuer „aufgrund eines Behauptungspapiers von wenigen Ärzten“ jahrelange wissenschaftliche Arbeit über Bord. Und sein Staatssekretär fordere höhere Bahnpreise, statt sich um die Schwierigkeiten der Bahn zu kümmern. Es werde klar, „dass dieser Verkehrsminister in seinem Amt überfordert“ sei.

Mit einem Vorstoß für höhere Bahn-Fahrpreise hatte Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU) am Montag viel Kritik geerntet. Eine Sprecherin Scheuers sagte, die Festlegung von Preisen sei eine „unternehmerische Entscheidung“ und Sache der Bahn.

Verkehrsminister Andreas Scheuer spricht vor Beginn der CSU-Vorstandssitzung mit den Journalisten.

Diesel: Verkehrsminister gegen Tempolimit: Schwere Vorwürfe der Umwelthilfe

29. Januar, 12.59 Uhr: Im Streit um ein Tempolimit auf Autobahnen und Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub hat die Deutsche Umwelthilfe Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scharf kritisiert. Umwelthilfe-Geschäftsführer Jürgen Resch sagte der Passauer Neuen Presse, Scheuer agiere "nicht als Verkehrsminister, sondern wie der offizielle Vertreter der Automobilindustrie im Bundeskabinett".

"Er übernimmt Positionen der Autokonzerne und lässt die Millionen betrogenen Besitzer schmutziger Diesel-Pkw im Stich", sagte Resch. "Er kümmert sich weder um die Städte, die im Autoverkehr ersticken und eine wirksame Verkehrswende fordern, noch um die saubere Luft."

Resch kritisierte zudem, dass Scheuer in der Debatte über Grenzwerte von Stickstoffdioxid und Feinstaub "auf der Seite vermeintlich kritischer Lungenärzte" stehe. Er sprach von einer "Phantomdebatte": "Die Forderung dieser obskuren Truppe, die EU-Grenzwerte einfach auszusetzen, ist unseriös und wird auch mit keiner einzigen wissenschaftlichen Studie belegt. Dagegen stehen 70.000 wissenschaftliche Studien, die die Schädlichkeit der Dieselabgasgifte Feinstaub und NO2 belegen."

Diesel: Söder erneuert Forderung nach Grenzwert-Überprüfungen - Attacke gegen die Grünen

29. Januar, 12.27 Uhr: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr CSU-Amtskollege Markus Söder haben am Dienstag in einer Pressekonferenz den Schulterschluss geprobt - und dabei auch über die Grenzwert-Debatte gesprochen. Söder hob hervor, dass bei Umwelt-, Klima- sowie Energiepolitik auf die Verhältnismäßigkeit geachtet werden müsse. Deutschland sei das einzige Land, das sowohl aus der Atomenergie als auch aus der Kohle aussteige, ohne genau zu wissen, wie es die Versorgungssicherheit künftig gewährleisten könne. Das sei aber entscheidend gerade für ein Industrieland wie Bayern.

Gesunde Luft solle bleiben, aber man müsse überlegen, was gesund heiße. Und man sollte prüfen, ob bei der Luftbelastung richtig gemessen werde. Er spielte damit offensichtlich auf Kritik an den Messbedingungen und Grenzwerten für Stickoxide im Zusammenhang mit Dieselfahrzeugen an. „Die Grünen sind keine Heiligen“, sagte Söder. Man dürfe ihnen allein nicht die Moral überlassen.

Markus Söder vor der bayerischen Landtagswahl beim TV-Duell mit seinem Grünen-Herausforderer Ludwig Hartmann.

Luft-Grenzwerte und Tempolimit auf Autobahnen - Die News vom 28. Januar

18.29 Uhr: Liegt ein allgemeines Tempolimit nach den Äußerungen der vergangenen Stunden noch im Bereich des Möglichen? Nein - meint zumindest der Chefredakteur des Münchner Merkur, Georg Anastasiadis. Der Vorschlag sei „gut verstaut in der Mottenkiste grüner Verbotspolitik“. Den ganzen Kommentar können Sie bei Merkur.de* lesen.

15.53 Uhr: In der Debatte um die Abgasgrenzwerte hat CSU-Chef Markus Söder eine Überprüfung durch das bayerische Landesamt für Gesundheit angekündigt. In Bayern werde das Landesamt eine Expertise erstellen, welche der Experten in der aktuellen Diskussion wirklich recht hätten, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstandes in München. „Es braucht eine Klärung, ob die Messwerte, die wir haben, belastend sind oder nicht.“

Auch müsse endlich geklärt werden, ob sich die in Deutschland durchgeführten Abgas-Messverfahren „im europäischen Rahmen“ bewegten, oder ob Deutschland einen Sonderweg gehe. Dies gelte auch für die Zulässigkeit von Fahrverboten. „Wir wollen intelligent mit dem Thema umgehen“, betonte Söder. Die aktuelle Debatte schade dagegen dem Industriestandort Deutschland massiv, wenn die wichtigste Industrie Woche für Woche mit neuen Verbotsdebatten konfrontiert werde.

Dies gelte auch für den Streit um generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf deutschen Autobahnen. „Deswegen glauben wir nicht, dass die Lösung der Probleme Tempolimits sind oder ständig neue Vorschläge, wie wir etwas verbieten“, sagte Söder. Es brauche vielmehr neue Ideen, die Mobilität zu organisieren. „Wir brauchen Technologieführerschaft und nicht eine reine Grenzwert- und Messdiskussion.“

Luft-Grenzwerte in Deutschland: „Messgerät in den Auspuff gehalten“? - Ziemiak fordert Überprüfungen

15.44 Uhr: Die CDU-Spitze hat sich für Überprüfungen der Lage der Messeinrichtungen von Luftverschmutzung und der Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten bei Grenzwertüberschreitungen ausgesprochen. „Wenn ich am Ende - überspitzt gesagt - direkt das Messgerät in den Auspuff halte, dann ist das nicht repräsentativ für die Luft in einer Stadt“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitze in Berlin. Den Menschen sei es egal, „an welcher Stellschraube wir etwas ändern. Sondern wichtig ist, dass wir schnell die Dinge so regeln, dass es eben nicht zu Fahrverboten kommt“.

Umweltschutz und Luftreinhaltung stehe für die CDU mit einer hohen Priorität auf der Agenda, betonte Ziemiak. Fahrverbote müssten aber die letzte Möglichkeit sein, weil sie einen schweren Eingriff in das Eigentumsrecht und die Freiheit der Bürger bedeuteten. Im EU-Recht gebe es einen Rahmen für die Durchführung der Messungen. Anders als in anderen Ländern werde in Deutschland so gemessen, „dass man gar nicht umhin kommt, dass ganz knapp diese Grenzwerte überschritten werden“. Deswegen müsse geprüft werden, wie hoch die Werte tatsächlich seien. Am Ende müsse es eine Verhältnismäßigkeitsprüfung geben, wenn ein Grenzwert nur geringfügig überschritten werde.

15.40 Uhr: Die Abgasgrenzwerte in Europa müssen nach Ansicht des Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, erneut auf den Prüfstand. „Es macht Sinn, sich die Grenzwerte noch einmal erläutern zu lassen und über eine Revision nachzudenken“, sagte der CSU-Vize am Montag im Anschluss an eine Sitzung des Parteivorstandes in München. Dafür sei zunächst einmal die Expertise der Wissenschaft gefragt. Weber betonte, er würde sich in Europa mehr Abstimmung bei Anwendung der Grenzwerte wünschen. Oberstes Maxim bleibe der Gesundheitsschutz der Menschen, wichtig sei aber auch eine praxisnahe Anwendung der Gesetze und ein europäisches Handeln in der Praxis.

Manfred Weber am Montag auf dem Weg zur CSU-Vorstandssitzung.

12.52 Uhr: Die Bundesregierung strebt angesichts gegensätzlicher Wortmeldungen von Ärzten zur Gefährlichkeit von Diesel-Abgasen eine wissenschaftliche Klärung an. Die verschiedenen Erklärungen würden nun zum Anlass genommen, darüber nachzudenken, wie man eine fundierte gemeinschaftliche Position herstellen könne, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Darüber werde derzeit mit der Leopoldina als Nationaler Akademie der Wissenschaften gesprochen.

Eine Gruppe von Lungenärzten hatte die Debatte angestoßen, indem sie den gesundheitlichen Nutzen der Grenzwerte für Stickstoffdioxide anzweifelte. Sie widersprach damit unter anderem Positionierungen der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP). Auch das Forum der Internationalen Lungengesellschaften (FIRS) widersprach der Gruppe von gut 100 Lungenärzten.

Regierungssprecher Seibert: Kein allgemeines Tempolimit geplant

12.34 Uhr: Die Bundesregierung hat einem Tempolimit auf Autobahnen eine klare Absage erteilt. Die Regierung plane kein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es gebe „intelligentere“ Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr.

Zuletzt waren Überlegungen einer Klima-Arbeitsgruppe der Bundesregierung bekannt geworden, zu denen ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen zählte. Dies hatte eine breite Debatte ausgelöst. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte sich strikt gegen ein Tempolimit ausgesprochen.

Ministerin Schulze nach Interview in der Kritik: „Eine Frechheit“ - Das sagt die Bundesregierung zum Tempolimit

Update 28. Januar 2019: Ist Svenja Schulze nun für ein Tempolimit auf Autobahnen - und falls ja: als Bundesumweltministerin oder als SPD-Politikerin? Nach einem Interview in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ muss sich Schulze dem Vorwurf stellen, sie vertrete keine klare Haltung in dieser Frage. Sie hatte am Sonntagabend mehrmals auf eine Arbeitsgruppe zum Klimaschutz im Verkehr und auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verwiesen, ohne zu beantworten, wie sie selbst dazu steht, und erntete dafür Spott und Kritik besonders im sozialen Netzwerk Twitter.

Umwelt-Staatssekretär verteidigt Ministerin 

Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth verteidigte die Ministerin: „Es war absolut richtig, dass Svenja Schulze die Frage nach dem Tempolimit offen gelassen hat. Klimaschutz im Verkehr ist weitaus komplexer“, schrieb er. Eine Absage an ein Tempolimit sei jetzt „genauso falsch wie Zustimmung“.

Die SPD hat 2007 auf einem Parteitag mit knapper Mehrheit beschlossen, sich für ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde einzusetzen.

Hintergrund der Debatte ist eine Arbeitsgruppe innerhalb einer von der Bundesregierung eingesetzten Kommission, in der ein Tempolimit im Gespräch ist. Empfehlungen der Kommission gibt es noch nicht, sie sollen Ende März vorliegen. Allerdings hat Verkehrsminister Scheuer einem Tempolimit bereits eine Absage erteilt: Es sei „gegen jeden Menschenverstand“.

„Erst Diesel zerstören und dann den Benziner“ - Scheuer wettert gegen Umwelthilfe und Tempolimit

Die News vom 27. Januar: Berlin - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Konsequenzen aus der Kritik von mehr als hundert Lungenärzten an den Feinstaub-Grenzwerten angekündigt. Er werde die Initiative der Ärzte zum Thema im nächsten EU-Verkehrsministerrat machen, kündigte Scheuer in der "Bild am Sonntag" an.

"Der Aufruf der Lungenärzte muss dazu führen, dass die Umsetzung der Grenzwerte hinterfragt und gegebenenfalls verändert wird", sagte Scheuer. Als Erstes müsse aber "die masochistische Debatte beendet werden, wie wir uns in Deutschland mit immer schärferen Grenzwerten selbst schaden und belasten können. Vor allem werden jetzt die Messstellen überprüft."

Mehr zum Thema: Streit um Grenzwerte: Lobbyismus-Vorwürfe gegen Lungenarzt-Initiative

Zugleich warf Scheuer der Deutschen Umwelthilfe vor, die deutsche Autoindustrie kaputt machen zu wollen: "Es gibt eben Kräfte in diesem Land, die wollen erst den Diesel zerstören und dann den Benziner." Die Deutsche Umwelthilfe "und andere" verfolgten diese Strategie "zum Schaden der Bürger und der Arbeitsplätze".

Scheuer zum Thema Tempolimit: „Wer 120 fahren will, kann 120 fahren“

Zudem unterstrich Scheuer seine Ablehnung gegen ein Tempolimit auf Autobahnen. „Das Prinzip der Freiheit hat sich bewährt. Wer 120 fahren will, kann 120 fahren. Wer schneller fahren möchte, darf das auch. Was soll der Ansatz der ständigen Gängelung?“ Ein Tempolimit auf Autobahnen würde demnach laut Scheuer den gesamten CO2-Ausstoß in Deutschland um weniger als 0,5 Prozent senken. Mit Blick auf den Sicherheitsaspekt sagte der Minister: „Deutsche Autobahnen sind die sichersten Straßen weltweit.“ Bereits 30 Prozent der Autobahn-Kilometer, nämlich 7640, hätten ein Tempolimit, 18 150 Kilometer keines. Scheuer sagte der Zeitung: „Das System der Richtgeschwindigkeit funktioniert und hat sich bewährt.“

Zuletzt waren Überlegungen einer Klima-Arbeitsgruppe der Bundesregierung bekannt geworden, zu denen ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen zählte. Scheuer sagte daraufhin, derartige Vorschläge seien „gegen jeden Menschenverstand“.

Mobilitätsdaten gegen Staus?

Der Minister schlug zugleich vor, Staus in Städten mit Mobilitätsdaten von Autofahrern entgegenzuwirken. „Wenn viele Nutzer ihre persönlichen, anonymisierten Mobilitätsdaten zur Verfügung stellen würden, könnten Städte die Verkehrspolitik besser planen, so dass die Menschen weniger im Stau stehen. Die Bürger müssen dem Staat dabei vertrauen.“ So könne man bessere Mobilität entwickeln und bekäme eine noch sauberere Luft.

Schon wieder gibt es einen riesigen Rückruf bei BMW. Wie nun bekannt wurde, betrifft er allein in Deutschland rund 274.000 Autos.

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AFP/dpa

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