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Ein wichtiger Beitrag zur Integration

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Von: Christiane Warnecke

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Grundsicherung für Flüchtlinge ist auch von Vorteil für die Gesellschaft

Nun ist es also beschlossene Sache: Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen Grundsicherung erhalten. Damit werden sie Hartz-IV-Empfängern und anerkannten Asylbewerbern gleichgestellt. Das hat viele Vorteile für die Flüchtlinge: Sie werden gesundheitlich besser versorgt, sie können sich für Deutschkurse anmelden, dürfen auf eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt hoffen und bekommen mehr Geld. Zugleich freuen sich die Länder darüber, dass der Bund künftig den Löwenanteil der Kosten trägt.

Für die Gesellschaft dürfte die Zuständigkeit der Jobcenter ebenfalls von Vorteil sein. Denn die meisten Flüchtlinge - überwiegend Frauen mit ihren Kindern - möchten in Deutschland so schnell wie möglich arbeiten. Dazu müssen sie Deutsch lernen, sie brauchen eine Kinderbetreuung und hoffen auf eine Anerkennung ihrer Ausbildungsabschlüsse. All das koordinieren die Jobcenter unter einem Dach. Und wenn es gut klappt, könnte die Integration der Flüchtlinge aus der Ukraine den Fachkräftemangel in Deutschland zumindest ein wenig lindern. Zudem müssen sich Bund und Länder nicht mehr darüber streiten, wer die Kosten übernimmt, wenn die Geflohenen ihr Geld selbst verdienen. Anders sieht es natürlich mit den vielen Kindern aus: Die Aufnahme in Kitas und Schulen stellt eine große Herausforderung für die Einrichtungen dar, die ohnehin vielerorts an der Kapazitätsgrenze arbeiten.

Unklar ist zudem, wie hoch die Kosten ausfallen. Denn niemand weiß, wie viele Menschen aus der Ukraine kommen und wie lange sie bleiben werden. Mangels zentraler Registrierung ist noch nicht einmal zu überschauen, wir viele Flüchtlinge schon da sind. Das muss sich ändern. Denn bei aller dringend gebotenen Hilfsbereitschaft darf der Staat die Sicherheitsinteressen nicht aus dem Auge verlieren und sollte auch nicht unbedingt finanzielle Anreize setzen, die über die Leistungen in den Nachbarländern hinausgehen. Andernfalls würde das eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die Länder Europas konterkarieren.

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