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Koalition

Die Einigung im Fall Maaßen erschüttert die SPD – Staatssekretär der Partei muss weichen

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Horst Seehofer spricht, und die SPD bebt: Am Tag nach dem Kompromiss in Sachen Verfassungsschutzchef gehen bei den Sozialdemokraten die Emotionen hoch

Horst Seehofer hat sich an diesem Mittwoch für die Pontius-Pilatus-Taktik entschieden. Er wäscht seine Hände in Unschuld. Coram publico – wie es sich gehört. Und knapp eine halbe Stunde lang. „Ich“, sagt er, „habe keine Diskussion über den Verfassungsschutz und über Herrn Maaßen eröffnet.“ „Ich“, sagt er auch, „habe den Innenausschuss ganz anders erlebt.“ Und „ich“, sagt er schließlich, „habe mich auch öffentlich an dieser Debatte nicht beteiligt“.

Zusammengenommen: Horst Seehofer kann für nichts. Dass die Koalition als hoffnungslos uneins und chaotisch dasteht: nicht seine Schuld. Dass der Verdruss über Politik und Politiker zwei Wochen lang gedopt wurde: nicht seine Verantwortung. Dass er Hans-Georg Maaßen wegen seiner Äußerungen über die Vorgänge in Chemnitz und etlichen früheren Patzern und Provokationen als Präsident des Bundesverfassungsschutzes auf Betreiben der SPD – und vielleicht auch der Kanzlerin – zwar entlässt, ihn aber zugleich zum Staatssekretär in seinem Ministerium befördert, zuständig für Sicherheit in der virtuellen Welt und der tatsächlichen Republik: nicht sein Verschulden. Wegen ihm, sagt Seehofer, hätte Maaßen ja bleiben können, was er ist.

Vorerst wird das so sein. Denn Seehofer will über die Nachfolge „nicht überhastet, sondern nach gründlicher Überlegung“ entscheiden. Kann noch vor der Bayern-Wahl sein, sagt Seehofer. Muss aber nicht.

Wenn die SPD, wenn vorneweg Andrea Nahles an diesem Vormittag noch eine zusätzliche Demütigung braucht: Seehofer liefert. Nicht nur, dass Maaßen einstweilen im Amt bleibt. Wenn er dann ins Ministerium kommt, muss ein anderer beamteter Staatssekretär gehen: Gunther Adler, Experte für Bau und einziger SPD-Mann im schwarzen Ressort, „wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt“. Mit 55. Es ist die zweite Ohrfeige für Nahles. Zur ersten hat schon am Dienstagabend ihr Vorgänger ausgeholt. „Das ist doch irre“, ätzt Sigmar Gabriel. Nun ist das zwar kein guter Stil. Aber typisch Gabriel. Und auch echt SPD. Dort werden Vorsitzende nicht geschont. Erst recht, wenn sie die Erwartungen der Basis so eklatant unterlaufen wie Nahles in diesem Fall.

„Rational nicht mehr erklärbar. Wahnsinn“, twittert Juso-Chef Kevin Kühnert ebenfalls am Dienstag – und da ist noch nicht einmal heraus, dass Seehofers Maaßen-Rettung die SPD doppelt ins Mark treffen wird. Nicht nur steht sie jetzt als Machterhalts-Dealerin da – sondern obendrein als dämlich: Sie hat Seehofer den eigenen Staatssekretär geopfert – und sich so bei ihrem Herzensthema Wohnungsbau aus der Exekutive geschossen.

„Alle Folgeprobleme“, behauptet Seehofer zur Causa Adler, „sind gestern so bekannt gewesen und besprochen worden.“ Später berichtet er noch, wie die Übereinkunft zunächst handschriftlich und dann „mit der Maschine geschrieben“ vor allen drei Teilnehmern gelegen habe: „Da muss man jedes Missverständnis vermeiden.“

In der SPD haben sie längst verstanden – und zwar sowohl in der Parteizentrale wie an der Basis. Zu deren Stimme macht sich ein weiterer Nahles-Vorgänger. Björn Engholm sagt der „Heilbronner Stimme“: „Objektiv“ täte man Maaßen „zu viel Ehre“ an, ließe man wegen ihm die Koalition detonieren. „Aber subjektiv kocht die Seele der Sozialdemokratie.“

Falls die CDU auch ein Gemüt hat – dann bleibt es kühl. „Sehr zweckmäßig“, lobt am Morgen im Deutschlandfunk der Chef-Innenpolitiker der Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, Maaßens Beförderung, „sehr pragmatisch.“ Wie sich Angela Merkel, seine Parteichefin und Kanzlerin, positioniert hat am Dienstagnachmittag? Die Republik erfährt es nicht. Mehr als dass Seehofer die Kommunikation im Fall Maaßen übertragen bekam, will die stellvertretende Regierungssprecherin nicht verraten.

Die SPD-Zentrale aber kommuniziert auch; ihr bleibt nichts anderes übrig. Die Sprachregelung lautet: Wir haben Maaßen aus dem Amt gedrückt – und uns also durchgesetzt. Die Beförderung verantworte allein Horst Seehofer.

Der schildert das anders, es steht Aussage gegen Aussage, wie vor Gericht. Die Fakten werden, irgendwann, eventuell Seehofer Recht geben. Falls er dann noch im Amt sein wird. „Gehen Sie davon aus“, sagt Seehofer. Und lächelt dazu.

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