Entlastungen im Januar inklusive Öl? SPD denkt laut nach – FDP will bei Ärmsten „Anreize“ setzen
Greifen die Entlastungen der Bundesregierung zu kurz? Die SPD will nachbessern, die FDP derweil zum Sparen anregen. Auch bei Bürgergeld-Beziehern.
Berlin – Energiekrise, Rekordinflation, Versorgungsängste. „Wir werden gut durch diesen Winter kommen“, meinte Bundeskanzler Olaf Scholz Ende September. Seitdem hat die Bundesregierung die Gaspreisbremse zur finanziellen Entlastung der Menschen in Deutschland vorgestellt. Die Dezember-Abschlagszahlung wird übernommen, die Gaspreisbremse greift aber erst ab März. Zu spät? Scholz‘ SPD will nun nachbessern.
Entlastungen: SPD denkt an „Überbrückungs“-Pläne - auch beim Öl
SPD-Chef Lars Klingbeil sagte am Wochenende, die Sozialdemokraten prüften Wege, um schon im Januar und Februar Unternehmen und Bürgern „noch mal stärker unter die Arme zu greifen“. Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission habe „einen machbaren Weg“ gezeigt, sagte Klingbeil im Deutschlandfunk. Die Frage sei nun, ob das „auch politisch das Richtige“ sei oder ob es zwischen Dezember und März „zur Überbrückung“ etwas geben müsse. „Das sind alles Fragen, die uns als SPD jetzt im Parlament beschäftigen.“
Konkreter äußerte sich die SPD-Spitze nicht. Forderungen nach zusätzlichen Hilfen gibt es aber auch von der Fraktion. „Wir brauchen auch Lösungen für den Januar und Februar sowie Härtefalllösungen für andere Energieträger wie etwa Öl“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der Bild am Sonntag. Er setzt auf Änderungen am Gesetzentwurf im Bundestag. „Ab März ziehen wir die Preisbremse. Für alle, die bereits heute am Monatsende kaum noch Geld haben, ist März aber noch zu lange hin.“
Gaspreiskritik auf der MPK: SPD-Ministerpräsident Weil stellt Alternative vor
Das sehen auch die Ministerpräsidenten der Länder so, von denen immerhin mehr als die Hälfte den Ampelparteien SPD und Grüne angehört. Sie forderten auf der Ministerpräsidentenkonferenz, die Gaspreisbremse schon ab Januar einzuführen. „Wir können der Bundesregierung nur abraten, bei der Gaspreisbremse sich den von den Experten vorgeschlagenen Ablauf zu eigen zu machen“, sagte Niedersachsens jüngst wiedergewählter SPD-Ministerpräsident Stephan Weil.
| SPD (8) | Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland |
| Union (6) | Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein |
| Grüne (1) | Baden-Württemberg |
| Linke (1) | Thüringen |
Es wäre den Bürgern schwer vermittelbar, dass die Gaspreisbremse erst im März, also nach den kalten Wintermonaten, greife. Zumal es Alternativen gebe: So könnten Energieversorger etwa mit Blick auf Mehrwertsteuersenkung und Gaspreisumlage ihre Abschläge senken. Einen entsprechenden Vorschlag habe es aus Torgelow in Mecklenburg-Vorpommern gegeben.
Heizkosten: FDP will bei Ärmsten „Anreize“ setzen
Mit Entlastungen beschäftigt sich auch die FDP. Die Liberalen kritisieren die Pläne zum Bürgergeld – dem von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil voran geschobenen Hartz-IV-Nachfolger, den voraussichtlich 5,4 Millionen Menschen beziehen werden. Im Gesetzesentwurf heißt es, dass Heizkosten in den ersten zwei Jahren unbegrenzt übernommen werden. Die FDP lehnt das ab.
Man müsse „klarstellen, dass die Heizkosten angemessen sein müssen“, sagte Parteivize Johannes Vogel der Süddeutschen Zeitung. „Es muss ausgeschlossen werden, dass jemand während der Energiekrise heizt, ohne aufs Sparen zu achten.“ Die Ärmsten der Gesellschaft sollten also ebenfalls zum Sparen angeregt werden. Die Heizkosten werden auch bei Beziehern von Bürgergeld höher sein als früher, dies muss das Jobcenter übernehmen“, sagte Vogel. „Aber sie müssen dennoch angemessen sein.“
Zuletzt äußerte sich die Bundesregierung vergleichsweise geschlossen zum Bürgergeld, Giftpfeile flogen vor allem von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU). Die neue FDP-Kritik am SPD-Plan könnte für den nächsten Ampelzwist sorgen. Die SPD-Forderungen nach neuen Entlastungen womöglich ebenso. (as/AFP)