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Energiekrise: Der Westen muss jetzt konsequent handeln

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Von: Christiane Warnecke

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Antworten auf Putins Krieg gegen die Ukraine

Der Blick auf die Tankstellen-Preisanzeige schockiert viele Autofahrer. Mehr als zwei Euro für einen Liter Benzin oder Diesel - was vor Kurzem noch undenkbar war, ist plötzlich Realität. Undenkbar war jedoch auch, dass der russische Präsident mit seiner Armee in ein europäisches Land einmarschieren würde. An der Tankstelle bekommen wir nun einen Vorgeschmack auf das, was uns noch erwartet: Der Preis, um Putins ungeheuerlicher Aggression Einhalt zu gebieten, wird hoch sein. Der Preis, jetzt nicht konsequent zu handeln, wäre aber noch viel höher.

Der Westen muss sich von der Energie-Abhängigkeit gegenüber Russland befreien. Andernfalls sind wir erpressbar - und das können wir uns im Angesicht der Unberechenbarkeit Russlands nicht länger leisten. Gleichzeitig ist aber auch für viele Familien nicht vorstellbar, wie sie die explodierenden Energiepreise bezahlen sollen. Um den sozialen Frieden in Deutschland zu wahren, muss die Bundesregierung deshalb schnell Antworten darauf geben, wie vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen geholfen wird. Der Vorschlag von Markus Söder und anderen, die Mehrwertsteuer auf Treibstoff zu reduzieren, wäre eine Möglichkeit, verdient der Staat andernfalls noch an den hohen Preisen mit. Auch der Industrie könnte etwa durch Steuererleichterungen geholfen werden.

Wer das am Ende alles bezahlen soll, ist natürlich die Kernfrage. Doch jetzt geht es um den Frieden in Europa und um die Zukunft der Demokratie. Um diese Grundwerte zu sichern, müssen wir Putins Kriegskasse austrocknen. Nun ist es für die USA leichter, ein Ölembargo gegen Russland zu verhängen, weil die Abhängigkeit von russischen Lieferungen deutlich niedriger ist als in Europa. Doch die Länder der Europäischen Union werden auch nicht umhin kommen, solche Schritte ernsthaft zu prüfen, bevor ihnen Putin möglicherweise zuvorkommt.

Wenn sich der Westen jetzt zu harten Schritten durchringt, erhöht das zugleich den Druck auf China, seinen Einfluss auf Putin geltend zu machen, den Krieg zu beenden. Denn auch die Chinesen müssen sonst um ihre Absatzmärkte bangen. Und diese Sprache versteht man dort gut.

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