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Infolge steigender Preise: Drohen in Deutschland soziale Unruhen?

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Von: Sandra Kathe

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Nach der Corona-Pandemie droht die zu erwartende Energiekrise zu den nächsten sozialen Spannungen zu führen. Einige befürchten nun Unruhen und Eskalation.

Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht von „sozialem Sprengstoff“, zahlreiche andere Politikerinnen und Politiker von herausfordernden Zeiten, zu erwartenden Einschnitten und drängendem Handlungsbedarf. Die Energiekrise wird sich spätestens im Herbst und Winter noch deutlicher in Deutschland bemerkbar machen und mehr und mehr werden auch kritische Töne gegenüber dem politischen Umgang mit den zu erwartenden Schwierigkeiten laut.

Auch erste Gruppierungen wie die als rechtsextrem eingestufte Partei Freie Sachsen haben sich dem Thema Energiekrise angenommen und kündigen statt Veranstaltungen gegen die Aufnahme von Geflüchteten und Protesten gegen Corona-Maßnahmen nun Demonstrationen, etwa gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), an. Viele Fachleute sorgen sich auch aus diesem Grund bereits um mögliche gesellschaftlichen Spannungen.

In den Jahren 2020 und 2021 gingen Zehntausende Menschen, einige von ihnen angestachelt von Extremistinnen und Extrimisten, gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße. Auch aufgrund der Energiekrise wird nun mit vermehrten Protesten gerechnet.
In den Jahren 2020 und 2021 gingen Zehntausende Menschen, einige von ihnen angestachelt von Extremistinnen und Extrimisten, gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße. Auch aufgrund der Energiekrise wird nun mit vermehrten Protesten gerechnet. (Symbolfoto) © Jonas Güttler/dpa

Soziale Unruhen: Innenministerium rechnet mit Protesten infolge der Energiekrise

So berichtet etwa das Nachrichtenportal Deutsche Welle (DW), dass das Bundesinnenministerium bereits jetzt davon ausgeht, dass die Energiekrise zu Protesten ähnlicher Größenordnung wie 2020 und 2021 die Corona-Maßnahmen auslösen könnten. Bei der Schwere der Proteste käme es demnach darauf an, „wie sehr die Energiekosten und eine möglicherweise eingeschränkte Energieversorgung“ die Gesellschaft belasten würden.

Der Schlüssel gegen die Eskalation solcher Proteste seien laut Mahnung mehrerer Fachleute politische Maßnahmen zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger sowie letztlich die Krisenkommunikation der Bundesregierung. So weist etwa Evelyn Bytzek, Professorin für Politische Kommunikation an der Universität Koblenz-Landau im Gespräch mit DW darauf hin, dass es bei der Reaktion der Menschen auf politische Entscheidungen vor allem auf die Wahrnehmung ankomme: „Letztlich handeln wir alle eher nach dem, was wir wahrnehmen, als nach dem, was real ist.“

Ärger über steigende Preise: Bundesregierung ringt um weitere Maßnahmen

Diese Wahrnehmung sei auch entscheidend, wenn es um die Kommunikationsstrategien von Politikerinnen und Politikern ging: „Wenn das Krisenmanagement gut bewertet wird, dann ist das Vertrauen hoch. Und deswegen ist eine Krise nicht nur eine Gefahr, sondern auch eine Chance, mehr Vertrauen zu schaffen“, mahnt Bytzek. Auch Ricardo Kaufer, Professor für Politische Soziologie an der Universität Greifswald, wertet die Krisenkommunikation als besonders entscheidend: Als „Lehre aus der Corona-Pandemie“ ginge es nun darum innerhalb der Regierungsparteien klare Fakten zu schaffen, als offen politische Rangeleien auszutragen.

In seiner Sommerpressekonferenz hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Menschen in Deutschland bereits auf „ernste Zeiten“ eingestimmt, „die uns auch noch viel abverlangen werden, was diesen Winter und das nächste Jahr betrifft“. Dennoch könnten sich die Bürgerinnen und Bürger „darauf verlassen, dass wir sie nicht alleine lassen werden.“ Scholz kündigte dazu weitere Maßnahmen an. Er persönlich lege dabei den Fokus auf Entlastungen für Menschen mit Mindestlohn oder Familien, die keine Rücklagen haben und sich Sorgen machen, wie sie mit Bruttoeinkommen von 2000 bis 3000 Euro durch die nächste Zeit kommen sollen: „Das wird auch meine Tätigkeit als sozialdemokratischer Kanzler bestimmen“.

Scholz rechnet aktuell nicht mit Eskalation infolge von Energiekrise

Darum, dass Deutschland wirklich eine Eskalation infolge der Energiekrise und der damit verbundenen steigenden Preise bevorstehen könnten, sorge sich Scholz vorerst nicht: „Ich glaube nicht, dass es in diesem Land zu Unruhen in dieser skizzierten Form kommen wird – und zwar deshalb, weil Deutschland ein Sozialstaat ist“, sagte der Kanzler. „Dieser Sozialstaat muss in dieser Situation wirksam sein, indem er klar sagt, dass wir niemanden alleine lassen werden.“ (ska mit AFP/epd)

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