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Energiesicherheit: Jetzt die politischen Kräfte bündeln

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Von: Christiane Warnecke

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Atomkraft nicht ausblenden

Wenn Robert Habeck sagt, die Lage sei ernst, aber die Versorgungssicherheit gewährleistet, dann wirkt das nicht gerade beruhigend. Es klingt eher nach einer Panikvermeidungsstrategie. Denn würde der Bundeswirtschaftsminister die Energiesicherheit für den nächsten Winter offiziell anzweifeln, wäre die Angst schnell so groß, dass der soziale Frieden im Land gefährdet wäre. Eine ehrliche Lageeinschätzung dürfte eher lauten: Wenn Putin den Gashahn zudreht, wird es eng bei der Gasversorgung, wir setzen alle Hebel in Bewegung, um Deutschland trotzdem gut durch den Winter zu bringen, wir wissen aber noch nicht genau, wie.

Das "Wie" ist nun der große Zankapfel. Die Union drängt auf eine Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke. Brennstäbe zu besorgen sei kein Problem. Die Regierung hingegen beteuert, das sei kurzfristig nicht möglich. Doch die Ampelparteien sind sich in dieser heiklen Fragen selbst uneinig und werden nicht umhinkommen, das Thema noch mal dringlich zu prüfen. Obgleich der Vorwurf von Markus Söder und Jens Spahn, Habeck agiere zu spät und taktiere ideologisch, nicht hilfreich wirkt. Haben doch CDU und CSU - unter Mitwirkung der SPD - während ihrer Regierungszeit Deutschland in die Abhängigkeit von Russland gesteuert. Und die Grünen haben längst erkannt, dass es aus dieser beispiellosen Krise mit ideologischer Politik kein Entrinnen gibt. So sind Energielieferungen etwa aus Katar nun das kleinere Übel als aus Russland. Und der Klimakiller Steinkohle ist zur Stromerzeugung plötzlich wieder ein Mittel der Wahl. Auch aus Sicht der Industrie, weil sie ansonsten noch höhere Preise und Versorgungsengpässe fürchtet. Um dem Diktator in Moskau die Stirn zu bieten, ist es geboten, die politischen Kräfte zu bündeln, anstatt sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe zu schieben. Darüber freut sich allein der Mann, der zwar nur zähneknirschend auf die Einnahmen aus dem Westen verzichten kann, der sich aber genüsslich die Hände reibt, wenn er sieht, wie Deutschland ins Schwitzen kommt in der Angst vor dem Frieren im Winter.

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