Politik

Erdogan feuert Staatsbedienstete

Erneut werden Tausende türkische Staatsbedienstete per Dekret entlassen. Darunter sind Polizisten, Soldaten, Lehrer und Dozenten. Es könnte das letzte Notstandsdekret gewesen sein.

Kurz vor einer möglichen Aufhebung des seit zwei Jahren anhaltenden Ausnahmezustands in der Türkei sind dort mehr als 18 000 Staatsbedienstete per Notstandsdekret entlassen worden. Darunter sind rund 9000 Polizisten und mehr als 6000 Armeeangehörige, aber auch Lehrer, Universitätsdozenten und Mitarbeiter verschiedener Ministerien. Das geht aus dem am Sonntag im Amtsblatt veröffentlichten Dekret hervor. Außerdem wurden zwölf Vereine, drei Zeitungen und ein Fernsehsender geschlossen.

Grund dafür seien mutmaßliche Verbindungen zu Terrororganisationen oder Aktivitäten gegen die Staatssicherheit. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu handelte es sich um das letzte Dekret vor der erwarteten Aufhebung des Ausnahmezustands, der seit fast zwei Jahren andauert. Noch-Ministerpräsident Yildirim hatte angedeutet, dass der Notstand an diesem Montag aufgehoben werden könnte. Regulär würde er erst am 19. Juli auslaufen. Am Montag soll Staatspräsident Erdogan vereidigt werden, der vor zwei Wochen wiedergewählt wurde. Das neue Parlament nahm seine Arbeit schon am Samstag auf.

Unter den Zeitungen, die mit dem neuen Dekret ihre Veröffentlichung einstellen müssen, ist die pro-kurdische „Özgürlükcü Demokrasi“. Bereits im März hatte die türkische Polizei eine Razzia in der Istanbuler Redaktion durchgeführt.

Erdogan hatte am 24. Juni die Präsidentenwahl mit 52,59 Prozent der Stimmen gewonnen. Im neuen System hat er deutlich mehr Macht. Er ist zugleich Staats- und Regierungschef und kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft. dpa

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