Erdogan will Kurden in Nordsyrien „loswerden“ - Weitere Festnahmen von „Staatsfeinden“ in der Türkei
Türkei: Es gibt eine neue Flut an Fahndungsbefehlen gegen angebliche Staatsfeinde. Im Irak schickt Erdogan Kampfjets über die Grenze. Der News-Ticker.
- Die Türkei befindet sich in einer Finanzkrise. Erstmals seit 15 Jahren ist die Inflationsrate auf 25 Prozent gestiegen.
- Präsident Recep Tayyip Erdogan will sein Land trotz der Krise massiv militärisch aufrüsten. Erdogan kündigte eine Militäroffensive in Nordsyrien an. Kampfjets führten im Irak Luftangriffe durch.
- Erdogan steht wegen seines Umgangs mit innenpolitischem Druck unter heftiger internationaler Kritik. Seit dem missglückten Putschversuch 2016 ließ er Razzien und Festnahmen gegen Kulturschaffende, Wissenschaftler und Menschenrechtler durchführen.
- Am Freitag wurden Fahndungsbefehle gegen 267 weitere sogenannte Staatsfeinde ausgestellt.
- Die Nachrichten der vorangegangenen Tage finden Sie unter diesem Link.
14.24 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich erneut entschlossen gezeigt, die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Nordsyrien "loszuwerden". Zugleich drängte er die USA, für den Rückzug der Kurdenmiliz zu sorgen. "Wir haben mit (US-Präsident Donald) Trump gesprochen. Diese Terroristen müssen die Gebiete östlich des Euphrat verlassen. Wenn sie nicht gehen, werden wir sie loswerden, weil sie uns stören", sagte Erdogan am Montag im zentralanatolischen Konya.
Erdogan hatte am Freitag mit Trump telefoniert und dabei eine "effizientere" Kooperation in Nordsyrien vereinbart. Das Telefonat erfolgte zwei Tage nach einer Rede Erdogans, in der er gedroht hatte, "in einigen Tagen" eine neue Offensive gegen die YPG östlich des Euphrat zu starten. Am Montag warnte Erdogan nun, eine Offensive könne "jeden Moment" beginnen, doch deutete er die Möglichkeit einer Einigung mit den USA an.
"Wir sind strategische Partner, wir müssen das Notwendige tun", sagte er. Die USA unterstützen trotz der Proteste ihres Nato-Partners die YPG mit Waffen, Luftangriffen und Spezialkräften im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Die Türkei betrachtet die Präsenz der YPG an ihrer Grenze jedoch als Bedrohung, da sie eng mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbunden ist, die seit 1984 gegen den türkischen Staat kämpft.
Die Türkei hatte bereits im August 2016 eine Offensive gestartet, um zu verhindern, dass die YPG ein durchgängiges Gebiet entlang der türkischen Grenze unter ihre Kontrolle bringt. Im Januar 2018 attackierte die türkische Armee mit verbündeten syrischen Rebellen zudem Afrin und vertrieb nach erbitterten Kämpfen die YPG aus der nordsyrischen Region. Seitdem droht Erdogan immer wieder mit einer Offensive gegen die YPG östlich des Euphrat.
17. Dezember, 14.07 Uhr: Die Türkei geht mit Razzien und Festnahmen weiter gegen angebliche Staatsfeinde vor. Die Staatsanwaltschaft in Ankara verhängte am Montag Haftbefehle gegen 55 Soldaten und neun weiteren Personen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. 45 der Gesuchten seien bereits festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft werfe den Betroffenen unter anderem Verbindungen zur Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen vor, heißt es in dem Bericht weiter. Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch von 2016 verantwortlich.
Seit dem Putschversuch greift die Regierung gegen angebliche Terrorverdächtige und Regierungskritiker hart durch. Die international scharf kritisierten Maßnahmen treffen auch Akademiker, Menschenrechtler und Journalisten.
Nach offiziellen Zahlen von Mitte November wurden seit 2016 rund 218 000 Menschen festgenommen - zwischen Mitte November und Mitte Dezember gab es allerdings weitere Festnahmen. 16 684 der Betroffenen wurden den Novemberzahlen zufolge verurteilt. 14 750 befanden sich weiter in Untersuchungshaft. Mehr als 140 000 Menschen wurden aus dem Staatsdienst entlassen. Verteidigungsminister Hulusi Akar gab Anfang November an, dass allein beim Militär mehr als 15 000 Menschen, darunter 150 Generäle und Admiräle, des Amtes enthoben worden seien.
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Das waren die News vom Wochenende zu Erdogan und der Türkei
16.54 Uhr: Der wegen Terrorvorwürfen inhaftierte türkische Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas muss weiter in Untersuchungshaft bleiben. Das entschied ein Gericht in Ankara unter Missachtung eines gegenteiligen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bereits am Donnerstagabend, wie einer seiner Anwälte, Ramazan Demir, am Freitag bestätigte. Zu einer für Freitag geplanten weiteren Verhandlung sei es somit nicht gekommen. Die nächste Serie von Prozessterminen sei für den 23. bis 25. Januar angesetzt worden.
Damit widersetzten sich die Richter einem jüngst gefällten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), demzufolge die lange U-Haft von Demirtas nicht gerechtfertigt ist. Es hatte angeordnet, dass Demirtas freigelassen werden müsse. Eigentlich muss sich die Türkei als Mitglied des Europarates an EUMR-Urteile halten - allerdings hatte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gesagt, er fühle sich an dieses nicht gebunden. Anwalt Demir sagte: „Das Gericht tut so, als gäbe es das EUMR-Urteil gar nicht.“
Allerdings hatte vergangene Woche ein Berufungsgericht in einem anderen Verfahren wegen Terrorpropaganda eine mehrjährige Haftstrafe bestätigt. Damit muss Demirtas ohnehin im Gefängnis bleiben, auch wenn er im Hauptverfahren aus der U-Haft entlassen werden sollte.
Das Verfahren gegen den Ex-Vorsitzenden der einflussreichen pro-kurdischen Partei HDP und scharfen Kritiker Erdogans wurde auch im Ausland aufmerksam verfolgt. Die EU-Delegation in der Türkei hatte Beobachter im Saal.
12.23 Uhr: Die türkische Luftwaffe ist im Norden des Irak Luftangriffe gegen kurdische Ziele geflogen. Das meldeten türkische Medien am Freitagmorgen. Mehr als 20 Kampfjets sowie Drohnen seien am Donnerstagabend im Einsatz gewesen. Sie hätten mehr als 30 Ziele zerstört. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kündigte in einer Rede am Freitag mehr Angriffe an. „Wieso? Weil wir von dort bedroht werden. Und die Antwort wird sofort erfolgen“, sagte er.
In einer Stellungnahme auf der Webseite des Verteidigungsministeriums hieß es, die Luftangriffe hätten sich gegen „Nester des Terrors in den Gegenden von Sindschar und dem Berg Karacak“ gerichtet. Diese hätten Sicherheitskräfte im Norden des Irak und die Sicherheit der türkischen Grenze bedroht.
Der Türkei zufolge sollen die Angriffe unter anderem „Elemente“ der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der in Syrien aktiven kurdischen Miliz YPG „außer Gefecht“ gesetzt haben. Beide betrachtet die Türkei als Terrororganisationen. In der EU und den USA steht nur die PKK auf der Terrorliste. Es seien Wohngebäude, Höhlen, Tunnel und Lagerhäuser zerstört worden. Zu möglichen Opfern wurde zunächst nichts bekannt.
Erdogan bekräftigt Entschlossenheit zu einer neuen Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz in Nordsyrien
11.33 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Freitag seine Entschlossenheit zu einer neuen Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz in Nordsyrien bekräftigt. "Wir sind entschlossen, die Gebiete östlich des Euphrat zu befrieden und zu sichern", sagte Erdogan in Istanbul. Die Türkei habe bereits "genug Zeit verloren hinsichtlich der Säuberung des Terrorsumpfs" und habe "keine Geduld mehr, auch nur einen weiteren Tag zu warten".
Erdogan hatte am Mittwoch "in einigen Tagen" eine neue Offensive gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) östlich des Euphrat angekündigt. Die Türkei betrachtet die Präsenz der Gruppe an der Grenze wegen ihrer engen Verbindungen zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Bedrohung.
10.58 Uhr: Türkische Behörden gehen weiter hart gegen angebliche Terrorverdächtige und Staatsfeinde vor. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft sowie die Staatsanwaltschaft in Ankara hätten am Freitag Fahndungsbefehle für 267 Menschen ausgestellt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die meisten Gesuchten sind demnach aktive Soldaten, andere arbeiten für die Rüstungsindustrie. Den Verdächtigen werden Verbindungen zum islamischen Prediger Fethullah Gülen vorgeworfen. Die Regierung macht Gülen für den Putschversuch von 2016 verantwortlich.
Erst vor einer Woche hatten Sicherheitskräfte landesweit nach mehr als 200 Menschen gesucht. In mehreren Provinzen landeten mindestens 94 Menschen in Gefängnissen, unter ihnen ehemalige Mitglieder der türkischen Luftwaffe und Angehörige der Gendarmerie.
Seit dem Putschversuch von 2016 greift die türkische Regierung gegen angebliche Staatsfeinde und Regierungskritiker hart durch. Die international scharf kritisierten Maßnahmen treffen auch Akademiker, Menschenrechtler und Journalisten.
Nach offiziellen Zahlen von Mitte November wurden seit 2016 rund 218 000 Menschen festgenommen. 16 684 der Betroffenen wurden demnach verurteilt. 14 750 befanden sich weiterhin in Untersuchungshaft. Mehr als 140 000 Menschen wurden aus dem Staatsdienst entlassen.
Verteidigungsminister Hulusi Akar gab Anfang November an, dass allein beim Militär mehr als 15 000 Menschen, darunter 150 Generäle und Admiräle, des Amtes enthoben worden seien.
Das waren die News zu Erdogan und der Türkei vom Donnerstag, 13. Dezember
12.39 Uhr: Die von den Kurden angeführten US-Verbündeten stehen im Osten Syriens Aktivisten zufolge kurz vor der Einnahme einer der letzten IS-Bastionen des Landes. Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) seien weit in den Ort Hadschin vorgedrungen, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag. Die IS-Kämpfer mussten sich demnach in den Osten des Ortes zurückziehen.
Der IS hat den allergrößten Teil seines früheren Herrschaftsgebietes in Syrien und im Irak mittlerweile verloren. Die Extremisten kontrollieren noch Gebiete an der Grenze zwischen beiden Ländern. Die SDF-Truppen versuchen seit Monaten, den IS in der Region endgültig zu besiegen. Nach Angaben der Menschenrechtsbeobachter wird ihr Vormarsch durch Minen und IS-Selbstmordattentäter erschwert.
Die SDF werden von der Kurdenmiliz YPG angeführt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Mittwoch mit einer neuen Militäroffensive auf Gebiete unter kurdischer Kontrolle im Norden Syriens gedroht. Die Türkei sieht in der YPG einen Ableger der verbotenen Arbeiterpartei PKK und bekämpft sie. Die Kurdenmiliz wirft der Türkei vor, den Kampf gegen den IS in Syrien zu behindern.
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Vor geplanter Nordsyrien-Offensive: Türkei schickt Waffen über Grenze
12.33 Uhr: Türkische Truppen wollen bei einer bevorstehenden Militäroperation in Nordsyrien „in sehr kurzer Zeit ein Gebiet von hundert Kilometern von Terroristen säubern“. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Beitrag in der regierungsnahen Zeitung „Yeni Safak“ hervor. Fernsehsender zeigten Bilder von Militärkonvois auf dem Weg zur syrischen Grenze. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete schon am Mittwochabend, dass Lastwagen mit Panzern und schweren Geschützen an Bord in der Grenzprovinz Kilis angekommen und zu türkischen Truppen auf syrischem Gebiet gebracht worden seien.
Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Offensive am Mittwoch während einer Rede in Ankara ohne genaue Angaben zum Beginn angekündigt. Bisher kontrolliert die Türkei nur Gebiete westlich des Flusses Euphrat. Erdogan zufolge will sie nun auch östlich des Euphrat aktiv werden und vor allem gegen die kurdische YPG-Miliz vorgehen, die in Nordsyrien zusammen mit US-Soldaten gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kämpft. Die Türkei betrachtet die YPG, die an der türkischen Grenze Gebiete kontrolliert, als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als Terrororganisation.
Die Offensive würde türkische Soldaten in das militärische Einflussgebiet der USA führen und einen zentralen Konflikt mit Washington verschärfen. Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums nannte den Plan in der Nacht „inakzeptabel“. Jegliche einseitige Militäroffensive in Nordostsyrien sei sehr bedenklich, „besonders, weil sich US-Truppen dort oder in der Nähe aufhalten könnten“.
„Yeni Safak“ zufolge laufen die Vorbereitungen für die Offensive seit zwei Wochen. Vor drei Tagen hätten die türkischen Streitkräfte außerdem die oppositionelle Freie Syrische Armee (FSA) angewiesen, mit 14 000 Mann bereitzustehen. Die Türkei unterstützt die FSA gegen die Regierung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad.
USA halten geplante türkische Offensive in Syrien für „unakzeptabel“
6.03 Uhr: Die USA lehnen eine weitere Militäroffensive der Türkei gegen kurdische Truppen im Nordosten Syriens entschieden ab. „Eine einseitige Militäroffensive in Nordostsyrien von jeglicher Seite ist sehr bedenklich, besonders, weil sich US-Truppen dort oder in der Nähe aufhalten könnten“, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Sean Robertson, in einer Stellungnahme am Mittwoch (Ortszeit). Ein solcher Schlag wäre „inakzeptabel“.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Mittwoch für die kommenden Tage eine weitere Militäroffensive in Nordsyrien angekündigt. Erdogan zufolge will die Türkei nun auch östlich des Euphrat-Flusses aktiv werden, um dort die Menschen „vor der separatistischen Terrororganisation“ YPG zu „retten“. Das würde türkische Soldaten in das militärische Einflussgebiet der USA führen. Der Konflikt mit Washington könnte sich dadurch verschärfen.
Das waren die News zu Erdogan und der Türkei vom Mittwoch, 12. Dezember
19.30 Uhr: Türkische Sicherheitskräfte haben in der Stadt Diyarbakir im kurdisch dominierten Südosten des Landes 50 Anhänger und Funktionäre der Oppositionspartei HDP festgenommen. HDP-Sprecherin Bermali Demirdögen sagte, die Betroffenen hätten in Solidarität mit der inhaftierten HDP-Politikerin Leyla Güven an einem Hungerstreik teilgenommen. Güven ist schon seit mehreren Wochen im Hungerstreik. Medienberichten zufolge will sie mit der Aktion den ebenfalls inhaftierten Gründer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, unterstützen.
Die Regierung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hält die pro-kurdische HDP für den verlängerten Arm der PKK, die in der Türkei und der EU als Terrororganisation gilt. Die HDP bestreitet das.
Schon am Montag seien in Diyarbakir 26 Menschen festgenommen worden, sagte Bermali Demirdögen. Sie seien mittlerweile wieder auf freiem Fuß. Eine Stellungnahme der Sicherheitskräfte gab es zunächst nicht.
Im März stehen in der Türkei Kommunalwahlen an. Die HDP ist im Südosten in vielen Gemeinden die stärkste Partei und damit die größte Herausforderung für die regierende AK-Partei von Präsident Erdogan.
Merkel: Müssen selbst mehr Imame ausbilden
14.14 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dafür ausgesprochen, dass Deutschland mehr islamische Prediger (Imame) selbst ausbildet. Man müsse hier unabhängiger werden, sagte Merkel am Mittwoch in einer Regierungsbefragung im Bundestag. Die Entscheidung, den Moscheeverband Ditib trotz zum Teil verfassungsfeindlicher Handlungen nicht vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, werde von den Sicherheitsbehörden selbst gefällt. Es sei keine politische Entscheidung. Sie vertraue hier aber den Behörden. Man müsse im Fall des Verbandes Ditip mit der Türkei immer wieder reden.
Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) untersteht der Aufsicht des Präsidiums für Religionsangelegenheiten (Diyanet) in der Türkei. Sie wird von Kritikern als verlängerter Arm von Präsident Recep Tayyip Erdogan angesehen. Die Organisation war unter anderem in die Kritik geraten, weil mehrere Imame auf Anweisung aus Ankara Erdogan-Gegner bespitzelt und denunziert haben sollen. Die Religionsbehörde Diyanet entsendet für die 960 Ditib-Moscheegemeinden Imame nach Deutschland und bezahlt sie auch.
Syriens Kurden drohen Türkei bei Angriff mit Widerstand
12.17 Uhr: Die Kurden haben der Türkei im Falle eines weiteren Angriffs auf den Norden Syriens mit starkem Widerstand gedroht. „Unsere Kräfte sind bereit, jeden Angriff auf unser Gebiet zurückzuschlagen“, sagte der Sprecher der syrischen Kurden-Miliz YPG, Nuri Mahmud, am Mittwoch. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan versuche der Welt seinen Willen zu demonstrieren, die Karte der Region zu verändern. Mahmud warf der Türkei vor, noch immer die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien zu unterstützen.
Erdogan hatte zuvor eine weitere Militäroffensive gegen kurdische Truppen im Norden Syriens angekündigt. Ihm zufolge will die Türkei auch östlich des Euphrat-Flusses aktiv werden.
Die kurdische YPG-Miliz kontrolliert im Nordosten des Bürgerkriegslandes ein großes Gebiet an der Grenze zur Türkei. Die Regierung in Ankara sieht in der YPG einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und bekämpft sie. Für die USA wiederum ist die YPG ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen den IS.
In der Region sind auch US-Soldaten stationiert. Die US-Armee hat nach eigenen Angaben an der Grenze Beobachtungsposten errichtet.
Erdogan kündigt neue Militäroffensive in Nordsyrien an
12.03 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in Nordsyrien eine weitere Militäroffensive gegen kurdische Truppen angekündigt. Sie werde in einigen Tagen beginnen, sagte er am Mittwoch während einer Rede vor Vertretern der Verteidigungsindustrie in Ankara. Erdogan zufolge will die Türkei nun auch östlich des Euphrat-Flusses aktiv werden, um dort die Menschen „vor der separatistischen Terrororganisation“ YPG zu „retten“. Das würde das türkische Militär in das militärische Einflussgebiet der USA führen und einen zentralen Konflikt mit Washington verschärfen.
Die YPG ist in der Gegend ein wichtiger Partner der USA im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Die nur in Syrien aktive Miliz steht der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK nahe. Die Türkei betrachtet beide gleichermaßen als Terrororganisationen. In der EU und den USA steht jedoch nur die PKK auf der Terrorliste.
Erdogan beschuldigte die USA, die Terroristen zu beschützen. Es seien amerikanische Soldaten „unter die Terroristen gemischt und platziert“ worden, damit die Türkei „von ihrem Recht auf Selbstverteidigung“ keinen Gebrauch machen könne. Erdogan fügte aber hinzu: „Unser Ziel sind keineswegs die amerikanischen Soldaten, sondern die Mitglieder der Terrororganisation, die in der Region aktiv sind. Das will ich besonders betonen.“
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