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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gibt nach einem Gespräch mit Polizisten in Frankfurt ein Statement ab. Steinmeier besuchte gestern die Mainstadt und traf sich auch mit der bedrohten Anwältin Seda Basay-Yildiz.

„NSU 2.0“

Steinmeier will Aufklärung im Polizei-Skandal - Treffen in Frankfurt mit Anwältin Seda Basay-Yildiz 

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Bei seinem Frankfurt-Besuch spricht Steinmeier auch mit der Anwältin, die Drohschreiben vom „NSU 2.0“ erhalten hat – angesichts mehrerer rechtsextremer Verdachtsfälle in der Polizei ein Treffen mit Symbolwert. Helfen soll nun ein Maßnahmenpaket des Innenministeriums.

Frankfurt - Die anhaltenden Drohungen gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und ihre Familie haben führende Politiker aus Bund und Land auf den Plan gerufen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier traf sich bei einem Besuch in der Stadt gestern demonstrativ mit der 42-Jährigen. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) stellte am Abend im Wiesbadener Landtag ein Maßnahmenpaket mit Konsequenzen aus diesen und anderen Vorfällen mit rechtsextremistischem Bezug bei der Polizei vor. Politiker aller Fraktionen verurteilten scharf die mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Drohbriefe gegen die türkischstämmige Anwältin, die im Münchner NSU-Mordprozess die Nebenklage von Opferangehörigen vertrat.

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Steinmeier äußerte in Frankfurt seinerseits die Hoffnung auf Ergebnisse der laufenden Ermittlungen. „Das ist kein Frankfurter Thema“, sagte das Staatsoberhaupt, es werde mittlerweile über die Grenzen der Stadt hinaus diskutiert. Eine Aufklärung sei gerade auch im Interesse jener Polizisten, die sich nichts zuschulden kommen ließen, betonte er vor dem vertraulichen Gespräch mit Basay-Yildiz. Innenminister Beuth versicherte im Landtag, es werde „mit Hochdruck“ ermittelt. Dafür sei eine Arbeitsgruppe mit 60 Beamten aus dem Landeskriminalamt (LKA) und allen Polizeipräsidien gebildet worden.

Aus dem Polizeicomputer

Das erste von mittlerweile vier anonym verschickten Faxen enthielt neben rassistischen Schmähungen auch Todesdrohungen gegen die zweijährige Tochter der Anwältin, die auch Islamisten vertreten hat. Informationen über sie und ihre Familie wurden aus dem Polizeicomputer eines Frankfurter Reviers abgerufen, in dem auch sechs inzwischen vom Dienst suspendierte Beamte arbeiteten, die in einer Chatgruppe rechtsextremistische Inhalte austauschten. Zu dem von Beuth vorgestellten Paket gehört auch eine Überprüfung der IT-Sicherheit und der Bestimmungen für den Gebrauch der Polizeicomputer.

Hessens Innenminister Peter Beuth von der CDU.

Außerdem soll es Schulungen bis hin zum Führungspersonal geben, um die Polizisten besser für das Erkennen fremdenfeindlicher oder extremistischer Einstellungen zu sensibilisieren. Zudem ist eine wissenschaftliche Studie geplant, aus der Handlungsempfehlungen für die hessische Polizei und den Verfassungsschutz abgeleitet werden sollen. Beuth verwies zusätzlich auf die im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen vereinbarte Schaffung einer Ombudsstelle für Bürgerbeschwerden. Für extremistische Gesinnungen sei kein Raum bei der Polizei, betonte Beuth. Er warnte aber zugleich entschieden vor einem nicht gerechtfertigten Generalverdacht gegen die Beamten.

„Menschenverachtend“

Der Landtag beriet über einen Antrag von CDU und Grünen, in dem die „schändlichen Drohbriefe“aufs Schärfste verurteilt und Basay-Yildiz das Mitgefühl des Parlaments ausgedrückt werden sollen. Für die Entschließung, die zunächst noch in den Ausschüssen beraten wird, zeichnete sich in der Landtagssitzung eine breite Mehrheit ab. Die SPD-Innenpolitikerin Nancy Faeser sagte, als Organ der Rechtspflege verdiene die Anwältin besonderen Schutz des Staates. Holger Bellino von der CDU nannte ihre Bedrohung menschenverachtend.

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SPD, FDP und Linke warfen Beuth vor, er habe das Landeskriminalamt erst Monate nach dem ersten Drohbrief eingeschaltet und damit womöglich die Aufklärung verzögert. Sie kritisierten auch scharf seine Informationspolitik. Von den Vorfällen hätten auch die zuständigen Innenpolitiker immer erst aus der Zeitung erfahren. Beuth verteidigte sich damit, die laufenden Ermittlungen hätten nicht gefährdet werden dürfen.

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