„Es ist ein Schock“: Die Pressestimmen zum Wahl-Beben im Osten
Die AfD feiert Sensationsergebnisse bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg, andere Parteien bekommen eine „Wähler-Watschn“. Die Pressestimmen vom Sonntag.
Dresden/Potsdam - Die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen und Brandenburg haben am Sonntag gewählt. Bei beiden Landtagswahlen kann die AfD Sensationsergebnisse bejubeln. Ihr Erfolg im Osten ist ein Einschnitt - und der Rutsch nach Rechts aus Sicht aller anderen Parteien das eigentliche Warnzeichen. Und doch: Anders als befürchtet schafft es die AfD nicht auf Platz eins.
Während in Sachsen aktuellen Hochrechnungen zufolge die CDU weiter die stärkste Partie bleibt, liegt in Brandenburg die SPD knapp vor der AfD. Letztere ist auch in Sachsen die zweitstärkste Partei, wie Sie dem Wahlergebnis entnehmen können.
Wir haben die nationalen und internationalen Pressestimmen zu den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg für Sie zusammengestellt.
Wahlen in Sachsen und Brandenburg: „Wähler-Watschn“ für die alten Volksparteien
Münchner Merkur: Zwei der drei „Schicksalswahlen“ in Deutschlands wildem Osten sind geschlagen. Nach der Wähler-Watschn heißt es für die gebeutelten alten Volksparteien: aufstehen, Krönchen richten und weitergehen.
Hastig werden Dreierkoalitionen unter Einschluss der Grünen geschmiedet. Es sind AfD-Abwehrbündnisse, wie dazu gemacht, die „Alternative“ noch mächtiger werden zu lassen. Denn der brennende Wunsch vieler Ostdeutscher, dem Westen und seinen liberalen Eliten die Demütigungen seit dem Fall der Mauer heimzuzahlen, wird bleiben.
Und für diese Abrechnung eignet sich nichts besser, als sein Wahlkreuz dort zu machen, wo es den Westen am meisten schmerzt - bei der AfD. Sie ist, was die Linke zu ihrer bösen Überraschung seit gestern nicht mehr ist: die Stimme des Ostens.
Wahlen in Sachsen und Brandenburg: „Trübe Aussichten für den politischen Herbst 2019“
Heilbronner Stimme: Ganz gleich, in welchen Konstellationen künftig in Sachsen und Brandenburg regiert wird: Das Grundproblem bleibt. Die SPD ist viel zu sehr mit sich selbst und ihrem Niedergang beschäftigt, die CDU ringt um ihren Kurs und damit, wie sie ihrer glücklosen Vorsitzenden schonend beibringt, dass man mit ihr keine (Kanzler-) Perspektiven sieht. Trübe Aussichten für den politischen Herbst 2019.
Wahlen in Sachsen und Brandenburg: „Sammelt mit Stimmungsmache Stimmen“
Nürnberger Nachrichten: Festzuhalten ist nicht nur der Erfolg der AfD, sondern vor allem auch dieses Ergebnis: Es stimmten rund 75 Prozent der Wähler gerade nicht für die vermeintliche „Alternative“. Eine sehr große Mehrheit votierte für jene Parteien, die sich übereinstimmend gegen die Grundtendenzen der AfD stemmen. Die schürt bisher nur Sorgen und Ängste und sammelt mit Stimmungsmache Stimmen. Nichts leichter als das.
Ernsthafte, seriöse Politik ist viel, viel schwieriger, komplexer, zeitaufwendiger. Und nun erst recht gefordert von allen anderen Parteien.
Wahlen 2019: „Zeiten in Sachsen werden nie wieder so sein wie in den beiden Jahrzehnten nach der Wiedervereinigung“
Frankfurter Allgemeine Zeitung: (...) Am Ende haben fast drei Viertel der sächsischen Wähler am Sonntag ihre Stimme Parteien gegeben, die mit einer zwischen Radikalismus und Extremismus changierenden AfD nichts zu tun haben wollen - und mehr als jeder dritte Wähler sieht die Geschicke des Freistaates noch immer in den Händen der CDU am besten aufgehoben.
Doch werden die Zeiten auch in Sachsen nie wieder so sein wie in den beiden Jahrzehnten nach der Wiedervereinigung. Zwar wird auch jetzt keine Regierung gegen die sächsische CDU gebildet werden können. Aber mit womöglich zwei Koalitionspartnern dürfte der politische Alltag anstrengender und nicht unbedingt glaubwürdiger werden. Denn jede Koalition findet eigentlich nur aus der Verlegenheit zusammen, dass noch kein Mittel gefunden ist, die AfD auf den Weg in die Bedeutungslosigkeit zu schicken. (...)
Wahlen in Sachsen und Brandenburg: „Wenn rund ein Viertel der Bevölkerung diese Menschen für wählbar hält, ...“
Main-Post (Würzburg): Dass bei gleich zwei Landtagswahlen die AfD klar über 20 Prozent kam, erschreckt. Obwohl der brandenburgische Spitzenkandidat Andreas Kalbitz mit seinem rechtsextremen Vorleben auch noch kokettierte. Obwohl Jörg Urban, der Spitzenkandidat in Sachsen, sich offen zum völkisch-nationalistischen Flügel der AfD um Rechtsaußen Björn Höcke bekennt. Wenn rund ein Viertel der Bevölkerung diese Menschen für wählbar hält, kann es für keine der anderen Parteien ein „weiter so“ mehr geben.
Wahlen in Sachsen und Brandenburg: „... treibt der AfD die Unzufriedenen in Scharen zu“
Neue Osnabrücker Zeitung: Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben der Großen Koalition eine Verschnaufpause beschert. In beiden Bundesländern ist es nicht zum Super-Gau für CDU und SPD gekommen, auch wenn die AfD jeweils Rekordergebnisse eingefahren hat.
Es bleibt aber festzustellen, dass die Ergebnisse von CDU, SPD und auch der Linken mit jeder Landtagswahl schlechter werden, die Erklärungen indes die gleichen bleiben: Die etablierten Parteien wollen sich um die Sorgen der Wähler kümmern, die Realität besteht aber aus „Weiter wie bisher“ und treibt der AfD die Unzufriedenen in Scharen zu.
Gut die Hälfte der AfD-Wähler, so lassen sich erste Wahlanalysen deuten, sind unzufrieden mit den Parteien ihrer eigentlichen politischen Heimat und stehen nicht voll und ganz hinter den Zielen der AfD.
Wahlen in Sachsen und Brandenburg: „Offensichtlich hat kein Rezept funktioniert“
Handelsblatt: CDU und SPD hatten gehofft, bei den Landtagswahlen mit einem doppelten blauen Auge davonzukommen. Bei den guten Ergebnissen der AfD blieb einigen in den Parteizentralen aber trotzdem die Luft weg.
In den letzten Tagen vor der Wahl wurden alle Kräfte mobilisiert, um die Rechtspopulisten kleinzuhalten. Ein anderes Wahlkampfthema gab es nicht mehr. Offensichtlich hat kein Rezept funktioniert. CDU und SPD freuen sich trotz massiver Verluste, dass sie ihre Hochburgen halten konnten.
In Potsdam dürfte wahrscheinlich ein SPD-Ministerpräsident weiterregieren, in Dresden einer von der CDU. Es ist ein Phänomen, das schon bei anderen Landtagswahlen zu sehen war: Wähler, die Stabilität wollen, wählen die Partei des Amtsinhabers. Aber für die bestehenden Regierungsbündnisse reicht es nicht mehr. Es werden komplizierte Koalitionsverhandlungen, um die AfD draußen zu halten.
Wahlen in Sachsen und Brandenburg: „Es ist gekommen, wie befürchtet“
Hessische Niedersächsische Allgemeine (Kassel): Es ist gekommen, wie befürchtet. Ein Viertel der Sachsen und Brandenburger steht hinter der AfD. Trotz der Kalbitzes, Höckes, Gaulands, die dieser Partei ihr Gesicht geben. Oder wegen ihnen. Aber weil das alles noch in einem vorhersehbaren Rahmen geblieben ist, besteht die Gefahr, dass der Aufschrei im politischen Berlin eher nach Erleichterung klingt: Noch mal davongekommen, wird schon wieder.
Man muss angesichts der AfD-Resultate zwar weder in Panik verfallen noch wegen der Andersartigkeit des Ostens resigniert von einer erneut geteilten Republik reden. Denn die Mehrheit, das sei hervorgehoben, hat nicht die AfD gewählt. Aber gleichgültig zur Tagesordnung überzugehen, wäre selbstmörderisch vor allem für die Parteien der Großen Koalition, die dieses Land noch regieren.
Wahlen in Sachsen und Brandenburg: „Osten politisiert wie seit der Wendezeit nicht mehr“
Zeit Online: Der deutliche Anstieg der Wahlbeteiligung zeigt: Der Osten ist politisiert wie seit der Wendezeit nicht mehr. Nicht nur das Viertel der Bevölkerung, das - sei es aus Protest oder aus Überzeugung - zur AfD tendiert, drängt in die Öffentlichkeit. Die drei Viertel, die für vermeintliche Alternativen unempfänglich scheinen, regen sich nun auch verstärkt so, dass man es wahrnimmt.
Das zeigt sich zum einen darin, dass sich die Grünen, für die der Osten lange Zeit Terra incognita war, fast verdoppelt haben, wenngleich sie hinter den Vorwahlumfragen zurückbleiben. Und zum anderen darin, dass die 30-jährigen Dauerherrscher SPD (Brandenburg) und CDU (Sachsen) aus ihrer Bräsigkeit erwacht sind. Die Lethargie, mit der die schweigende Mehrheit den Aufstieg der AfD lange Zeit betrachtete, ist verflogen. Für die Demokratie im Land ist das ein ermutigendes Zeichen.
Wahlen in Sachsen und Brandenburg: „Woidke hat Endspurt-Qualitäten“
Berliner Morgenpost: Wie auch immer die neue Landesregierung in Brandenburg aussehen wird, eines muss man dem alten und wohl auch neuen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) zugestehen: Er hat Endspurt-Qualitäten. Fast zehn Prozentpunkte holte er in nur wenigen Wochen auf und fuhr einen, wenn auch knappen, Wahlsieg ein - zwar das schlechteste Ergebnis der SPD im Land des roten Adlers, aber die Partei hat sich doch noch irgendwie ins Ziel gerettet.
Die Leidtragenden dabei waren vor allem CDU und Linke, die jeweils mehr als sieben Prozentpunkte an Wählerstimmen verloren - auch weil sie in das von Woidke ausgerufene Duell mit der AfD nicht mehr eingreifen konnten. Für die Regierungsbildung hat das schwerwiegende Folgen. Denn die SPD muss für sich klären, in welcher Koalition sie das Land künftig führen will.
Wahlen in Sachsen und Brandenburg: „Doppelte Ohrfeige für die instabile deutsche Koalition“
Guardian (Großbritannien): Rechte AfD erzielt große Gewinne, kann aber die Parteien der Mitte nicht überholen.
Washington Post (USA): Deutschlands extrem rechte Partei hat am Sonntag in zwei der östlichen Bundesländer bedeutende Gewinne erzielt, hat es aber nicht geschafft, die etablierten Parteien zu überholen und die meisten Stimmen zu bekommen.
Le Monde (Frankreich): Starker Erfolg der extremen Rechten bei zwei regionalen Wahlen.
La Vanguardia (Spanien): Konservativen und Sozialdemokraten gelingt es, die Ultrarechte in Brandenburg und Sachsen zu bremsen.
El País (Spanien): Die deutschen Regierungsparteien können im Osten den Aufstieg der Ultrarechten aufhalten. Der AfD gelingt es trotz starker Zugewinne nicht, stärkste Kraft in Sachsen und Brandenburg zu werden.
De Telegraaf (Niederlande): Doppelte Ohrfeige für die instabile deutsche Koalition.
Der Standard (Österreich): Deutsche Landtagswahlen: Viel Frust im Osten. Weil der Jubel gar so laut war bei der AfD am Sonntag, sei vorab eines erwähnt: Richtig - viele Menschen haben die Partei gewählt. Die große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler aber tat dies nicht.
La Repubblica (Italien): Es ist ein Schock, aber nicht das Erdbeben, das alle fürchteten. Ein Überholen der AfD konnte verhindert werden.
Corriere della Sera (Italien): Höhenflug der Ultrarechten.
Rzeczpospolita (Polen): Ergebnis zeigt, dass die Kräfte Mitte-Rechts und Mitte-Links trotz sinkender Popularität an der Spitze bleiben werden. AfD zweite Kraft.
Alle Infos zur Landtagswahl in Sachsen 2019 gibt es in unserem News-Ticker. Die AfD will dort offenbar eine Neuwahl erklagen. Und auch in Brandenburg geht es hoch her. Einer SPD-Ministerin passierte ein peinlicher Fauxpas.
Mit ihren Anmerkungen zur AfD während einer Live-Sendung zu den Wahlen im Osten sorgte am Sonntag eine ARD-Moderatorin für mächtig Wirbel.
dpa