Druck auf Junta im Niger wächst - Eingreiftruppe aktiviert
Nach dem Putsch im Niger erhöht die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas den Druck. Unterstützung kommt aus den USA und Frankreich.
Niamey - Rund zwei Wochen nach dem Militärputsch im Niger droht weiter eine Eskalation. Die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas lässt nun eine militärische Eingreiftruppe aufstellen, wie die dpa berichtet.
Bereits am Donnerstagabend (10. August) wurde die sofortige Aufstellung einer solchen Gruppe angeordnet. Zuvor trafen sich die westafrikanischen Staatschefs bei einem Gipfel in Nigerias Hauptstadt Abuja. Dort beschlossen sie neben den militärischen Vorbereitungen auch eine Fortführung der Sanktionen gegen den Niger.
Niger: Staatengemeinschaft beschließt Sanktions-Fortsetzung
Die Sanktionen gegen den Niger sind vielfältig. Neben dem Einfrieren der Vermögenswerte von staatlich und teilstaatlicher Unternehmen wurden die Grenzen zu dem Land geschlossen und die Stromversorgung aus Nigeria gestoppt. Außerdem wurden Finanz- und Handelstransaktionen ausgesetzt.
Auch wenn nun die Aufstellung einer militärischen Eingreiftruppe angeordnet wurde, sollen für die Wiederherstellung der verfassungsgemäßen Ordnung zuerst alle „friedlichen Mittel“ ausgeschöpft werden, wie das ZDF die Staatengemeinschaft zitiert. Gewalt wäre das „letzte Mittel“ heißt es weiter. Es ist davon auszugehen, dass mit dem neuen Schritt der Druck auf die militärischen Machthaber im Niger hochgehalten werden soll, ohne sofort militärische Fakten zu schaffen.
Niger-Putschisten drohen mit Präsidenten-Mord: USA und Frankreich unterstützen Ecowas
Die Aufständischen drohen unterdessen damit, den am 26. Juli festgenommen Präsident Mohamed Bazoum zu ermorden, wenn es zu einer militärischen Aggression aus den Nachbarstaaten kommen sollte, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.
Unterstützung für die Beschlüsse des Staatenbündnisses Ecowas kommt aus Frankreich und den USA. Die französische Außenministerin sprach bereits am Donnerstagabend „volle Unterstützung“ für die Beschlüsse der Ecowas aus.
- Staaten in der Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas:
- Benin
- Kap Verde
- Elfenbeinküste
- Gambia
- Ghana
- Guinea-Bissau
- Liberia
- Nigeria
- Senegal
- Sierra Leone
- Togo
- Derzeit suspendiert:
- Niger
- Burkina Faso
- Guinea
- Mali
- Quelle: ZDF
US-Außenminister Antony Blinken sprach von einer Führungsrolle der Ecowas-Staaten bei der Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung im Niger. Die USA verurteilten, ebenso wie die Ecowas-Staaten, die Festsetzung von Bazoum als rechtswidrig und fordern dessen sofortige Freilassung. (Lucas Maier)