Debatte bei EU-Gipfel in Brüssel: Beitritt von zwei Westbalkan-Staaten - Angst vor Zuwanderung?
Sechs Stunden dauerte die Debatte um den EU-Betritt von Nordmazedonien und Albanien beim EU-Gipfel in Brüssel. Einigen sich die Staats- und Regierungschefs nicht.
Brüssel - Was das Thema Brexit betrifft, ist die Europäische Union beim EU-Gipfel bereits vorangekommen. Bei vielen anderen Punkten herrscht jedoch Uneinigkeit unter den Staats- und Regierungschefs. Unterschiedliche Positionen haben die Teilnehmer unter anderem bei der EU-Erweiterung.
EU-Gipfel: Sechsstündige Debatte um Beitritt von Nordmazedonien und Albanien
Die Debatte über den EU-Betritt der Westbalkan-Staaten Nordmazedonien und Albanien endete nach sechs Stunden ohne Ergebnis. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und einige andere Staaten stellten sich gegen das Startsignal für die Verhandlungen mit den beiden Ländern. Österreichs Kanzlerin Brigitte Bierlein bedauerte, dass keine Einigung gefunden wurde. „Ich halte es für die Solidarität der Europäischen Union und auch für die Sicherheit in der Region für kein gutes Zeichen.“
Laut von der Leyen hätten Nordmazedonien und Albanien "Außergewöhnliches geleistet", um sich der EU anzunähern. Wie der Großteil der EU-Länder ist Deutschland für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen. Die Front der Gegner führt Frankreich an. Paris verweist auf die hohe Zahl der Asylbewerber vor allem aus Albanien und fordert verschärfte Regeln für den EU-Erweiterungsprozess.
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Künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen beim EU-Gipfel: Mehr Geld für Klimaschutz
Bundeskanzlerin Merkel und ihre Kollegen berieten sich am zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel außerdem mit der künftigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen über die strategischen Ziele für die nächsten fünf Jahre. Von der Leyen sprach sich für mehr Geld für den Klimaschutz sowie für die Bereiche Digitales, Innovation, Forschung und Entwicklung aus. Eine Einigung sei jedoch aktuell schwierig. Ein EU-Diplomat sagte: „Wir erwarten schwierige Gespräche.“
Erfolgreicher waren die Verhandlungen beim EU-Gipfel zum Thema Brexit. Ein Deal ist ausgehandelt. Die Abstimmung im Unterhaus steht bevor.
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dpa/AFP