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Ratspräsident Donald Tusk (links) und Kommissionschef Jean-Claude Juncker (rechts) vertreten unterschiedliche Ansichten.

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EU-Gipfeltreffen: Freundliche Helfer

Eigentlich wollte die EU nach dem Brexit-Votum Einigkeit demonstrieren. Stattdessen wird die Flüchtlingskrise zum schier unüberwindbaren Graben, der die Gemeinschaft entzweit.

Eigentlich wollte die EU nach dem Brexit-Votum Einigkeit demonstrieren. Stattdessen wird die Flüchtlingskrise zum schier unüberwindbaren Graben, der die Gemeinschaft entzweit. Wohl deshalb hatte Ratspräsident Donald Tusk versucht, die Spannung aus dem letzten Gipfeltreffen des Jahres zu nehmen. Erreicht hat er das Gegenteil. Selten machten Staats- und Regierungschefs derart ihrem Ärger Luft. Und dies völlig zu Recht. Tusks Aktion wirkte wie nach dem Motto: Was interessiert uns unser dummes Geschwätz von gestern.

Die Entscheidung, Griechenland und Italien als Gemeinschaft zu unterstützen, wurde damit in Frage gestellt, obwohl der Europäische Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der Umverteilung und die Verpflichtung der Umsetzung bereits festgestellt hatte. Schlimmer hätte es kaum kommen können. Die Briten dürften amüsiert zur Kenntnis genommen haben, dass sich Europa wieder einmal zerfleischt, wenn es ernst wird.

Der Streit um Lösungen für die Flüchtlingskrise wird so lange weitergehen, bis die Mitgliedstaaten von ihrem Weg des Konsenses abweichen. Der einzige Ausweg ist der Mut zu Mehrheitsentscheiden. Denn nur so kann die Union schneller auf Notsituationen reagieren. Die Flüchtlingskrise ist abgeflaut, doch das wird nicht so bleiben. Denn die Bevölkerungsexplosion in Afrika geht weiter, wo wirtschaftliche Perspektiven ausbleiben und Hunger wie Epidemien herrschen.

Aber die EU muss auch mehr tun, als bei jedem Treffen mit der Afrikanischen Union nur mehr Geld zu versprechen. Sie sollte auch beim Aufbau von Infrastruktur und der Unterstützung von kleinen Unternehmen vor Ort mit anpacken. Andernfalls wird die nächste Flüchtlingswelle kommen.

politik@fnp.de

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