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EU-Kommission zum Brexit: Noch bedeutende Probleme zu lösen

Stand: 16.10.2019, 17:09 Uhr

Von: Stefan Krieger, Christian Stör

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Die EU-Kommission sieht noch mehrere Fragen in den Brexit-Verhandlungen ungelöst.

• Brexit-Einigung in letzter Minute?
• Amtsmissbrauch als Bürgermeister? Johnson weist Vorwürfe zurück
• Johnson handelte unrechtmäßig - Zwangspause des Parlaments aufgehoben
• Supreme Court wird sich mit Zwangspause befassen
• Schottisches Gericht erklärt Zwangspause für illegal
• Parlament wird früher in Zwangspause geschickt
• Boris Johnson will Neuwahlen
• Vereinigtes Königreich will EU verlassen

Update 12.45 Uhr: Die EU-Kommission sieht noch mehrere Fragen in den Brexit-Verhandlungen ungelöst. Die Gespräche mit Großbritannien liefen noch und seien "konstruktiv", sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch. "Aber es gibt noch eine Reihe bedeutender Probleme zu lösen". Zuvor hatte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier die Kommission über den Stand in den Brexit-Gesprächen informiert.

Nach stundenlangem Ringen bis Mitternacht hatten die Verhandlungsteams der EU und Großbritanniens am Mittwochvormittag ihre Gespräche in Brüssel wieder aufgenommen. Beide Seiten hatten Diplomaten zufolge am Dienstag begonnen, eine mögliche Einigung in einen Rechtstext zu übertragen. Doch offenbar blieben noch grundsätzliche Fragen zum Status von Nordirland zu klären.

Update, 16.10.2019, 09.10 Uhr: Die EU und Großbritannien haben ihre Brexit-Verhandlungen spät in der Nacht unterbrochen. An diesem Mittwoch würden sie fortgesetzt, hieß es am Morgen aus EU-Kreisen. Über den Verhandlungsstand wurde nichts bekannt. Unter großem Zeitdruck suchen beide Seiten einen Kompromiss, um den EU-Austritt Großbritanniens am 31. Oktober geregelt zu vollziehen. Bis Mittwochnachmittag soll ein Vertragsentwurf stehen, damit er beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag gebilligt werden kann. Der britische Premierminister Boris Johnson dringt auf einen raschen Deal, weil er sein Land unbedingt planmäßig aus der EU herausführen will. Ohne Einigung müsste der Premier nach einem britischen Gesetz ab Samstag eine Fristverlängerung bei der EU beantragen - was er keinesfalls will. Vorige Woche hatte Johnson Zugeständnisse in der umstrittenen Irland-Frage gemacht und am Dienstag offenbar nachgelegt.

Update, 15.10.2019, 12.00 Uhr: EU-Unterhändler Michel Barnier hält eine Brexit-Einigung mit Großbritannien noch diese Woche für möglich. Dies sagte Barnier am Dienstag in Luxemburg. Nicht nur Deutschland fordert aber weitere Zugeständnisse aus London. Der EU-Binnenmarkt müsse geschützt und der Frieden in Nordirland gewahrt werden, sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD): „Jetzt liegt es wieder mal an unseren britischen Partnern, das zu tun, was nötig ist.“ Nicht alle auf Seiten der EU glauben an eine Einigung beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs. „Ich denke, wir brauchen mehr Zeit“, sagte der finnische EU-Ratsvorsitzende Antti Rinne am Montagabend in Helsinki. Nach jetzigem Stand müsse nach dem Gipfel weiter verhandelt werden. Der Zeitdruck ist enorm. Ein Deal mit Großbritannien soll schon beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag stehen, um den britischen Austritt am 31. Oktober geregelt zu vollziehen. Nach Zugeständnissen des britischen Premierministers Boris Johnson vorige Woche wird seit Tagen wieder intensiv über den Austrittsvertrag verhandelt.

Update, 13.10.2019, 11.45 Uhr: Brexit ja, Brexit nein, mit Deal oder ohne - noch sind alle Fragen offen. Doch das könnte sich demnächst ändern. Immerhin war zuletzt nach einem Treffen Boris Johnsons mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar unerwartet Bewegung in die Gespräche gekommen. Und jetzt sprechen die Unterhändler in Brüssel wieder hinter verschlossenen Türen über eine Einigung in letzter Minute. 

Noch am Sonntag jedenfalls soll das britische Kabinett über den Stand der Brexit-Gespräche informiert werden. Das sagte der Vorsitzende des Unterhauses, Jacob Rees-Mogg, in einem Interview des Senders Sky News am Morgen. Zuvor hatte der Brexit-Hardliner in einem Gastbeitrag im „Sunday Telegraph“ plötzlich für moderate Zugeständnisse an die EU geworben und davon gesprochen, dass ein Kompromiss unvermeidlich sei.

Und auch EU-Unterhändler Michel Barnier will am frühen Sonntagabend die 27 bleibenden EU-Staaten über den Stand der Verhandlungen informieren und Bilanz ziehen. „Die Hoffnung ist, dass die britischen Unterhändler ausreichend Flexibilität gezeigt haben, um die Verhandlungen fortsetzen und rasch abschließen zu können“, sagte ein EU-Diplomat. „Die Uhr tickt.“

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Derweil berichtete die „Times on Sunday“ unter Berufung auf eine ungenannte Quelle, Johnson wolle am Montagabend mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen, um auszuloten, ob eine Einigung möglich sei.

Update, 11.10.2019, 14.10 Uhr: Die EU-Staaten haben grünes Licht für detaillierte Verhandlungen über ein Brexit-Abkommen mit Großbritannien gegeben. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier könne nun vor dem EU-Gipfel kommende Woche „intensive“ Gespräche mit der britischen Seite beginnen, sagten zwei EU-Diplomaten der Nachrichtenagentur AFP. 

Brexit-Streit: Brüssel und London loten Einigungschancen aus

Update, 11.10.2019, 09.45 Uhr: Und plötzlich könnte es ganz schnell gehen. Nachdem es lange so ausgesehen hatte, als würde es im Brexit-Streit keine Lösung geben, bahnt sich jetzt eventuell doch noch eine Wende an. Zumindest beraten Großbritannien und die Europäische Union nach den überraschenden Fortschritten des Vortages am Freitag, ob rechtzeitig vor dem Austrittstermin am 31. Oktober ein Abkommen vereinbart werden kann. EU-Unterhändler Michel Barnier traf am Morgen in Brüssel den britischen Brexit-Minister Stephen Barclay. Anschließend wollte Barnier die 27 bleibenden EU-Staaten informieren (12.30 Uhr).

Erwartet wird eine Entscheidung, ob sich intensive Verhandlungen vor dem EU-Gipfel Ende nächster Woche lohnen. Das geschieht nur, wenn sie erfolgversprechend sind. Andernfalls dürfte nur noch debattiert werden, ob und wie das Brexit-Datum 31. Oktober noch einmal verschoben wird.

Am Donnerstag waren der britische Regierungschef Boris Johnson und sein irischer Kollege Leo Varadkar einer Lösung deutlich näher gekommen. Ein Deal bis zum 31. Oktober sei noch möglich, sagte Varadkar nach einem mehr als zweistündigen Gespräch mit Johnson in der Nähe von Liverpool. Zugleich wies er darauf hin, dass noch etwas schiefgehen könnte.

In einer gemeinsamen Presseerklärung von Varadkar und Johnson hieß es: „Sie waren sich einig, dass sie einen Weg zu einem möglichen Deal sehen könnten.“ Worüber Johnson und Varadkar im Detail gesprochen haben und was Anlass für den neuen Optimismus ist, ist noch nicht öffentlich bekannt. Es wird aber spekuliert, dass Johnson neue Zugeständnisse gemacht habe.

Boris Johnson reist zu Gesprächen nach Irland

Update, 10.10.2019, 09.00 Uhr: Kommt es doch noch zu einer Lösung im Brexit-Streit? Im Augenblick sieht nicht so aus, als sollte die umstrittene Irland-Frage noch vor dem Stichtag 31. Oktober gelöst werden können. Doch noch immer ringen alle Seiten um einen Kompromiss. 

Am heutigen Donnerstag kommt Boris Johnson in Dublin zu einem Treffen mit seinem irischen Amtskollegen Leo Varadkar zusammen. Dabei dürfte es vor allem um die Frage gehen, wie die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland auch nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union offen bleiben kann. Bisher sieht es allerdings nicht so aus, als würde es in letzter Sekunde noch zu einer Einigung kommen.

„Auch wenn es sehr schwierig ist, bleibt eine Einigung mit Großbritannien noch möglich“, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwoch im Europaparlament. Johnson schrieb auf Twitter, er sei noch immer „vorsichtig, vorsichtig optimistisch“, dass doch noch ein Deal gelingen könnte. Spätestens beim EU-Gipfel in Brüssel am 17. und 18. Oktober soll eine Lösung auf dem Tisch liegen.

Brexit-Verhandlungen: taktische Spielchen 

Nach wie vor entzündet sich heftiger Streit um den Status von Nordirland. Am Dienstag lancierte eine anonyme britische Regierungsquelle, die Europäer würden versuchen, den britischen Premier in der Frage um die Zukunft Nordirlands zu erpressen: einknicken oder Rausschmiss aus der EU ohne Deal. 

Die Europäer gingen nicht auf den Bluff ein. Stattdessen machte die EU London weitere Angebote. So sollte das nordirische Parlament die Möglichkeit erhalten, fünf Jahre nach dem Austritt über den zollpolitischen Status der Provinz zwischen Irland und Großbritannien zu entscheiden – vorausgesetzt, es gebe eine „doppelte Mehrheit“ aus pro-irischen Nationalisten und EU-feindlichen Unionisten. London wollte diese Entscheidungsgewalt allein den Unionisten zugestehen, jedes Jahr aufs Neue. Also lehnten Unionisten und britische „Euro-Skeptiker“ die Avance aus Brüssel ab, wie die „Times“ berichtete.

Boris Johnson droht Ärger innerhalb der Regierung

Wegen seiner harten Linie im Brexit-Streit droht dem Premier einem Zeitungsbericht zufolge auch innerhalb der Regierung Ärger. Nach Informationen der „Times“ könnten fünf Kabinettsmitglieder zurücktreten, die einen Austritt ohne Vertrag ablehnen - darunter Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox, der wichtigste juristische Berater der Regierung. 

Das oberste Gericht in Schottland vertagte derweil eine Entscheidung darüber, ob es im Streit um eine Brexit-Verlängerung im Zweifel eingreifen würde. Kritiker von Johnson hatten in dem Berufungsverfahren gefordert, dass die Richter dem Regierungschef Zwangsmaßnahmen androhen, sollte er sich weigern, einen Verlängerungsantrag zu stellen. Denkbar wäre auch, dass das Gericht den Antrag in Brüssel selbst stellt. Eine Entscheidung darüber soll aber frühestens am 22. Oktober getroffen werden.

Brexit: In Irland steht der Frieden auf dem Spiel

Update, 8.10.2019, 08.40 Uhr: Auf der Suche nach einer Lösung im Brexit-Streit reist EU-Parlamentspräsident David Sassoli heute nach London zu Premierminister Boris Johnson. Am frühen Abend (18.15 Uhr MESZ) beraten die beiden Politiker, wie vor dem für Ende Oktober geplanten britischen EU-Austritt eine Einigung gefunden werden könnte. In London tagt zudem das britische Unterhaus zum letzten Mal, bevor es einige Tage in Zwangspause geht.

Über Johnsons Alternativvorschläge wird am Dienstag in Brüssel erneut verhandelt werden. Gespräche am Montag hatten keine erkennbaren Fortschritte gebracht. Beide Seiten stehen unter Druck, noch vor dem EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober einen Kompromiss anzubahnen. Wie eine allseits akzeptable Lösung aussehen könnte, ist aber offen. Gelingt nicht rechtzeitig ein Durchbruch, dürfte die Debatte über einen weiteren Aufschub des Brexits Fahrt gewinnen.

Irland hat viel zu verlieren

Unterdessen bereitet der Brexit den Iren immer größere Sorgen. Denn selten zuvor hatte die Insel so viel zu verlieren wie jetzt. Die Wirtschaft Irlands und Nordirlands ist tiefer als die aller anderen europäischen Staaten mit jener Großbritanniens verwoben. Größer als für den Rest Europas sind daher auch die Gefahren, die der irischen Insel mit dem Brexit drohen.

„Boris Johnson hat das Problem vergrößert“, sagt Irlands Außenminister Simon Coveney. „Eine Lösung wird unwahrscheinlicher.“ Die „Lösung“ wäre ein Abkommen, das den 1. November vor Chaos bewahrt

Die irische Zentralbank warnt vor dem Verlust von 100.000 Arbeitsplätzen im Falle eines No-Deals. Auf dem Spiel stünde auch der Frieden. Zwar setzte das Karfreitagsabkommen von 1998 den bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen zwischen den katholischen Nationalisten Irlands und den protestantischen, zum Königreich haltenden Nordiren ein Ende. Misstrauen und Feindschaft zwischen Katholiken und Protestanten leben aber bis heute fort.

Brexit: EU gibt Johnson eine Woche Zeit eine Lösung zu finden

Update, 6.10.2019, 12.30 Uhr: Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Antti Rinne hat dem britischen Premierminister Boris Johnson eine Woche Zeit gegeben, um einen Weg aus dem Brexit-Streit aufzuzeigen. 

"Ich habe Johnson gesagt, dass es wichtig ist, eine Lösung innerhalb einer Woche zu finden, damit die Angelegenheit ordentlich auf dem EU-Gipfel behandelt werden kann", teilte der finnische Ministerpräsident, der derzeit den Vorsitz der EU-Länder führt, am Samstagabend nach einem Telefonat mit Johnson mit. Der britische Regierungschef habe ihm angesichts des Zeitplans zugestimmt. 

Der Gipfel findet am 17. und 18. Oktober statt. Rinne erklärte zudem, Johnson habe in dem Gespräch verstanden, welche Dinge die EU als Grundvoraussetzungen betrachte. Zu diesen von ihm genannten Bedingungen zählten die Einhaltung des Karfreitagsabkommens von 1998, das den jahrzehntelangen blutigen Konflikt in Nordirland beendete, sowie die Einheit der EU und ein funktionierender Binnenmarkt. Es sei wichtig, dass Großbritannien schriftliche Alternativvorschläge zum zuvor vereinbarten und von Johnson abgelehnten Austrittsabkommen vorgelegt habe. 

Diese Lösungsvorschläge stellten jedoch nicht sicher, dass die Bedingungen der EU erfüllt würden. In der "Welt am Sonntag" hatte Rinne gesagt, er sei bereit, eine Bitte um Verlängerung der Brexit-Verhandlungen zu erwägen. Er gehe davon aus, dass bei dem Gipfel nicht über ein konkretes Austrittsabkommen, sondern vielmehr über eine erneute Verlängerung der Verhandlungen gesprochen werde. Am Freitag war bekannt geworden, dass Johnson Berichten zufolge doch eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen wolle, sollte kein Deal zustande kommen.

Update, 5.10.2019, 08.15 Uhr: Boris Johnson will laut Gerichtsdokumenten doch eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen, sollte er bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen mit der EU geschlossen haben. Der Anwalt Jo Maugham veröffentlichte am Freitag via Twitter die Unterlagen, in denen Johnson sich darauf festlegt, "das Prinzip der öffentlichen Gesetze und ihres Geistes" nicht zu verletzen. Bisher hatte Johnson stets angekündigt, dass Großbritannien am 31. Oktober die EU verlässt - notfalls auch ohne ein Abkommen.

Unter Hinweis auf einen entsprechenden Beschluss des Parlaments in London heißt es in den Unterlagen für das Gericht in Edinburgh, Johnson könne nicht verhindern, dass bei der EU notfalls eine Fristverlängerung beantragt werde. Maugham erläuterte, falls Johnson nicht selbst unterzeichne, könne das Gericht auch entscheiden, "das Schreiben anstelle des Premierministers zu unterzeichnen".

Laut dem von Maugham zitierten Dokument verspricht der konservative Premierminister ausdrücklich, dass er der EU "nicht später als zum 19. Oktober" einen Brief mit der Bitte um einen Aufschub senden werde, sollte es bis dahin kein Abkommen geben.

Update, 4.10.2019, 16.10 Uhr: Kommt der Brexit am 31. Oktober oder kommt er erst mal doch noch nicht? Niemand weiß Genaues, eine erneute Verschiebung erscheint aber inzwischen durchaus möglich. Irlands Regierungschef Leo Varadkar hat jedenfalls positiv auf Berichte reagiert, wonach Boris Johnson im Notfall eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen will. Ein Aufschub sei besser als ein EU-Austritt der Briten ohne Abkommen, sagte Varadkar.

Historiker Winkler zum Brexit-Chaos: „Was Johnson macht, ist ein selbst herbeigeführter Notstand“

Es handele sich nur um die nächste Verhandlungsphase, aber wenn Großbritannien eine Verlängerung beantrage, werde man das überdenken, sagte er. Die meisten EU-Mitgliedstaaten würden dies aber nur bei einem guten Grund in Betracht ziehen. Der Fokus liege darauf, eine Einigung beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober zu erzielen.

Boris Johnson erwägt Brexit-Verschiebung

Update, 4.10.2019, 14.40 Uhr: „Komme, was da wolle“, hat Boris Johnson bisher immer gesagt, am 31. Oktober werde das Vereinigte Königreich die EU verlassen. Und nun? Etwa doch nicht? Denn angeblich will der Premier jetzt doch eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen, sollte kein Deal mit der EU zustande kommen. Das geht der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge aus einem Gerichtsdokument hervor.

Das britische Parlament hatte im September ein Gesetz verabschiedet, das den Premier dazu verpflichtet, einen Antrag auf eine Brexit-Verschiebung zu beantragen, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert sein. Johnson besteht aber darauf, dass Großbritannien am 31. Oktober aus der EU ausscheiden wird, mit oder ohne Abkommen. Wie er das Gesetz umgehen will, ist bislang unklar.

Abgeordnete wollen nun gerichtlich feststellen lassen, dass Johnson das Gesetz befolgen muss. Bei einer Anhörung vor dem Obersten Gericht Schottlands wurde PA zufolge nun ein Dokument von der Regierung eingebracht, aus dem hervorgeht, dass Johnson den Antrag stellen wird, sollte kein Deal zustande kommen.

EU fordert Brexit-Durchbruch bis Freitag nächster Woche

Die EU verlangt unterdessen von der britischen Regierung bis zum kommenden Freitag einen Durchbruch in den Brexit-Gesprächen. Bis dahin müsse ein „neuer Rechtstext“ vorliegen, damit eine Vereinbarung noch vor dem geplanten Brexit am 31. Oktober getroffen werden könne, sagten Vertreter der EU-Kommission und des Rates der Mitgliedstaaten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag übereinstimmend. Das Zeitlimit sei aber „kein Ultimatum“, sondern eine praktische Notwendigkeit. 

Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten seien in der Frage sehr klar gewesen, sagte ein EU-Vertreter. „Wenn es bis zum Freitag nichts gibt, gibt es nicht genug Zeit, um vor dem Gipfel (der Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. Oktober) eine Vereinbarung zu erzielen.“

Der Rechtstext müsse Ergebnis der Gespräche zwischen der Londoner Regierung und dem Team von EU-Chefunterhändler Michel Barnier sein, sagte ein weiterer EU-Vertreter. Ein EU-Diplomat sagte, beide Unterhändler befänden sich derzeit „im Tunnel“ und suchten nach einer Lösung. Die Mitgliedstaaten würden „Ende nächster Woche wissen, ob wir wirklich Verhandlungen über den Text beginnen können.“ Es gebe „eine Menge Fragezeichen“ hinter dem Vorschlag von Premierminister Boris Johnson, sagte der Diplomat weiter.

Einerseits gehe es um die Frage, ob Zollkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland direkt an der Grenze tatsächlich über technische Möglichkeiten vermieden werden könnten. Anderseits habe die EU auch Probleme mit Johnsons Forderung, dass das nordirische Parlament die Vereinbarung billigen und alle vier Jahre bestätigen soll. „Für uns ist das schwer vorstellbar“, sagte der Diplomat. „Wenn die nordirische Seite entscheidet, dass sie sich nicht länger an die Regeln hält, dann steht die Integrität des Binnenmarkts auf dem Spiel.“ Positiv sei aber, dass Johnson seinen Vorschlag als „breite Landungszone“ bezeichnet habe. Dies zeige, dass er zu weiteren Zugeständnissen bereit sei.

Keine Brexit-Einigung in Sicht

Update, 3.10.2019, 15.15 Uhr: Knapp vier Wochen vor dem Brexit zeichnet sich noch immer keine Einigung über ein Austrittsabkommen zwischen Großbritannien und der EU ab. In dem von Boris Johnson als „endgültig“ präsentierten Brexit-Vorschlag gebe es „problematische Punkte“, wie eine EU-Kommissionssprecherin sagte. Großbritannien müsse nacharbeiten.  „Aber diese Arbeit muss durch das Vereinigte Königreich erledigt werden und nicht andersherum.“ Schließlich sei es Großbritannien, das aus der EU austrete, und nicht die EU aus dem Vereinigten Königreich.

Johnson betonte dagegen, London habe „große Flexibilität“ bei der Suche nach einer Lösung bewiesen. „Wenn unsere europäischen Nachbarn beschließen, nicht denselben guten Willen an den Tag zu legen, um ein Abkommen zu erreichen, dann werden wir am 31. Oktober ohne Abkommen gehen“, sagte er im Unterhaus.

Die Opposition kritisierte Johnsons Vorschläge. Der Chef der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, entgegnete, Johnsons Pläne seien nicht „machbar“. Es handele sich nicht um ein „seriöses“ Angebot an die EU. Auch der Fraktionschef der proeuropäischen SNP, Ian Blackford, nannte die Vorschläge weder „akzeptabel“ noch „realisierbar“. Er forderte Johnson auf, den Brexit zu verschieben oder zurückzutreten.

Kritik aus Irland an Johnsons Brexit-Plänen

Irlands Premierminister Leo Varadkar sagte während eines Besuchs in Schweden, es gebe einen Widerspruch zwischen Johnsons Plänen und dessen Beteuerung, dass es keine Infrastruktur für Zollkontrollen auf der irischen Insel geben solle. Zudem sei es problematisch, dass die nordirisch-protestantische DUP faktisch ein Veto darüber haben solle, ob sich Nordirland an den Regeln des europäischen Binnenmarkts orientiere. 

Noch deutlicher wurde der irische Außenminister Simon Coveney. Die von Johnson vorgelegten Pläne seien „nicht akzeptabel“, sagte Coveney im irischen Parlament in Dublin. Er machte aber deutlich, dass sie aus seiner Sicht Teil des Wegs zu einem Kompromiss sein könnten. Ähnliche Einwände erhob auch die sogenannte Brexit-Steuerungsgruppe im Europaparlament; dieses müsste einem Austrittsabkommen letztlich zustimmen, damit es in Kraft treten kann. Die Steuerungsgruppe habe „ernste Bedenken“.

Trotzdem will die EU weiter versuchen, einen britischen EU-Austritt ohne Vertrag abzuwenden, wie die Sprecherin der EU-Kommission sagte. Man sei bereit, konstruktiv mit der britischen Seite zusammenzuarbeiten. Nun zähle aber jeder Tag. Der EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober, bei dem der Brexit im Mittelpunkt stehen könnte, müsse rechtzeitig und gründlich vorbereitet werden.

Update, 2.10.2019, 20.19 Uhr: Boris Johnson will das Parlament in London erneut in eine, diesmal nur kurze, Auszeit schicken. Das teilte der Regierungssitz Downing Street am Mittwochabend mit. Der Parlamentsbetrieb soll von nächstem Dienstag (8.10.) bis zum darauffolgenden Montag (14.10.) unterbrochen werden. Die sogenannte Prorogation ist in Großbritannien eigentlich jährlich üblich und leitet eine Regierungserklärung ein.

Boris Johnson kündigt neue Auszeit an

in erster Versuch Johnsons zur Prorogation war vom Obersten Gericht für illegal erklärt und aufgehoben worden. Sie sollte fünf Wochen dauern und hätte das Parlament in den Augen der Richter an der Erfüllung seiner verfassungsmäßigen Aufgabe gehindert. Die Abgeordneten kamen Anfang vergangener Woche daher wieder zusammen. Johnson dürfte durch den neuen Versuch nicht wieder mit dem Gesetz in Konflikt kommen.

Update, 02.10.2019, 19.26 Uhr: Die EU-Kommission sieht in den neuen Brexit-Vorschläge des britischen Premierministers Boris Johnson eine Grundlage für Verhandlungen. Es gebe "positive Fortschritte", ließ EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach einem Telefonat mit Johnson am Mittwochnachmittag erklären. Allerdings gebe es noch einige "problematische Punkte, die weitere Arbeit in den nächsten Tagen erfordern". Treffen der Verhandlungsteams beider Seiten seien geplant.

Juncker habe Johnson ebenfalls bestätigt, dass die Kommission den vorgelegten Vorschlag für einen rechtlich verbindlichen Text unter den bekannten Gesichtspunkten der EU prüfen werde. "Wir wollen einen Deal", hieß es weiter. "Wir werden geeint bleiben und rund um die Uhr arbeiten, um dies zu erreichen - so wie wir es seit mehr als drei Jahren tun."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Johnsons Plan dagegen noch nicht bewerten. "Wir werden uns diese Vorschläge genau angucken. Ich kann heute noch nichts dazu sagen", sagte sie nach Gesprächen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Berlin. Sie will eine gemeinschaftliche Antwort. Die Vorschläge sollen zunächst unter den verbleibenden EU-Mitgliedern ausgewertet werden. "Für uns ist ja wichtig, dass wir als 27 zusammenbleiben." Auch der irische Regierungschef Leo Varadkar wollte zunächst mit der EU-Kommission und Kollegen sprechen.

Brexit-Unterhändler beraten in Brüssel

Update, 02.10.2019, 15.40 Uhr: Unterhändler David Frost ist am Nachmittag mit Experten der EU-Kommission zusammengetroffen. Es wurde erwartet, dass Frost die Ideen von Premierminister Boris Johnson zur Lösung der irischen Grenzfrage erläutert. Anschließend will die britische Regierung das Konzept auch veröffentlichen.

Johnson will die im Vertrag enthaltene Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland streichen, den sogenannten Backstop. Die EU-Kommission verlangt eine Lösung, die dieselben Ziele erfüllt: die Vermeidung einer festen Grenze, den Schutz der gemeinsamen Wirtschaftszone auf der irischen Insel sowie den Schutz des Europäischen Binnenmarkts.

Update, 02.10.2019, 14.45 Uhr: Boris Johnson stellt Brüssel vor die Wahl. Entweder soll es zu einem Brexit-Abkommen auf Grundlage seiner jüngsten Vorschläge kommen - oder zu einem ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober. Das machte der britische Premierminister in seiner Rede zum Abschluss des Tory-Parteitags in Manchester deutlich.

Die neuen Pläne Londons seien ein Kompromiss, so der Regierungschef. „Ich hoffe sehr, dass unsere Freunde das verstehen und ihrerseits Zugeständnisse machen“, sagte Johnson unter großem Applaus seiner Parteifreunde. Werde keine Einigung erzielt, sei die Folge klar: „Die Alternative ist: No Deal.“ Dreieinhalb Jahre nach dem Referendum fühlten sich die Briten „als ob sie zum Narren gehalten werden“.

Die EU-Kommission bekräftigte ihren Willen zur Einigung - allerdings noch ohne den Vorschlag im Detail zu kennen. „Wir glauben, dass ein geregelter Austritt weit besser ist als ein ,No-Deal’-Szenario“, erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch etwa zeitgleich mit der Rede Johnsons. Sie kündigte für den Nachmittag ein Telefonat von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Johnson an. Vorher wollte Juncker mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen.

Die Pläne sollten noch am Mittwoch an Brüssel übermittelt werden. Einem Bericht des „Telegraph“ zufolge werden darin vor allem weitgehende Zugeständnisse der EU in der Irland-Frage gefordert. Johnson will erreichen, dass die als Backstop bezeichnete Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aus dem Austrittsabkommen gestrichen wird.

Bislang gibt es keine Kontrollen an der irisch-nordirischen Grenze. Die EU und Irland bestehen darauf, dass das auch nach dem Brexit so bleibt. Sonst wird ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts befürchtet. Die Pläne Johnsons sehen jedoch die Einführung von Zollkontrollen vor, wenn auch nicht direkt an der Grenze.

Wie Johnson aber an einem Gesetz vorbeikommen will, das ihn, sollte kein Abkommen gelingen, zum Antrag auf eine Verlängerung der Brexit-Frist verpflichtet, sagte der Regierungschef nicht. Eine Mehrheit im Parlament will einen ungeregelten EU-Austritt unbedingt verhindern.

Update, 02.10.2019, 07.00 Uhr: Im Brexit-Streit um die künftige Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland fordert der britische Premierminister Boris Johnson nach einem Bericht des „Telegraph“ weitgehende Zugeständnisse aus Brüssel.

Der Plan, den Johnson am Mittwoch zum Abschluss des Tory-Parteitags in Manchester vorstellen will, sieht demnach vor, dass zwischen den beiden Teilen Irlands Zollkontrollen stattfinden sollen, wenn auch nicht direkt an der Grenze.

Dublin und Brüssel wollen gar keine Grenzkontrollen

Im Hinblick auf Produktstandards soll sich Nordirland hingegen bis 2025 an EU-Regeln halten. So lange wären zwar auch zwischen Häfen in Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs Kontrollen nötig - die dafür an der inneririschen Grenze vermieden werden könnten. Nach Ablauf der Frist soll dem Plan zufolge das nordirische Regionalparlament entscheiden, ob der Landesteil sich weiter an der EU oder an Großbritannien ausrichten will.

Dublin und Brüssel, die darauf pochen, dass es gar keine Grenzkontrollen zwischen den beiden Teilen Irlands geben darf, dürften den Plan mit äußerster Skepsis betrachten.

Update, 01.10.2019, 10.30 Uhr: Boris Johnson hat Berichte zurückgewiesen, nach denen seine Regierung der EU im Brexit-Streit Zollabfertigungszonen abseits der irisch-nordirischen Grenze vorgeschlagen haben soll. Die Verhandlungen mit Brüssel seien in einer "entscheidenden Phase", sagte Johnson am Dienstag in einem BBC-Interview auf dem Parteitag der Konservativen in Manchester.

Brexit und der Backstop - Großbritannienn gibt keine Garantien

Man werde jetzt nicht das hervorholen, was man der EU vorlegen wolle. Johnson besteht darauf, dass die Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland - der sogenannte Backstop - gestrichen wird. Andernfalls droht er mit einem ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober. Dies würde wiederum die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche schädigen. Der irische Rundfunksender RTÉ hatte berichtet, dass Johnsons Vorschlag Warenkontrollen jenseits der Grenze vorsehe.

 Zollpflichtige Waren würden demnach in Kontrollzentren einige Kilometer vor der Grenze angemeldet und per GPS verfolgt, bis sie auf der anderen Seite eingetroffen seien. Die Pläne wurden laut RTÉ in unverbindlichen Ideenpapieren (Non-Papers) an Brüssel übermittelt. Der britische "Telegraph"-Reporter Peter Foster will jedoch erfahren haben, dass es sich dabei auch teils um offizielle Vorschläge Londons handele, die Johnson nach Ende des Tory-Parteitags am Mittwoch vorstellen wolle.

Update, 30.09.2019, 06.30 Uhr: Der Parteitag der britischen Konservativen in Manchester droht auch am zweiten Tag von Brexit und Vorwürfen gegen Regierungschef Boris Johnson überschattet zu werden. Ob daran die geplante Ankündigung eines großen Investitionspakets durch Schatzkanzler Sajid Javid am Montag etwas ändern würde, schien zweifelhaft. Milliarden sollen nach dem Willen der Regierung in Straßen, Busse, Bahnen und Breitbandinternet fließen. Doch der Ärger für Johnson schien nicht nachzulassen. 

Eine Journalistin, die ihm vorwirft, sie begrapscht zu haben, schrieb am Sonntagabend auf Twitter: "Wenn sich der Premierminister nicht an den Vorfall erinnern kann, dann habe ich eindeutig ein besseres Gedächtnis als er". Charlotte Edwardes von der "Sunday-Times" wirft Johnson vor, ihr bei einem gemeinsamen Mittagessen vor rund 20 Jahren "weit oben" an die Innenseite des Oberschenkel gefasst zu haben. Ein Regierungssprecher hatte den Vorwurf zuvor als "unwahr" zurückgewiesen.

Update, 29.09.2019, 12.36 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat alle Vorwürfe des Amtsmissbrauchs während seiner Zeit als Bürgermeister in London zurückgewiesen. „Ich bin sehr, sehr stolz auf alles, was wir getan haben, und sicherlich auch auf das, was ich als Bürgermeister von London gemacht habe“, sagte der Regierungschef am Sonntag in der Andrew-Marr-Show der BBC kurz vor Beginn des Parteitags der Konservativen in Manchester. Er habe sich an die Vorschriften gehalten. Johnson war von 2008 bis 2016 Bürgermeister.

Ihm wird vorgeworfen, als Bürgermeister die US-amerikanische Geschäftsfrau Jennifer Arcuri begünstigt zu haben. Es geht dabei um Fördergelder und die Teilnahme an Reisen, von denen die mit Johnson befreundete Unternehmerin profitiert haben soll, obwohl sie nicht die erforderlichen Bedingungen erfüllte. Auch Arcuri, die wieder in den USA lebt, wies die Vorwürfe zurück. Die "Sunday Times" berichtete am Sonntag, dass Johnson mit dem Ex-Model ein Verhältnis gehabt habe.

Amtsmissbrauch von Boris Johnson: Indizien für Straftat liegen vor 

Es lägen Indizien für eine Straftat vor, teilte die Londoner Stadtverwaltung mit. Bewiesen sei das aber noch nicht. Ob ermittelt werde, müsse die Polizeiaufsicht entscheiden.

Im BBC-Interview verpasste Johnson seinem Nachfolger Sadiq Khan von der oppositionellen Labour-Partei einen Seitenhieb: Der solle sich als Bürgermeister der britischen Hauptstadt lieber um die Polizisten kümmern als in Pressesprecher zu investieren.

Neue Vorwürfe gegen Boris Johnson: Amtsmissbrauch als Bürgermeister

Update, 28. September, 15.05 Uhr: Boris Johnson hat’s zurzeit nicht leicht. Seine Amtszeit ist geprägt von Pleiten, Pech und Pannen - und von rassistischen, islamophoben Äußerungen. Der Menschenrechtsanwalt Philippe Sands macht nicht viel Federlesens und nennt Boris Johnson klipp und klar einen Rassisten*. 

Gut einen Monat vor dem angestrebten Brexit tut sich nun ein weiteres Minenfeld auf. Denn ein neuer Skandal setzt ihn weiter unter Druck. Johnson soll nämlich während seiner Zeit als Londoner Bürgermeister eine Geschäftsfrau aus den USA begünstigt haben. Die Regionalregierung des Großraums London teilte nun mit, sie habe die zuständige Behörde zu prüfen aufgefordert, ob es hinreichende Gründe für die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Johnson gebe. Die IOPC bestätigte dies und erklärte, die Prüfung werde „Zeit brauchen“.

Die „Sunday Times“ hatte zuvor berichtet, dass die US-Unternehmerin Jennifer Arcuri während Johnsons Amtszeit als Bürgermeister von 2008 bis 2016 insgesamt 126.000 Pfund (141.000 Euro) an öffentlichen Fördergeldern erhalten habe. Außerdem sei das Ex-Model bei Auslandsreisen des damaligen Bürgermeisters bevorzugt worden. Sowohl Johnson als auch Arcuri wiesen die Vorwürfe in britischen Medien zurück.

Schottische Regierungschefin befürwortet Sturz Boris Johnsons

Update, 27. September, 17.15 Uhr: Wird es ein Misstrauensvotum gegen Boris Johnson geben? Johnson selbst hat ja die Opposition dazu ermuntert, doch die Opposition will erst dann eine Neuwahl abhalten, wenn ein ungeregelter EU-Austritt am 31. Oktober absolut ausgeschlossen ist.

Nun aber hat die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon für einen Sturz des britischen Premierministers ausgesprochen. Sie befürworte ein Misstrauensvotum, erklärte Sturgeon auf Twitter. Die Opposition solle sich auf einen Interimsregierungschef einigen, dessen einzige Aufgabe sein solle, den EU-Austritt zu verschieben. Dann solle es unverzüglich eine Neuwahl geben. „Nichts ist risikofrei, aber Johnson im Amt zu lassen, damit er einen No Deal erzwingt - oder sogar ein schlechtes Abkommen - sieht für mich nach einem fürchterlichen Einfall aus“, so Sturgeon.

Update, 27. September, 16.00 Uhr: Boris Johnson sorgt mit seiner Rhetorik noch immer für Empörung in Großbritannien. Nun hat auch Johnsons Schwester scharfe Kritik am Premier geübt. Die Wortwahl ihres Bruders vor dem Parlament sei „in höchstem Maße verwerflich“ gewesen, sagte die Journalistin Rachel Johnson dem Sender Sky News. Ihr Bruder benutze Worte wie „Kollaborateur“, „Verräter“ und „Kapitulation“ in Verbindung mit Brexit-Gegnern, als ob diese für ihre Meinung „gehängt, ausgeweidet und gevierteilt“ werden sollten. Und wie fand sie Johnsons Bemerkung über die ermordete britische Politikerin Jo Cox? „Sehr geschmacklos.“

Boris Johnson sorgt für neuen Eklat

Update, 26. September, 7.25 Uhr: Der britische Premier Boris Johnson hat mit einem Kommentar über die kurz vor dem Brexit-Referendum von einem Rechtsradikalen ermordete Abgeordnete Jo Cox für einen Eklat gesorgt. Deren Nachfolgerin im britischen Parlament, Tracy Brabin, hatte den Premierminister aufgefordert, auf seine Wortwahl in der Debatte um den Brexit zu achten: „Darf ich ihn bitten, als Mensch, bitte, bitte seine Wortwahl zu mäßigen, damit wir uns alle sicher fühlen können“, hatte Brabin in Richtung Johnson gesagt. Der antwortete: „Der beste Weg, das Andenken an Jo Cox zu wahren und unser Land zusammenzubringen, wäre, den Brexit durchzuziehen.“

Das wiederum löste eine ganze Reihe an Reaktionen aus. Jo Swinson, Chef der Fraktion der Liberalen Demokraten, nannte Johnsons Kommentar „eine Schande“. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon nannte Johnson „feige und unseriös“.

Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, beschuldigte Johnson, eine Sprache zu verwenden, die nicht von der der extremen Rechten zu unterscheiden sei. Auch Großbritanniens ranghöchster EU-Beamter Julian King kritisierte in einem für ihn ungewöhnlichen Ton die Aussagen Johnsons als „krass und gefährlich“. 

Auch Abgeordnete seiner Konservativen Partei und der Opposition kritisierten die Kriegsrhetorik des Regierungschefs als „abstoßend“ und „respektlos“. Damit würden nur Aggressionen im Brexit-Streit geschürt, hieß es. Schon jetzt erhielten viele Abgeordnete Morddrohungen. Johnson blieb aber bei seiner Wortwahl.

Auf Twitter äußerte sich auf der Witwer von Cox über Johnson. Es mache ihn „krank, wenn Jos Name auf diese Art benutzt“ werde. Der beste Weg, sie zu ehren, sei, „dass wir alle (unabhängig von unseren Ansichten) für das eintreten, woran wir glauben... aber nie die andere Seite verteufeln.“

Cox war im Juni 2016 ermordet worden. Ihr Mörder hatte bei der Tat „Britain first“ (Großbritannien zuerst) gebrüllt. Cox war als entschiedene Gegnerin eines Brexit bekannt gewesen.

Boris Johnson fordert Misstrauensvotum vom Parlament

Update, 25. September, 20.10 Uhr: Eigentlich ist’s ja eher merkwürdig, doch in Großbritannien ist derzeit alles möglich. Denn Boris Johnson hat die Opposition am ersten Sitzungstag nach Aufhebung der parlamentarischen Zwangspause gleich einmal zu einem Misstrauensvotum quasi gegen sich selbst aufgerufen. „Sie haben bis zum Ende der Sitzung heute Zeit, um einen Antrag einzureichen und wir können morgen eine Abstimmung haben“, so der Regierungschef im Unterhaus.

Für ein Misstrauensvotum würde bereits eine einfache Mehrheit ausreichen. Da Johnson selbst eine Wahl anstrebt, wäre eine relativ kleine Zahl an Oppositionsabgeordneten genug, um die Regierung zu Fall zu bringen. Bevor es zur Neuwahl kommt, hätte die Opposition jedoch einen Zeitraum von 14 Tagen, um eine alternative Regierung auf die Beine zu stellen. Johnson müsste darauf hoffen, dass das nicht gelingt.

Update, 25. September, 16.30 Uhr: Erstmals nach Aufhebung der Zwangspause sind die Abgeordneten des britischen Parlaments am Mittwoch in London wieder zusammengetreten. Laut Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox hat der Supreme Court „neues Recht geschaffen“. Von nun an sei es unter der Kontrolle der Richter, ob die Länge der in Großbritannien üblichen Parlamentspause (Prorogation) akzeptabel sei. Das sei vorher nicht der Fall gewesen, sagte Cox im Parlament. Er akzeptiert das Urteil: „Wir lagen falsch.“

Cox sah sich Rücktrittsforderungen ausgesetzt, weil er der Regierung empfohlen hatte, die Parlamentspause bei Königin Elizabeth II. zu beantragen. Einen Rücktritt erwägt der Generalstaatsanwalt nicht. In seiner Rede sprach Cox den Abgeordneten das „moralische Recht“ ab, wieder zu tagen. „Dieses Parlament ist ein totes Parlament“, sagte der Tory-Politiker. Seine verbale Attacke begründete er mit der Weigerung der Abgeordneten, dem Antrag auf eine Neuwahl von Johnson stattzugeben. Dennoch will die britische Regierung laut Cox demnächst erneut über eine Neuwahl im Parlament abstimmen lassen. 

Boris Johnson fordert Neuwahlen 

Update, 24. September, 16.30 Uhr: Boris Johnson hat seine Forderung nach Wahlen in Großbritannien erneuert. „Die offensichtliche Sache ist, Wahlen zu organisieren. Jeremy Corbyn redet Unsinn und er sollte Wahlen fordern“, erklärte Johnson über den Chef der Labour-Opposition. Corbyn hatte Johnsons Rücktritt gefordert. 

Update, 24. September, 15.00 Uhr: Boris Johnson ist naturgemäß vom Urteil des Obersten Gerichtshofs wenig begeistert. „Ich widerspreche dieser Entscheidung des Supreme Courts nachhaltig“, sagte Johnson am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Er habe aber den „größten Respekt für unsere Gerichtsbarkeit“. Es gebe aber eine Menge Leute, die den EU-Austritt verhindern wollten, fügte Johnson hinzu. 

Update, 24. September, 13.20 Uhr: Nach dem höchstrichterlichen Urteil in Großbritannien gegen die von der Regierung verfügte Zwangspause des Parlaments kommen die Abgeordneten schon am Mittwoch wieder zusammen. Das gab Parlamentspräsident John Bercow am Dienstag vor dem Parlament in London bekannt. 

Vernichtende Niederlage für Johnson

Update, 24. September, 12.40 Uhr: Für den Regierungschef ist die Entscheidung des Gerichts eine vernichtende Niederlage. Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei forderte Johnson am Dienstag umgehend zum Rücktritt auf. Das Supreme Court entschied, dass die Zwangspause die Abgeordneten in "extremer" Weise an der Ausübung ihres verfassungsmäßigen Auftrags hindere, wie die Vorsitzende Richterin Lady Brenda Hale bei der Urteilsverkündung ausführte. Das Parlament habe aber ein Recht darauf, in der Zeit vor einem wichtigen Ereignis wie dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober eine Stimme zu haben. Die von Johnson bei Königin Elizabeth II. erwirkte Anordnung zur Parlamentsschließung gleiche einem "weißen Blatt Papier", so Hale. "Das Parlament ist nicht suspendiert. Das ist das einstimmige Urteil aller elf Richter." 

Update, 24. September, 12.25 Uhr: Der Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, hat das Urteil des höchsten Gerichts gegen die Zwangspause des Parlaments begrüßt und eine schnelle Rückkehr der Abgeordneten gefordert. "Die Richter haben die Behauptung der Regierung zurückgewiesen, dass die fünfwöchige Schließung des Parlaments nur die übliche Praxis sei, um eine neue Rede der Königin zu ermöglichen", teilte Bercow mit. Nun müsse das Unterhaus in London unverzüglich zusammenkommen. Er werde mit den Parteichefs schnell darüber beraten, erklärte Bercow.

Update, 24. September, 12.15 Uhr: Nach der Entscheidung des Obersten Gerichts zur Zwangspause für das britische Parlament hat Labour-Chef Jeremy Corbyn Premierminister Boris Johnson zum Rücktritt aufgefordert. Johnson solle vorgezogene Neuwahlen ermöglichen, forderte Corbyn am Dienstag beim Parteitag der Oppositionspartei. 

Gericht erklärt Zwangspause für illegal

Update, 24. September, 11.35 Uhr:  Die vom britischen Regierungschef Boris Johnson verfügte Zwangspause des Parlaments ist vom Obersten Gerichtshof des Landes für "illegal" erklärt worden. Das Unterhaus solle "so schnell wie möglich" wieder zusammenkommen, urteilte das Gericht am Dienstag in London. Gegen die von Johnson bei Königin Elizabeth II. empfohlene fast fünfwöchige Parlamentsvertagung hatte es zwei Klagen gegeben, eine davon war von mehreren Abgeordneten eingebracht worden. Das Oberste Gericht sei zu dem Schluss gekommen, dass die Entscheidung Johnsons, "ihrer Majestät zu raten, das Parlament zu vertagen, illegal war", sagte Gerichtspräsidentin Brenda Hale. Die Zwangspause sei damit "ungültig und unwirksam". Die Abgeordneten könnten "unmittelbare Schritte" für eine Zusammenkunft des Parlaments einleiten.

Update, 24. September, 11.00 Uhr: Das oberste britische Gericht will heute (11.30 Uhr MESZ) eine Entscheidung zu der von Premierminister Boris Johnson auferlegten Zwangspause des Parlaments treffen.

Die elf Richter des Supreme Courts müssen entscheiden, ob sie in den Streit zwischen Parlament und Regierung eingreifen. Falls sie diesen Weg wählen, stünde ein Urteil darüber an, ob Johnson gegen das Gesetz verstoßen hat, als er bei Königin Elizabeth II. eine fünfwöchige Parlamentspause erwirkte. Eine Niederlage wäre ein schwerer Schlag für Johnson und dürfte Rücktrittsforderungen nach sich ziehen.

Bei der dreitägigen Anhörung in der vergangenen Woche hatte Kläger-Anwalt Lord David Pannick gefordert, dass die Abgeordneten "so bald wie möglich" wieder zusammentreten. Regierungsanwalt Lord Richard Keen warnte das Gericht hingegen vor einer solchen Entscheidung. Es handle sich um "verbotenes Terrain" für die Gerichtsbarkeit.

Update, 23. September, 14.45 Uhr: Der älteste Reisekonzern der Welt ist pleite. Das britische Traditionsunternehmen Thomas Cook kämpfte schon seit Jahren mit Problemen und sorgte zuletzt immer wieder für Negativschlagzeilen. Die Ursachen für die Insolvenz von Thomas Cook sind dabei vielfältig, doch auch der Brexit gehört dazu. 

Denn die anhaltende Unsicherheit rund um den EU-Austritt Großbritanniens dämpft die Urlaubsfreude der britischen Kunden. Eine weitere Begleiterscheinung des Brexit-Desasters ist das schwache Pfund, das die Kaufkraft der Briten schmälerte - auch deshalb nahmen die Briten Abstand von größeren Reisen ins Ausland.

Update, 23. September, 14.30 Uhr: Die Entscheidung naht. Am Dienstag um 11.30 Uhr (MESZ) will das oberste britische Gericht seine Entscheidung zu der von Premierminister Boris Johnson auferlegten Zwangspause des Parlaments verkünden. 

Die elf Richter des Supreme Courts müssen entscheiden, ob sie in den Streit zwischen Parlament und Regierung eingreifen. Falls sie diesen Weg wählen, stünde ein Urteil darüber an, ob Johnson gegen das Gesetz verstoßen hat, als er bei Königin Elizabeth II. eine fünfwöchige Parlamentspause erwirkte.

Das oberste schottische Gericht hatte Johnson vorgeworfen, die Königin über seine wahren Absichten für die Parlamentspause - die Abgeordneten für eine Zeit kaltzustellen - getäuscht zu haben. Der High Court in London hatte dagegen eine Klage gegen die Zwangspause abgelehnt. Ihm zufolge handelt es sich um eine rein politische Angelegenheit. Beide Urteile sollten nun vom Supreme Court überprüft werden.

Update, 18. September, 8.15 Uhr: Sechs Wochen vor dem Brexit-Datum Ende Oktober berät das Europaparlament heutigen Mittwoch, welche Chancen für ein glimpfliches Ende des Dramas noch bleiben. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker berichtet in Straßburg über sein Gespräche mit dem britischen Premierminister Boris Johnson Anfang der Woche. In einer Resolution wollen die Abgeordneten dann die Position der Europäischen Union bekräftigen.

Update, 16. September, 10.35 Uhr:  Das oberste britische Gericht (Supreme Court) beginnt heute mit seiner Anhörung zu der von Premierminister Boris Johnson auferlegten Zwangspause des Parlaments. 

Johnson bezeichnete die Kritik an seinem Vorgehen noch am Montag in einem BBC-Interview als "Mumbo Jumbo", also als Schwindel. Er fügte hinzu, das Parlament habe lediglich eine Handvoll Tage verloren durch die Zwangspause und werde in der Lage sein, den Brexit-Deal unter die Lupe zu nehmen, den er hoffentlich noch abschließen könne. 

Falls es nicht zu einer Einigung mit Brüssel komme, werde das Land am 31. Oktober aber trotzdem austreten, versicherte er nach einem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Luxemburg. 

Kompliziertes System in Großbritannien

Der Streit berührt den Kern der britischen Verfassung. Anders als in Deutschland und in vielen anderen Ländern handelt es sich dabei nicht um ein einzelnes Dokument, sondern um eine ganzen Reihe von Gesetzen, Gerichtsentscheidungen und Konventionen. Sie entwickelt sich durch Gesetzgebung oder neue Interpretationen bestehender Regeln ständig weiter und wird neuen Verhältnissen angepasst. Manchmal ist daher auch die Rede von einer politischen Verfassung. Das Funktionieren dieses Systems ist davon abhängig, dass sich alle Akteure an bestimmte ungeschriebene Regeln halten. 

Die Kolumne: Boris Johnson - Phoenix aus der selbst erzeugten Asche

Update, 16. September, 13.07 Uhr: Angesichts eines möglichen No-Deal-Brexits ist die Zahl der Einbürgerungsanträge durch britische Staatsbürger in Hessen deutlich gestiegen. Mehr als 1000 Briten haben im laufenden Jahr bereits einen solchen Antrag gestellt. Das geht aus Zahlen der drei Regierungspräsidien (RP) in Kassel, Gießen und Darmstadt hervor.

Frankfurt: Zahlreiche Anträge für Einbürgerung  

Viele Briten in Hessen leben im Finanzzentrum Frankfurt. Entsprechend gibt es im Regierungsbezirk Südhessen die größte Steigerung. „Die Anträge von Briten sind gegenüber dem Vorjahreszeitraum um circa 57 Prozent gestiegen“, erklärte Christoph Süß, Sprecher des RP Südhessen. 910 seien es bisher. In Gießen gingen 86 Anträge von Briten ein, in Kassel 80. 

Anträge auf Einbürgerung werden bei der Stadt oder Gemeinde gestellt, in der man wohnt. Die Kommune leitet diese an die Regierungspräsidien weiter.

Update, 15. September, 19.15 Uhr: Der britische Regierungschef Boris Johnson kommt am Montag in Luxemburg zu Gesprächen über den Brexit mit dem scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zusammen. Geplant ist ein Arbeitsessen um 12.00 Uhr. Auch der EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, ist dabei. Während sich Johnson vor dem Treffen "sehr zuversichtlich" zeigte, dass er in Brüssel ein neues Abkommen zum Brexit bekommen kann, lehnte Juncker dies am Wochenende erneut ab und warf den Briten vor, keine alternativen Vorschläge vorgelegt zu haben.

Update, 15. September, 8:10 Uhr: Premierminister Boris Johnson in einem Interview einen sehr eigenwilligen Vergleich gewählt, um die Lage, in der sich Großbritannien seit Beginn der Brexit-Verhandlungen befindet, zu beschreiben.

Gegenüber der britischen „Mail on Sunday“ sagte Johnson, es sei beim Brexit wie mit dem „Hulk“ - jenem grünhäutigen Muskelberg, in den sich der Wissenschaftler Bruce Banner nach einem missglückten Experimennt mit Gammastrahlung und immer dann verwandelt, wenn er wütend ist. Johnson sagte: „Je wütender Hulk ist, desto stärker wird er.“

In demselben Interview zeigte sich Johnson aber auch optimistisch, noch zu einer Veinbarung mit der Europäischen Union zu kommen, um so einen geordneten Brexit zu erreichen. Dafür werde er sich am Montag mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker treffen. Mit Blick auf dieses Gespräch, sei er „sehr zuversichtlich“, sagte Johnson.

Ex-Premierminister David Cameron hält zweites Brexit-Referendum für möglich

Update, 14. September, 11.00 Uhr: Der frühere britische Premierminister David Cameron hält ein zweites Brexit-Referendum für möglich. „Ich glaube, man kann es nicht ausschließen, weil wir in der Klemme stecken“, sagte der konservative Politiker in einem Interview der „Times“ (Samstag). Gleichzeitig kritisierte Cameron das Vorgehen des aktuellen Regierungschefs Boris Johnson: Er unterstütze weder die von Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments noch den Fraktions-Rauswurf von 21 Tory-Abgeordneten, die gegen die Regierung gestimmt hatten. Beides sei „nach hinten losgegangen“, kritisierte Cameron. Auch einen EU-Austritt ohne Abkommen, wie von Johnson angedroht, halte er für keine gute Idee.

Update, 12. September, 14.05 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat Anschuldigungen entschieden zurückgewiesen, er habe Königin Elizabeth II. für seine politischen Zwecke belogen. Das sei absolut nicht der Fall, sagte Johnson am Donnerstag in London. Der Regierungschef hatte der Queen empfohlen, das Parlament für fünf Wochen zu schließen

Update, 12. September, 07.00 Uhr: Auf Druck des Parlaments hat die britische Regierung ein internes Papier für den Fall eines No-Deal-Brexits veröffentlicht. Das am Mittwochabend publik gemachte „Yellowhammer“-Dokument* war bereits vergangenen Monat an die Presse durchgesickert und enthält Prognosen darüber, was bei einem ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens passieren dürfte. Für Aufsehen sorgt besonders, dass der Titel inzwischen offenkundig geändert wurde.

Update, 11. September, 15.40 Uhr: Nach Ansicht eines schottischen Berufungsgerichts ist die Zwangspause des britischen Parlaments „illegal“, weil es ihr offensichtliches Ziel sei, „das Parlament zu behindern“, erklärte das Gericht in Edinburgh. 

Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens, der Supreme Court, wird sich voraussichtlich nächsten Dienstag mit dem Fall befassen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen erfuhr. Bis dahin bleibe die Parlamentspause bestehen und werde nicht durch das schottische Urteil aufgehoben. 

Geklagt hatten 78 Parlamentarier. Ihre Klage in erster Instanz vor dem Court of Session, dem höchsten schottischen Zivilgericht, war zunächst gescheitert. Johnsons Entscheidung, dem Parlament vor dem von ihm für den 31. Oktober geplanten EU-Austritt Großbritanniens eine fast fünfwöchige Sitzungspause aufzuerlegen, hatte landesweite Proteste hervorgerufen. 

Forderungen nach Wiedereinberufung des Unterhauses

Keir Starmer, Sprecher der oppositionellen Labour-Partei, begrüßte das Urteil. Er forderte Johnson auf, „das Parlament unverzüglich wieder einzuberufen, damit wir über dieses Urteil debattieren und entscheiden können, was als nächstes geschieht“. Eine Quelle aus Regierungskreisen sagte der Nachrichtenagentur AFP jedoch, es werde sich „nichts ändern“, bis es ein abschließendes Urteil gebe. 

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon schloss sich der Labour-Forderung an. Das Parlament müsse seine Arbeit wieder aufnehmen, damit es seine wichtige Kontrollfunktion wahrnehmen könne, schrieb sie im Onlinedienst Twitter. 

Der Rechtsexperte David Allen Green geht davon aus, dass die Klage vor dem Supreme Court letztendlich scheitern wird, da sich das schottische Gesetz von dem in England und Wales unterscheide. Die Erfolgschance der Kläger gehe „gegen Null“, twitterte Green. 

Update, 11. September, 14.40 Uhr: Ein schottisches Berufungsgericht hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte fünfwöchige Zwangspause des britischen Parlaments für unrechtmäßig erklärt. Das teilte der Court of Session am Mittwoch in Edinburgh mit.

Johnsons Ratschlag an Königin Elizabeth II., das Parlament vorübergehend zu schließen, sei mit der Absicht erfolgt, die Parlamentarier im Brexit-Streit kaltzustellen, so die Richter. Die Zwangspause sei daher "null und nichtig". Unklar war zunächst, ob die Abgeordneten nun sofort ihre Sitzungen wieder aufnehmen können. Die Abgeordneten sollen eigentlich erst am 14. Oktober wieder zusammenkommen.

London: Regierung kündigt Berufung an

Die Regierung zeigte sich "enttäuscht" und kündigte Berufung vor dem obersten britischen Gericht, dem Supreme Court in London, an.

Die Schottische Nationalpartei (SNP) bezeichnete die Entscheidung dagegen als "großartige Neuigkeit". SNP-Fraktionschef Ian Blackford schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter an Boris Johnson gerichtet: "Sie haben undemokratisch gehandelt und müssen das Parlament (aus der Zwangspause) zurückrufen."

Der Brexit-Experte der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, sagte auf einem Kongress im südenglischen Brighton: "Ich muss zurück zu den anderen, um zu sehen, ob wir die Türen (des Parlaments) wieder öffnen und Boris Johnson zur Verantwortung ziehen können." Luciana Berger von den proeuropäischen Liberaldemokraten schrieb auf Twitter von einer "bedeutenden Entscheidung".

Update, 10. September, 05.30 Uhr: Wieder eine Abstimmungsniederlage für Boris Johnson. Lediglich 293 Abgeordnete votierten in der Nacht zum Dienstag im Unterhaus für die Initiative des konservativen Regierungschefs auf vorgezogene Neuwahlen. Nötig gewesen wären 434 Stimmen. Die Abstimmung in der letzten Sitzung des Unterhauses vor seiner fünfwöchigen Zwangspause ist ein weiterer Rückschlag für Johnson*. 

Kurz zuvor hatte das Parlament eine Erklärung verabschiedet, wonach die Regierung sämtliche interne Unterlagen zu den Auswirkungen eines EU-Austritts ohne Abkommen offenlegen muss. Die Erklärung ist rechtlich nicht bindend, dürfte aber schwer zu ignorieren sein. Der Regierungsschef hatte schon in der vergangenen Woche mehrere Niederlagen einstecken müssen: Am Mittwoch war er im Unterhaus mit einem ersten Antrag auf Neuwahlen gescheitert. Stattdessen verabschiedeten beide Parlamentskammern ein Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt. 

Proteste im Unterhaus

Vor der fünfwöchigen Zwangspause kam es im Parlament zu tumultartigen Szenen: Abgeordnete der Opposition hielten am frühen Dienstagmorgen bei der Schließungs-Zeremonie Protestnoten mit der Aufschrift "zum Schweigen gebracht" hoch und skandierten "Schande über euch" in Richtung der Regierungsfraktion. Parlamentspräsident John Bercow sprach von einem "Akt exekutiver Ermächtigung".

Johnson will nicht um eine weitere Verschiebung bitten

Am Donnerstag trat Johnsons Bruder Jo aus Unmut über dessen Brexit-Politik als Abgeordneter der konservativen Tories und als Staatssekretär im Bildungsministerium zurück. Am Samstag reichte auch Arbeitsministerin Amber Rudd ihren Rücktritt ein. Das Gesetz zur Verhinderung eines No-Deal-Brexit verpflichtet Johnson dazu, eine Brexit-Verschiebung um drei Monate zu beantragen, falls es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU auf ein Abkommen geben sollte. Johnson bekräftigte aber kurz vor der Abstimmung über Neuwahlen, dass er keine Fristverlängerung für den EU-Austritt seines Landes beantragen werde. "Ich werde nicht um eine weitere Verschiebung bitten", sagte Johnson im Unterhaus.

Update, 9. September, 16.50 Uhr: Das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit ist in Kraft getreten. Die britische Königin Elizabeth II. hat das Gesetz gebilligt, mit dem ein harter EU-Austritt ohne Abkommen verhindert werden soll. Das Gesetz habe die Zustimmung der Königin erhalten, teilte das britische Oberhaus mit. Das Gesetz verpflichtet Premierminister Boris Johnson dazu, eine Brexit-Verschiebung zu beantragen, falls es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU auf ein Abkommen geben sollte.

Britischer Parlamentspräsident John Bercow kündigt Rücktritt an

John Bercow, der Sprecher des britischen Unterhauses, will von seinem Amt zurücktreten. Bercow sagte, er werde nicht erneut für das Amt kandidieren, falls die Abgeordneten für vorgezogene Neuwahlen stimmen sollten. Aber auch im Falle einer Ablehnung vorgezogener Neuwahlen werde er am 31. Oktober zurücktreten.

Bercow hatte sich in der Auseinandersetzung um den Brexit zwischen Regierung und Parlament immer wieder für die Rechte der Abgeordneten eingesetzt. Er handelte sich damit den Vorwurf der Brexit-Anhänger ein, parteiisch zugunsten der EU-Befürworter zu sein.

Boris Johnson schickt Parlament nach Abstimmung über Neuwahl in Zwangspause

Update, 9. September, 12.50 Uhr: Das britische Parlament soll bereits an diesem Montagabend bis zum 14. Oktober in eine fünfwöchige Zwangspause bis zum geschickt werden. Das teilte ein Regierungssprecher in London am Montag mit. „Vollkommen legal“, wie Sky-Reporter Lewis Goodall auf Twitter schreibt, „aber die längste Frist in der Geschichte der Neuzeit, mitten in der größten politischen Krise seit dem Krieg“.

Johnson will das Unterhaus zuvor noch ein weiteres Mal über eine Neuwahl abstimmen lassen. Doch es ist extrem unwahrscheinlich, dass er die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten bekommt. Die Oppositionsparteien erteilten dem Vorstoß bereits im Vorfeld eine Absage. Bereits in der vergangenen Woche war Johnson mit einem ersten Antrag auf eine Neuwahl durchgefallen.

Bei einem Besuch in Irland betonte Johnson am Montag, dass er einen geregelten Brexit seines Landes zum 31. Oktober wolle. „Ich will einen Deal erreichen“, sagte Johnson bei dem Treffen mit seinem irischen Amtskollegen Leo Varadkar in Dublin. Dies solle ohne die Einrichtung einer festen Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland möglich sein. Wie das umgesetzt werden soll, verriet Johnson aber nicht.

Etwa 100 Demonstranten protestierten vor dem Parlamentsgebäude in Dublin gegen Johnsons Brexit-Kurs. „Keine Zölle, keine Grenze, kein Brexit“, sangen einige von ihnen. Sie glauben nicht, dass Johnson tatsächlich einen geregelten Ausstieg aus der EU anstrebt. „Der lügt doch“, sagte eine Demonstrantin aus der Grafschaft Cork.

Boris Johnson pocht auf Brexit am 31. Oktober

Update, 9. September, 12.05 Uhr: Boris Johnson pocht trotz aller Widerstände weiter darauf, dass Großbritannien die Europäische Union am 31. Oktober verlässt. Dies solle ohne die Einrichtung einer festen Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland möglich sein, sagte Johnson bei einem Treffen mit seinem irischen Amtskollegen Leo Varadkar in Dublin. Wie das umgesetzt werden soll, verriet Johnson aber nicht*.

Varadkar hat unterdessen der britischen Regierung vorgeworfen, der EU beim Brexit bisher keine „realistische“ Alternative zur umstrittenen Auffanglösung für die Grenze zu Nordirland vorgelegt zu haben. „Wir haben bis heute keine solchen Vorschläge erhalten“, sagte Varadkar. Bis eine Alternative gefunden sei, bleibe der Backstop ein wesentlicher Bestandteil des Austrittsabkommens mit der EU.

Die Auffanglösung ist Teil des mit der früheren britischen Premierministerin Theresa May ausgehandelten Austrittsvertrags, der aber keine Zustimmung im britischen Parlament fand. Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien - sollte es keine andere Lösung geben - bis auf Weiteres in einer Zollunion mit der EU bleibt, um die Einführung von Grenzkontrollen auf der irischen Insel zu verhindern. Für die britische Provinz Nordirland würden zudem Bestimmungen des EU-Binnenmarktes weiter gelten.

Update, 9. September, 06.20 Uhr: Dem britischen Premierminister Boris Johnson* droht am Montag wieder eine Niederlage im Unterhaus. Der Regierungschef sucht die Zustimmung des Parlaments für eine Neuwahl am 15. Oktober. Auf diese Weise will er ein Gesetz gegen den ungeregelten Brexit noch mit einer Parlamentsmehrheit abändern. Doch die Opposition hat bereits klar gemacht, dass sie das nicht zulassen wird. Für eine Neuwahl ist die Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten nötig. Johnson war damit bei einem ersten Versuch am Mittwoch bereits gescheitert.

Der Joker der Brextremisten: Die unpolitische Queen als letzte Lösung

Boris Johnson hat in seiner kurzen Amtszeit als Premierminister eine Schlappe nach der anderen einstecken müssen. So hat das Unterhaus das No-No-Deal-Gesetz angenommen, das Johnsons Handlungsspielraum erheblich einschränkt. Auch Neuwahlen hat das Unterhaus abgelehnt. 

Doch noch immer hat der Premier einen Trumpf in der Hinterhand. Johnson könnte nämlich Queen Elizabeth II. bitten, ihre Bestätigung des No-No-Deal-Gesetzes zurückzuhalten. Hier erklären wir*, welche Möglichkeiten dem Premier nach seiner Schlappe im britischen Unterhaus noch bleiben.

Brexit-Hardliner: Dominic Cummings und Jacob Rees-Mogg

Es ist nicht immer ganz klar, die Brexit-Hardliner auseinanderzuhalten. Gewiss, der Über-Konservative Jacob Rees-Mogg ist spätestens seit seinem lümmelhaften Auftreten bei einer Brexit-Debatte weltweit bekannt geworden. Doch was ist zum Beispiel mit Dominic Cummings? Wer weiß schon genau, wie der engste Berater des britischen Premiers Boris Johnson wirklich tickt? Ein Porträt des früheren Chefs der „Leave“-Kampagne* verschafft Abhilfe.

Der Brexit

Am 23. Juni 2016 haben die Briten bei einem Referendum für den Brexit – den Austritt aus der Europäischen Union – gestimmt. Damit wird das Vereinigte Königreich nach rund 43 Jahren Mitgliedschaft als erstes Land die Europäische Union verlassen. Die einzelnen Schritte eines Austritts aus der EU regelt Artikel 50 des EU-Vertrags. Über die bisherigen Entwicklungen können Sie sich hier informieren. 

Was bedeutet das Wort „Brexit“? 

Brexit ist sogenanntes Kofferwort, das sich aus den beiden Begriffen „Britain“ und „Exit“ zusammensetzt. In Anlehung an dieses Wort werden Brexit-Befürworter zumeist als „Brexiteers“ bezeichnet. (mit Agenturen)

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