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EU-Verhandlungen mit Türkei beenden

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Von: Sven Weidlich

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In der Türkei gibt es bald wohl keine Zeitung, keinen TV-Sender und kein Radio mehr, welche die Politik von Präsident Erdogan kritisieren.

In der Türkei gibt es bald wohl keine Zeitung, keinen TV-Sender und kein Radio mehr, welche die Politik von Präsident Erdogan kritisieren. Systematisch macht Erdogan Journalisten mundtot, die es wagen, seine Herrlichkeit in Frage zu stellen. Dass jetzt Journalisten der angesehenen Tageszeitung „Cumhuriyet“ verhaftet wurden, ist ein neuer Skandal. Ohne eine freie Presse verkommt die Türkei zu einem autoritären Staat, dessen gelenkte Berichterstattung Erdogan immer und immer wieder hochleben lässt.

Wie soll Deutschland, wie soll die Europäische Union darauf reagieren? Was kann die Politik tun, außer gegen die Verhaftungen zu protestieren? Leider nur wenig. Es fehlt ein starker Hebel, um Erdogan in die Schranken zu weisen. Der Westen braucht ihn in der Flüchtlingsfrage, und Erdogan weiß das. Mit Hilfe der Türkei ist es gelungen, dass viel weniger Menschen die Flucht über die Ägais nach Griechenland wagen. Das hat dort die Lage einigermaßen stabilisiert.

Außerdem darf man nicht vergessen, dass Erdogan in der eigenen Bevölkerung einen starken Rückhalt genießt. Viele Menschen verbinden mit ihm den wirtschaftlichen Aufschwung, zu dem er als Ministerpräsident beitrug. Stünde aktuell eine Neuwahl des Präsidenten an, Erdogan würde sie wohl gewinnen – ohne eine kritische Presse sowieso.

Eines sollte die EU aber unbedingt sein lassen, nämlich weiter mit der Türkei über einen Beitritt zu verhandeln. Diese Gespräche sind grotesk. Mit Erdogan an der Spitze wird das Land niemals zur Union gehören können. Das weiß jeder, und Brüssel sollte den Mut haben, es offiziell zu sagen. Das Ende der Beitrittsverhandlungen würde zwar nichts an den Verhältnissen in der Türkei ändern. Aber es wäre immerhin ein Signal an Erdogan.

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