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Die ewige große Koalition?

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Von: Dieter Sattler

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Dieter Sattler
Dieter Sattler © (FNP)

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow ist zwar ein Linker, aber ein Realpolitiker. Auch in der Frage der Gauck-Nachfolge. Er weiß deshalb im Gegensatz zu manchen Träumern in der SPD und seiner Partei, dass es besser wäre, einen überparteilichen Konsenskandidaten zu küren als einen rot-rot-grünen Spezialkandidaten.

Zwar hätte das linke Lager in der Bundesversammlung keine absolute Mehrheit, aber durchaus die Möglichkeit, im dritten Wahlgang am 12. Februar 2017 mit einfacher Mehrheit seinen Mann oder seine Frau durchzusetzen. Aber wie Ramelow glauben viele, dass es wenig hilfreich wäre, unsere Gesellschaft in diesen aufgeregten Zeiten noch weiter zu polarisieren. Es wird vielmehr wieder ein Bundespräsident gebraucht, der ähnlich wie Gauck die aufgeregten Gemüter beruhigt und große gesellschaftliche Linien ziehen kann. Dafür wäre ein Lagerkandidat kaum geeignet, zumal Rot-Rot-Grün (außer in Ausnahmefällen wie dem Land Berlin) derzeit in Deutschland keine Mehrheit hat. Nach aktuellen Umfragen käme Rot-Rot-Grün derzeit nur auf 42-45 Prozent, Union, FDP und AfD aber auf 51-54 Prozent.

Ungeachtet der Schwächung der Union und der Stärkung der AfD durch den Flüchtlingsstreit entspricht diese Grob-Einteilung interessanterweise immer noch den Stimmenanteilen der Lager bei der Bundestagswahl 2013. Damals hätte das Wahlergebnis für eine rot-rot-grüne Regierung aber gereicht. Denn AfD und FDP scheiterten knapp. Damit ist 2017 nicht zu rechnen. Das bremst auch die Hoffnungen jener Kräfte im linken Spektrum, die liebend gerne einen Lagerwahlkampf führen würden. Letztlich hatte SPD-Chef Gabriel vor Monaten das Signal dazu gegeben: Als er suggerierte, nur ein linkes Bündnis könne die Republik vor einem Rechtsruck schützen.

Doch die neuesten Umfragen mit immer höheren AfD-Werten, die vor allem zulasten der Union aber auch der linken Parteien gehen, lassen den ein oder anderen Sozialdemokraten wieder vorsichtiger werden. Das Leben als Juniorpartner in der großen Koalition ist zwar nicht besonders sexy, aber immer noch besser als das in der Opposition. Auch in NRW, wo im Mai 2017 kurz vor der Bundestagswahl gewählt wird und es wohl für eine Fortsetzung von Rot-Grün nicht reichen wird, blinken manche aus der SPD in Richtung große Koalition. Zu den Grünen geht man auf Distanz.

Der Republik würde eine klare Ausrichtung der SPD in Richtung Rot-Rot-Grün eher guttun. Denn dann könnte die Union zulasten der AfD wieder ein wenig konservativer werden. Diese alte Rolle endlich wieder zu spielen, empfehlen der CDU auch Gabriel und Ramelow. Das aber sind eher vergiftete Tipps. Denn sobald die CDU sich konservativer aufstellt, kommt der unvermeidliche Vorwurf, sie laufe AfD-Parolen hinterher – siehe die Vorwürfe an die CSU, die aber schon vor dem Wiederaufstieg der AfD gegen unkontrollierte Einwanderung war. Viele würden sie deshalb liebend gerne bundesweit wählen können.

Prinzipiell hätte ein klarer Lagerwahlkampf durchaus seinen Reiz. Nur ist fraglich, ob ihn die SPD angesichts der verbreiteten Ablehnung gegenüber Rot-Rot-Grün wirklich ausruft. Zu den Skeptikern gehören schließlich auch mittig ausgerichtete SPD-Wähler. Da kann es also gut sein, dass die Parteispitze solche Pläne, falls sie gehegt werden, lieber nicht offen legt. Immerhin könnte ihr 2017 im Falle von Rot-Rot-Grün niemand den Vorwurf des Wahlbetrugs machen. Denn nach der letzten Bundestagswahl wurde beschlossen, keine Koalition mehr auszuschließen. Dass Gabriel zwar gegen TTIP aber für Ceta ist, legt nahe, dass er offen nach allen Seiten bleiben will.

Doch im Moment deutet vieles daraufhin, dass es im Herbst 2017 erneut nur ein Bündnis gibt, das eine stabile Regierung verspricht: die große Koalition. Auch insofern erscheint ein Konsenskandidat für das Präsidentenamt nur logisch.

dieter.sattler@fnp.de

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