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Theo Waigel (CSU), Finanzminister außer Dienst.

Gastbeitrag

Ex-CSU-Chef Theo Waigel warnt vor einem Auseinanderfallen der Union

Er ist erfahren genug, um sich noch an die drohende Spaltung der Unionsparteien 1976 zu erinnern. Nicht nur vor diesem Hintergrund ruft unser Autor, Ex-Finanzminister und langjähriger CSU-Vorsitzender, zur Besonnenheit auf.

Respice finem – bedenke das Ende! An diesen Imperativsatz sollten sich alle erinnern, die gegenwärtig mehr oder minder bedacht über das Auseinanderfallen von CDU und CSU reden. Eine solche Entwicklung würde nicht nur eine Krise der Unionsparteien und der regierenden Koalition bedeuten, sie könnte der Beginn einer gefährlichen Staatskrise sein, die an die Zeiten von 1929 bis 1932

erinnert.

CDU und CSU, insbesondere die gemeinsame Unionsfraktion im Bundestag, sind die letzte große Volkspartei in den demokratischen Staaten Europas. Ihr Auseinanderfallen würde eine gefährliche Erosion des Parteiengefüges in Deutschland bedeuten und die Rolle Deutschlands als stabile politische Kraft in Europa gefährden. Die Flüchtlingsfrage und ihre gezielte Steuerung, das Verhalten an den Grenzen gegenüber nicht anerkannten Flüchtlingen und Asyl-Antragstellern, die Wiedergewinnung der rechtsstaatlichen Kontrolle und die sachgerechte Behandlung von Anträgen in den Ämtern sind wichtig für das Vertrauen in die Demokratie und das Zurückdrängen primitiver populistischer Strömungen in Politik und Gesellschaft. Der in Rede stehende Konflikt zwischen CDU und CSU ist aber lösbar, wenn beide Seiten ohne gezielte Schärfe aufeinander zugehen.

Es muss doch möglich sein, von Sicherheitsexperten einen Stufen- und Alternativplan zu entwickeln, der eine europäische Lösung anstrebt und parallele bilaterale Abkommen miteinbezieht. Gleichzeitig müsste es möglich sein, in diesem Zusammenhang die notwendigen nationalen Maßnahmen zu deklarieren und als „Ultima Ratio“ vorzusehen, falls europäische und bilaterale Abkommen nicht zustande kommen.

Wer mit dem Gedanken spielt, eine bundesweite CSU könne 18 Prozent erreichen, während die CDU nur noch auf 22 Prozent kommt, ist blind für die Realität und töricht in der Strategie. Diese theoretischen Zahlen berücksichtigen nicht den Reibungsverlust, der entstehen würde, wenn CDU und CSU in allen Bundesländern, in allen Städten und Gemeinden gegeneinander kandidieren würden. Der Trennungsgewinn wäre mit Sicherheit kleiner als der entstehende Konkurrenzverlust. Das hat die Geschichte zwischen 1946 und 1958 gezeigt, als CSU und Bayernpartei in Bayern und im Bund gegeneinander kandidieren.

Schon 1976 habe ich ein solches Denkmodell als nur für Engel und Soldaten geeignet gesehen. Engel, weil sie seit dem Fall von Luzifer der Sünde nicht mehr zugänglich sind. Und Soldaten, weil sie gehorchen sollten. Politiker sind aber weder Engel noch Soldaten. Sie würden sich im Bruder- und Schwesterkampf verhaken zum Nutzen der politischen Gegner und zum Ergötzen der radikalen Rechten. Auch der große und strategisch denkende Franz Josef Strauß erlag 1976 dem Irrtum, dass ihm große Teile der CDU nach der Trennung folgen würden. Um dies zu erkunden, hatte er seinen Emissär Franz Handlos, den späteren Begründer der Republikaner, durch Deutschland geschickt. Er sprach sich in Kreuth leidenschaftlich für die Trennung von CDU und CSU aus. Doch auch echte Freunde der CSU und der Politik von Strauß wie Alfred Dregger in Hessen und Wilfried Hasselmann in Niedersachsen verweigerten sich der CSU-Strategie und standen zu Helmut Kohl und der CDU. Ein Gleiches würde sich wiederholen, mit katastrophalen Folgen für die CSU und ihre unbestrittene Dominanz im Freistaat Bayern.

Deswegen ist es erforderlich, die „Waffenstillstandspause“ zu nutzen, um nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen, die für beide Seiten akzeptabel sind und die Identität von CDU und CSU bewahren.

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