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Der Berliner Professor Hajo Funke

Interview mit Rechtsextremismus-Experte

"Dieser Mord ist ein Angriff auf die Republik"

Der Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke warnt vor weiteren rechten Gefährdern und kritisiert das Handeln der Behörden. Auch Bouffier habe Fehler gemacht.

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hätte verhindert werden können. Davon zeigt sich der Berliner Politikwissenschaftler und Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke überzeugt. Wer im Fall Lübcke versagt hat, was getan werden muss, um das Risiko eines weiteren politischen Mordes zu minimieren und warum seiner Ansicht nach Erika Steinbach eine Mitschuld am Tode Lübckes trägt, legt der Experte im Gespräch mit unserem Chefredakteur Matthias Thieme dar.

Herr Funke, es hat sich herausgestellt, dass die Ermordung von Regierungspräsident Walter Lübcke einen rechtsextremen Hintergrund hat. Wurde die Gewaltbereitschaft des rechten Milieus wieder einmal unterschätzt? 

Lübcke stand schon seit Anfang Februar im Fadenkreuz der rechten Szene. Es gab in den sozialen Medien Postings von Erika Steinbach, und die Antworten auf diese Postings waren eindeutig: Landesverrat und eine Pistole und ein Galgen. Das heißt, es waren Mordaufrufe. Aber Erika Steinbach hat diese Einträge bei Facebook nicht gelöscht. Wir haben hier also zum einen ein Ressentiment bei Personen wie Frau Steinbach, die der AfD sehr nahestehen; und wir haben zum anderen die Bereitschaft von neonazistischen, gewaltbereiten, terroraffinen Netzwerken und Einzelpersonen zuzuschlagen. Und diese Konstellation hat zu einem politischen Mord geführt, der an die Weimarer Republik erinnert, in der ideologische Konflikte am Ende nicht mehr verbal geführt wurden, sondern in der Liquidierung des politischen Gegners mündeten.

"Steinbach ist mitverantwortlich dafür"

Hat die frühere Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach mit ihren Postings Lübcke zur Zielscheibe des Rechtsterrors gemacht? 

Sie ist mitverantwortlich dafür, dass Lübcke Opfer einer Hetzkampagne geworden ist. Sie hat in den sozialen Medien eine große Anhängerschaft mit mehr als 120 000 Followern. Sie ist nicht verantwortlich für die unmittelbare Tat. Aber für das Ausmaß der Hetze, indem sie in den terroraffinen Netzwerken den Eindruck vermittelt hat, dass Lübcke heute gefährlich für die rechten Kreise sei. Dabei lag seine Auseinandersetzung mit Pegida schon vier Jahre zurück.

Wie funktionieren denn diese Netzwerke? 

Solch ein Netzwerk ist nicht das klassische Netzwerk einer hierarchischen Terrororganisation, wo der eine Befehle gibt und der andere diese ausführt. Das ist das Gefährliche: Es handelt sich hier um einen führerlosen Widerstand, nach dem Konzept der Terrorgruppen „Combat 18“ und „Blood and Honour“, die den Kern der NSU unterstützt hat, der zur Ermordung von Mitbürgern ausländischer Herkunft gebildet wurde.

Können Sie beschreiben, nach welchen Prinzipien die Terrorgruppe Combat 18, die als bewaffneter Arm des Neonazi-Netzwerks „Blood and Honour“gilt, funktioniert?

Combat 18 bedeutet „Kampftruppe Adolf Hitler“, da sich die Zahlen 1 und 8 als Chiffre in der Neonazi-Szene auf den ersten und achten Buchstaben des lateinischen Alphabets und damit auf Hitlers Initialen „A“ und „H“ beziehen. Das Netzwerk bekämpft politische Gegner auch unter Einsatz von Gewalt nach dem Prinzip des führerlosen Widerstands. Und das bedeutet für die Täter: Wir machen es aus einer gemeinschaftlichen Ideologie heraus – aber auf unsere eigene Kappe. Und wir entscheiden, wann wir es machen. Bildlich gesprochen: Jemand legt die Waffe hin, und der andere schießt.

Schläfer, die täglich aufwachen können

Wir haben es hier also mit einer Art Schläfer-Konzept zu tun, das auf einem gemeinsamen Werte-Kanon beruht, der vor allem Gewalt propagiert? 

Ja, es handelt sich um Schläfer, die täglich aufwachen und sich fragen: Jetzt? Heute?

Kann solch ein Schläfer also jederzeit sein bisheriges Alltagsleben abbrechen und zur Waffe greifen? 

Ja. Dieser Hass ist hermetisch bei diesen kleinen Gruppen. Zwar wird vom Amt für Bundesverfassungsschutz von rund 12 000 gewaltbereiten Rechtsextremen gesprochen. Aber die stehen ja nicht in Divisionsstärke auf Abruf. Wir haben stattdessen Szenen, die intensiv in den sozialen Medien kommunizieren und sich ideologisch einstimmen.

Dann sind viele Politiker in diesem Lande gefährdet? 

Natürlich. Der Mord an Lübcke ist ein politischer Mord der Sonderklasse, ein Angriff auf die Republik. Und es gibt ja in Deutschland viele Gefährder-Zentren. Auch in Kassel, wo der NSU-Mord stattfand; die Szene dort pflegt enge Kontakte nach Dortmund und nach Thüringen; auch in Chemnitz gibt es ein Zentrum. Dort haben ja die Kräfte um Björn Höcke, die die AfD vor sich hertreibt, zusammen mit „Pro Chemnitz“ und Hooligans abgesprochen demonstriert. Ein ungeheurer Vorgang. Das erste Mal seit 1949, dass eine Bundestagspartei mit terroraffinen Gruppen gemeinsam demonstriert hat. Weitere Zentren finden sich in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und in Baden-Württemberg.

Behörden haben die Gefahr nicht erkannt

Trotz der Drohungen in den sozialen Medien wurden zuletzt keine erhöhten Sicherheitsmaßnahmen mehr ergriffen, um Lübcke zu schützen. – Warum nicht? 

Zum einen fühlte sich Lübcke offenbar sicher. Zum anderen haben die zuständigen Behörden nicht die Gefahr erkannt, die seit Monaten, seit den Postings von Frau Steinbach, im Verzug war. Der Mord zeigt, dass man endlich die Gefahren des Rechtsterrors, der rechten terroraffinen Netzwerke ernster nehmen muss. Die nötigen Informationen liegen ja vor. Aber sie werden durch das Bundesinnenministerium nicht genügend ausgewertet. Wir hatten über den neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes eine erdrückende Fülle von Hinweisen, dass es zu terroristischen Aktionen kommen kann. Und es gab ähnliche Hinweise aus dem Innenausschuss des Bundestags, die das Bundesamt gedrängt haben, so gut zu informieren, wie es möglich ist. Aber die Polizeibehörden haben diese Informationen kaum erhalten, und es gab auch keine klare politische Willenserklärung, Rechtsterror entschieden zu bekämpfen, indem man zum Beispiel die Beobachtung von Gefährdern zum Schwerpunkt erklärt.

Sie fordern mehr Härte der Polizei gegen diese gewaltbereite Szene? 

Ja. Aber die Polizeipräsidien brauchen dafür die Informationen, die das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz und das Bundesinnenministerium horten. Diese sind nur schwer zugänglich. Nötig ist also auch eine neue Form der Kooperation der Sicherheitsbehörden. Aber dafür muss der Wille da sein, muss Schluss sein mit der Verharmlosung. Verharmlosung ist Gift für die Sicherheit. Und im Bereich des Rechtsextremismus wird seit 20 Jahren verharmlost.

Was wäre denn nötig, um das Risiko einer solchen Tat zu minimieren? 

Zivilcourage im Amt. Ich möchte das an der Person von Jörg Schönbohm verdeutlichen, dem früheren Innenminister des Landes Brandenburg. Als er die Ehre der Soldaten auf dem Soldaten-Friedhof Halbe von den Neonazis beschmutzt sah, sagte er: „Jetzt reicht’s! Per Anweisung an die Polizeipräsidien verhindere ich von nun an, so gut ich kann, alle weiteren rechten Versammlungen und Hetzjagden.“ Und er hatte Erfolg: Nach 2005 gab es lange Zeit keine Hetzjagden in Brandenburg mehr.

Schwäche des Rechtsstaats auch in Hessen

Hätten die Behörden in Hessen darauf kommen müssen, dass Lübckes Mörder Stephan E. eine Gefahr darstellt? 

Natürlich. Seine Vita zeigt ja schon seit langem rechtsextremes Verhalten. Er bewegt sich seit 25 Jahren in dieser Szene und ist entsprechend vorbestraft. Er ist ein Wiederholungstäter. Und die Informationen zu Stephan E. lagen vor. Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zu den NSU-Morden, in dem ich als Sachverständiger fungierte, hatte Stephan E. erfasst. Benjamin G., der V-Mann des hessischen Verfassungsschützers Andreas Temme, erzählte damals über Stephan E.: „Das ist der NPD-Mann...“ Zumindest über diesen V-Mann und auch einen späteren Beleg einer Mitarbeiterin des Landesamtes für Verfassungsschutz war Stephan E. als Gefährder auch den Landesbehörden bekannt.

Warum wurde er trotz dieser Hinweise offenbar nicht weiter beobachtet? 

Das ist ein Hinweis auf eine Schwäche des Rechtsstaats auch in Hessen. Jetzt ist zu hoffen, dass wir die Bekämpfung des Rechtsterrors endlich entschieden angehen. Das ist überfällig. Man hätte den Mord an Lübcke verhindern können, wenn man gut aufgestellt gewesen wäre. Da müssen nun vor allem die Innenministerien ran. Die Bundesgeneralanwaltschaft leistet in der zuständigen Abteilung phantastische Arbeit, viel besser als noch vor einigen Jahren. Aber das reicht eben nicht. Sie brauchen die Polizei, das Bundeskriminalamt. Nötig ist die Steuerung eines guten Innenministers und nicht eines so schwachen wie des sächsischen.

Wie schätzen Sie die Leistung der hessischen Politik ein? 

Der hessische Staat hat leider kläglich versagt. Schließlich sind Sicherheit und Polizei zum großen Teil Ländersache. Da hat nicht nur Hessens Innenminister Peter Beuth versagt, dessen Schwäche notorisch ist. Auch dem Ministerpräsidenten Volker Bouffier sind Versäumnisse anzukreiden.

Das Interview führte Matthias Thieme

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Live-Ticker zum Mordfall Lübcke

Akte zu Stephan E. gelöscht - vom Verfassungsschutz

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