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Fürherscheinentzug für Kriminelle

Fahrverbot für Unbelehrbare?

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Wenn es nach dem Willen des Justizministers geht, sollen Richter schon bald ein neues Mittel haben, um unbelehrbare Straftäter dort zu treffen, wo es richtig wehtut: beim Führerschein. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll noch dieses Jahr vorgelegt werden. Doch Experten sind geteilter Meinung über die Sinnhaftigkeit dieser Pläne.

Straftätern, denen mit saftigen Geldbußen nicht beizukommen ist, soll schon bald der Entzug des Führerscheins drohen. So jedenfalls hat es Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Wochenende angekündigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde noch in diesem Jahr vorgelegt. Mit ähnlichen Ankündigungen wenden sich Politiker bereits seit rund zehn Jahren an die Öffentlichkeit. Einziger Unterschied: Bisher waren es CDU-Politiker wie Roland Koch oder Wolfgang Bosbach, die Berufskriminelle und Straftäter, die eine Geldstrafe nicht wirklich abschreckt, mit dem Entzug des Führerscheins zur Räson bringen wollten.

Warum es trotz mehrerer Vorstöße nie zu einer Umsetzung des nun wieder diskutierten Vorhabens kam, überrascht die meisten Fachleute nicht. „Das ist völliger Aktionismus ohne jeglichen Hintergrund“, urteilt der auf Straf- sowie Familienrecht spezialisierte Frankfurter Anwalt Ulrich Endres. Wer imstande sei, eine Geldbuße in Höhe von 60 Tagessätzen à 1000 Euro zu zahlen, könne sich auch einen Chauffeur leisten.

Anders sehe es aus, „wenn einer permanent sein Fahrzeug benutzt, um damit Straftaten zu begehen“. Auch lasse sich mit einem Fahrverbot womöglich auf kriminelle Heranwachsende oder Jugendliche einwirken. Doch: „Jene, die finanziell ganz oben stehen, kann man damit nicht treffen“, ist Endres überzeugt. Zudem müssten Strafen nachvollziehbar sein. „Jeder vernünftige Richter verhängt Sanktionen im Kontext der Straftat“, sagt Endres.

Herbert Engelmohr, Rechtsexperte vom Automobilclub von Deutschland (AvD), sieht den Vorstoß des Justizministers mit ähnlich großer Skepsis: „Sinn und Zweck der Nebenstrafe eines Fahrverbots ist es, Verstöße gegen die Verkehrssicherheit zu ahnden. Für alle anderen verbotenen Handlungen von Mord und Totschlag bis hin zu Betrug gibt es Geld- oder Gefängnisstrafen. Auch Vermögensgegenstände können eingezogen werden“, sagt Engelmohr. Im deutschen Rechtssystem hänge Art und Ausmaß einer Strafe davon ab, worum es geht.

Würde Richtern anheimgestellt, besonders renitente Straftäter oder säumige Unterhaltszahler mit dem Entzug des Führerscheins zu bestrafen, so kaschiere dies erstens die mangelnde Kontrolle bestehender Vollzugsdefizite und führe zweitens den Grundsatz ad absurdum, Delikte im Bereich der Verkehrssicherheit mit einem gesonderten Strafkatalog zu ahnden.

Obendrein argumentiert Engelmohr, dass der Entzug der Fahrerlaubnis sich gegebenenfalls äußerst unterschiedlich auf die Existenz des Betroffenen auswirke: „Das Einkommen ist das eine. Der Zugang zum öffentlichen Verkehr ist das andere. Was passiert mit Leuten auf dem Land, die zudem weniger Geld haben?“, fragt der AvD-Jurist und führt an, dass ein Normalverdiener aus Frankfurt oder Berlin zur Not auf den öffentlichen Nahverkehr ausweichen könne. Ein auf das Auto angewiesener Arbeitnehmer aus dem Bayerischen Wald oder Mecklenburg-Vorpommern verliere womöglich seinen Job.

Addi Wehner, Chef der Offenbacher Taxizentrale Fledermaus, weiß zu diesem Thema aus 50 Jahren Berufspraxis zu berichten. „Wir haben das oft, dass einer seinen Führerschein für vier Wochen abgeben muss und er nach drei Wochen aufs Taxi umsteigt, weil ihm das mit Bus und Bahn zu umständlich ist“, sagt Wehner. Auch weist der Taxichef auf das grundsätzliche Problem verschiedener Berufsgruppen hin: „Ein Schlosser oder Dreher, der seinen Führerschein verliert, darf weiter arbeiten, ich bin doppelt betroffen, weil ich meinen Beruf nicht mehr ausführen kann“, sagt Wehner.

Es gibt allerdings nicht nur Kritiker, sondern auch Unterstützer des vom Justizminister angekündigten Vorhabens. Bisher sei der Entzug der Fahrerlaubnis als Nebenstrafe vorgesehen. Das heißt: Wenn das Fahrzeug oder Führerschein Tatmittel war, wurde der Führerscheinentzug verhängt. „Jetzt geht es darum, das losgelöst als normale Strafsanktion einzuführen“, erläutert Jürgen Gasper, Vorsitzender der hessischen Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen innerhalb der SPD (kurz: ASJ). Für Jürgen Gasper könne die diskutierte Strafe im Einzelfall jedoch durchaus sinnvoll sein, um eine Verhaltensänderung herbeizuführen. Denn: Es gebe wenige Druckmittel, die so effizient seien wie der Entzug des Führerscheins.

Gleichwohl weist Gaspar auf etwaige verfassungsrechtliche Probleme hin. Jemanden wegen eines Vermögensdelikts die Fahrerlaubnis zu entziehen, der infolgedessen seinen Job verliere, würde nicht zuletzt auch die Geschädigten treffen, da ihr Schuldner plötzlich ohne Einkommen dastehe. Gut vorstellen könne sich Gasper den Entzug des Führerscheins im Jugendstrafrecht. Im Gegensatz zu Sozialstunden werde der Verzicht auf das Auto von vielen als sehr starke Einschränkung wahrgenommen.

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