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Minister Steinmeier

Fall Lisa: Steinmeier kritisiert Spekulationen aus Moskau

In Russland ist der Fall der Berlinerin Lisa eine große Story. Sogar Außenminister Lawrow spricht darüber. Die Bundesregierung warnt ihrerseits davor, mit Spekulationen und Halbwahrheiten Politik zu machen.

Die Bundesregierung hat Russland davor gewarnt, mit Berichten über die angebliche Vergewaltigung einer Russlanddeutschen in Berlin Unfrieden zu stiften. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, es gebe keinen Grund und keine Rechtfertigung, den Fall dieses 13-jährigen Mädchens für „politische Propaganda“ zu nutzen, um damit die ohnehin schwierige Migrationsdebatte in Deutschland anzuheizen. Er könne den Behörden in Moskau nur raten, sich auf den Stand der Ermittlungen in diesem Fall zu beziehen und nicht auf spekulative Medienberichte. Der Fall Lisa war am Mittwoch auch Thema eines Gesprächs zwischen einem Vertreter des Auswärtigen Amtes und dem russischen Botschafter.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte am Dienstag gesagt, die Nachricht über das Verschwinden von „unserer Lisa“ sei lange verheimlicht worden. Er sagte: „Ich hoffe, dass diese Migrationsprobleme nicht zum Versuch führen, die Wirklichkeit aus irgendwelchen innenpolitischen Gründen politisch korrekt zu übermalen.“

Die Schülerin war am 11. Januar als vermisst gemeldet worden. Nach 30 Stunden tauchte sie wieder auf. Später kursierte im Internet das Gerücht, sie sei von einer Gruppe südländisch aussehender Männer entführt und vergewaltigt worden. Dafür sieht die Polizei nach mehreren Vernehmungen und einer medizinischen Untersuchung keine Anhaltspunkte. Die Staatsanwaltschaft geht aber dem Verdacht nach, dass es vor ihrem Verschwinden einvernehmliche sexuelle Kontakte zwischen dem Mädchen und zwei jungen Männern türkischer Herkunft gab. Aufgrund ihres Alters wäre auch dies strafbar.

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, es verbiete sich, „diesen Vorfall politisch zu instrumentalisieren“. Der Sprecher des Außenministeriums, Martin Schäfer, sagte unter generellem Bezug auf die Berichterstattung russischer Medien und unabhängig von diesem Fall, die Bürger seien fähig, das richtig einzuordnen. Es gelte immer noch der Grundsatz: „Lügen haben kurze Beine“.

In dieselbe Kerbe schlägt auch der Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich. „Sowohl die Berliner Polizei als auch die Staatsanwaltschaft sind den Vergewaltigungsvorwürfen nachgegangen und haben keine entsprechenden Hinweise gefunden“, sagte er. „Es handelt sich offenkundig um Verschwörungstheorien, die der AfD, der NPD und Pegida in die Hände spielen.“ Er verurteilt ähnliche Tendenzen ausländischer Regierungen, sich um das Wohl von Landsleuten im Ausland zu kümmern, einschließlich des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Warum die russischen Medien sich mit großer Wucht auf den Fall der 13-Jährigen stürzen, darüber will Liebich, außenpolitische Sprecher der Linkspartei, aber nicht spekulieren.

In Regierungskreisen vermutet man eine gezielte Diskreditierung Deutschlands, das sich immerhin gerade für die im Ukraine-Konflikt gegen Russland verhängten EU-Sanktionen stark gemacht hatte. Zudem habe Putin in den vergangenen Jahren ohnehin die russischen Auslandsmedien stark aufgestockt, um mehr Einfluss auf die russischstämmige Bevölkerung auch in Deutschland nehmen zu können. Dazu wird auch der deutschsprachige Sender „Russia Today“ (RT) gezählt, der seinen Betrieb 2014 aufnahm.

Dass die auf rund 30 Millionen Personen geschätzten Auslandsrussen eine für Putin wichtige strategische Gruppe sind, wurde in den vergangenen Jahren immer deutlicher. Allein in Deutschland leben nach Schätzungen bis zu 1,2 Millionen russischstämmige Menschen.

Das Problem aus deutscher Sicht: Die russische Regierung erhebt auch Anspruch auf eine Interessenvertretung für Personen, die längst Deutsche sind. So sagte Lawrow, die russische Botschaft habe Kontakt mit der Familie der 13-Jährigen aufgenommen, über deren Identität Berliner Behörden bislang schweigen.

(dpa,rtr)

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