+
Wenn Hans-Georg Maaßen am Ende gehen muss, was bedeutet das dann für seinen Vorgesetzten Horst Seehofer?

Polititk

Fall Maaßen: Der Tag der Entscheidung

  • schließen

Der Koalition tut die Dauerkontroverse um den Verfassungsschutz-Präsidenten nicht gut. Das Harmloseste ist, dass sie Gerüchte wie Nachrichten wirken lässt.

Falls Jens Spahn wirklich Bundeskanzler werden will – und das ganze Regierungsviertel sagt, dass es so ist; nur Spahn sagt nicht, dass es nicht so ist – dann liefert er an diesem Montagmittag einen Beweis, dass er nicht in jedem Moment jener vollkommene Gegenentwurf zu Angela Merkel ist, den deren Verächter sich erhoffen. Spahn soll etwas sagen zu der Meldung der „Welt“, Merkel habe entschieden, dass Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen gehen müsse. Es ist knapp vor zwölf, vor Spahn sitzen fünf Dutzend politische Korrespondenten – eine perfekte Bühne. Was auch immer er antwortet – es wird binnen Sekunden getwittert und binnen Minuten von den Agenturen in die Welt gejagt werden. Spahn holt kurz Luft – und dann sagt er, sinngemäß, dass er nichts sagen will. Und: „Es dauert ja auch noch an.“

Das ist zwar so unaufregend wie nur möglich. Aber zugleich die präzisestmögliche Beschreibung der Fakten. Es gibt eine Nachricht, die in Wahrheit bestenfalls eine Behauptung ist – und null Bestätigung. Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz und die Chef-Sprecherin des Bundesinnenministers, Eleonore Petermann, haben gerade eben in der Bundespressekonferenz jede Auskunft verweigert. Merkel, Horst Seehofer und Andrea Nahles hätten, sagt Fietz, bis zur Fortsetzung ihres Gesprächs in Sachen Maaßen am Dienstag ab 16 Uhr „Stillschweigen vereinbart“. Weshalb auch sie schweige.

Man braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, dass anderswo in der Causa Maaßen seit Donnerstagabend jede Menge geredet worden ist – und auch noch wird. Manches ist ja öffentlich. Dass Maßen gehen muss – und wird, hat Nahles ihren Genossen im hessischen Wahlkampf versprochen. Dass er keinen Anlass habe, Maaßen zu entlassen, hat Seehofer in München beim CSU-Parteitag beteuert. Und Merkel hat in Vilnius erklärt, so wichtig sei Maaßen nicht, dass über ihm die Koalition zerbrechen werde.

Das Problem ist: Die drei Aussagen passen einfach nicht zusammen.

Man kann die „Welt“-Meldung auch als eine Art letzte Warnung an Maaßen verstehen. Noch, hieße die, kann er zurücktreten – und sich eine hübsche Begründung selbst zurechtformulieren. Man kann sie genauso gut als Beleg für die Schwäche der Kanzlerin lesen, als letzten, verzweifelten Versuch, einen erneuten Showdown mit Seehofer zu vermeiden.

Nicht allerdings ist sie, was im Regierungsviertel am späten Montagvormittag alle für möglich halten: ein Fait accompli. Keine Tatsache. Nur eine Spekulation.

„Es reicht – du gehst jetzt!“, hat Martin Schulz am Sonntagabend gesagt. Das sei der Satz, den Maaßen nun endlich hören müsse. Aber Schulz ist nicht Kanzler – und der Satz fällt in einer Talkshow. Und Jens Spahn – dem die „Welt“-Meldung in einen Termin platzt, der für einen, der Kanzler werden will, Gewicht hat: die Vorstellung einer Biographie, mit gerade mal 38! – Spahn hat auch am Montagabend noch Recht: Die Affäre Maaßen – sie dauert an.

Die Kanzlerin ist auf Tagesreise in Algerien; weder sie noch ihre Begleitungs-Crew kommentieren das Berliner Gerücht. Sollte es sich am Dienstag – nachmittags oder früher – in Wahrheit verwandeln, bleibt die Frage: Und was bedeutet das für Horst Seehofer?

„Ist im Amt nicht mehr zu halten; wir müssen aber wahrscheinlich bis nach der Bayern-Wahl warten“, sagt Dietmar Bartsch. Eigentlich will er über Spahn reden; aber der Bayer ist jetzt wichtiger. So schlecht wie am Samstag hat die CSU Seehofer seit 2007 nicht behandelt; damals wollte er Vorsitzender werden, aber die Partei nahm erst einmal Erwin Huber und ließ ihn dastehen wie einen Tropf. Jetzt, nach acht guten und zwei beschwerlichen Jahren lechzt die CSU danach, Seehofer loszuwerden. Mit Maaßen hat das wenig bis gar nichts zu tun – sehr viel aber mit Merkel und der erbitterten Feindschaft, die Seehofer mit ihr vereint.

Falls also Maaßen nicht im allerletzten Moment selbst demissioniert, reden Merkel, Seehofer und Nahles heute ab 16 Uhr eventuell nicht nur über seine Zukunft.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare