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Verfassungschutzpräsident Maaßen

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Fall Maaßen: Die Koalition taumelt in ihre nächste Krise

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Entscheidung vertagt: Abends halb sechs geben Angela Merkel, Horst Seehofer und Andrea Nahles auf. Einen Tag lang ist der Fall Hans-Georg Maaßen eskaliert – aber lösen können die drei ihn vorläufig nicht.

Die SPD trifft ihre Entscheidung am Mittag. Um 12.08 Uhr schickt die Parteizentrale eine Mail mit dem Betreff „Lars Klingbeil zu Maaßen“ in den Korrespondenten-Verteiler. Darin zwei Sätze, mit denen der Generalsekretär sich ab sofort gerne zitieren lässt: „Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss. Merkel muss jetzt handeln.“

So fangen Koalitionskrisen an. Wenn sie noch anfangen müssen. Die zwischen SPD und Union aber schwelt längst, allerspätestens seit Mittwochabend. Da tagt zunächst das Parlamentarische Kontrollgremium, um sich vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, erklären zu lassen, welche Belege er für die in seinem „Bild“-Interview getroffenen Aussagen hat; sie laufen darauf hinaus, dass in Chemnitz keine Ausländer gejagt wurden und ein Video, das eine solche Szene zeigt, „eine gezielte Falschinformation“ sei. Was Maaßen den Geheimdienstkontrolleuren sagt, bringt die Union dazu, an ihm festzuhalten – und die SPD, „starke Zweifel“ an seiner Eignung zu äußern. Die Opposition hält ihn entweder für untragbar (Grüne und Linke) oder den Hort der Wahrheit (AfD).

Die anschließende Sitzung des Innenausschusses ändert nichts; zum Abschluss sagt Maaßens oberster Dienstherr, Bundesinnenminister Horst Seehofer, dass er „für personelle Konsequenzen keinen Anlass sehe“.

In seiner Haushaltsrede im Bundestag garantiert Seehofer Maaßen dann am Donnerstagmorgen vor großem Publikum „mein Vertrauen“. Für die SPD fordert anschließend Eva Högl seinen Rücktritt – ohne das Wort auszusprechen. Linke und Grüne sind weniger genierlich: Am besten, finden beide, Maaßen und Seehofer verließen ihre Ämter im Duett. So offensiv wie Seehofer steht nicht einmal die Union, sondern nur die AfD zu Maaßen; und sie lässt der Kanzlerin durch Gottfried Curio vorwerfen: „Selbst der Verfassungsschutz soll jetzt gleichgeschaltet werden.“ Ein Begriff aus der NS-Terminologie.

Es wird ein bisschen unruhig in diesem Moment im Plenum. Richtig laut aber, als die Grüne Irene Mihalic auf eine Vorabmeldung des ARD-Magazins „Kontraste“ verweist. Dem hat der AfD-Politiker Stefan Brandner bestätigt, Maaßen habe ihm Mitte Juni „Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht“ genannt, ehe der veröffentlicht war; es sei um die Zahl islamistischer Gefährder gegangen und um den Etat des Bundesamts.

Laut „Kontraste“ hat das BfV auf eine Anfrage zu diesem und anderen Treffen Maaßens mit AfD-Politikern mitgeteilt: „Die Treffen von Präsident Dr. Maaßen mit Politikern finden auf ausdrücklichen Wunsch des BMI statt.“ BMI ist das Kürzel für Bundesinnenministerium.

„Herr Seehofer“, ruft die Grüne Mihalic kurz nach zehn im Bundestag, „es reicht!“

Reicht es?, fragt sich die SPD zur gleichen Zeit. Der von „Kontraste“ konsultierte Staatsrechtler, Professor Joachim Wieland aus Speyer, nennt die Maaßen laut BfV vom BMI gegebene Erlaubnis „einen Freibrief für politisches Handeln …, den man so nicht hätte erteilen dürfen“. Für die SPD macht das die Sache noch komplizierter. Je mehr Seehofer involviert ist, umso heikler für die Koalition. Die SPD steckt in der Klemme.

Nicht allein allerdings. Mit ihr steckt die Kanzlerin. Ihr hat Maaßen öffentlich widersprochen; sie hat in Chemnitz Hetzjagden wahrgenommen – er nicht. Ihre Flüchtlingspolitik seit Herbst 2015 hat er von Beginn an offen abgelehnt. Er ist seit 30 Jahren CDU-Mitglied und opponiert gegen die Vorsitzende; das ist kein Problem. Er ist Beamter und Chef einer Bundesbehörde und macht Politik; das ist eines.

Aber nicht Merkel ist seine Vorgesetzte, sondern Seehofer. Wenn er Maaßen nicht entlässt, sie das aber will, muss sie Seehofer zwingen. Sie hat die Richtlinienkompetenz. Er hat vor der Sommerpause -beim ganz großen Krach um den Migrations-Plan – deutlich gemacht, dass er darauf pfeift. Und die CSU in Berlin hat dazu gesagt: Wer den Parteichef feuert – der feuert auch die Partei.

Damals, Anfang Juli, ging es um Politik. Und die Koalition. Jetzt geht es – vor allem – um die Demokratie. Sie lebt vom Vertrauen. Beispielsweise darin, dass der oberste Verfassungsschützer seine Einschätzungen auf Fakten stützt, nicht auf persönliche Antipathien gegen Regierungspolitik. Merkel weiß das genau. Aber sie schweigt.

Statt ihrer handelt die SPD. Sie schickt um 12.08 Uhr die Klingbeil-Mail los.

Ein Risiko

. Wenn die Kanzlerin nicht reagiert, muss Andrea Nahles ihr mit dem Ende der Koalition drohen. Aber so wie die Dinge für Merkel stehen, kann sie das nicht riskieren.

Ab halb vier sitzen sie im Kanzleramt zusammen: Merkel, Nahles, Seehofer. Gut eineinhalb Stunden. Dann vertagen sie sich. Die Koalition kann sich im Fall Maaßen – vorerst bis kommenden Dienstag – nicht entscheiden.

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