Streit um geheimes Amri-Video beim BND: Bundesregierung verhandelt über Veröffentlichung
Auch knapp drei Jahre nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt laufen die Ermittlungen - und aktuell sorgt ein bislang unbekanntes Droh-Video für Schlagzeilen.
- Der Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri könnte einen Komplizen gehabt haben: Bilel Ben Ammar.
- Ein Video soll zeigen, wie ein Unbekannter - eventuell Ben Ammar - Amri geholfen habe, zu flüchten.
- Bilel Ben Ammar wurde mittlerweile von der deutschen Regierung abgeschoben - nun gibt es einen Verdacht.
- Der Untersuchungsausschuss will Ben Ammar nun als Zeugen vernehmen.
- Der BND besitzt ein bislang geheimgehaltenes Video, was Anis Amri mit einer Pistole drohend zeigt. Inzwischen gibt es Forderungen, dieses Video nicht weiter unter Verschluss zu halten.
Update vom 5.10. um 15.50 Uhr: Die Bundesregierung will nach eigener Aussage den Streit um das bislang geheime Drohvideo des späteren Attentäters Amri entschärfen. Aktuell läuft demnach das Konsultationsverfahren mit dem ausländischen Geheimdienst, der das Video dem BND zur Verfügung gestellt hatte. Das Video zeigt Amri, eine Pistole in der Hand haltend. Amri hatte 2016 einen polnischen Lastwagenfahrer erschossen - mit dem Lkw raste er dann über den Berliner Breitscheidplatz und tötete elf Menschen.
Eine Zeugenaussage im Fall Anis Amri stellt nun den Anschlag in neuem Licht dar.
FDP und Grüne fordern von BND Übergabe von Amri-Video an Untersuchungsausschuss
Update vom 4. Oktober 2019: Politiker von FDP und Grünen verlangen vom Bundesnachrichtendienst (BND), ein kürzlich bekannt gewordenes Video des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri an den zuständigen Untersuchungsausschuss des Bundestags zu übergeben. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung hier alle Hebel in Bewegung setzt, um die Freigabe der Aufnahme zu erreichen", sagte der FDP-Obmann im Ausschuss, Benjamin Strasser, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.
"Offenbar droht Amri in dem Video schon im November 2016 mit der Waffe, die den Anschlag erst ermöglicht hat und deren Herkunft bis heute durch die Sicherheitsbehörden nicht zweifelsfrei geklärt wurde", sagte Strasser weiter. Dem Untersuchungsausschuss müsse "so hochbrisantes Beweismaterial zugänglich gemacht werden".
Auch der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz, stellvertretendes Mitglied in dem Ausschuss, verlangte die Herausgabe des Videos. "Dieses wesentliche Beweisstück" sei eine relevante Information, "die man uns nicht so einfach vorenthalten kann", sagte er im Deutschlandfunk.
"Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR hatten am Mittwochabend berichtet, die rund elf Sekunden lange Videoaufnahme Amris sei im November 2016 entstanden, also nur wenige Wochen vor dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 mit zwölf Toten. Das Video sei dem BND von einem ausländischen Geheimdienst übermittelt worden und zeige, wie Amri mit Attentaten drohe.
Hatte Attentäter Anis Amri auch Angela Merkel im Visier? Knapp drei Jahre nach dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt kam heraus: Der Tunesier fotografierte das Haus der Bundeskanzlerin.
Update vom 3. Oktober 2019: Den Sicherheitsbehörden soll ein Video vorliegen, in dem Anis Amri den Anschlag ankündigt. Allerdings liegt diese Aufnahme den Untersuchungsausschüssen offenbar nicht vor.
Update vom 15. Mai 2019: Komplizen, Sprengstoff, ein mögliches Ziel: Magomed-Ali C. hatte Ermittlern zufolge sehr genaue Vorstellungen davon, wie er seinen islamistisch motivierten Anschlag in Berlin Ende 2016 umsetzen wollte. Dieser Überzeugung ist die Bundesanwaltschaft, die den 31-Jährigen wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat anklagte. An seinen Plänen soll zeitweilig auch der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri beteiligt gewesen sein. Am Donnerstag beginnt der Prozess gegen C. vor dem Berliner Kammergericht.
Der 31-Jährige stammt aus der russischen Kaukasusrepublik Dagestan, den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zufolge kam er Ende 2011 nach Deutschland. In Berlin bewegte er sich demnach im Umfeld des mittlerweile verbotenen Moscheevereins Fussilet 33. Aus dem Dunstkreis des Vereins stehen immer wieder mutmaßliche Terrorunterstützer vor Gericht.
C. beschloss den Ermittlungen zufolge, sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien anzuschließen. Seine Ausreise scheiterte allerdings: Das Berliner Landeskriminalamt war auf ihn aufmerksam geworden.
Schließlich plante er demnach einen Anschlag in Berlin. Mögliches Ziel war den Angaben zufolge das Berliner Einkaufszentrum "Gesundbrunnen-Center". Auf der Suche nach Mittätern sollen er und sein Komplize Clément B. auch in Kontakt mit Amri gekommen sein, der sich Anfang Oktober 2016 ihrem Anschlagsvorhaben angeschlossen haben soll.
Verfassungsschutz ging Hinweis auf flüchtenden Attentäter Amri nicht nach
Update vom 11. April 2019: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist nach der Flucht des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri einem möglicherweise entscheidenden Hinweis aus Frankreich nicht nachgegangen. Wie aus Unterlagen hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, rief knapp drei Tage nach dem Anschlag - am frühen Morgen des 22. Dezember 2016 - ein Mann beim Verfassungsschutz an und berichtete, Amri gesehen zu haben. Dieser sei am Vorabend - am 21. Dezember gegen 22.00 Uhr - auf einem Parkplatz in Frankreich gewesen.
Amri habe in einem Auto gesessen und ihn nach dem Weg nach Lyon gefragt. Später habe er dann „die Fahndungsfotos des Amri in der Zeitung gesehen und sei sich sehr sicher, darauf den Gesuchten Amri erkannt zu haben“, heißt es in einem Vermerk der Behörde. Der Hinweisgeber, der eine spanische Festnetznummer angab, wurde von dem Beamten, der den Anruf entgegennahm, als „glaubwürdig“ eingeschätzt. Trotzdem leitete der Verfassungsschutz den Hinweis erst fünf Tage später - am 27. Dezember - an das Bundeskriminalamt weiter. Da war Amri schon in Italien von der Polizei erschossen worden.
Eine Rekonstruktion der Fluchtroute des islamistischen Attentäters zeigt, dass Amri am 21. Dezember um 20.49 Uhr an einem Bahnhof in Brüssel war. Danach verliert sich seine Spur. Am 22. Dezember tauchte er in Lyon auf.
Die Grünen-Obfrau im Untersuchungsausschuss des Bundestages zu Behördenfehlern rund um den Anschlag, Irene Mihalic, sprach von einem „Riesenversäumnis“. Schließlich hätte Amri auch ein zweites Mal zuschlagen können. „Entweder es war eine schlimme Panne oder man muss von einer bewussten Entscheidung des BfV ausgehen, die Information nicht weiterzugeben“, sagte sie.
Neuer Bericht zum Fall Amri: Ursprünglich Anschlag auf Einkaufszentrum geplant?
Update vom 15. März 2019: Der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, wollte Medienberichten zufolge ursprünglich mit weiteren Islamisten einen Sprengstoffanschlag auf das Berliner Einkaufszentrum Gesundbrunnen-Center verüben. Zwei mit Amri mutmaßlich befreundete Islamisten sollen sich spätestens im Jahr 2016 Sprengstoff für einen Anschlag besorgt haben, wie die Berliner Morgenpost, der Rundfunk Berlin-Brandenburg und das ARD-Politikmagazin "Kontraste" am Freitag unter Berufung auf Ermittlungsakten berichteten.
Wegen der mutmaßlichen Anschlagspläne erhob die Bundesanwaltschaft bereits Anfang März Anklage gegen den Russen Magomed-Ali C. wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Unbekannt war bisher aber, welches Ziel C. und ein in Frankreich inhaftierter weiterer Islamist hatten. Das Gesundbrunnen-Center ist ein Einkaufszentrum im Bezirk Mitte.
Der Generalbundesanwalt gehe davon aus, dass Amri in die Anschlagsplanung einbezogen gewesen sei, berichteten die Medien. Die Gruppe soll demnach geplant haben, bei dem Anschlag den hochexplosiven Sprengstoff TATP einzusetzen. Er lagerte laut Generalbundesanwalt im Oktober 2016 in der Wohnung des im August vergangenen Jahres festgenommenen C. im Berliner Stadtteil Buch.
Neuer Bericht zum Fall Amri: Polizei-Ermittlungen verschreckten angeblich mögliche Komplizen
C.s Mitstreiter, der bereits im April 2017 im französischen Marseille festgenommene Clément B., soll zur Vorbereitung des Anschlags bei Instagram neben Dschihadistenpropaganda ein Foto des Gesundbrunnen-Centers eingestellt haben. Laut den von den Medien zitierten Dokumenten wertet der Generalbundesanwalt dies als Hinweis auf ein mögliches Anschlagsziel. Das Instagramkonto habe der konspirativen Verständigung dienen sollen.
Den Unterlagen zufolge hatte auch Amri Zugang zu dem Konto. Er soll sich nach den Standortdaten seines Handys für rund 40 Minuten im Gesundbrunnen-Center aufgehalten haben.
Allerdings klingelten demnach im Oktober 2016 im Rahmen einer Observation des als gewaltbereit bekannten Islamisten C. Polizisten an dessen Wohnungstür und wollten ihn überprüfen. In der Wohnung soll sich auch B. aufgehalten haben. Aufgeschreckt von dem Besuch der Beamten sollen die Islamisten von ihrem ursprünglichen Anschlagsplan abgelassen haben.
Amri habe sich dann zu einem Alleingang entschieden und den Anschlag am Breitscheidplatz im Dezember 2016 verübt. Dabei wurden zwölf Menschen getötet.
Grüne monieren „lieblose“ Vernehmung von Amri-Freund Ben Ammar
Update vom 11. März 2019: Die Grünen beharren auf der Befragung des Islamisten Bilal Ben Ammar, weil er vom Bundeskriminalamt (BKA) ihrer Ansicht nach vor seiner Abschiebung nach Tunesien nur „lieblos“ vernommen worden war. „Das war mehr Pflicht als Kür“, sagte die Grünen-Obfrau im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz, am Montag. Ben Ammar war ein Freund des tunesischen Terroristen Anis Amri, der am 19. Dezember 2016 in Berlin zwölf Menschen tötete, als er mit einem gekaperten Lastwagen auf einen Weihnachtsmarkt raste. Ben Ammar, der Amri noch am Vorabend getroffen hatte, wurde am 1. Februar 2017 abgeschoben.
Die zwei Vernehmungen von Ben Ammar durch das BKA nach dem Anschlag seien nach dem Motto „Wir beißen nicht zu“ verlaufen, sagte der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz. Viele Fragen - zum Beispiel, wo sich Ben Ammar in den Tagen nach dem Anschlag aufhielt - seien damals gar nicht gestellt worden.
Das Bundesinnenministerium will nach eigenen Angaben herausfinden, wo sich Ben Ammar im Moment aufhält. Der Untersuchungsausschuss könnte ihn theoretisch in Tunesien, im Bundestag oder per Video vernehmen. Am kommenden Donnerstag befragt der Ausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung einen Mann, der mit Amri 2016 Drogengeschäfte gemacht hatte.
Wegen mutmaßlicher Pläne für einen Sprengstoffanschlag: Amri-Komplize angeklagt
Update vom 5. März 2019: Wegen mutmaßlicher Pläne für einen Sprengstoffanschlag in Deutschland hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen in Berlin lebenden Islamisten erhoben. Dem seit August in Untersuchungshaft sitzenden Magomed-Ali C. soll es darum gegangen sein, „möglichst viele Menschen zu töten oder zumindest zu verletzen“. An dem Vorhaben, das von Polizisten gestört wurde, war neben einem inzwischen in Frankreich inhaftierten Komplizen auch der spätere Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri beteiligt, wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag erstmals offiziell mitteilte.
Die Information war bereits im Dezember aus einem Brief der Karlsruher Behörde an den Untersuchungsausschuss des Bundestags zu den Vorgängen um Amris Anschlag bekannt geworden.
Verdächtigem soll Prozess am Berliner Kammergericht gemacht werden
Der 31-jährige C., der russischer Staatsangehöriger ist, wird verdächtigt, im Oktober 2016 in seiner Berliner Wohnung „eine nicht unerhebliche Menge“ des Sprengstoffs TATP aufbewahrt zu haben. Diesen soll er gemeinsam mit Clément B. beschafft oder hergestellt haben, der dafür extra zu ihm nach Berlin kam. Der Sprengstoff wurde allerdings bis heute nicht gefunden. Auf der Suche nach weiteren Mittätern sei Ende 2015 der Kontakt zu Amri entstanden, der allerdings zwischenzeitlich wieder abgebrochen wurde. Anfang Oktober 2016 habe sich Amri dem Vorhaben dann angeschlossen, hieß es.
Kriegsverbrecher unter Flüchtlingen? Seehofer ordnet Untersuchung an
Die Ermittler gehen davon aus, dass die Islamisten wenig später durch einen Polizeibesuch bei C. aufgeschreckt wurden und sich trennten. Clément B. wurde später in Frankreich gefasst, wo er mit einem weiteren Komplizen einen anderen Anschlag vorbereitet haben soll. Amri steuerte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt und tötete zwölf Menschen. Laut Bundesanwaltschaft wussten C. oder Clément B. von diesem Vorhaben nichts.
Magomed-Ali C. soll am Berliner Kammergericht der Prozess gemacht werden. Über die Anklage hatte zuvor „Zeit Online“ berichtet.
Angeblicher Amri-Helfer: Seehofer wird attackiert
13.59 Uhr: Grüne und FDP haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Versagen bei der Aufklärung der jüngsten Vorwürfe im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri vorgeworfen. "Seehofer hat nicht erkennen lassen, dass er die Aufklärung des Anschlags auf dem Breitscheidplatz aktiv unterstützen möchte", sagte die Grünen-Obfrau im Amri-Untersuchungsausschuss, Irene Mihalic, der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Berlin.
Es fehle weiterhin jede Erklärung dafür, warum Bilel Ben Ammar so schnell abgeschoben worden sei, obwohl doch deutlich im Raum gestanden habe, dass er an dem Anschlag mit zwölf Toten "in welcher Form auch immer beteiligt war". Die hastige Abschiebung Ben Ammars sei "mindestens fahrlässig" gewesen, sagte Mihalic.
„Maybrit Illner“ fällt heute aus - das ist der Grund
Berlin-Terror: Seehofer verkündet bittere Nachricht zu Amri-Helfer Bilal Ben Ammar
12.35 Uhr: In diesen Minuten spricht Horst Seehofer vor der Presse über den Fall Amri und dessen möglichen Helfer. Dabei erklärt er, die Bundesregierung wisse nicht, wo sich der am 1. Februar 2017 nach Tunesien abgeschobene Islamist Bilal Ben Ammar im Moment aufhält. „Mir ist momentan der Aufenthalt nicht bekannt“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag in Berlin. Ben Ammar war ein Freund des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri. Am Abend vor Amris Anschlag aßen beide gemeinsam in einem Lokal. Die Bundesregierung werde versuchen herauszufinden, wo sich Ben Ammar derzeit aufhält, fügte Seehofer hinzu. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz will ihn als Zeugen vernehmen. Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagen gekapert, mit dem er auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz raste. Er tötete zwölf Menschen, mehr als 70 Menschen wurden verletzt.
Seehofer widersprach einem Bericht, wonach Ben Ammar abgeschoben worden sein soll, weil er als Informant des marokkanischen Geheimdienstes vor Strafverfolgung geschützt werden sollte. Weder dem Verfassungsschutz noch dem Bundesnachrichtendienst (BND) oder dem Bundeskriminalamt (BKA) lägen Erkenntnisse vor, dass der Tunesier "für oder mit" dem marokkanischen Nachrichtendienst gearbeitet habe, sagte der Innenminister.
Er wies auch die Darstellung des "Focus" zurück, wonach Ben Ammar auf einer Videoaufnahme vom Tattag zu sehen sei, wie er einem Marktbesucher ein Kantholz an den Kopf schlägt. Dies sei einer Aufzeichnung, die ein Privatunternehmen aus größerer Entfernung gemacht habe, nicht zu entnehmen, sagte Seehofer.
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Update vom 28. Februar, 12.34 Uhr: Der abgeschobene angebliche Helfer des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri hätte nach Einschätzung der Regierung nichts zur Aufklärung der Tat beitragen können. Die Vernehmungen des Bilel Ben Ammar hätten keine Ansatzpunkte dafür ergeben, "dass er zur weiteren Aufklärung des Anschlags hätte beitragen können", heißt es in einem Bericht der Bundesregierung an den Amri-Untersuchungsausschuss im Bundestag, der am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. "Möglichkeiten, ihn in Haft zu halten, bestanden nicht."
Durch die Ermittlungen zum Anschlag auf den Breitscheidplatz vom Dezember 2016 mit zwölf Toten habe nicht der Nachweis erbracht werden können, dass Ben Ammar an der Tat Anis Amris beteiligt war, "so dass aufgrund dessen eine weitere Inhaftierung rechtlich nicht möglich war".
Der Gefährder Ben Ammar sei seit dem 14. Januar 2017 vollziehbar ausreisepflichtig gewesen, heißt es in dem Bericht weiter. Die zuständige Ausländerbehörde in Sachsen sei verpflichtet gewesen, diese Ausreisepflicht umzusetzen. "Raum für eine Abwägung gab es für das zuständige Bundesland Sachsen nicht."
Terroranschlag in Berlin: Seehofer will über neue Erkenntnisse im Fall Amri informieren
19.21 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sich am Donnerstag (12.30 Uhr) zu den jüngst bekannt gewordenen neuen Informationen im Fall des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri äußern. Konkret geht es dabei um den mutmaßlichen Amri-Helfer Bilel Ben Ammar, der kurz nach dem Anschlag vom Dezember 2016 mit zwölf Toten nach Tunesien abgeschoben worden war.
Das Magazin "Focus" hatte berichtet, die Abschiebung sei erfolgt, um Ben Ammar vor Strafverfolgung zu schützen, weil er ein Informant des marokkanischen Geheimdienstes gewesen sei. Seehofer will vor seiner Pressekonferenz zunächst den Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags über die Erkenntnisse seines Hauses zu dem Fall informieren.
Update vom 27. Februar, 14.57 Uhr: Die Grünen wollen vom früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wissen, weshalb seine Beamten Ende 2016 die Abschiebung von Bilal Ben Ammar mit Macht vorangetrieben haben. Der tunesische Islamist war ein Freund des späteren Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anris Amri. Als Zeugin befragt werden solle dazu im Untersuchungsausschuss des Bundestags möglichst bald auch die damalige Innenstaatssekretärin Emily Haber. Sie ist heute Botschafterin in Washington. Außerdem wollen die Grünen mehrere Ministerialbeamte sowie einen Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Zeugen vernehmen. Einen entsprechenden Entwurf für einen Beweisantrag des Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz hat die Fraktion am Mittwoch formuliert.
Die Grünen-Obfrau Irene Mihalic sagte, es sei „auffällig, wie intensiv und schnell die Abschiebung Bilal Ben Ammars von derselben Bundesregierung forciert wurde, die bei Anis Amri trotz der zahlreich vorliegenden Erkenntnisse untätig blieb“. Sie fragte: „Warum hat man ihn nicht intensiver vernommen?“ Der Generalbundesanwalt hatte der Abschiebung damals zugestimmt obgleich Ben Ammar zu seinem Alibi am Tag des Anschlags widersprüchliche Angaben gemacht hatte.
Fahndung nach mutmaßlichem Amri-Helfer offenbar kurz vor Attentat eingestellt
Update vom 26. Februar, 11.10 Uhr: Nach Informationen der Bild hat die Bundespolizei nur wenige Wochen vor dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt die Fahndung nach dem mutmaßlichen Terrorhelfer Bilel Ben Ammar an den Grenzen eingestellt. Dies sei von der Berliner Polizei Ende November 2016 veranlasst worden. Aus einer Nachricht der Islamismus-Abteilung des Landskriminalamtes an die Bundespolizei vom 14. November 2016 geht hervor, dass die Anweisung ab dem 26. November galt. Begründet wird der Beschluss nicht.
Dem Blatt zufolge lernten sich Ben Ammar und der spätere Attentäter Anis Amri in einer Mosche kennen und jobbten anschließend gemeinsam auf dem Bau. Derweil soll das dem Untersuchungsausschuss vorliegende Material laut Bild lediglich ein Video enthalten, das einer, im Focus-Bericht beschriebenen Aufnahme ähnlich ist. Darauf seien wegen der großen Entfernung und der schlechten Qualität jedoch keine einzelnen Personen zu identifizieren. Informationen des Focus zufolge soll anhand von Bewegtbildern jedoch der Verdacht entstanden sein, dass Ben Ammar einen Mann mit einem Kantholz ins Koma prügelte, um Amris Flucht zu ermöglichen.
Berlin: „Er brach in meinen Armen zusammen“ - Amri-Helfer Bilel Ben Ammar unter Verdacht
14.54 Uhr: Es war der 19. Dezember 2016 als Attentäter Anis Amri (24) mit einem Lkw über den Breitscheidplatz in Berlin raste und dabei zwölf Menschen tötete. Viele wurden verletzt - zum Teil sehr schwer. So auch Sascha H., ein 46-jähriger Berliner, der seit dem Anschlag im Wachkoma liegt. Die Bild-Zeitung sprach nun mit dessen Ehemann, denn das Rätsel um seine ominöse Kopfverletzung könnte sich nun lösen.
H. wollte demnach den Verletzten helfen, es herrschte Chaos. Dann: „Plötzlich stand er wieder vor mir, blutete am Kopf. Er konnte sich an nichts erinnern. Er sagte, er fühle sich schlecht. Wir sind dann sofort nach Hause“, so H.‘s Ehemann.
Nun soll es laut einem „Focus“-Bericht ein Video geben, auf dem zu sehen sein soll, wie ein Mann einem Weihnachtsmarkt-Besucher mit einem Kantholz auf den Kopf schlug, damit Amri flüchten konnte. War es Amris Helfer Bilel Ben Ammar, der H. so aus dem Weg räumen wollte?
Die Frage könnte sich vielleicht irgendwann klären. Doch schlimmer: Noch in der Nacht des 19. Dezember verschlechterte sich Saschas Zustand dramatisch. Er konnte sich weiterhin nicht erinnern, was mit ihm geschehen war. „Er bekam ganz schlimme Kopfschmerzen, brach bewusstlos in meinen Armen zusammen“, so sein Ehemann. Sie fuhren in die Klinik.
Sein Ehemann weiter: „Es ist eine Art Wachkoma. Aber er versteht mich. Er blinzelt mit den Augen, wenn ich ihm etwas erzähle. So können wir kommunizieren. Er kann auch nicht essen, sondern muss künstlich ernährt werden.“ Sprechen ist offenbar auch nicht mehr möglich. „Seit dem 19. Dezember 2016 versuchen wir verzweifelt zu ergründen, was mit Sascha auf dem Weihnachtsmarkt passiert ist. Wenn das Video wirklich existiert, dann wäre das eine riesiger Skandal, weil es offenbar zurückgehalten wurde“, sagte der Ehemann der Zeitung.
Bilel Ben Ammar hat offenbar schon früher über Anschläge gesprochen
Update vom 24. Februar, 10.14 Uhr: Der nach Tunesien abgeschobene islamistische Gefährder Bilel Ben Ammar, mutmaßlicher Helfer des Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, hat nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ bereits 2015 über mögliche Attentate in Nordrhein-Westfalen gesprochen. Der Zeitung (Samstag) liegen nach eigenen Angaben Ermittlungsunterlagen vor, denen zufolge der heute 28-Jährige sich im Juli 2015 mit unbekannten Kontaktleuten über Terrorakte austauschte. „In Dortmund müsste etwas passieren, und Züge müssten bombardiert werden“, lautet demnach eine Aussage aus einem belauschten Gespräch. Bilel Ben Ammar sei vorübergehend festgenommen worden, doch konkrete Beweise für Terrorpläne ließen sich nicht finden.
Amris Freund stellte in Asylheim IS-Hinrichtungen mit Kindern nach
Update vom 23. Februar, 10.14 Uhr: Bilel Ben Ammar (28), der nach Tunesien abgeschobene Islamist und Freund des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri, hat sich in Deutschland unter verschiedenen Namen als Asylbewerber registrieren lassen und zahlreiche Straftaten verübt. Das geht aus dem Schreiben eines Beamten des Bundesinnenministeriums an eine Kollegin vom 16. Januar 2017 hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. In der E-Mail an die damalige Staatssekretärin und heutige US-Botschafterin in Washington, Emily Haber, geht es darum, dass Ben Ammar möglichst bald abgeschoben werden sollte.
Der Beamte zitiert darin Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke, indem er schreibt: „Das Verhetzungspotential (ein Begriff von Herrn Engelke, den ich sehr treffend finde) in dem Sachverhalt ist wieder enorm, allein schon wegen seiner 12 Aliasse“. Einer Namensliste zufolge nannte sich der Tunesier Ben Ammar unter anderem Fathi Mheni, Abu Bakir Muawed und Ahmad Hassan. Er gab sich mal als Marokkaner, mal als Ägypter und dann wieder als Libyer aus.
Ben Ammar war nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden 2014 zusammen mit anderen Tunesiern per Boot nach Italien und dann über die Schweiz nach Deutschland gekommen. Ben Ammar stellte unter anderem in Chemnitz einen Asylantrag. Er traf seinen Bekannten Anis Amri am 18. Dezember 2016, einen Tag bevor Amri in Berlin einen Lastwagen kaperte, damit über den Breitscheidplatz raste und zwölf Menschen tötete. Amri konnte nach dem Attentat nach Italien fliehen, wo er vier Tage später von der Polizei erschossen wurde.
Amris Freund stellte in Asylbewerberheim IS-Hinrichtungen nach
6.11 Uhr: Der enge Freund des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri hat in einer Berliner Flüchtlingsunterkunft mit Kindern Hinrichtungen durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) nachgestellt. Das geht aus einem Vermerk des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor, den die Deutsche Presse-Agentur einsehen konnte.
Bilel Ben Ammar, der als enger Vertrauter Amris beschrieben wird, hielt die Szene am 13. September 2016 in der Unterkunft in der Berliner Motardstraße in einem Video fest. Es zeigt den Angaben zufolge einen syrischen Jugendlichen, der an Händen und Füßen gefesselt auf dem Boden liegt und von einem Kleinkind mit einem Plastikschwert geschlagen wird. Ben Ammar verglich dies mit der Folterung von Muslimen in Burma und forderte das Kleinkind auf, zuzuschlagen. Die Ermittler notierten: „Danach forderte Ben Ammar das Kind auf, angsteinflößend zu brüllen und zeigte, wie man einen „gefangenen Kriminellen des Assad-Regimes“ befragt, bis dieser seine Verbrechen gesteht.“ Zuletzt habe er an dem Jugendlichen eine Enthauptung imitiert.
Frühere Bewohner der Unterkunft sagten dem Vermerk zufolge aus, er habe sich als Islamist zu erkennen gegeben. Im Kontakt mit der Heimleitung und den Sozialarbeitern habe sich Ben Ammar aber „kooperativ verhalten“ und sei nicht aufgefallen.
Amri-Attentat: Bericht enthüllt schlimmen Verdacht gegen deutsche Regierung
Berlin - Der genannte Vorgang sei "in höchstem Maße irritierend", sagte die Obfrau ihrer Partei im Untersuchungsausschuss des Bundestag zu dem Anschlag am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".
Mihalic bestätigte, dass die Regierung einen "engen Vertrauten" Amris abgeschoben habe. Es sei "gesichert", dass dieser bis kurz vor dem Anschlag mit diesem in einer "engen Verbindung" gestanden habe. Der Mann sei abgeschoben worden, "bevor er richtig zu dem Fall befragt werden konnte". Der Untersuchungsausschuss wolle nun den wichtigen Zeugen befragen.
Helfer schlug Amri den Weg frei - das Opfer liegt noch heute im Koma
Das Magazin "Focus" berichtet in seiner neuen Ausgabe, dass es sich bei dem wenige Wochen nach dem Anschlag mit zwölf Toten Ende 2016 abgeschobenen Mann eventuell um den Amri-Vertrauten Bilel Ben Ammar handelt. Wie die Zeitschrift unter Berufung auf Sicherheitskreise schreibt, erfolgte die Abschiebung, um den Mann vor Strafverfolgung zu schützen. Er sei ein Informant des marokkanischen Geheimdiensts.
„Focus“ liegt höchst brisante Mail vor
„Seitens der Sicherheitsbehörden und des Bundesinnenministeriums besteht ein erhebliches Interesse daran, dass die Abschiebung erfolgreich verlaufen soll", heißt es in einer dem „Focus“ vorliegenden E-Mail vom 28. Dezember 2016 an die Bundespolizei.
Auf Videoaufnahmen des Anschlagsgeschehens vom Breitscheidplatz ist laut "Focus" demnach dokumentiert, dass ein Unbekannter, bei dem es sich ebenfalls um Ben Ammar handeln könnte, an der Tatausführung beteiligt gewesen sein könnte. Dieser schlug demnach einem Besucher mit einem Gegenstand, womöglich um Amri die Flucht zu ermöglichen. Der Besucher soll bis zum heutigen Tag im Koma liegen. Der Unbekannte habe dabei auffällige blaue Gummihandschuhe getragen.
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Ben Ammar Schlüsselfigur in der Causa Amri?
Milahic verlangte von der Bundesregierung die Herausgabe sämtlicher existierender Aufnahmen. Der Untersuchungsausschuss wolle diese "selbstverständlich" vollständig einsehen, betonte sie. Ob es sich bei dem abgeschobenen Mann um einen Informanten des marokkanischen Geheimdiensts handle, könne sie nicht sagen. Es sei aber jedenfalls "merkwürdig", dass dieser Dienst genau über Amri informiert gewesen sei. So habe es unter anderem eine Warnung an Deutschland gegeben.
Martina Renner, die für die Linkspartei im Amri-Untersuchungsausschuss sitzt, sagte dem „Focus“: "Die in einer Nacht-und-Nebel-Aktion erfolgte Abschiebung eines möglichen Mittäters von Amri ist ein großes Rätsel, das politisch nicht aufgeklärt ist. Falls Ben Ammar mit Kenntnis deutscher Behörden für einen ausländischen Geheimdienst spioniert hat, wäre das ein weiterer Beleg für den fatalen Zustand unseres Inlandsgeheimdienstes."
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Auch der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, sagte gegenüber „Focus“: "Bei Bilel Ben Ammar handelt es sich offensichtlich um eine Schlüsselfigur in der Causa Amri und damit auch beim Anschlag auf den Breitscheidplatz. Dass man ihn so Hals über Kopf abschiebt, bevor der schwerste salafistische Anschlag in Deutschland sauber ausermittelt war, ist maximal irritierend."
Seehofer lässt Abschiebung von Bekanntem Amris prüfen
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die umstrittene Abschiebung des Bekannten des Attentäters Anis Amri vom Berliner Weihnachtsmarkt untersuchen lassen. „Heute Morgen hat Bundesminister Seehofer von dem Vorgang Kenntnis erlangt“, sagte eine Sprecherin am Freitag in Berlin. Er wolle die Sache prüfen lasen. Sie verwies darauf, dass es um einen Vorgang aus dem Jahr 2017 gehe, also noch vor dem Amtsantritt Seehofers im Frühjahr 2018. „Fest steht (.), dass die Strafverfolgungsbehörden der Abschiebung damals auch vorab zugestimmt haben“, sagte die Sprecherin.
Der aus Tunesien stammende Attentäter Anis Amri war am 19. Dezember 2016 mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz gefahren. Dabei starben zwölf Menschen. Amri wurde auf der Flucht in Italien von Polizisten erschossen. Die Tat war der bislang schwerste islamistische Anschlag in Deutschland.
Anis Amri: Zweifel an Alleintäterschaft existieren längst
Zweifel an einer Alleintäterschaft Amris gibt es bereits länger. So wiesen italienische Ermittler einem Zeitungsbericht zufolge schon kurz nach dem Anschlag in einem Vermerk auf Unterstützung von Amri durch Islamisten hin. Dass Amri Kontakt zu anderen Gefährdern hielt, bestätigen auch deutsche Behörden. Sie gehen jedoch nach eigenen Angaben davon aus, dass dieser die Tat allein verübte.
Mit dem Anschlag befassen sich zwei Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Berliner Abgeordnetenhauses. Der Ausschuss des Bundestag tagte am Donnerstagabend. Dabei wurde nach Angaben des Parlaments ein Zeuge befragt, der 2015 zwischenzeitlich mit Amri in einer Asylbewerberheim zusammenlebte. Er schilderte demnach, dass sich Amri als Islamist zu erkennen gegeben habe. Er habe Polizei und Sozialamt informiert, weil er diesen für gefährlich gehalten habe.
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Drei IS-Anhänger planten Anschläge auf Weihnachtsmärkte in Österreich, Deutschland, Luxemburg und Frankreich.
dpa, afp, mke