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Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (l, CDU) und Norbert Kartmann (CDU, Präsident des hessischen Landtags) und schneiden am 30.11.2016 in Wiesbaden (Hessen) die Geburtstagstorte an. Das Bundesland Hessen feiert sein 70 jähriges Bestehen im Kurhaus Wiesbaden unter dem Motto "70 Jahre Hessen-Eine musikalische Zeitreise". Foto: Andreas Arnold/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Rahmenprogramm zum Landesjubiläum

So feiert Hessen 70. Geburtstag

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70 Jahre Hessen – ein Grund zu feiern, auch für den hessischen Landtag. Das Parlament trat zu einer Sondersitzung zusammen. Ausnahmsweise wurde dabei nicht debattiert.

Hessen wird 70 – wenn das kein Grund zum Feiern ist. Die Abgeordneten des hessischen Landtags haben gestern schon einmal vorgelegt und das Jubiläum der Landesverfassung mit einer Sondersitzung gewürdigt. Am 1. Dezember 1946 hatten die Hessen in einer Volksabstimmung für eine neue Landesverfassung gestimmt. Das gilt als Geburtsstunde des heutigen Bundeslandes.

Landtagspräsident Norbert Kartmann erinnerte an die frühen Jahre des Parlaments, als der Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg, aber auch der Wunsch nach einem vereinten Deutschland im Mittelpunkt gestanden hätten.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg erklärte, im einst „härtesten Parlament“ der Republik werde heute an der Sache orientiert gerungen und nach der besten Lösung gesucht. Zur Geschichte Hessens zähle auch die Entstehung der Grünen mit ihrer neuen politischen Vorstellung. „Aber mit ihnen konnte man streiten“, sagte Boddenberg. Dies gelte jedoch nicht für die heutigen neuen Parteien aus dem rechtspopulistischen Spektrum. Sie hätten keine Antworten, sondern wollten spalten. Diese Parteien dürften keine Zukunft in deutschen Parlamenten haben, forderte Boddenberg.

Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner hob hervor: „Hessen war oft ein Politiklabor, das eine Vorreiterrolle einnahm.“ Etwa beim Datenschutzgesetz, mit dem Amt für Multikulturelle Angelegenheiten in Frankfurt, den ersten rot-grünen Koalitionen und seit 2014 dem ersten Bündnis aus CDU und Grünen.

Der Vorsitzende der SPD in Hessen und der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, stellte fest: „Das Land Hessen hat sich erfolgreich entwickeln können, weil es ungeachtet der Verwüstungen durch die Nazi-Herrschaft und den Zweiten Weltkrieg gute Startchancen mitbekommen hat – durch die alliierten Streitkräfte.“ Schäfer-Gümbel zitierte Georg-August Zinn, hessischer Ministerpräsident von 1950 bis 1969, der seinerzeit festgestellt hatte: „Demokratie ist nicht nur eine Staatsform, sie ist auch eine Lebensweise.“ Diese Lebensweise müsse das Land auch in Zukunft prägen, so Thorsten Schäfer-Gümbel.

Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler verwies darauf, den Verfassungsauftrag von 1946 „ernst zu nehmen“ und mahnte ein gerechtes Wirtschaftssystem an: „Wir leben in einem Land, in dem die einen mit Wohnraum spekulieren, während andere kein Obdach haben“, sagte Wissler. Florian Rentsch, FDP-Fraktionsvorsitzender, erinnerte daran: „Es war der unternehmerische Mut und die Leistungsbereitschaft der Hessen, die für den Erfolg verantwortlich sind und denen wir an diesem Tag danken sollten.“

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nutzte die Schlussrede zur Sondersitzung für einen eindringlichen

Appell gegen Populismus

. Zwar gehöre eine kritische Opposition zu einer erfolgreichen Demokratie, erklärte Bouffier. „Politik ist aber nicht das wilde Behaupten, das Manipulieren und Missachten von Fakten.“ Diese Form der Meinungsmache müsse zurückgedrängt werden.

Vor der Sondersitzung im Landtag stand bereits die Verleihung der Wilhelm Leuschner-Medaille im Biebricher Schloss ganz im Zeichen des Jubiläums. Die höchste Auszeichnung des Landes bekam in diesem Jahr der frühere Mainzer Bischof, Kardinal Karl Lehmann.

Unter dem Motto „70 Jahre Hessen“ gingen in diesem Jahr bereits viele Veranstaltungen über die Bühne. Der Höhepunkt der Feierlichkeiten beginnt am heutigen 1. Dezember mit einem Gottesdienst in der Marktkirche in Wiesbaden. Anschließend laden Landtag und Landesregierung rund 1000 Gäste zu einem Staatsakt ins Staatstheater Wiesbaden. Am Abend ist ein großes Feuerwerk vor dem Kurhaus geplant, entzündet von Ministerpräsident Bouffier. Zum Abschluss der offiziellen Geburtstagsfeier gibt das Staatstheater anschließend ein Festkonzert.

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