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Reichere sollen den Ärmeren unter die Arme greifen

Kommentar zum Finanzausgleich: Solidarität kann wehtun

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Der kommunale Finanzausgleich folgt innerhalb Hessens dem selben Prinzip wie der Länderfinanzausgleich auf Bundesebene: Die Reicheren sollen Ärmeren unter die Arme greifen.

Der kommunale Finanzausgleich folgt innerhalb Hessens dem selben Prinzip wie der Länderfinanzausgleich auf Bundesebene: Die Reicheren sollen Ärmeren unter die Arme greifen. Denn die Bürger eines Landes sollen strukturell ähnliche Lebensverhältnisse haben und nicht einige darunter leiden müssen, zufällig in einer strukturschwachen Region oder Kommune zu leben. So weit so gut und nachvollziehbar. Und bis zu einem gewissen Grad folgen die Wohlhabenden mehr oder weniger bereitwillig diesem Prinzip. Problematisch wird es erst, wenn, wie mitunter bei Steuerlasten,der Bogen überspannt wird. Auf Bundesebene hatten sich Bayern, Baden-Württemberg und Hessen früher schon mal zusammengeschlossen, weil sie sich alle darüber ärgerten, dass sich ärmere Nehmer-Länder wie Berlin oder Rheinland-Pfalz am Ende mehr leisten als die Geber selbst. Die sogenannte „Südschiene“ drohte mit einer Verfassungsklage . Das grün regierte Baden-Württemberg scherte aus, München und Wiesbaden machten Ernst, zogen dann aber 2017 zurück. Denn der Streit war vorläufig durch einen Kompromiss beigelegt, der durch gute Steuereinnahmen erleichtert wurde.

Dieter Sattler

In Hessen schwelt der entsprechende Konflikt weiter: Reiche Geber wie Eschborn, Neu-Isenburg, Schwalbach a.T. oder Sulzbach klagen vor dem Staatsgerichtshof (sozusagen dem hessischen Verfassungsgericht) auf Entlastung. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) wirft ihnen deshalb vor, den Solidaritätsgedanken zu verraten. Doch ähnlich wie auf der Bundesebene ist der Ärger der Kläger zum Teil nachvollziehbar. Wobei das auf den ersten Blick nicht für Frankfurt gilt, das zu den Klägern zählt. Denn Frankfurt bekommt Geld aus dem Solidartopf. Aber die Stadt macht geltend, dass wegen der hohen Einzahlungen in den Steuertopf und der besonderen Last, die es als Metropole trägt, die kassierten 42 Millionen Euro zu wenig sind. Angesichts von fast zwei zwei Milliarden Schulden fehlt Frankfurt trotz brummender Wirtschaft das Geld, um Brücken zu sanieren und Schulen besser auszustatten. Gewiss: Die ärmeren Kommunen mit nur wenigen Unternehmen können Steuereinnahmen nicht herbeizaubern und sind noch mehr auf Hilfe angewiesen.

Aber am Ende des Tages kann man nicht von den vermeintlich reichen Gemeinden erwarten, dass sie ihre Bürger mit noch höheren Abgaben belasten bzw. selbst Schwimmbäder schließen müssen, um solche Maßnahmen in ärmeren Gemeinden zu verhindern. Denn ohnehin zahlen die Einwohner in prosperierenden Kommunen einen hohen (Miet)-Preis dafür, dass sie dort überhaupt leben können. Wenn der Staatsgerichtshof am Ende des Jahres sein Urteil fällt, dürfte es wohl auf einen Kompromiss hinauslaufen: Etwas Entlastung für die Zahler, aber nicht in der gewünschten Höhe.

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