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Kanzlerin Merkel und die neue Generalsekretärin der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer.

Parteitag

CDU folgt neuem Merkel-Kurs

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    Dieter Hintermeier
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Die Delegierten beim CDU-Parteitag sind mit Merkels Signalen der Erneuerung zufrieden. Die Zustimmung liegt bei fast 100 Prozent.

Trotz aller parteiinternen Kritik am bisherigen Weiter-so-Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel geht es in der CDU noch immer unkomplizierter zu als in der SPD. Beim Parteitag billigte die große Mehrheit der 1000 Delegierten den Koalitionsvertrag mit der SPD. Mit einem ähnlichen hohen Ergebnis von 98,9 Prozent wurde die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Generalsekretärin gewählt.

Bei den Sozialdemokraten entscheiden derzeit die Mitglieder in einem Basisvotum über den Koalitionseintritt. Die Auszählung soll am Samstag durchgeführt und das Ergebnis am Sonntag bekanntgegeben werden.

Bundeskanzlerin Merkel hatte mit der Nominierung von Kramp-Karrenbauer, aber auch jüngeren Gesichtern für das Regierungskabinett auf ihre parteiinternen Kritiker reagiert. Von dem bis Sonntag noch vielfach erwarteten Aufstand gegen Merkels Kursverschiebung der Union in Richtung Mitte und dem Verhandlungsergebnis (vor allem dem Verlust des Finanzministeriums) in den Koalitionsgesprächen mit der SPD war beim Parteitag nur noch relativ wenig zu spüren. Die Kritik kam eher moderat daher.

Merkel hatte in ihrer Parteitagsrede – wie in ihren jüngsten personellen Weichenstellungen – vor allem ein Signal in Richtung ihrer Kritiker ausgesendet: „Ich habe verstanden.“ Die Bundeskanzlerin forderte aber auch, es mit der Nabelschau nicht zu übertreiben. Es zeichne die CDU aus, dass diese immer Verantwortung übernehmen wolle und keinen „Selbstfindungskurs“ betreibe, sagte Merkel. „Selbstbezogenes Herummosern“ habe dem Bild der Politik geschadet.

Zu Merkels Hauptkritikern beim Parteitag zählte der Hesse Christean Wagner, Gründungsmitglied des konservativen Berliner Kreises. Er sagte, das schlechte Wahlergebnis schreie förmlich nach einer Fehleranalyse. Zu dieser Zeitung sagte Wagner, dass er in Merkels Minister-Personalien keine hinreichende Erneuerung der Partei sehe. Der langjährige Fraktionschef der Hessen-CDU will den designierten CDU-Ministern „keine Vorschusslorbeeren“ geben. Merkels Parteitagsrede sei „uninspiriert“ gewesen, so Wagner weiter. Das schlechte Wahlergebnis der CDU hätte sie „auf die Gefühlslage der Wähler“ zurückgeführt, statt sich mit den Fehlern der Partei zu beschäftigen.

Gewisse Hoffnung setzt Wagner in Kramp-Karrenbauer. Von der neuen Generalsekretärin erwarte er eine Wiederbelebung der Debattenkultur. Diese Hoffnung teilt er mit Stefan Heck, Vorsitzender der Jungen Union Hessen. Heck hält aber auch insgesamt die Erneuerung mit „jungen und unverbrauchten Kräften“ für gelungen.

Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sieht in dem Parteitag ein „Signal der Zuversicht und des Aufbruchs“. Am Abend zuvor hatte er im TV bei „Anne Will“ einem parteiinternen Kritiker nach einigem Zögern zugestanden, dass in den letzten Jahren durch den Handlungsdruck (Euro, Flüchtlinge) die Debattenkultur in der CDU etwas zu kurz gekommen sei.

Je näher die Entscheidung über die Koalition rückt, desto mehr scheinen die Volksparteien wieder an Vertrauen zu gewinnen. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL verbessert sich die Union gegenüber der Vorwoche um ein Prozent auf 35 Prozent und die SPD klettert um zwei Punkte auf 18 Prozent.

Laut der Umfrage schauen die Deutschen trotz vieler Theorien über Politikverdrossenheit dieser Tage interessiert nach Berlin. Die Entwicklungen um die Regierungsbildung in Berlin sind laut Forsa für die meisten Deutschen auch in dieser Woche wieder das wichtigste Thema. 59 Prozent der Bundesbürger interessieren sich für die Regierungsbildung. Forsa-Chef Professor Manfred Güllner sagte: „Zwei Drittel der Menschen blicken gebannt auf die deutsche Innenpolitik. Das ist ein sehr hoher Wert und widerlegt Behauptungen, die Bürger seien für politische Themen nicht mehr erreichbar.“ Zum Vergleich: Für die Wettkämpfe der Olympischen Spiele interessierten sich nur 30 Prozent der Deutschen.

(Mit Material von dpa)

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