Arif Arslaner kritisiert, die geplante Verfassungsänderung in der Türkei schade der Demokratie.
+
Arif Arslaner kritisiert, die geplante Verfassungsänderung in der Türkei schade der Demokratie.

Pläne für Verfassungsänderung

Frankfurter Arif Arslaner: "Die Türkei ist mehr als ein einzelner Mann"

  • Thomas J. Schmidt
    vonThomas J. Schmidt
    schließen

Der türkische Ministerpräsidenten Binali Yildirim kommt heute nach Oberhausen, um für das umstrittene Referendum in der Türkei zu werben. Viele Türken in Deutschland sind stimmberechtigt, darunter Arif Arslaner. Er leitet in Frankfurt den Verein für Kultur und Bildung. Er hat eine Initiative mitbegründet, die sich gegen die Verfassungsänderung in der Türkei ausspricht. Unser Mitarbeiter Thomas J. Schmidt hat mit ihm gesprochen.

Um an der Abstimmung über die Verfassungsänderung teilnehmen zu können, müssen die Türken bis zum 26. Februar registriert sein. Sind Sie schon registriert für die Abstimmung?

ARIF ARSLANER: Ich bin schon registriert.

Und Sie wissen auch, wie sie abstimmen werden?

ARSLANER: Natürlich. Ich werde mit Nein stimmen.

Wissen Ihre Landsleute, über was da entschieden werden soll?

ARSLANER: Ich bin ganz sicher, dass die Mehrheit nicht weiß, um was es hier geht. Viele denken, es geht um eine Person, die sie gerne haben und dass sie vor der Wahl stehen, Ja oder Nein zu sagen. Das Entscheidende ist aber eine Systemänderung in der Türkei. Es geht um die Änderung von einem parlamentarischen System zu einem Präsidialsystem, und zwar einem Präsidialsystem, das in keiner westlichen Demokratie anzutreffen ist. Das Präsidialsystem zielt darauf ab, dass der Präsident alles entscheiden kann. Da ist es egal, wer der Präsident ist, es kann morgen ein anderer sein.

Der türkische Präsident Erdogan hat im Parlament eine Mehrheit gefunden für seine Verfassungsänderung. Wie war das möglich?

ARSLANER: Nur bei den Sozialdemokraten werden die Kandidaten von der Basis bestimmt. Bei allen anderen Parteien bestimmen die Vorsitzenden, wer nominiert wird. Entsprechend groß sind die Abhängigkeiten. Viele Abgeordnete haben wohl nicht frei entschieden, vermute ich.

Der türkische Ministerpräsident Yildirim wird heute in Oberhausen für seine Verfassungsänderung werben. Planen Sie da etwas?

ARSLANER: Ich persönlich plane nichts. Aber es wird sicher Gruppen geben, die dort demonstrieren. Ich appelliere an die Türken in Deutschland und frage, ob wir die Türkei in die Hände einer einzigen Person legen wollen? Es gibt mit der neuen Verfassung keine Gewaltenteilung mehr, keine unabhängigen Gerichte, keine Meinungsfreiheit.

Was hat sich nach dem niedergeschlagenen Putsch in der Türkei verändert?

ARSLANER: Das erste, was Erdogan nach dem Putsch gemacht hat, war, ein großes Portrait von Kemal Atatürk aufzuhängen. Da hatte ich die Hoffnung, dass er auch Sozialdemokraten, Kemalisten und andere als Teil der Türkei sieht. Doch dann kam die Verhaftungswelle und mehr als 100 000 Entlassungen aus dem Staatsdienst. In der Türkei gibt es jetzt keine unabhängige Justiz. Ich appelliere an Menschen mit Vernunft, dass wir uns nicht spalten lassen. Wir können verschiedene Meinungen vertreten, aber wir gehören zusammen.

Wie sehen Sie die Chancen der Türkei, in die Europäische Union zu kommen?

ARSLANER: Mit der neuen Verfassung ist der Kurs endgültig von Europa abgekehrt. Die neue Verfassung ist undemokratisch, egal, wer Präsident ist. Es gibt keine „Checks and Balances“, es gibt keine Gerichte, die den Präsidenten stoppen werden.

Welche Möglichkeiten sehen Sie, eine Mehrheit zu gewinnen?

ARSLANER: Ich werde so viele Menschen wie möglich ansprechen, über soziale Medien und alles, um zu sagen: Die Türkei ist mehr als ein Mann. Es gibt viele Menschen, nicht nur Sozialdemokraten, die jetzt Nein sagen wollen.

Haben Sie persönlich Angst, in die Türkei zu reisen?

ARSLANER: Viele Menschen, auch in der Türkei, haben Angst. Ich nicht, denn ich sage, was meine Meinung ist. Ich leite in Deutschland eine Einrichtung mit 150 Mitarbeitern, kenne so viele Meinungen und Nationalitäten. Auch ich habe meine Meinung, die ich sagen werde.

Was wünschen Sie von Deutschland?

ARSLANER: Ich wünsche mir eine starke Unterstützung der demokratischen Kräfte in der Türkei. Deutschland muss sich stärker engagieren. Deutschland ist nicht irgendein Land für die Türkei. Drei Millionen Türken leben in Deutschland. Unsere Kinder wachsen hier auf. Sie sind auch deutsche Staatsbürger. Es ist wichtig, dass wir eine gemeinsame demokratische Haltung entwickeln und auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Viele Türken fühlen sich in Deutschland wie Stiefkinder. Sie wollen das Gefühl haben, ohne Wenn und Aber zu diesem Land zu gehören.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare