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Katarina Barley hatte den Vorstoß zum Wahlrecht populär gemacht.

Wahlen in Brandenburg

Frauen-Quote im Parlament: Die Hälfte der Macht per Gesetz

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In Brandenburg müssen Parteien nachweisen, dass auf ihren Wahllisten etwa genauso viele Frauen wie Männer stehen. Ob das verfassungsgemäß ist, wird noch heftig diskutiert.

Von Berlin aus betrachtet ist Brandenburg nicht wirklich der Hort des Fortschritts. Und doch: Ausgerechnet Brandenburg – exakt: sein Landtag in Potsdam – hat eben mit rot-rot-grüner Mehrheit eine politische Zukunft beschlossen, wie es sie in Deutschland noch nicht gegeben hat. Nicht bei der nächsten Landtagswahl im Herbst, aber zur übernächsten in fünf Jahren werden ausschließlich Parteien zugelassen, deren Listen exakt dieselbe Zahl Frauen und Männer aufweisen. Das Prinzip Reißverschluss – bei den Grünen schon längst Normalität – verhindert zudem, dass die Frauen zum sogenannten Auffüllen auf die hinteren und aussichtslosen Plätze weggedrückt werden.

Parité heißt das Gesetz mit Vornamen – Gleichbeteiligung. In Frankreich gilt sie bereits in verschärfter Form. Für jeden Wahlkreis braucht dort jede Partei ein Frau-Mann-Tandem. Das hat sich die Brandenburger SPD nicht getraut. Aber auch schon so ist das Gezeter groß. Die Gegner – auch Gegnerinnen gibt es – sehen Verfassungsbruch und drohen mit dem Gang nach Karlsruhe.

Anteil von 30,7 Prozent

Bei den Richtern in Rot wird die Frage der zwangsweisen Quotierung ganz sicher irgendwann landen. Und der dann zuständige Senat wird es nicht leicht haben: Denn seit einem Vierteljahrhundert steht in Artikel 3 des Grundgesetzes nicht nur, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind – sondern zusätzlich, dass der Staat sich um „die tatsächliche Gleichberechtigung“ zu kümmern hat.

Allerdings: Auch die Freiheit und Gleichheit der Wahl garantiert die Verfassung. Und jene der Parteien auch. Kann sich das mit der Idee vertragen, den Wählerinnen und Wählern das Geschlecht ihrer Abgeordneten zu diktieren?

Im hundertundersten Jahr des Frauenwahlrechts beträgt der Frauenanteil in deutschen Parlamenten dürftige 30,7 Prozent. Das erbost Berufs- und Freizeitpolitikerinnen ebenso wie Wählerinnen. Ähnlich erzürnen sie nur Politiker und Journalisten, die coram publico selbst Spitzenpolitikerinnen gönnerhaft bescheinigen, sie würden mit ihrer Performance die Erwartungen der Herren weit übertreffen. Selbstverständlich offenbart das lausigste Vorstellungskraft. Einer der fulminantesten Blamagen dieser Art gönnte sich jüngst das Duo Wolfgang Kubicki und Gabor Steingart im Gespräch mit der frisch gewählten CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Schäuble nicht amüsiert

Während aktuell sieben weitere Bundesländer Parité-Entwürfe diskutieren und Politikerinnen die Nase voll haben vom Betteln um aussichtsreiche Nominierungen – wehren sich die noch im doppelten Sinn Übermächtigen nach Kräften. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble etwa, der seit längerem mit einer Kommission das überfällige neue Wahlrecht erklügelt, ist nicht amüsiert über die Idee seines Stellvertreters Thomas Oppermann: Halbe Zahl an Wahlkreisen – dafür in jedem das Frau-Mann-Duo. Mag sein, dass Kalkül die um die Existenz kämpfende Bundes-SPD mutiger macht als ihre Länder-Abteilungen – und auch die CDU.

Indes: Deren neue Chefin verdankt ihren Sieg über Friedrich Merz nicht zuletzt der Frauen-Union, die ebenfalls die Quote fordert. Und Kramp-Karrenbauer will mindestens die Parité auf den Listen.

Es wird, am Ende, entscheidend sein, wer die Stimmung für sich hat. AfD und FDP mit ihrer Quoten-Miesmacherei. Oder die anderen, die den Frauen nicht nur im Gesetz die Hälfte der Macht verschaffen wollen – sondern endlich auch in der Wirklichkeit

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