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Freie Wähler gehen gegen die Landtagswahl vor

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Die Freien Wähler Hessen legen Einspruch gegen die Landtagswahl ein. Auch nach der Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses gebe es noch „Auffälligkeiten“.

Kurz vor Weihnachten gibt es noch eine schlechte Nachricht für den Landeswahlleiter und die designierte Landesregierung. Die Freien Wähler Hessen (FW) haben nun auch in aller Form „Einspruch“ gegen die Hessenwahl eingelegt. „Es wird festgestellt, dass die Wahl zum 20. Hessischen Landtag vom 28.10.2018 ungültig ist“, heißt es in dem Antrag der FW. „Einspruchsführer“ ist Diego Semmler, Landtagskandidat seiner Partei und promovierter Physiker.

Semmler hatte sich nach Verkündung des Wahlergebnisses die veröffentlichten Zahlen aller Wahllokale angesehen und dabei in 106 Wahllokalen statistische „Auffälligkeiten“ festgestellt. „Diese Auffälligkeiten beziehen sich auf die fehlerhafte Zuordnung von Stimmen der FW auf andere Parteien, vornehmlich der Piratenpartei, was zu einer systematischen Verschiebung des Ergebnisses zum Nachteil der FW von geschätzt bis zu 939 Stimmen führte“, begründet Semmler den Einspruch. Insgesamt habe es 147 solcher statistischer Auffälligkeiten gegeben. Besagte 106 Wahllokale seien davon betroffen gewesen. Der Landeswahlleiter sowie die betroffenen Kreiswahlleiter seien darüber „in Kenntnis“ gesetzt geworden.. Ein Teil der „Ergebnisse“ seien daraufhin korrigiert worden. Aus Sicht von Semmler sind es aber auch nach der Verkündung des endgültigen Wahlergebnisses immer noch 23 Wahllokale, bei denen es „Auffälligkeiten“ gebe. Wie der Präsident des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel, Dirk Schönstädt, auf Anfrage dieser Zeitung erklärte, liegen derzeit 15 Einsprüche gegen die Landtagswahl vor. Mit den Einsprüchen wird sich dann das Wahlprüfungsgericht, das während der konstituierenden Sitzung des Landtags am 18. Januar 2019 gewählt wird, befassen. „In welchem Zeitraum das Wahlprüfungsgericht seine Entscheidung trifft, kann aktuell nicht eingeschätzt werden. Dies hängt unter anderem davon ab, ob das Wahlprüfungsgericht eine Sachverhaltsaufklärung oder Beweiserhebungen für erforderlich hält“, sagt Gerichtspräsident Dirk Schönstädt zu den Einsprüchen.

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