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„Frischzellenkur für die Nato“: Durch Putin wird das Bündnis wieder attraktiv

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Von: Tatjana Coerschulte

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Speerspitze der Nato: Ein Radpanzer der US Army führt einen Konvoi auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr in Bayern. Die US Army verlegt in der Ukraine-Krise rund 1000 Soldaten samt Panzern und Militärfahrzeugen von ihrem Standort Vilseck in der Oberpfalz nach Rumänien.
Speerspitze der Nato: Ein Radpanzer der US Army führt einen Konvoi auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr in Bayern. Die US Army verlegt in der Ukraine-Krise rund 1000 Soldaten samt Panzern und Militärfahrzeugen von ihrem Standort Vilseck in der Oberpfalz nach Rumänien. © dpa

In der Ukraine-Krise setzt Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, auf eine Mischung aus Diplomatie und Sanktionen.

Berlin – In der zugespitzten Ukraine-Krise bemühen sich westliche Politiker intensiv um eine Lösung. Was Diplomatie und Sanktionsdrohungen bewirken können, schildert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), im Interview.

Herr Roth, wird es Krieg geben in der Ukraine?

Die Lage ist nach wie vor brandgefährlich, trotz der intensiven Gespräche rüstet Präsident Putin weiter auf. Inzwischen sind rund 130 000 gefechtsbereite russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine stationiert. Ich mache mir große Sorgen. Umso mehr hoffe ich, dass die diplomatische Offensive, die wir derzeit erleben, zu einer friedlichen Lösung führt.

Sie waren bis zum Regierungswechsel im Dezember acht Jahre lang Staatsminister im Auswärtigen Amt und sind mit den Regeln der Diplomatie vertraut. Ist die Diplomatie in diesem Konflikt an ihre Grenzen gekommen?

In der Politik gilt immer das Prinzip Hoffnung und Zuversicht. Jeder Gesprächskanal, jede Chance zur Deeskalation muss jetzt genutzt werden. Aber ich rate sehr dazu, Dialogbereitschaft, die wir ja unentwegt zeigen, und Wehrhaftigkeit als zwei Seiten derselben Medaille zu sehen.

Was heißt das?

Wir führen die Gespräche mit einem konkreten Ziel - nämlich, dass Präsident Putin seine Truppen zurückzieht, dass wir wieder zu einer friedlichen Koexistenz im östlichen Europa kommen. Unverhandelbar bleibt, dass Russland die Souveränität der Ukraine und damit ihr Recht auf freie Bündniswahl akzeptiert. Beide Seiten müssen sich wieder klar zu dem bekennen, was wir schon vor Jahren miteinander vereinbart haben. Aber die Lage hat sich zuletzt dramatisch verschlechtert.

Im Jahr 2008 hat die Nato der Ukraine und Georgien signalisiert, dass eine Aufnahme möglich ist. Es gibt Stimmen, die sagen, dass Putin diesen Schritt als Bedrohung empfunden habe und der Schritt damit zum Auslöser der jetzigen Krise wurde. Wie sehen Sie das?

Klar ist: Über die Zukunft von Bündnissen wird nicht in Moskau entschieden, sondern in der Nato und von den Beitrittskandidaten selbst. Genau das hat Präsident Putin bereits vor Jahren zugestanden. Seine Aggressionspolitik ist faktisch eine Frischzellenkur für die Nato. Die Staaten und Gesellschaften im östlichen Europa - und im Übrigen auch Länder wie Finnland und Schweden - fühlen sich derart bedroht, dass die Nato massiv an Attraktivität gewonnen hat.

Zur Person

Michael Roth (51) ist SPD-Bundestagsabgeordneter (Werra-Meissner/Hersfeld-Rotenburg) und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Bis Dezember 2021 war er Staatsminister im Auswärtigen Amt. Roth stammt aus Heringen (Werra) und hat in Frankfurt Politologie studiert. Er ist verheiratet. (coe)

Es wird heftig über Waffenlieferungen an die Ukraine debattiert, welche die Bundesregierung nicht leisten will. Wie wichtig sind Waffenlieferungen?

Deutschland gehört nach den USA zu den größten Unterstützern der Ukraine. Seit 2014 haben wir mit fast zwei Milliarden Euro dazu beigetragen, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Umweltschutz und die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine voranzubringen. Bei dieser Unterstützung stehen wir weiter im Wort.

Also keine Waffenlieferungen?

Ich rate dringend dazu, Solidarität nicht allein darauf zu reduzieren, dass man letale, also tödliche, Waffen liefert. Sowohl die Nato als auch die EU haben entschieden, militärisch nicht zu intervenieren, sollte Russland die Ukraine abermals überfallen. Umso wichtiger sind die Möglichkeiten, die uns der Instrumentenkasten der Diplomatie eröffnet - dazu zählen natürlich auch Sanktionen. Ich weiß, dass viele die Wirksamkeit von Sanktionen anzweifeln. Dennoch setzen sie ein klares Signal, dass wir Völkerrechtsbrüche und militärisch aggressives Verhalten nicht einfach achselzuckend zur Kenntnis nehmen. Sollte es wirklich wieder zu einer militärischen Intervention in der Ukraine kommen, dann wird das sehr schmerzhafte Konsequenzen für Russland haben.

Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang die Ostseepipeline Nord Stream 2?

Wir haben uns in der EU in enger Abstimmung mit den USA darauf verständigt, dass im Fall der Fälle alle Maßnahmen auf dem Tisch liegen. Wenn alles auf dem Tisch liegt, dann zählt dazu auch Nord Stream 2. Ich halte aber nichts davon, in einen öffentlichen Austausch über das Für und Wider von einzelnen Sanktionen einzutreten. Am Ende profitiert davon nur einer, und das wäre Präsident Putin.

Michael Roth
Michael Roth © dpa

Welche Bedeutung kommt einem direkten Gespräch von US-Präsident Biden und dem russischen Präsidenten Putin zu? Wäre das das alles entscheidende Gespräch?

Es gibt ja nicht das eine entscheidende Gespräch. Umso wichtiger ist es, dass von allen Gesprächen - ob sie nun der amerikanische oder der französische Präsident, der deutsche Bundeskanzler oder andere Vertreter der EU führen - das gleiche Signal ausgeht: Wir stehen geschlossen an der Seite der Ukraine, wir sind einer friedlichen diplomatischen Lösung verpflichtet und wir sind bereit, notfalls entschlossen zu handeln. Klar ist aber auch: Über Frieden in Europa kann nicht allein in Moskau oder Washington entschieden werden - da muss auch die Europäische Union eine zentrale Rolle spielen. Deswegen bin ich froh, dass Olaf Scholz und Emmanuel Macron derzeit für das Team EU eine diplomatische Höchstleistung vollbringen.

Wo Sie Präsident Macron erwähnen: Manche Beobachter finden, dass er im Moment die Rolle einnimmt, die Angela Merkel innehatte, eine Führungsrolle in der Europäischen Union.

Frankreich hat durch die EU-Ratspräsidentschaft aktuell eine ganz besondere Rolle inne. Dieser Verantwortung wird Präsident Macron gerecht - selbstverständlich stets in enger Abstimmung mit den EU-Partnern. Da sollte man jetzt keine Vergleiche ziehen, die nicht ganz passen. (Interview: Tatjana Coerschulte)

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