Frühere Familienministerin Kristina Schröder hofft auf liberal-konservativen Kurswechsel in der CDU
Am Freitag entscheiden 1001 Parteitagsdelegierte in Hamburg, wer Angela Merkel als CDU-Chef nachfolgen wird. Unter ihnen ist auch die frühere Familienministerin Kristina Schröder. Im Gespräch mit unserem Redakteur Daniel Gräber erklärt Schröder, weshalb sie auf einen liberal-konservativen Kurswechsel hofft.
Frau Schröder, die CDU steht vor einer historischen Richtungsentscheidung. Reizt es Sie, wieder in die Politik einzusteigen?
KRISTINA SCHRÖDER: Es freut mich, dass die CDU im Moment richtig elektrisiert ist. Meine Partei hat jetzt die Wahl, wie es weitergeht. Derzeit arbeite ich reduziert, kümmere mich weitgehend um unsere dritte Tochter. Nächstes Jahr möchte ich beruflich etwas anderes machen. Aber ich nehme an den politischen Debatten nach wie vor rege teil. Dazu muss man ja kein Mandat in der Bundespolitik haben.
Mit Friedrich Merz stehen Sie aber durchaus in Kontakt, wenn ich Ihre Twitter-Meldungen richtig deute. Wirbt er um Sie als Mitstreiterin?
SCHRÖDER: (lacht) Wir kennen uns schon seit Jahren und stehen natürlich miteinander in Kontakt. Aber das war schon vor seiner Kandidatur so.
In einem Zeitungsbeitrag haben Sie die CDU als „letzte verbliebene Volkspartei“ bezeichnet. Was muss Ihre Partei tun, um diesen Status nicht zu verlieren?
SCHRÖDER: Wir müssen unsere grundsätzlichen Werteentscheidungen wieder deutlicher machen. In den letzten Jahren haben sich unsere politischen Positionen oft nicht aus unseren Grundwerten ergeben, sondern waren so mittig wie möglich, um so viele Wähler wie möglich zu gewinnen. Das mag wahltaktisch vielleicht eine kluge Sache gewesen sein. Aber das verkennt, wie Parteien ticken. Es wird der Union nicht gut tun, sich weiter in der linken Mitte zu tummeln. Und das ist auch nicht meine CDU, in die ich mit 17 Jahren eingetreten bin.
Sie wären also für einen Rechtsruck der CDU?
SCHRÖDER: Gesellschaftspolitisch bin ich eher liberal und innenpolitisch eher konservativ. Ich setze mich dafür ein, dass die Positionen dieser beiden Partei-Flügel wieder deutlicher artikuliert werden. Dafür müssen wir nicht nach rechts rücken.
Das Thema, das die CDU derzeit lähmt und spaltet, ist Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Ihre Entscheidung, die deutschen Grenzen für alle Asylbewerber offen zu halten. War das ein Fehler?
SCHRÖDER: Ich halte nicht viel davon, ewig darüber zu debattieren, was im Herbst 2015 in einer historischen Ausnahmesituation richtig und was falsch lief. Aber eine andere Frage ist entscheidend: Was werden wir tun, wenn es wieder zu einem solchen Zustrom kommt? Darüber müssen wir sprechen, und darauf muss die CDU eine klare Antwort geben.
Was wäre Ihr Vorschlag?
SCHRÖDER: Ich glaube, wenn es wieder zu einer solchen Situation käme, müssten wir an der Grenze zurückweisen. Das sollten wir jetzt vorbereiten. Horst Seehofer hatte da in der Sache durchaus recht. Nur der Stil, in dem er diese Auseinandersetzung führte, war das Problem.
Seehofer fehlte es auch an Unterstützung. Gerade die hessische CDU, die einst als konservative Bastion galt, blieb treu an Merkels Seite.
SCHRÖDER: Volker Bouffier hat als Ministerpräsident eben seinen eigenen Stil. Aber er ist sicher einer der ersten, der sagt: Wir müssen innenpolitisch alle Vorkehrungen treffen, dass sich so ein Kontrollverlust an der Grenze nicht wiederholt. Aber das ist ja nur die halbe Miete. Mindestens genauso wichtig ist das Thema Integration. Denn es sind nun einmal viele hunderttausend Menschen in unserem Land, überwiegend junge muslimische Männer. Davon integrieren sich viele problemlos, aber viele eben auch nicht.
Sie haben sich schon früh mit dem Islam kritisch auseinandergesetzt. Sehen Sie die Gefahr einer Islamisierung Europas?
SCHRÖDER: Mit dem Begriff „Islamisierung“ habe ich ein Problem. Muslime sind in Deutschland nach wie vor eine Minderheit und werden es auch bleiben. Aber ich sehe die Gefahr eines radikalen Islamismus, der auch in Deutschland Fuß gefasst hat. Und natürlich stellt uns Zuwanderung aus muslimischen Ländern integrationspolitisch vor sehr viel größere Herausforderungen als Zuwanderung aus christlichen Ländern.
Worin liegen diese speziell muslimischen Integrationsprobleme?
SCHRÖDER: Wir haben bei jungen muslimischen Männern ein erhöhtes Problem mit Gewaltbereitschaft. Selbstverständlich nicht bei allen. Aber unter 1000 zufällig ausgewählten jungen Männern mit muslimischem Hintergrund werden Sie eine höhere Gewaltneigung finden als bei 1000 zufällig ausgewählten Männern mit nicht-muslimischem Hintergrund. Das liegt an der Sozialisation, dem kulturellen Hintergrund und einem bestimmten Bild von Männlichkeit. Das spüren Sie in unseren U-Bahnstationen, auf den Pausenhöfen und in den Innenstädten. Dieses Problem muss man erstmal benennen können, ohne gleich eins mit der Islamophobie-Keule übergezogen zu bekommen.
Derzeit überlässt die CDU solche Themen aber lieber den Rechtspopulisten. Bereitet Ihnen der Aufstieg der AfD Sorgen?
SCHRÖDER: Große Sorgen. Vor allem die Verachtung, mit der sie über unser etabliertes politisches System spricht.
Was in den einzelnen Niederungen der AfD passiert, vermag ich nicht zu beurteilen. Aber im Bundestag erfüllt die Partei doch ihren demokratischen Zweck: Sie bringt die Unzufriedenheit vieler Deutscher mit der Flüchtlingspolitik ins Parlament.
SCHRÖDER: Das will ich der AfD auch überhaupt nicht vorwerfen. Aber ich nehme ihr übel, dass sie gezielt antiparlamentarische Ressentiments schürt. Die AfD thematisiert beispielsweise immer wieder, dass das Bundestagsplenum angeblich so leer sei. Jeder der ein bisschen Ahnung von Parlamentsarbeit hat, weiß, dass nur die Pseudo-Parlamente in Diktaturen stets voll sind. In jedem anderen Parlament geht man arbeitsteilig vor. Man ist bei seinen eigenen Fachthemen im Plenum und ansonsten arbeitet man in Ausschüssen, in Arbeitsgruppen und in seinem Büro.
Der Populismus lebt von der Entfremdung zwischen Elite und einfachem Volk. Die CDU könnte als Volkspartei diese Entfremdung überwinden, indem sie unterschiedliche gesellschaftliche Milieus miteinander verbindet. Schafft sie das noch?
SCHRÖDER: Nicht perfekt, aber mehr als alles anderen Parteien. In CDU-Ortsverbänden sitzt immer noch die Vertreterin der Landfrauen neben dem Rechtsanwalt und dem einfachen Mechaniker. Bei der SPD hingegen hat die Funktionärsschicht den Kontakt zur Basis verloren. Es gibt kaum mehr aktive Sozialdemokraten, die aus der Arbeiterbewegung stammen. Das sind vor allem Akademiker, die SPD-Politik darin erschöpft sehen, sämtliche Minderheiteninteressen dieser Welt zu addieren. Daraus wird aber noch keine Volkspartei.
