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Bettina Wiesmann (CDU)

CDU-Politikerin Bettina Wiesmann zur gestrigen Abstimmung

Gastkommentar: Der Wert der Ehe

Bettina Wiesmann, familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und Bundestagskandidatin, ist prinzipiell für die Homo-Ehe, wirft der SPD aber Wahlkampftaktik vor.

Plötzlich hatte die SPD ein neues Thema. Überall wurde flugs die „Ehe für alle“ deklariert, und jetzt hat der Bundestag entschieden: Das zivilrechtliche Institut der Ehe wird für homosexuelle Paare geöffnet. Mehr als 35 Prozent der Mitglieder des Bundestags haben sich von der vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Oppermann verlangten namentlichen Abstimmung nicht einschüchtern lassen. Wollte er dadurch am Ende Abweichler aus den eigenen Reihen zur Räson bringen?

Tatsächlich tut sich die SPD schwer mit der Ehe; sie räumt ihr im gerade beschlossenen Wahlprogramm so gut wie keinen Platz ein. Sie hat keinen eigenen Begriff von Ehe, die sie nun so dringend für Homosexuelle einfordert. Das Wort „Ehe“ erscheint nur als eine Form von „Familie“. Von ihrer bisherigen schlichten Auffassung, Familie sei, wo Kinder sind, ist sie heimlich abgerückt und übernahm den Schlüsselbegriff der beidseitigen Verantwortung von der CDU. Sonst kommt „Ehe“ bei der SPD nur als Abschaffung des Ehegattensplittings und eben bei der „Ehe für alle“ vor. Wer als Schwuler oder Lesbe nun meint, bei der Öffnung der Ehe von der SPD ehrlich vertreten zu werden, unterliegt einem bitteren Irrtum: Mit dem Ehegattensplitting plant die SPD, die steuerliche Gleichbehandlung aller Ehen abzuschaffen! Wenn es nach ihr geht, werden manche Ehepartner, die auf gemeinsame Kasse Wert legen, netto weniger in der Tasche haben als andere, obwohl sie zusammen gleich viel brutto verdienen.

Auch die LINKE schert sich in ihrem Wahlprogramm nicht um die Ehe. Sie will sie durch andere Formen des Zusammenlebens ersetzen, und natürlich soll das Ehegattensplitting fallen; eine Ehe ohne Kinder hat für sie keine Bedeutung. Was sagen dazu Lesben und Schwule, die eine Partnerschaft ohne Kinder führen? Deshalb wirkt es heuchlerisch, Menschen zu diffamieren, die eine Gleichsetzung einer Ehe gleichgeschlechtlicher Partner mit der Ehe von Mann und Frau aus religiösen Überzeugungen nicht teilen. Selbst das SPD-geführte Justizministerium verneinte 2014 die Verfassungsmäßigkeit des heutigen Beschlusses. Demokratie geht anders, und es ist der Bundeskanzlerin hoch anzurechnen, dass sie in dieser Frage eine Gewissensentscheidung anriet, was eine angemessene öffentliche Debatte erfordert hätte und keinen Schnellschuss. Das hätte auch den Abgeordneten von SPD und Opposition zu denken geben müssen.

In der CDU diskutieren wir die Frage schon seit geraumer Zeit. Ich persönlich teile die Position der Befürworter aus einem überragenden Beweggrund: Die Ehe ist der Eckstein unseres Sozialgefüges, in ihr lebt es sich besser, wird man glücklicher und älter, und in ihr werden die meisten Kinder geboren. Aber die Ehe besitzt auch ohne Kinder einen eigenen Wert. Wenn Paare, denen sie bisher nicht offensteht, die Werte der ehelichen Fürsorge und Verbindlichkeit in derselben Selbstverständlichkeit leben wollen, sollten wir ihnen dies nicht verwehren.

Es stärkt eine der tragenden Institutionen in unserem Staat, die unsere Gesellschaft in hohem Maße zusammenhält und nicht umsonst Verfassungsrang genießt.

Den Wunsch homosexueller Paare nach dieser Lebensform ins Schaufenster zu stellen, sie andererseits aber auszuhöhlen – das vermag nur, wem die Ehe an sich wenig wert ist. So bleibt das Unterfangen ein durchsichtiges, ja, heuchlerisches Wahlkampfmanöver.

Arme SPD!

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