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Geldsegen für Hessens Kommunen

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Symbolbild: dpa
Symbolbild: dpa © dpa

Finanziell geht es den hessischen Kommunen zwar besser als noch vor Jahren. Dennoch lassen sich manche Investitionen nur schwer stemmen. Hilfe kommt nun vom Land, das ein Investitionsprogramm auflegt. Aber nicht alle sind davon begeistert.

Einige Bürgermeister in Hessen dürften gestern beim Öffnen ihrer E-Mails eine Nachricht mit einem zufriedenen Lächeln quittiert haben. Es kommt schließlich nicht alle Tage vor, dass einem auf diesem Weg ein Batzen Geld in Aussicht gestellt wird. Absender war die Landesregierung, die Details zu einem Investitionsprogramm mitgeteilt hat. Darin sind 200 Kommunen aufgeführt, die voraussichtlich in den Genuss von Zuschüssen aus einem millionenschweren Fördertopf kommen. Die finanzielle Unterstützung wiederum ist Bestandteil der sogenannten Hessenkasse, eines Hilfsprogramms für verschuldete Kommunen, das Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) im Juli dieses Jahres vorgestellt hat.

Kern ist die Entschuldung von finanzschwachen Städten und Gemeinden, die ihr Girokonto überzogen haben. Dazu sollen zum 1. Juli kommenden Jahres rund sechs Milliarden Euro an Kassenkrediten abgelöst werden, eine „bundesweit einmalige Entschuldung“, wie Schäfer und sein Kollege Innenminister Peter Beuth (ebenfalls CDU) ihr Gemeinschaftsprojekt bezeichnen.

510 Millionen Euro

Aber damit nicht genug. Um Kommunen, die solide gewirtschaftet haben, nicht in die Röhre schauen zu lassen, gibt es das Investitionsprogramm. Es wendet sich an finanz- oder strukturschwache Städte, Gemeinden und auch Landkreise, die sparsam haushalten – sprich, die bis Mitte nächsten Jahres ohne Kassenkredite auskommen. Sie sollen mit insgesamt mindestens 510 Millionen Euro bei Investitionen in die kommunale Infrastruktur unterstützt werden.

Zu dem Kreis der antragsberechtigten gehört Usingen im Hochtaunuskreis. Die 14 000-Einwohner-Stadt soll knapp über drei Millionen Euro erhalten. „Wir können die Mittel mehr als gebrauchen“, kommentierte Bürgermeister Steffen Wernard (CDU) den voraussichtlichen Geldsegen. „Wir haben viele Dinge auf der Agenda.“ So steht die Sanierung des maroden zentralen Feuerwehrgerätehauses an, und auch in den Erhalt von Straßen und anderen öffentlichen Gebäuden müsste investiert werden. Die in Aussicht gestellten drei Millionen Euro werde man wohl „ganz schnell verbrauchen“, sagte der Rathauschef.

Wie Usingen werden vor allem kleinere ländliche Kommunen von dem Investitionsprogramm profitieren. Sie dürfen jeweils mit einem Mindestbetrag von 750 000 Euro rechnen, was auch der Bund der Steuerzahler Hessen (BdSt) begrüßt. Damit würden bisher schon sparsame Kommunen belohnt, sagte BdSt-Kommunalexperte Hartmut Schaad. Er fügte hinzu, diese Investitionszuschüsse dürften die Kommunen aber nicht dazu verleiten, überflüssige Projekte umzusetzen oder auf realistische Folgekostenabschätzungen zu verzichten. Die Hessenkasse generell eröffne einen weiteren Schritt aus der kommunalen Schuldenmisere.

Kritik kommt von den Oppositionsfraktionen SPD, Linke und FDP. SPD-Haushaltsexperte Norbert Schmitt und Jan Schalauske von der Linken-Fraktion nannten die Maßnahmen der Landesregierung nicht ausreichend. Die Kommunen benötigten grundsätzlich höhere Einnahmen und eine bessere Finanzausstattung. Der FDP-Kommunalexperte Jörg-Uwe Hahn kritisierte, dass die Hessenkasse auf einem Großteil der Mittel der Kommunen basiere. Die Koalition schmücke sich erneut mit fremden Federn.

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