Streit um Erdogan-Satire

Geldstrafe für Jan Böhmermann?

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Man könne keinen Menschen beleidigen und sich dann hinter dem Begriff Satire verstecken, sagt der Frankfurter Medienanwalt Severin Müller-Riemenschneider und kritisiert Böhmermanns „Strauß von Geschmacklosigkeiten“.

Jan Böhmermann macht einen weiteren Rückzieher. Nachdem er schon zur Verleihung des Grimme-Preises nicht erschienen war, sagte er jetzt auch seine nächste Satire-Sendung im ZDF ab. Der öffentliche Wirbel um seine „Schmähkritik“ gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan, die sich mittlerweile zur Staatsaffäre entwickelt hat, war wohl zu viel „des Guten“ für Böhmermann.

Der Moderator hatte Erdogan in einem Gedicht mit Worten unter der Gürtellinie angegriffen. Die Bundesregierung prüft derzeit ein Ersuchen der türkischen Regierung, den Moderator wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Kürzlich stellte Erdogan daneben auch persönlich Strafanzeige gegen Böhmermann wegen Beleidigung. Dieser Rechtsweg kann unabhängig von der Entscheidung der Bundesregierung beschritten werden. Mit dem Fall ist die Staatsanwaltschaft Mainz befasst. Experten, die von dieser Zeitung befragt wurden, gehen im Falle eines Prozesses gegen Böhmermann von einer geringen Strafe aus. „Ich rechne allenfalls mit einer kleinen Geldstrafe. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Strafrahmen bei einer Verurteilung wegen Beleidigung voll ausgeschöpft wird“, sagt der Frankfurter Medienanwalt Severin Müller-Riemenschneider, der weiter davon ausgeht, dass sich Böhmermann mit seiner „Schmähkritik“ durchaus in einem Grenzbereich bewegte. „Man kann keinen Menschen beleidigen und sich dann hinter dem Begriff Satire verstecken“, so der Jurist.

Dabei sei auch zu sehen, dass ein einzelnes Beispiel einer unzulässigen Schmähkritik ausreichend gewesen wäre. Böhmermann beschränke sich jedoch nicht auf ein solches, sondern verbreite einen ganzen Strauß an Geschmacklosigkeiten. Gerichte sprechen in derartigen Fällen von einem Überschuss von Abwertungen. Müller-Riemenschneider geht bei seinen rechtlichen Überlegungen daher davon aus, dass es sich bei der „Böhmermann-Satire“ um eine unzulässige „Herabsetzung“ von Erdogan handeln könnte.

Zwar sei nach Paragraf 104a Strafgesetzbuch die Zustimmung der deutschen Bundesregierung zur Strafverfolgung notwendig, Müller-Riemenschneider wundert sich jedoch, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel sich derart schnell in den Fall eingeschaltet hat. „Sie müsste eigentlich Besseres zu tun haben, als sich in die Belange eines Komikers einzumischen“, sagt der Medienanwalt.

Im Gespräch mit dieser Zeitung erklärt ein Staatsanwalt, der aus „Zuständigkeitsgründen“ nicht namentlich genannt werden möchte, dass im Falle Böhmermanns die Paragrafen 103 und 185 Anwendung finden könnten. Der Paragraf 103 regelt die „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“. In solchen Fällen können Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren ausgesprochen werden. Die Anwendung dieses Tatbestands könnte aber problematisch sein, da sich der Betroffene „in amtlicher Eigenschaft“ in Deutschland aufhalten muss. Der Paragraf 185 des Strafgesetzbuch regelt die „klassische“ Beleidigung. Dort steht: „Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Erdogan hat mittlerweile auch als Privatperson einen Strafantrag gestellt, so dass dieser vermutlich nach Paragraf 185 des Strafgesetzbuches von der Staatsanwaltschaft geprüft werden müsste. Unser befragter Staatsanwalt „ist froh, dass er den Fall Böhmermann nicht verhandeln muss“. Das öffentliche Interesse sei sehr groß und man könnte „viel falsch machen“ , so der Staatsanwalt.

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