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Generaldebatte: Die Parteien dürfen sich nicht in kleinlichem Streit verlieren

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Von: Christiane Warnecke

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Jetzt ist Zusammenhalt gefragt

Mit fast einer Woche Verspätung kam sie also doch noch: eine Antwort des Bundeskanzlers auf die historische Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj vor dem Bundestag. Zwar hielten sich Scholz' Hilfszusagen an die Ukraine in den erwartungsgemäßen Grenzen: Ein militärischer Eingriff der Nato bleibt ausgeschlossen. Doch es war ein Signal der Einsicht, dass hier vor einer Woche etwas gehörig schiefgelaufen war, als der Bundestag nach Selenskyjs Rede einfach zur Tagesordnung übergegangen war.

Auch gegenüber Oppositionsführer Friedrich Merz und dessen harten Attacken gegen das Ampelbündnis gab sich Scholz versöhnlich. Er versprach, die Union in sicherheitspolitische Beschlüsse einzubinden. Was wirkt wie ein staatsmännisches Entgegenkommen, ist aber tatsächlich eine Zusage, die aus der Not geboren ist. Aus der Not des Kanzlers, seine Regierungskoalition in zentralen Fragen keineswegs geschlossen hinter sich zu wissen. Das gilt für das von ihm entschlossen, aber eigenmächtig in Aussicht gestellte Sondervermögen zugunsten der Landesverteidigung. Und es gilt ebenso für die Einführung einer Impfpflicht. Bei beiden Entscheidungen ist Scholz auf die Kooperation der Union angewiesen.

Diese Abhängigkeit ist aber keine Einbahnstraße, wie Merz gestern den Eindruck zu erwecken versuchte. In dieser existenziellen Krise der freiheitlichen Demokratie, in die Putin den Westen mit seinem Angriffskrieg auf die Ukraine gestürzt hat, sollte sich auch die Union fragen, ob sie parteipolitisches Kalkül im Zweifelsfall über das Wohl des Staates stellen würde - zumal sie selbst zuvor 16 Jahre lang für die Verteidigungspolitik des Landes verantwortlich war. So verständlich Merz' Bedingungen auch sind und so nachvollziehbar auch Bedenken und Widerstand von FDP und Grünen in einigen Punkten sind - die Parteien dürfen sich in der momentanen Lage nicht in kleinlichen Auseinandersetzungen verlieren. Jetzt ist Zusammenhalt gefragt.

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