qualifiziert. Sie sind ehrenhaft, sie meinen, was sie sagen“, warb er für die Demokraten Ossoff und Warnock. Auch Donald Trump rührte für seine Partei-Mitglieder Perdue und Loeffler die Wahl-Trommel. „Das könnte die wichtigste Stimme sein, die
ihr für den Rest eures Lebens abgeben werdet“, verkündete der scheidende US-Präsident in Dalton, Georgia. Die demokratischen Herausforderer bezeichnete er als „Extremisten“. „Sie werden das Weiße Haus nicht erobern, wir werden wie der Teufel kämpfen“, bekräftigte er abermals seine - unbelegten - Behauptungen eines Wahl-Betrugs.
In Georgia öffnen die Wahl-Lokale am Dienstag um 7 Uhr (Ortszeit) und schließen um 19 Uhr (Ortszeit). Wann genau das letzte Ergebnis der US-Wahl in Georgia feststehen wird, ist offen. Aufgrund der Corona-Pandemie haben zahlreiche Wähler von der Briefwahl gebrauch gemacht.
Update vom 4. Januar 2021: In Georgia steht am Dienstag, 5. Januar, ein Showdown in der amerikanischen Politik an. Per Stichwahl werden als Endpunkt der US-Wahl 2020 zwei Senatssitze vergeben - diese könnten für Joe Biden eine Patt-Situation im Kongress ergeben. Oder aber die Chance, weitgehend ungehindert zu regieren. Der scheidende US-Präsident Donald Trump führt am Vortag der Stichwahl nicht nur Wahlkampf gegen Demokraten, sondern auch gegen Politiker aus den eigenen Reihen.
Als der „Surrender Caucus“, als „Ausschuss der Kapitulation“, bezeichnet er Parteikollegen, die die Präsidentschaft des Demokraten Joe Biden nicht mehr angreifen. Sie „werden als Schande in die Geschichte eingehen, als schwache und unfähige ‚Wächter‘ unserer Nation“, wütet Trump auf Twitter.
Erstmeldung vom 3. Januar 2021:
Atlanta/Washington - Am Dienstag (5. Januar) ist es in den Vereinigten Staaten Zeit für den nächsten großen politischen Showdown: Im Bundesstaat Georgia* werden in Stichwahlen zwei Senatssitze vergeben. Und was zunächst nicht nach großer Politik klingt, könnte für die USA ähnlich große Konsequenzen haben wie die Präsidentschaftswahlen: Es geht darum, ob Donald Trumps Republikaner eine Art Dauer-Sperre im Kongress gegen Neu-Präsident Joe Biden aufbauen können - oder ob Biden weitgehend ungehindert regieren kann.
Damit die Konservativen nach der US-Wahl im Senat die Mehrheit behalten, müssen sie mindestens eines der beiden in Georgia auf dem Spiel stehenden Mandate* gewinnen. In dem üblicherweise republikanisch wählenden Staat eigentlich kein Hexenwerk. Doch jüngste Umfrage-Ergebnisse dürften bei den Republikanern die Alarmsirenen schrillen lassen. Zugleich könnte der Urnengang zu einem letzten indirekten Votum über Trump selbst werden.
Zunächst nur eine Umfrage gab nach Weihnachten Aufschluss über die Wählerstimmung. Ausgerechnet das eher als Trump-nah eingeschätzt Institut Trafalgar Group hat sie veröffentlicht - und eine Tendenz zu zwei Erfolgen der Demokraten gegen die Amtsinhaber* aufgezeigt.
Für das Stichwahl-Duell zwischen dem Demokraten Jon Ossof und dem Republikaner David Perdue erhob Trafalgar einen Vorsprung von 2,1 Prozentpunkten zugunsten Ossofs. Unter Einbeziehung noch nicht ganz entschlossener Wähler gar ein Plus von 2,7 Prozentpunkten für den demokratischen Herausforderer: 50,4 Prozent zu 47,7 Prozent lautete das Ergebnis.
Ähnlich - wenngleich etwas knapper - die Tendenz beim sehr ungleichen Duell zwischen Senatorin Kelly Loeffler (Republikaner) und dem schwarzen Geistlichen Reverend Raphael Warnock (Demokraten): Ein Ergebnis von 49,6 Prozent zu 48,8 Prozent für Warnock zeigte hier das Stimmungsbild vom 29. Dezember.
Wenngleich die Wahl der Volksvertreter im Senat formal nichts mit der Präsidentschaftsentscheidung zu tun hat, überschattet die US-Wahl weiter das Ringen um die Mandate in Georgia. Das Trump-Lager erhöhte zuletzt den Druck auf republikanische Abgeordnete, den Wahlausgang nicht anzuerkennen. Loeffler und Perdue - letzter befindet sich derzeit in Corona-Quarantäne - zögern offenbar, sich vom scheidenden Präsidenten zu distanzieren. Denn natürlich ist auch Trump ein gewichtiger Faktor unter den Wählern in Georgia.
Bei der Blockade des Senats gegen Trumps Veto zum Verteidigungs-Etat enthielten sich beide, Perdue auch aufgrund seiner quarantänebedingten Absenz. Ob es politisch eine gute Entscheidung ist, Trump die Stange zu halten, wird sich aber erst noch zeigen. Jüngsten Erhebungen der Institute Rasmussen und Suffolk zufolge ist in der US-Bevölkerung die Ablehnung für die Politik des Präsidenten zuletzt stark gestiegen - laut Rasmussen Reports gar um satte neun Prozentpunkte auf 54 Prozent. Auch bislang treue Medien hatten sich abgewendet. Zugleich will Trump aber auch künftig bei den Republikanern eine starke Rolle als „Königsmacher“ einnehmen.
Für Loeffler und Perdue steigt unterdessen der Druck, klare Kante zu zeigen. Der Berkeley-Professor und Buch-Autor Robert Reich etwa wandte sich am Sonntag (3. Januar) in einem Tweet direkt an die beiden republikanischen Senatoren. Seine Frage: Werden die beiden Amtsinhaber versuchen, den Wahlsieg Joe Bidens bei der US-Wahl 2020 noch zu blockieren, wie Trump es einfordert? „Das Volk von Georgia verdient Ihre Antwort, bevor es entscheidet, ob es weiter von Ihnen repräsentiert werden will“, erklärte der Politik-Professor - der allerdings als früherer Minister Bill Clintons auch eine klare Präferenz für den Wahlausgang haben dürfte.
Klar ist: Die letzten Meter im Wahlrennen werden sehr entscheidend sein. Verlieren sowohl Loeffler als auch Perdue ihre Posten, dann wird es im Senat ein Patt zwischen Demokraten und Republikanern geben. Die entscheidende Stimme hätte dann Vizepräsidentin Kamala Harris. Und im Repräsentantenhaus verfügen Bidens Demokraten bereits über eine Mehrheit. Die Folge in diesem Szenario: Der Demokrat hätte beste Chancen, seine wichtigsten Anliegen weitgehend ungehindert durch die Volksvertretung zu bringen. (fn) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.